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Noch im Mai 2023 sah es für die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), die seit Herbst 2015 das Land regiert, zuversichtlich und optimistisch aus: Auf einem Sonderparteitag in Warschau zeigte sich die Partei um inhaltliche Projekte vereint, die internen Querelen schienen vergessen und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński konnte neue Wahlversprechen verkünden. Unerwartet verpuffte aber seine Botschaft schnell: Mit der ungewöhnlichen Attacke der Opposition begann die mühsam aufgebaute Parteitagsbotschaft zu bröckeln, als der Chef der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), Donald Tusk, das wichtigste PiS-Versprechen bloßstellte, die Erhöhung des Kindergeldes von 500 auf 800 PLN: Er forderte nämlich, das Kindergeld ab Juni, also quasi ab sofort zu erhöhen und nicht erst nach den Wahlen. Das Versprechen konnte kaum Wirkung entfalten, die Meinungsumfragen zeigten keine Reaktion, und was besonders schmerzte, war die Tatsache, dass dieses Projekt das größte finanzielle Volumen aller Wahlversprechen besaß. Schnell hat man in der PiS verstanden, dass der Zeitpunkt für die Ankündigung schlecht gewählt war und dass die Erhöhung von Sozialausgaben kein Selbstläufer mehr ist. Hinzu kommt noch die Schmach durch Tusks Forderung, hatte doch die PiS bisher immer wieder behauptet, die Opposition würde das Kindergeld und andere durch die PiS eingeführte Leistungen wieder streichen. So verpufften auch die anderen Wahlversprechen, etwa die kostenlose Abgabe von Medikamenten an Kinder und Senioren oder die Gebührenaufhebung für staatliche Autobahnen.Noch schlimmer erging es einer Sonderkommission zur "Verfolgung russischer Einflüsse" in Polen in den Jahren 2007–2022, also seit der Zeit der ersten Amtszeit der Regierung Tusk. Das Ziel der Kommission, die ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter von bis zu 10 Jahren verhängen sollte, war allzu offensichtlich. Es ging einzig und alleine darum, zu verhindern, dass Donald Tusk nach eventuell gewonnener Wahl die Regierungsgeschäfte übernimmt. Präsident Andrzej Duda, selbst Jurist von Beruf, unterzeichnete das Gesetz nach nur wenigen Stunden, bekam dann nach massiver internationaler Kritik aber doch Zweifel und schlug eine Novellierung vor, die dem Gesetz die Schärfe nehmen sollte. Scherze tauchten auf, Duda sei der erste Präsident, der ein Veto gegen seine eigene Unterschrift eingelegt habe. Peinlich waren seine Aussagen, der Westen würde die polnische Spezifik nicht verstehen, er – Duda – würde Präsident Biden schon überzeugen, worum es hier geht.Die Unterschrift des Präsidenten erfolgte in einer Woche, an deren Ende die wichtigste Oppositionspartei PO zu einer großen Demonstration am Jahrestag der ersten, damals noch nicht ganz freien, Wahlen vom 4. Juni 1989, aufgerufen hatte. Es folgte eine enorme Mobilisierung der oppositionellen Kräfte (außer der antiliberalen Konfederacja/Konföderation), auch derer, die ursprünglich nicht unbedingt daran teilnehmen wollten, wie etwa der Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) und der Bewegung Polska 2050, die sich nun beide unter dem Namen Der Dritte Weg zusammengetan haben. Die PiS unterschätzte die Kraft der 4.