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Der Verfasser betrachtet die Politiken der Europäischen Union jeweils gegenüber Russland, der Ukraine, Belarus und Moldova einzeln. Einen zeitlichen Fokus legt er insbesondere auf die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Instrument zur Stabilisierung ist. Sie folgt dem Grundgedanken des "Stabilitätspakts für Südosteuropa". Während den Balkanstaaten angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft der Weg in die EU eröffnet wurde, ist dies für die von der ENP erfassten Staaten zunächst nicht vorgesehen. Kritiker einer erneuten Erweiterung, so der Autor, fragen gern nach der europäischen Identität, stellen die Frage nach den Grenzen Europas und betonen die Endlichkeit des Erweiterungsprozesses. Die Sorge um die Integrationstiefe der bestehenden EU-27 ist dabei das wichtigste Argument. Es wird die These vertreten, dass Europa dort endet, wo die Menschen aufhören, sich zu Europa zu bekennen. Eine wirkliche Grenze ist weder für den geographischen Europabegriff, noch für das historisch-politische Europa zu markieren. Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde schnell bescheinigt, sie beabsichtige, eine "neue Ostpolitik" gegenüber den Nachbarstaaten zu forcieren. Es wird die These vertreten, dass die Strategie der Bundesregierung vielmehr vorsieht, erstens die Beziehungen zu Russland im Sinne der "strategischen Partnerschaft" zu entwickeln: Die EU und Deutschland haben ein hohes Interesse daran, die Beziehungen zu Russland allseitig und zunehmend aus den vier gemeinsamen Räumen zu entwickeln, ohne sich unter dem Annäherungsdruck einer Mitgliedschaft Russlands in der EU zu befinden. Weitaus schwieriger ist eine gemeinsame Position in den eingefrorenen Konflikten, da Russland hier eigene politische und Ressourceninteressen wahrnimmt. Zweitens ist die deutsche Ratspräsidentschaft an einer neuen Dynamik in den Beziehungen zur zentralasiatischen Staatenwelt interessiert. Drittens werden Anstrengungen unternommen, die ENP zu präzisieren und zu individualisieren. Da die EU mit der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgarien zum Anrainer des Schwarzen Meeres geworden ist und einen Teil seiner Energielieferungen über die Kooperationen im Schwarzmeerraum bezieht, wird die Region eine neue Aufmerksamkeit erfahren. Neben der Ukraine stehen Moldova im Kontext der neuen Grenznachbarschaft mit dem EU-Mitglied Rumänien sowie Belarus als schwierigster Nachbar der EU auf der Agenda der deutschen und der folgenden EU-Ratspräsidentschaften. (ICG2)

Russland und die Europäische Union bieten den Ländern in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft zwei grundlegend verschiedene Integrationsmodelle an: Während die EU zusagt, bei der Modernisierung des Staates und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, stellt Russland bei einem Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion Kredite und militärische Hilfe in Aussicht. Die Unvereinbarkeit der integrativen Politik der EU mit dem russischen Denken in Einflusssphären zeigt sich nicht zuletzt auch am Krieg, den Russland in der Ukraine führt. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

"Die Erweiterung der EU im Jahr 2004 hat sich auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Vor allem wurde von Arbeitsmigranten die Möglichkeit genutzt, eine selbständige Beschäftigung aufzunehmen. Trotz Hindernissen bei der Zuwanderung und der Gewährung von Arbeitsgenehmigungen hat auch die abhängige Beschäftigung von Personen aus den Beitrittsländern zugelegt. Insgesamt war aber das Wachstum bei der Zahl der Erwerbstätigen mit schätzungsweise 100 000 bis 150 000 nicht groß. Offenbar hat die Attraktivität Deutschlands für Arbeitsmigranten aus den EU-8-Staaten nachgelassen. Das zeigt sich an einer seit 2006 verringerten Zuwanderung und an einer schrumpfenden Zahl von Arbeitsgenehmigungen. Zwar sind nicht wenige Zuwanderer bereit, trotz abgeschlossener Berufsausbildung nur einfache Jobs auszuüben, es deutet sich aber an, dass die Ansprüche an eine Beschäftigung gestiegen sind. In die entstehenden Lücken stoßen offenbar Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien. Die Konsequenzen der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes sind derzeit nicht abzuschätzen. Für einen massenhaften Zustrom aus den EU-8-Staaten gibt es kaum Indizien. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte es Migranten künftig vor allem in die wirtschaftlich starken Regionen ziehen, weil dort der Arbeitsmarkt besonders aufnahmefähig ist und relativ hohe Einkommen erzielt werden können." (Autorenreferat, IAB-Doku)

