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Aus chinesischer Sicht

In dem Beitrag werden im Hinblick auf die Qualität der Arbeit, auf Forschungsansätze und -methoden, den Stand der Nutzung der oder den Zugang zu den Quellen Defizite bei der Erforschung des politischen Systems und der Parteien der SBZ/DDR aufgezeigt und diskutiert. Defizite werden für folgende Bereiche und Fragestellungen benannt: (1) der sowjetische Einfluß auf das politische System und die Parteien der SBZ und Berlins; (2) der Einfluß der westlichen Alliierten auf die Gestaltung des politischen Systems und die Entwicklung der Parteien der SBZ und Berlins; (3) Ost-West-Interdependenz; (4) KPD/SED und SPD; (5) bürgerliche Parteien/Blockparteien; (6) Sonderfall Berlin. Angesichts der neuen Möglichkeiten seit der Wende werden neue Forschungsperspektiven prognostiziert. (ICA)

Different from approaches to political parties with an affirmative stance towards capitalist domination, Marxist social theory claims to assess the role of parties within Bourgeois society from a critical perspective. Nevertheless, existing debates on political parties in capitalism suffer from a narrow focus on forms and functions. They tend to become functionalist and reductionist on class struggles instead of analyzing different relations of domination. Due to this shortcoming, it is necessary to develop a materialist understanding which takes into account some helpful insights from Gramsci's concept of political and societal party. His understanding of domination as hegemony provides us with rich analytical instruments: Now we can grasp more precisely to what extent parties play a crucial role in organizing consent within society and how they manage to do so. By critically assessing the Marxist debate on political parties and enriching it with a stronger focus on hegemony, I want to offer a more comprehensive conceptual framework which might be useful for empirical studies.

Different from approaches to political parties with an affirmative stance towards capitalist domination, Marxist social theory claims to assess the role of parties within Bourgeois society from a critical perspective. Nevertheless, existing debates on political parties in capitalism suffer from a narrow focus on forms and functions. They tend to become functionalist and reductionist on class struggles instead of analyzing different relations of domination. Due to this shortcoming, it is necessary to develop a materialist understanding which takes into account some helpful insights from Gramsci's concept of political and societal party. His understanding of domination as hegemony provides us with rich analytical instruments: Now we can grasp more precisely to what extent parties play a crucial role in organizing consent within society and how they manage to do so. By critically assessing the Marxist debate on political parties and enriching it with a stronger focus on hegemony, I want to offer a more comprehensive conceptual framework which might be useful for empirical studies. Adapted from the source document.

Die Tschechoslowakei nach 1989: Das kommunistische Experiment ist gescheitert, der Staat steht an der Schwelle zur Teilung in zwei souveraene Republiken. Neben der Gesellschaftsordnung stehen das kollektive Gedaechtnis und die gemeinsame Identitaet in Frage. Klare Antworten wird in den naechsten Jahren die staerkste Kraft des Landes geben, die Buergerlich-Demokratische Partei (ODS). Um einerseits der kollektiven Umbruchserfahrung entgegenzusteuern, andererseits das Selbstbild zu festigen und die eigene Herrschaft als rechtmaessig zu verankern, bedienen die Mitglieder der ODS auch geschichtspol

Der Autor untersucht Organisation, Binnenstruktur und Ziele und Vorgehensweise des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und analysiert dessen spezifische Interessen. In einem weiteren Schritt wird nach den Verbindungslinien zwischen diesen Interessen und den Interventionen des BdSt in die Diskussion um die Abgeordneten- und Parteienfinanzierung gefragt. Gedruckte Quellen und Sekundärliteratur wurden zu diesem Zweck ausgewertet. Der BdSt ist der einzige Verband mit wirtschaftlichen Zielen, der hauptsächlich Angehörige des "alten" Mittelstands vertritt. Der "neue" Mittelstand, lohn- und einkommensteuerzahlende Beamte und Angestellte, spielt in der Politik des BdSt anscheinend keine Rolle. Als wirtschaftspolitische Interessenorganisation steht der BdSt zum Teil quer zu den Interessenkonstellationen in den bürgerlichen Parteien, wenngleich er mit seinen haushalts- und steuerpolitischen Vorstellungen grundsätzlich im Lager dieser Parteien steht. Dies gilt insbesondere für seine Forderungen nach einer Reform des Abgeordneten- und Parteienfinanzierungsrechts, die in dem Beitrag näher dargestellt werden. (KS)