-Juni-Demonstration und hatte ihr – außer der üblichen TV-Kommentare – nichts entgegenzusetzen. Die PiS-Wahlkampagne bekam einen schmerzenden Stoß.Konkurrenz von rechtsEin neuer Wahl-Parteitag der PiS im Juni in Bogatynia an der deutsch-polnischen Grenze – in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Turów, um das es einen umweltpolitischen Streit mit Tschechien gibt – offenbarte innere Schwächen der Partei. Denn kurz zuvor hatte sie ihren Wahlkampf-Beauftragten austauschen müssen. Ihre eigenen Ideen wirkten jedoch phantasielos und altbacken: Das Schüren von Angst vor der Opposition, die Loblieder auf die eigenen Großprojekte (etwa ein neuer Mega-Flughafen bei Warschau), eine Propaganda, die Polen unter den höchst entwickelten Ländern sieht – all das schien heute weitaus weniger zu verfangen als noch in den Jahren zuvor. Vielmehr zeigten sich Risse nach innen und nach außen – der andauernde Fraktionskampf in der PiS selbst und mit dem unberechenbaren Koalitionspartner Suwerenna Polska (Souveränes Polen) des Justizministers Zbigniew Ziobro, der Dauerkonflikt mit der Europäischen Kommission und das Ausbleiben der EU-Fördergelder – die PiS steht vor einem Scherbenhaufen. Und dann folgte auch noch eine Überraschung: Ende Juni trat der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński wieder einmal als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung ein, genau an dem Tag, an dem er ein Jahr zuvor die Regierung verlassen hatte. Seinen Schritt hatte er 2022 mit dem Argument begründet, er könne die Parteiarbeit mit dem Engagement in der Regierung nicht vereinbaren, diesmal störte er sich wenig daran, denn das Ziel liegt auf der Hand – er kommt nun, um die Regierung zu stabilisieren, die Attacken der Ministerkollegen gegen Regierungschef Mateusz Morawiecki abzuwehren und vor allem, um Ziobro klein zu halten. Bei der Berufung Kaczyńskis in die Regierung mussten alle fünf bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten gehen. Für viele Kommentare sorgte ein Foto von dem Termin, bei dem alle Beteiligten, inklusive Kaczynski, müde wirkten. Allerdings brodelt es unter der Oberfläche. Es ist kein Geheimnis, dass der Kampf um das Kaczyński-Erbe schon jetzt in vollem Gange ist – die Fraktionen um Ministerpräsident Morawiecki und den mächtigen Minister für Staatsaktiva Jacek Sasin sind auf der Hut. Einer der bisherigen "Musterknaben", der sich bis vor Kurzem Hoffnungen machen konnte – Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak – fällt derzeit tief, konnte die polnische Armee doch monatelang eine irregeleitete russische Rakete nicht finden.[1]Ein weiteres Problem für die PiS stellen die noch weiter rechts verorteten Parteien dar – Souveränes Polen und Konföderation. Die Ziobro-Partei tritt nicht als selbständige Partei an, sondern ihre Kandidaten erhalten ausgewählte PiS-Listenplätze (ohne die PiS würde Ziobros Partei die 5%-Hürde nicht überschreiten). Der Preis dafür ist die Loyalität gegenüber der PiS, die aber nur schwer zu erreichen ist, liegt der Justizminister doch im Dauerstreit mit Mateusz Morawiecki wegen den unzähligen Justizreformen und der EU-Politik. Bisher hat die PiS auch keine Antwort auf den rasanten Aufstieg der Konföderation gefunden, die sich langsam auch auf das PiS-nahe konservative Elektorat ausdehnen könnte. Bisher fischte die Partei