The new EU member states in Central and Eastern Europe achieved an economic and political tour de force on their way to EU accession. Their next challenge is the entry to the eurozone. Thus, the dynamics of public opinion toward the euro become crucial for political leaders. We test three perspectives - economic, political, and historical-ideational - with individual-level survey data from eight countries and conclude that the combined model best explains variations in support for the euro. In an environment of volatility in post-communist Europe, macro variables of economic and historicalideational factors have the strongest impact on individual attitudes, while micro-variables of economic self-interest do not further our understanding of euro support. Thus, distributional issues matter less than the aggregate national performance and experience. Political parties that garner support for the euro should therefore concentrate on economic consolidation and political stability rather than politicizing a winner-loser cleavage.

'Im Zuge der Neugestaltung ihrer internationalen Beziehungen haben sich die ostmittel- und südosteuropäischen Staaten (OME/ SOE-) vorrangig um die Einbindung in die westlichen Integrationsstrukturen bemüht und dabei der EU und der NATO die Doppelfunktion eines Modernisierungs- und Stabilisierungsanker zugewiesen. Parallel dazu sind von ihnen teilweise auch im Zusammenwirken mit westlichen Ländern Weichenstellungen für eine regionale Kooperation vorgenommen worden, die auf verschiedenen Ebenen und in einem ausbaufähigen Organisationsrahmen erfolgt. In ihrem Ertrag bleibt die Einbindung aber deutlich hinter den Ergebnissen der Westpolitik zurück. In der vorliegenden Studie untersucht der Verfasser erkennbare Bestimmungsfaktoren auf ihre kooperationsfördernde bzw. kooperationshemmende Wirkung, erörtert zeitweilig unterbreitete Modellvorschläge, analysiert aktuelle Modelle regionaler Kooperationspraxis und versucht, in diesem Kontext die Perspektiven regionaler Zusammenarbeit zu bestimmen.' (Textauszug)

Eastern Enlargement of the European Union challenged the design of European Welfare states. Many authors discuss the impact of East European social security systems on their West European counterparts and fear a "race to the bottom". This paper addresses welfare state developments in the eight post-socialist new member states which completed the accession process in 2004, Estonia, Latvia, Lithuania, Poland, the Czech Republic, Slovakia, Hungary, and Slovenia (EU-8). We focus on institutional patterns and performance as well as on the impact of internal and external actors of welfare state formation. How do the EU-8 diverge from West European welfare states and how do they fit into the typology of welfare state regimes? ; Die Osterweiterung der Europäischen Union bietet nicht zuletzt auch Herausforderungen für die westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten, die in der Literatur häufig als Bedrohung analysiert werden. Die vorliegende Studie untersucht die Entwicklung der Sozialversicherungssysteme in acht postsozialistischen Staaten, die 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurden, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die tschechische Republik (EU-8). Wir untersuchen sowohl institutionelle Designs und Performance als auch den Einfluss externer und interner Akteure auf die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in diesen Ländern. Wie unterscheiden sie sich von westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten und wie passen sie in gängige Typologien von Wohlfahrtsstaat-Regimen?