Die Autorin untersucht anhand von Parteiprogrammen und Analysen Lenins die Rolle der Agrarfrage in den Konzepten der kleinbürgerlichen Parteien während der ersten russischen Revolution von 1905-1907. Die kleinbürgerlichen Parteien vom Typ der Trudowski (Volkssozialisten, Sozialrevolutionäre, Maximalisten) legten mit ihren Versuchen, die Bauernschaft für den antifeudalen, revolutionären Kampf zu gewinnen, den Grundstein für die Organisation der bäuerlichen Massen. Allerdings gelang es ihnen nicht, die Führung im Klassenkampf zu übernehmen, da sie von ihren ersten revolutionären Agrarprogrammen nach rechts abrückten, während die Bauernschaft sich links orientierte. (BJ)

Die Debatte um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in der Schweiz derzeit in vollem Gange und Argumente dafür oder dagegen sind zahlreich. Klassische Gegner einer gleichgeschlechtlichen Ehe sind rechte, konservative Parteien, die am Institut der Ehe zwischen Mann und Frau festhalten und sich insbesondere um das Kindeswohl in Regenbogenfamilien sorgen. Weshalb bilden sich in solchen Parteien Vereinigungen von offen homosexuellen Mitgliedern? Was bewegt diese Menschen, einer Partei beizutreten, die sich gegen mehr Rechte für Homosexuelle wehrt? In dieser Masterarbeit soll anhand einer Argumentationsanalyse basierend auf Schulen der kritischen Diskurslinguistik untersucht werden, wie Homosexuelle ihre Parteizugehörigkeit rechtfertigen und ob sich hinter ihrer Argumentation Widersprüche verbergen. Dazu werden einerseits Parteiprogramme, Parlamentsdebatten, Leitlinien und Stellungnahmen von SVP, CDU und AfD sowie ihren jeweiligen homosexuellen Vereinigungen und andererseits selbst geführte Interviews mit Vertretern letzterer auf Argumentationsmuster sowie Topoi untersucht. Die Untersuchung ergibt, dass die sexuelle Orientierung für viele nur zweitrangig ist und die Parteizugehörigkeit mit einer grossen Deckungsgleichheit von Werten begründet wird. Ausserdem wird von einigen die Andersartigkeit von Homosexuellen und der Wunsch der Anerkennung ebenjener hervorgehoben. Widersprüche ergeben sich v.a. in Akzeptanz und Stellenwert der eigenen Sexualität sowie im Versuch, die eigene Partei von Diskriminierungsvorwürfen zu befreien. The debate about marriage for same-sex couples is currently in full swing in Switzerland and there are numerous arguments for and against it. Opponents of same-sex marriage are mostly right-wing, conservative parties who cling to the institute of marriage between a man and a woman and are particularly concerned about the welfare of children in homoparental families. How is it that associations of openly homosexual members are formed in such parties? What motivates these people to join a party that is against equal rights for homosexuals? In this Master's thesis, an argumentation analysis based on the schools of critical discourse linguists will be used to examine how homosexuals justify their party affiliation and whether contradictions are hidden beneath their argumentation. For this purpose, party programmes, parliamentary debates, guidelines and statements of the Swiss People's Party, the Christian Democratic Union of Germany and the Alternative for Germany as well as their respective homosexual associations, and interviews with representatives of the latter will be examined for argumentation patterns and topoi. The study shows that sexual orientation, to many, is of only secondary importance and that party membership is based on the best congruence of values. In addition, some emphasize otherness of homosexuals and the desire for recognition of the same. Contradictions arise above all in the acceptance and significance of one's own sexuality and in attempts to clear the party from accusations of discrimination.