unter den bisher kaum politisch aktiven jungen Menschen (vor allem jungen Männern), mit ihrer antieuropäischen und antimigrantischen Rhetorik kann sie aber auch der PiS gefährlich werden. Die große PiS äußert sich bisher nicht – weder zu der Partei selbst noch zu einer möglichen Koalition mit ihr.Ein Sieg des Zynismus?Hat die PiS – wegen dieser zahlreichen Pleiten, Pech und Pannen – schon verloren? Das ist nicht sicher, denn die Kernwählerschaft der PiS bleibt stabil. Es gab nach den neusten Umfragen zwar keine Zugewinne mehr und der Abstand zur oppositionellen PO schrumpft leicht, die PiS-Werte bleiben aber stabil bei etwa 33 %. Zur Erinnerung: Etwas mehr als 37% reichten 2015 aus (19% aller Stimmberechtigten), um die absolute Mehrheit zu erreichen. Davon ist die Partei aber diesmal weit entfernt. Ihre Chance bleibt die Zersplitterung der Opposition und deren Scheitern beim Aufbau eines Anti-PiS-Blocks. Ansonsten hat die PiS auch an der Wahlordnung herumgedoktert, um ihre Chancen zu vergrößern – die Grenzen einiger Wahlkreise wurden geändert, neue Wahllokale werden in kleineren Ortschaften eingerichtet, zu denen weit entfernt lebende Wähler mit Bussen gebracht werden sollen. Dies bevorzugt vor allem eine PiS-nahe Klientel – ältere Leute auf dem Lande.Die PiS hat mehrmals gezeigt, dass sie ihre Wählerschaft stärker motivieren kann als alle anderen Parteien. Die ihr nahe stehenden Wähler interessieren sich wenig für all das, was in der oppositionsnahen Presse über die Affären und Skandale der Regierung steht. Die Soziologen Przemysław Sadura und Sławomir Sierakowski schreiben in ihrer neuesten Analyse: "Die PiS verliert in allen Umfragen, wenn wir nach Verfassungsgericht, EU-Konflikt, Abtreibungsrecht, LGBT fragen, aber wenn gewählt wird, gewinnt sie. Den Unterschied machen die 'Zyniker' aus, die eigentlich liberale Einstellungen vertreten, aber eine Partei wählen, die ihnen Cash verspricht. Und das ist unter diesen Umständen rational und verständlich. Dass die auch stehlen und Vetternwirtschaft treiben? Egal, die Kernwähler glauben das sowieso nicht oder es gefällt ihnen womöglich, denn das stärkt die geliebte Partei, und die 'Zyniker' scheinen nicht überrascht zu sein. Solange sie mit Leistungen rechnen können, verlassen sie die Partei nicht."AusblickWas werden die nächsten Wochen für die Regierungspartei bringen? Wie wird sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine gestalten? Wie werden sich die Wagner-Söldner in Belarus verhalten? Die PiS hat mehrmals gezeigt, dass sie auf der Zielgeraden häufig mit emotional aufgeladenen Themen punktet. In diesen Tagen ist allerdings die Nervostität überall zu spüren. Zwar wird die Propaganda der vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Medien sicherlich dafür sorgen, dass sich die meisten konservativen Wähler weiterhin für die PiS entscheiden, aber eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze wie vor vier bzw. vor acht Jahren wird diesmal wohl nicht möglich sein. Das läuft auf eine mögliche Koalition mit der Konföderation hinaus, keine Liebesheirat, eher eine Vernunftehe, was allerdings angesichts des Protestpotentials der jungen Partei und ihres Anspruchs als Anti-Establishment-Kraft nichts Gutes für die PiS und letzten Endes auch für das Land selbst ahnen lässt.