Am 1. Mai 2004 sind - neben Malta und Zypern - acht mittel- und osteuropäische Länder der Europäischen Union (EU) beigetreten. Im Januar 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Mit dem Beitritt von insgesamt zwölf neuen Mitgliedstaaten haben die Disparitäten innerhalb der EU deutlich zugenommen. Gemäß Artikel 158 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist es das Ziel der EU, die Disparitäten zwischen Regionen zu verringern und zurückgebliebene Gebiete zu entwickeln. Damit steht die EU nicht nur vor der Herausforderung, die mit der Erweiterung gewachsenen interregionalen Disparitäten in der gesamten EU zu mindern, sondern auch die Entwicklungsunterschiede innerhalb der neuen Mitgliedstaaten abzubauen. Als Problemgebiete erweisen sich in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) neben Altindustriegebieten vor allem die ländlichen Räume. Diese leiden neben vielen allgemeinen Problemen ländlicher Regionen - wie eine geringe Bevölkerungsdichte, eine fehlende kritische Masse für Dienstleistungen und Infrastruktur, unbefriedigende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und die Abwanderung junger Menschen - zusätzlich unter dem sozialistischen Erbe und den Umstrukturierungsprozessen während der Transformation. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, (1) das Ausmaß und die Veränderung der interregionalen Disparitäten, der Differenzen zwischen ländlichen und städtischen Räumen und der Unterschiede zwischen einzelnen ländlichen Regionen in den MOEL aufzuzeigen, (2) theoretisch zu diskutieren, ob regionalpolitische Maßnahmen notwendig sind, Disparitäten abzubauen und ländliche Räume zu entwickeln, und wenn ja, wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden können, (3) am Beispiel des ländlichen Tourismus konkret aufzuzeigen, wie der Forderung nach der Diversifizierung ländlicher Räume begegnet werden kann ...

Inhaltsverzeichnis: Konflikte, Konfliktlösung und Kooperation - Peter Bonin: Nord und Süd in Osteuropa: Unterschiede regionaler Kooperation (6-10); Frank Möller: The internal preconditions for peace and security in Estonia, Latvia, and Lithuania (11-16); Regina Heller: Russische Interessen im Jugoslawienkonflikt (17-22); Wolfram Hilz: Regionalkooperation Deutschlands mit den EU-Beitrittskandidaten Polen und Tschechien: Erfolge und Mißerfolge in den Bereichen Umwelt und
Innere Sicherheit (23-26); Markus Soldner: Rußland und Čečnja 1993-1994 (27-32); Astrid Sahm:
Tschernobyl- und Atomenergiepolitik in Belarus und der Ukraine (1990-1996) (33-35). Kollektive Deutungsmuster in der Phase des Übergangs - Elke Fein: Die erste Phase der Vergangenheitsaufarbeitung in Rußland (36-40); Andreas Langenohl: Gesellschaftliche Erinnerung in Rußland als Modernisierung der politischen Kultur (41-45); Sabine Grabowski: Vergangenheitsbewältigung in Polen nach 1989 (46-47); Kathrin Rahn: Einstellungsprofile und Verhaltensmuster im polnischen Transformationsprozeß (48-51). Medien in Osteuropa - Sabine A. Gladkov: Macht und Ohnmacht der "Vierten Gewalt": die Medien als Akteur im russischen Transformationsprozeß (52-55); Anja Kreisel: Gartenring-Karrieren: zu den Auswirkungen der
zweiten Umstrukturierung des russischen Medienmarktes (56-60); Katharina Schliep: Die polnische Medienlandschaft in der Transformation (61-64). Ethnos und Raum: geographische Einflußfaktoren im
Transformationsprozess - Susan Stewart: Ethnische Minderheiten in der Ukraine (65-68); Marie-Carin von Gumppenberg: Von der sowjetischen Unionsrepublik zum demokratischen Rechtsstaat? (69-73); Cordula Gdaniec: Selling the city - the policies of urban regeneration in post-Soviet Moscow (74-77); Maik Iwanowski: Das Gebiet (Oblast') Irkutsk: im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Abhängigkeit (78-82). Der Westen - ein Vorbild? Probleme des Institutionentransfers - Daniel Droste: Konzeptionelle Überlegungen zur Analyse der politischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation: das Konzept der "political culture" (83-86); Annette Legutke: Die Entstehung eines wettbewerbsorientierten Parteiensystems in Rußland (87-91); Timm Beichelt: Zur Funktionalität von Wahlsystemen in Mittel- und Osteuropa (92-96); Katrin Sell: Voreilige Institutionenbildung in Ungarn: das Beispiel der Institutionalisierung von Arbeitsbeziehungen (97-102); Claudia-Yvette Matthes: Moralische Demokraten oder Politprofis? Parlamentsabgeordnete
in Polen und Ungarn (103-107).

