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Die Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols sind nicht in statisch und historisch unveränderbarer Weise festgelegt, sondern sie werden ständig neu ausgehandelt und definiert. Eine solche Grenzverschiebung ist einerseits nach "oben", also jenseits nationalstaatlicher Souveränität, zu beobachten, andererseits treten aber auch am unteren Rand des Gewaltmonopols neue Akteure in Erscheinung, welche bislang wenig Beachtung in der deutschen Polizeiforschung fanden. Nach einem kurzen Überblick über diese Verschiebungsprozesse untersucht der Autor den subpolizeilichen Bereich am unteren Rand des Gewaltmonopols. Dort entsteht seiner These zufolge gegenwärtig eine "Laien-Polizei", die die reguläre Polizeiarbeit flankiert, bzw. stellenweise auch substituiert. Diese stärkt jedoch nicht das bürgerliche Engagement, sondern fungiert im Gegenteil als Bürgerersatz und verhindert somit eine Herausbildung zivilgesellschaftlichen Engagements. Der Autor erläutert diesen Formenwandel sozialer Kontrolle, wozu er zunächst in einem Schaubild die traditionelle Arbeitsteilung des staatlichen Gewaltmonopols nach dem Subsidiaritätsprinzip darstellt. Er beschreibt anschließend die Outsourcing-Strategien am unteren Rand der staatlichen Sozialkontrolle und weist auf Konsequenzen für das staatliche Gewaltmonopol hin. Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf die "reflexive Praxisflucht" der Polizei und anderer öffentlicher Akteure sowie auf den Einsatz von Supervision in der Sozialarbeit und bei der Polizei. (ICI2)

Der Beitrag zum Anarchismus in der Postmoderne beschäftigt sich mit dem anarchistischen Staatsverständnis unter neoliberalen Bedingungen. Schließlich bleibt der Staat auch angesichts der neoliberalen Umstrukturierungen ein entscheidender Akteur des politischen Feldes. Der Autor stellt zunächst das Staatsverständnis der klassischen Anarchisten Bakunin und Landauer vor, um sich dann Foucault, Agamben und Boltanski/Chiapello zuzuwenden. Bei Foucault steht der Staat als Effekt von Machtverhältnissen im Zentrum und bei Agamben der Ausnahmezustand als Antwort der Staatsgewalt auf die aktuelle Krisensituation. Boltanski/Chiapello beschreiben die Ver- und Anwendung zentraler Vokabeln wie Selbstverwaltung eines ehemals libertären Milieus im herrschenden Diskurs des Neoliberalismus. Die Ausführungen konstruieren entlang der Kritik am Gewaltmonopol sowie der Repräsentationskritik eine Linie vom klassischen Anarchismus zur postmodernen Theorie. (ICG2)

Private Sicherheitsfirmen verzeichnen seit vielen Jahren enorme Zuwachsraten. Sie übernehmen unterschiedliche Schutz- und Sicherheitsaufgaben im Inland, werden aber auch vermehrt in internationalen Interventionen eingesetzt. Ist das staatliche Gewaltmonopol durch die Zunahme privater Sicherheitsanbieter gefährdet? In dem vorliegenden Beitrag stellt die Autorin einen Normenwandel in der Versorgung mit Sicherheit fest und fordert eine öffentliche Debatte darüber, ob der nicht-staatliche Gebrauch von Waffengewalt legitim und politisch erwünscht ist. Zunächst wird die Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols im Kontext nationaler und internationaler Sicherheit dargestellt. Im Anschluss daran wird die Theorie des Normwandels vorgestellt und Probleme, die sich bei dessen ergeben, diskutiert. Der nächste Abschnitt untersucht die empirische Bedeutung dieses Normwandels für das staatliche Gewaltenmonopol und das Aufkommen kommerzieller Anwendung von Gewalt durch private Sicherheitsfirmen. Abschließend werden die Konsequenzen anhand einiger ausgewählter Beispiele dargestellt. (ICD)

Das Notwehrrecht ist Ausdruck eines der elementarsten Rechte des Individuums. Dennoch erfährt es in der Praxis der letzten Jahrzehnte immer weiter gehende Restriktionen. Die Einhelligkeit jedoch, mit welcher Rechtsprechung und Literatur im vermeintlichen Interesse des Angreifers (!) die so genannten "sozialethischen" Einschränkungen des Notwehrrechts billigen, steht im direkten Gegensatz zu den Schwierigkeiten einer entsprechenden dogmatischen Begründung. Wie der Autor nach erschöpfender Aufarbeitung des Meinungsstandes zur Ratio des Notwehrrechts feststellt, bedeuten diese Restriktionen für den Angegriffenen eine schleichende Aushöhlung seiner Rechte unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Eine weitere Überprüfung der Fallgruppen der Notwehreinschränkungen vor dem Hintergrund der dualistischen Notwehrlehre ergibt, dass diese nur in wenigen Fällen aus den Grundgedanken (Individualschutz und Rechtsbewährung) ableitbar sind. Dementsprechend sieht der Autor nur zwei Wege, einer schleichenden Aushöhlung des Notwehrrechts und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Eine gesetzliche Neuregelung der relevanten Fallgruppen oder aber die strikte Einhaltung der Wortlautgrenze

The institutionalization of the European Security & Defense Policy (ESDP) within the EU entails the formation of new administrative & executive units, structures, that henceforth shape member state action. Against this background, the contribution poses the question of national autonomy: Does co-operative problem-solving in the issue area of security & defense within the Union amount to a significant erosion of external state sovereignty? The article outlines the institutional design of ESDP & inquires the role of intergovernmental bodies as well as more independent European bureaucracies, with which member-states now have to cope with. Also, civil society actors have now obtained a remarkable, albeit circum-scribed amount of influence within EU security politics. Moreover, the entangling of national capabilities, a move toward greater role specialization, & the denationalization of the process of force generation, point in the direction of an integration of armament & defense. In sum, there is a diffusion of responsibilities and member-states are facing a certain loss of autonomy. Adapted from the source document.