[1] Im Dezember 2022 registrierte die polnische Flugabwehr ein nicht identifiziertes Flugobjekt über Polen, konnte es aber nicht orten. Erst im April 2023 fand eine Reiterin eine russische Rakete im Wald in der Nähe von Bydgoszcz. In Folge wollte keiner die Verantwortung übernehmen: Minister Błaszczak beschuldigte die Armeeleitung, erbwäre nicht rechtzeitig informiert gewesen, diese bestritt die Aussage, es entstand der Eindruck, dass es trotz massiver Raketenabwehrpräsenz im Osten Polens (u.a. durch zahlreiche Patriot-Stellungen) es keinen ausreichenden Schutz des Luftraums über Polen gebe.

Vor rund einem Jahr, am 27. Februar 2022, konstatierte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede vor dem Bundestag "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents." Die Ausweitung des seit 2014 andauernden russischen Kriegs gegen die Ukraine stellt zweifelsohne eine Zäsur dar. Es ist etwas in Bewegung geraten in Europa. Alte Konstellationen beginnen sich zu verschieben, neue Konstellationen lassen sich im Moment bestenfalls erahnen. In Deutschland fokussiert sich die Debatte, ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede, zuvorderst auf die Vorgänge hierzulande. Da wären die anhaltende Diskussion um Waffenlieferungen ebenso zu nennen wie Fragen um den richtigen Umgang mit der großen Anzahl ukrainischer Flüchtlinge, die in den letzten zwölf Monaten nach Deutschland gelangt sind. Und selbstverständlich sind die Neuausrichtung der deutschen Energie-, Ost- sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenfalls Kernelemente dieser Debatte.Zeitenwende: Europas Mitte bewegt sich ostwärtsDoch nicht nur die deutsche Politik wurde von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs erfasst. Auch die deutsch-polnischen Beziehungen veränderten sich während der vergangenen zwölf Monate unter dem Eindruck dieser Zeitwende. So blickt man in Polen mit wachsender Skepsis auf die schleppende Umsetzung der deutschen Politik nach der Zeitenwende-Rede: zu behäbig und nachsichtig sei Deutschlands Umgang mit Russland, zu zaghaft und unentschlossen die Unterstützung der Ukraine, zu folgenlos das vielerorts geäußerte Eingeständnis, man hätte den östlichen Nachbarn mehr Gehör schenken sollen. Umgekehrt sieht Deutschland die polnischen Forderungen nach Wiedergutmachung für die während des Zweiten Weltkriegs von deutscher Seite verursachten Schäden und Verluste als ein zur Unzeit gestartetes politisches Manöver, wie man überhaupt vieles von dem, was derzeit von Polen nach Deutschland dringt, als wahlkampftaktisch motiviert interpretiert. Gleichzeitig bemühen sich der deutsche und der polnische Verteidigungsminister gemeinsam, eine Koalition zur Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine auf die Beine zu stellen.Die Auswirkungen der Zeitenwende auf die politischen Kräfteverhältnisse in Europa sind ebenfalls kaum eindeutig. Deutschland sieht sich herausgefordert, seinem selbsterklärten Anspruch als Führungsmacht in Europa nachzukommen, gerade auch in militärischer Hinsicht. Zudem sind die Kräfteverhältnisse in Europa infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in Bewegung geraten. Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen seiner verfehlten Russland-, Ukraine-, Energie- und Sicherheitspolitik. Polen wiederum ist nun Frontstaat sowie Drehkreuz der westlichen Unterstützung für die Ukraine und erste Anlaufstelle für Millionen ukrainischer Flüchtlinge. Und auch Polens Verhältnis zu den USA hat sich wesentlich verbessert, wie die beiden Staatsbesuche des US-Präsidenten innerhalb eines Jahres belegen. Die Folge dieser Verschiebungen könnte eine neue Machtkonstellation in Europa sein. Deutschland scheint trotz des immensen Ansehens- und Vertrauensverlustes darum bemüht, weiterhin eine zentrale Rolle in der europäischen Politik zu spielen. Polen wiederum versucht, seine neue Bedeutung als Frontstaat und den damit verbundenen Imagegewinn politisch auf Dauer zu stellen. Wie diese neue Konstellation letztlich aussehen soll und ob wir es tatsächlich mit einem Nullsummenspiel zu tun haben, bei dem Polen nur das gewinnen kann, was Deutschland verliert, scheint nach wie vor offen. Aber dass wir es derzeit mit der Entstehung einer neuen Machtkonstellation in Europa zu tun haben, ist offensichtlich.Paradoxerweise war es gerade Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Prager Rede