Inhaltsverzeichnis: I. Integration und Ausgrenzung an der EU-Grenze - Elena Kropatcheva: Perspektiven der Integrationsmodelle Russlands (8-11); Silke Skilters: Estland, Lettland und Litauen zwischen Kooperation und Konkurrenz (12-16); Anne Wetzel: Die Grenze(n) zwischen der Ukraine und der EU: gibt es mehr als "drinnen" und "draußen"? (17-20); Katrin Böttger: Die Europäische Nachbarschaftspolitik und ihre integrierenden und ausgrenzenden Faktoren (21-24); Olaf Melzer: Russland im Europarat: Demokratieexport durch den Europarat nach Russland seit 1989 (25-29). II. Identitäten als Grundlage für Kooperation und Konflikte in internationalen Beziehungen - Claudia Anschütz: Vorurteile und Stereotypen in den deutsch-polnischen Beziehungen und ihre innenpolitische Instrumentalisierung (30-34); Ulrich Best: "Giftgas", "Angst vor dem Bären" oder "Partnerschaft"? Die deutschen und polnischen Debatten um die Yamal-Pipeline (35-37); Gunter Deuber: Europa und eine christliche Identität? (38-44); Malgorzata Anna Czerniak: Die Rolle von Papst Johannes Paul II. bei der polnischen EU-Integration (45-49); Diana Schmidt: "Russische Demokratie" - Werte-Kluft oder geopolitische Herausforderung? (50-57). III. Integration in eine globalisierte Wirtschaft? - Karl Heinz Hausner: Trennlinien durch Wohlstandsgrenzen innerhalb Europas (58-61); Arjan Vliegenthart, Laura Horn: Corporate governance in Central Eastern Europe - the role of the European Union (62-66); Ildikó Lajtos: Der Beitritt Russlands in die WTO: landwirtschaftliche Aspekte (67-72); Andreas Gramzow: Institutionenökonomische Analyse von Politikmaßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume in Polen (73-79). IV. Regionalisierung als Integrationsmotor? - Ana-Maria Vidrean: Europa der Regionen: ein Ansatz zur Förderung der Integration im Osten? (80-83); Dana Miskovicova: Einbeziehung der regionalen Ebene in die Entscheidungsprozesse der Europapolitik in der Slowakei (84-86); Lucian-Boian Brujan: Inklusions- und Exklusionsprozesse im Dreiländereck Rumänien-Serbien-Ungarn (87-91); Sebastian Schröder-Esch: Kulturerbe als Bestandteil nationaler und regionaler Legitimierungsstrategien (92-97). V. Integration, Ausgrenzung und Autonomiewunsch: ethnische Minderheiten - Timofei Agarin: Zugehörigkeit trotz Exklusion: Anerkennung zwischen den Minderheiten und Mehrheiten im post-sowjetischen Baltikum (98-101); Márta Fazekas: Ungarische Autonomiekonzeptionen, Rundschau im Karpatenbecken (102-106); Falk Kunadt, Manuel Paffrath-Dorn: Roma und Sinti und ihre Bedeutung für die sich erweiternde Europäische Union (107-110); Malte Brosig: Integration der Desintegrierten? Zu den Perspektiven einer europäischen Minderheitenpolitik (111-113); Damien Tricoire: Partikularistische Forderungen und Assimilation nationaler Minderheiten: die "Deutschen" in Oberschlesien und Böhmen (114-119). VI. Soziale Exklusion und die Grenzen der Sozialpolitik - Patrycja Bielawska-Roepke: Wohnen im Wandel (120-124); Björn Wagner: Die wohlfahrtsstaatliche Transformationstheorie auf dem Prüfstand: Klasse und Staat im polnischen Kapitalismus (125-129); Agnes Gilka-Bötzow: Lokale Sozialpolitik in Russland zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft - eine Forschungsheuristik (130-133).