Der Aufsatz untersucht, inwieweit und warum die Entwicklung der linksliberalen Parteien in den Wahlen zum kaiserlichen Reichstag eher untypisch war. Im ersten Teil wird ein Überblick über Wahlmodus, allgemeines Wahlverhalten und die Wahlergebnisse der Parteien insgesamt gegeben. Dabei zeigt sich, daß der relative Anteil der bürgerlichen Parteien ziemlich konstant blieb, während die Sozialdemokratie von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte. Andererseits benachteiligten das Stichwahlverfahren und die Wahlkreiseinteilung SPD und Linksliberale derart, daß von einem "gleichen" Wahlrecht nicht mehr die Rede sein konnte. Die Entwicklung linksliberaler Ergebnisse wird dann im zweiten Teil genauer verfolgt. Sie weist zahlreiche Sprünge und Brüche auf; so folgt auf dem absoluten Höhepunkt von 1881 und 1884 der Fast-Zusammenbruch von 1893. Die Ursachen sieht der Autor vor allem in der sehr heterogenen Struktur der linksliberalen Gruppen, die zu zahlreichen Brüchen und Vereinigungen unter ihnen führte. Erst nach der Jahrhundertwende bahnte sich unter dem Einfluß von Friedrich Naumann ein grundsätzlicher Wandel an; an Stelle der Honoratioren-Vereine entstand eine moderne Parteiorganisation und die Positionen in der sozialen Frage wurden neu überdacht. Dies führte 1912 zu Wahlabsprachen mit der SPD, wodurch der Linksliberalismus seine Stellung konsolidieren konnte und später eine wichtige ausgleichende Rolle in dem sich anbahnenden Bündnis der Linksparteien spielen konnte. (JF)

Im vorliegenden Aufsatz skizziert die Verfasserin die Grundlinien der Politik der kommunistischen Parteien - die der ost- und südosteuropäischen Staaten ausgenommen - in den Jahren 1945 bis 1947. Zu Beginn nennt die Autorin als Grundlage dieser Politik den siebten Kongreß der Kommunistischen Internationale mit der Volksfrontkonzeption als strategischer Orientierung. Der Hauptteil des Beitrags umfaßt wesentliche Aspekte kommunistischer Nachkriegspolitik, wobei die Autorin beispielhafte Entwicklungen in Frankreich, Italien, Österreich und Großbritannien erläutert. Im einzelnen sind dies (1) die allgemeine Programmatik der kommunistischen Parteien, (2) die Politik für die Aktionseinheit der Arbeiterbewegung, (3) Wahlergebnisse der kommunistischen und sozialistischen Parteien, (4) Teilnahme von Kommunisten an Regierungen, (5) der Einfluß der kommunistischen Parteien auf die Nachkriegsverfassungen und (6) die Friedenspolitik der Kommunisten in Belgien, Griechenland und Italien. Im letzten Teil wird das Zurückdrängen des kommunistischen Einflusses seit 1947 beschrieben, das für die Verfasserin im Erstarken der bürgerlichen Parteien und im Einfluß der Vereinigten Staaten - Entfesselung des kalten Krieges, Marshall-Plan - begründet liegt. (RS)

Der Autor untersucht die Stellung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) in Oldenburg zur Revolution von 1918/19. In Ermangelung anderer Quellen wird die Haltung der beiden liberalen Parteien im wesentlichen nur auf Grundlage der oldenburgischen Zeitung "Nachrichten für Stadt und Land" untersucht. Neben der Beteiligung an der bürgerlichen Rätebewegung in Oldenburg und dem Wahlkampf beider Parteien zur Nationalversammlung und zur Landesversammlung Anfang 1919 werden vor allem die Auseinandersetzungen zwischen der DDP und der DVP dargestellt. Die DVP hielt unbeweglich an der Vergangenheit fest, entwickelte keine zukunftstragenden Ideen, lehnte die Ergebnisse der Revolution ab und vermied Koalitionsaussagen. Die DDP hingegen betrieb "insgesamt eine Politik der vorsichtigen Übergänge", distanzierte sich vom monarchischen System, versuchte das Bürgertum für eine Mitarbeit in der Republik zu gewinnen und sprach sich für eine partielle Zusammenarbeit mit der SPD aus. (WJ)