im Sommer 2022 in Anlehnung an den Osteuropa-Historiker Karl Schlögel bekannte: "Europas Mitte bewegt sich ostwärts". Diese Feststellung einer anhaltenden Neukonfigurierung des politischen Kräfteverhältnisses in Europa ist seitdem immer wieder getroffen worden, hat aber mit dem erneuten Polen-Besuch von US-Präsident Joe Biden am 21. Februar nochmals an Intensität gewonnen. Nach seinem überraschenden Staatsbesuch am 20. Februar in Kyjiw reiste Biden mit der Bahn nach Polen weiter, wo er am folgenden Tag erst zu Gesprächen mit Staatspräsident Andrzej Duda zusammentraf und am Abend eine vielbeachtete Rede am Warschauer Königsschloss hielt. Am zweiten Tag seines Besuchs traf der US-Präsident mit den Präsidenten des "Bukarest Neun"-Formats zusammen, das neben Polen auch Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien umfasst. Die polnisch-rumänische Initiative von 2015 stellte eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 dar. Die Tatsache, dass Biden bei seinem Doppelbesuch Kyjiw und Warschau bereiste und damit gleichzeitig Partner wie Deutschland und Frankreich außen vorließ, deuten zahlreiche Beobachter:innen als weiteres Indiz für eine allmähliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Europa. Waren es in der Vergangenheit vor allem Deutschland und Frankreich, die in Europa den Takt vorgaben und zu den ersten Ansprechpartnern der Vereinigten Staaten zählten, zeichne sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Machtkonstellation in Europa ab, in der neben den baltischen Staaten vor allem Polen eine zentrale Rolle einnimmt. So erklärt etwa die Welt, "dass sich die Machtgewichte in der EU seit dem 24. Februar 2022 von Westen nach Osten hin verschoben haben". Und auch die Zeit konstatiert: "Das geopolitische Zentrum Europas liegt nicht mehr irgendwo zwischen Berlin, Paris und London. Die Impulse für die westliche Unterstützung der Ukraine werden in Tallinn, Riga und vor allem in Warschau gesetzt."Neue Kräfteverhältnisse, neue MachtkonstellationenAber sind die Dinge wirklich derart offensichtlich? Die Machtverschiebung gen Osten wird zwar immer häufiger postuliert, doch worauf sich dieses neue Kräfteverhältnis tatsächlich gründet, wird weitaus weniger präzise benannt. Meist wird dann eben auf das Verhältnis zu den USA verwiesen, das sich verbessert habe, auf die moralische Überlegenheit gegenüber Deutschland, weil Polen eben Recht gehabt habe, auf die Bedeutung Polens für den Westen als Drehkreuz für Flüchtlingsbewegungen, die Lieferung von Waffen und humanitären Gütern, aber auch die immer zahlreicher werdenden Politikerbesuche. Schließlich wird verwiesen auf die enormen Verteidigungsausgaben, die zuletzt auf über vier Prozent des polnischen BIP geschätzt wurden und durch den Kauf neuer Panzer aus den USA und Südkorea, wonach die polnische Armee zur größten Landstreitmacht Europas aufsteigen würde, untermauert. Aber liegt hierin bereits ein neues Kräfteverhältnis begründet? In puncto Sicherheit ist jedes europäische Land – vielleicht mit Ausnahme der Atommächte Frankreich und Großbritannien – letztlich auf den Beistand der NATO-Partner, d.h. allen voran der Vereinigten Staaten angewiesen. Dies gilt auch für Polen. Doch es ist absehbar, dass Polen in dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis fortan mehr sicherheitspolitisches Gewicht erlangen wird. In eigentlich allen anderen politischen Bereichen ist Macht für europäische Staaten wie Polen jedoch eng mit den Gestaltungsmöglichkeiten als Mitglied der Europäischen Union verbunden. Hier befindet sich die polnische Regierung weiterhin in einer Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen, einer Auseinandersetzung, deren Ausgang Stand heute noch nicht abzusehen ist. Zwar gibt es Anzeichen, wonach man in Brüssel, anders als im Falle Ungarns, an einer Kompromisslösung mit Polen interessiert ist, aber eine baldige Auszahlung der zurückgehaltenen EU-Gelder zeichnet sich derzeit noch nicht ab. Deutschland wiederum scheint bestrebt, frühere Verfehlungen durch einen umfassenden politischen Kurswechsel schnell vergessen zu machen und seinen Führungsanspruch in Europa zu behaupten. Und bei aller Kritikwürdigkeit an der Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung diesen Kurswechsel bisweilen betreibt, lässt sich festhalten, dass auch Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Ukraine einnimmt. Ambiguität in den deutsch-polnischen BeziehungenGerade in dieser Situation scheint ist es wichtig zu differenzieren, und das bedeutet nicht zuletzt Mehrdeutigkeit auszuhalten. Eine solche Ambiguitätstoleranz scheint gerade in den heutigen deutsch-polnischen Beziehungen dringender geboten als je zuvor. Polen hat Recht behalten mit seiner Kritik an Deutschland und seinen Warnungen vor Russland. Mit seiner Kritik an den Nord Stream-Gaspipelines, an der Anbiederung an Putin durch weite Teile der deutschen Politik, an der deutschen Weigerung, das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen und seinem Festhalten an den USA als Garant europäischer Sicherheit. Polen hatte Recht behalten und Deutschland hatte geirrt, fatal geirrt. Daran gibt es nichts zu deuteln. Und so hilft es Deutschland kaum weiter, die polnische Kritik mit dem Hinweis abzutun, sie stamme schließlich lediglich von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) (was nicht stimmt, die politische Opposition denkt hier ähnlich) und das Land befinde sich mitten im Parlamentswahlkampf. Und ja, zur Wahrheit gehört auch, dass die PiS natürlich versucht, aus der neuen Situation politisch Kapital zu schlagen. Vor einem Jahr stand die polnische Regierungspartei noch mit dem Rücken zur Wand. Innenpolitisch schlug ihr ob der mehr schlecht als rechten Bekämpfung der Corona-Pandemie, aufgrund der steigenden Inflation und des früh gescheiterten polnischen New Deal (Polski Ład) ein eisiger Wind entgegen. Außenpolitisch geriet die Regierung im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit den europäischen Institutionen zunehmend unter Druck. Der russische Krieg gegen die Ukraine änderte all dies fast über Nacht. Polen wurde zur ersten Anlaufstelle und zum Zufluchstort für Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge und entwickelte sich zum Drehkreuz für die Lieferung von Waffen und humanitären Hilfen an die Ukraine, wie auch für Politiker aus der westlichen Welt, die über Polen nach Kyjiw und in andere ukrainische Städte gelangten. Polen ist infolge der Zeitenwende zur unverzichtbaren Nation geworden. Was also läge in einer solchen Situation näher – so könnte man die polnische Politik verstehen –, als auch andere Konflikte, etwa den über die Rechtsstaatlichkeit, in einem neuen Licht zu betrachten? Wenn Polen in Sachen Russland richtig lag und Deutschland daneben, warum nicht auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit? Und selbst, wenn nicht. Kann man einem Land, dass seine Arme für gut anderthalb Millionen ukrainischer Flüchtlinge geöffnet hat und moralisch auf der richtigen Seite der Geschichte steht, guten Gewissens die Auszahlung der dringend benötigten EU-Geldern verweigern?Die Mitte wovon liegt ostwärts?Die Antworten auf diese Fragen sind offen. Gleichzeitig werfen die fortschreitenden Veränderungen im europäischen Kräfteverhältnis weitere Fragen auf: Die Mitte wovon liegt ostwärts? Wie hat man sich eine Verschiebung des Zentrums (wovon?) in Richtung Osten konkret vorzustellen? Es scheint, dass wir derzeit Zeuge der Auflösung der gewohnten Machtkonstellation in Europa sind, ohne absehen zu können, wie die neue Konstellation genau aussehen wird. Diese Uneindeutigkeit gilt es auszuhalten, auch in den deutsch-polnischen Beziehungen. Dennoch lassen sich hier zwei Dinge festhalten. Erstens wird Deutschland auf absehbare Zeit ein schwieriger Partner für Polen bleiben. Es wird nach wie vor ein zentraler Akteur in Europa sein, der jedoch aller Voraussicht nach Staaten wie Polen mehr Mitsprache bei der zukünftigen Gestaltung der EU einräumen muss. Zweitens wird Polen auf absehbare Zeit ein schwieriger Partner für Deutschland bleiben. Selbst wenn die politische Opposition die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen sollte, dürfte eine neue polnische Regierung sich zwar im Ton konzilianter und insgesamt kooperativer gegenüber Deutschland zeigen, in den derzeit zentralen Politikfeldern Energie-, Sicherheits-, Russland- und Ukrainepolitik jedoch weitestgehend Kontinuität wahren. Deutschland und Polen werden also trotz aller Differenzen aufeinander angewiesen bleiben, vor allem als Partner in der Europäischen Union. Dass hier häufig diametral gegensätzliche politische Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der EU aufeinandertreffen, kann auch eine Chance sein, die Zukunft der Gemeinschaft neu zu diskutieren.

Warum der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag den im Bundestag diskutierten Entwurf einer Antisemitismus-Resolution für gefährlich hält: ein Interview.







Jerzy Montag war bis 2013 Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. 2014 wurde er zum
Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachen NSU ernannt. Seit 2016 ist er nichtberuflicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.



Foto: privat. 





Herr Montag, Wissenschaftler, Juristen und Forschungsorganisationen äußern sich besorgt angesichts des Entwurfs einer Bundestags-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Als langjähriges
Parteimitglied der Grünen und früherer bayerischer Landesvorsitzender haben auch Sie einen Protestbrief an die grüne Bundestagsfraktion geschrieben. Was kritisieren Sie?



 



Zuerst: Ich befürworte sehr, dass die Ampel-Fraktionen und die Union über eine gemeinsame Resolution verhandeln, die laut Titel dazu aufrufen soll, jüdisches Leben in Deutschland zu "schützen,
bewahren und stärken". Ich habe es sehr bedauert, dass eine solche Resolution nicht bereits zum 9. November vergangenen Jahres zustande gekommen ist. Leider scheint es für die demokratischen
Fraktionen im Bundestag unglaublich schwierig zu sein, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Was mich aber entsetzt, ist der Inhalt des Resolutions-Entwurfs, den ich vor einigen Wochen zur
Kenntnis nehmen musste.







 



Im Kern der Kritik steht das im Entwurf enthaltene Ansinnen, Anträge auf staatliche Förderung künftig auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative zu überprüfen. Steckt
hinter einer solchen Forderung nicht ein ehrenhaftes Anliegen?



 



Dieser Passus sorgt mich zutiefst. Zugleich lässt der Text völlig im Dunkeln, wer und aufgrund welcher Kriterien eine solche Überprüfung durchführen sollte. Die Hochschullandschaft in Deutschland
ist in einem sehr hohen Maße staatlich subventioniert, anders als etwa in den Vereinigten Staaten. Praktisch jede wissenschaftliche Aktivität hat einen Bezug zu einer staatlichen Förderung. Eine
solche Masse an Projekten, Themen und Personen kann keine für die Auszahlung von Geldern zuständige öffentliche Instanz in angemessener Weise auf antisemitische Narrative hin überprüfen, das geht
weder personell noch von der Fachexpertise her. Meine Bestürzung wird noch größer, wenn die CDU-Justizsenatorin von Berlin vorschlägt, derartige Untersuchungen könnten vom Geheimdienst übernommen
werden. Und wenn parallel eine Bundesministerin für Bildung und Forschung sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, ihr Haus habe die Streichung von Fördergeldern für kritische Wissenschaftler
erwogen.  



 



"Die Umsetzung einer Antisemtismus-Klausel
würde nur gelingen, wenn wir eine Zensurbehörde installieren, wie es sie in der McCarthy-Ära in den USA gegen antiamerikanische Umtriebe gegeben hat."



 



Gäbe es überhaupt eine sinnvolle Möglichkeit, eine solche Antisemitismus-Klausel umzusetzen?



 



Nur, wenn wir eine Zensurbehörde installieren würden, wie es sie etwa in der McCarthy-Ära in den Vereinigten Staaten gegen antiamerikanische Umtriebe gegeben hat. Was das für die Grundrechte und
unsere freiheitliche Gesellschaft bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen. Deshalb bin ich absolut dagegen, dem Staat die Erlaubnis zu geben, über Menschen und Inhalte und die Vergabe von
Haushaltsmitteln im Wissenschafts-, Kultur- und Kunstbereich auf missliebige Meinungen hin zu überprüfen.



 



Der Resolutionsentwurf will zur Feststellung antisemitischer Inhalte und Positionen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) einsetzen. Auch
davor warnen Sie. Warum?



 



Die IHRA-Definition wurde ausschließlich zur eigenen internen Verwendung bei Schulungen über den Massenmord der Shoa entwickelt. Heute wird sie in vielen weiteren Zusammenhängen angewandt, aber
sie ist, anders als der Entwurf der Resolution impliziert, nicht allgemein in der Wissenschaft anerkannt, in Teilen sogar stark umstritten. Mal ehrlich: Eigentlich ist die Frage des
Antisemitismus im Kern recht einfach. Antisemitismus ist Hass und Feindschaft gegen Juden, weil sie Juden sind. Punkt. Dazu braucht man keine langen Ausführungen, dazu braucht man keine riesigen
wissenschaftlichen Untersuchungen. Es gibt allerdings einen großen Graubereich, in dem die Frage, ob etwas antisemitisch ist oder nicht, stark umstritten ist. Die Wissenschaft beschäftigt sich
seit Jahrzehnten mit diesem Graubereich, und bislang ist es ihr nicht gelungen, eine allgemeingültige und allumfassende Definition von Antisemitismus zu entwickeln. Meine These lautet, dass dies
der Wissenschaft auch künftig nicht gelingen wird. Entsprechend gibt es ernstzunehmende Alternativen zur IHRA-Definition, deshalb hielte ich eine staatliche Festlegung auf eine Definition eo ipso
für falsch. Wenn schon, dann sollte der Der Staat sollte zur Erfassung des Antisemitismus auf die Vielfalt der Debatten und Definitionsversuche zurückgreifen und nicht eine einzige noch dazu
verwaschene absolut setzen.



 



"Antisemitismus", lautet der Kernsatz der IHRA-Definition, "ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der
Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."
Demnach wären Boykotte gegen israelische Institutionen, wie sie die BDS-Kampagne befürwortet, antisemitisch. Zu Recht?



 



Ich halte von einem Boykott jüdischer Künstler, jüdischer Wissenschaftler oder jüdischer Universitäten überhaupt nichts. Ich halte schon solche Forderungen für einen großen Fehler und für eine
Verarmung des internationalen Diskurses. Aber welche Aktionen antisemitisch sind oder nicht, muss für jeden Einzelfall entschieden werden. Grundsätzlich sind Boykottmaßnahmen völkerrechtlich
legitime Verfahren, die es in der Geschichte häufiger gegeben hat. Ich verweise auf den Boykott Südafrikas wegen seiner Apartheidspolitik. Deswegen kann man auch nicht sagen, dass Boykottaufrufe
im Zusammenhang mit dem Palästina-Israel-Konflikt eo ipso antisemitisch sind. 



 



Wie sieht es aus, wenn jemand die gegenwärtige israelische Regierung als "rechtsradikal" oder "kriegstreiberisch" kritisiert?



 



Es ist offensichtlich und liegt auf der Hand, dass eine Kritik an der heutigen israelischen Regierung und der momentanen israelischen Kriegsführung nicht antisemitisch ist – selbst wenn sie im
Einzelfall von Antisemiten vorgetragen wird. Mit dem Vorwurf des Antisemitismus wird in einem unglaublichen Maße Schindluder getrieben. Nachdem die Staatsanwälte des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu, gegen den israelischen Verteidigungsminister und gegen drei hohe Funktionäre der Hamas Anträge auf Haftbefehl eingereicht hatten, wurden sie
von israelischer Seite als Antisemiten beschimpft. Und als der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen neulich feststellte, dass die jahrzehntelange Besatzung der Westbank durch
Israel völkerrechtswidrig sei, tönte es von Seiten der israelischen Regierung, der Internationale Gerichtshof sei antisemitisch. Tatsache ist, dass sich in der heutigen israelischen Regierung
Faschisten, Rassisten und verurteilte Verbrecher befinden. Fakt ist, dass Minister der heutigen israelischen Regierung die massenhafte Vertreibung aller Palästinenser aus den besetzten Gebieten
befürworten. Fakt ist, dass diese Minister den Grundsatz "From the River to the Sea" für jüdisch-israelische Zwecke missbrauchen und von einem Großisrael träumen, in dem es für Palästinenser und
Palästina keinen Platz mehr geben wird. All das scharf und klar zu kritisieren, hat mit Antisemitismus nicht das Geringste zu tun. 



 



"Diese Parteien sind bereit, aus politischen
Gründen Abstriche an diesen Grundrechten zum Zwecke vermeintlicher Antisemitismusbekämpfung hinzunehmen."



 



Wie konnte es überhaupt passieren, dass demokratische Fraktionen ernsthaft über einen Resolutionsentwurf verhandeln, der Einschränkungen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit so
leichtfertig in den Raum stellt? Was ist die Dynamik dahinter? 



 



Die Dynamik hängt davon ab, welchen Werten wir in unserer Gesellschaft den Vorrang einräumen. Ich habe das Gefühl, dass insbesondere auf Seiten der CDU, CSU und auch der FDP der Kunst-, Kultur-,
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nicht der Wert zugesprochen wird, der ihnen zukommt. Diese Parteien sind bereit, aus politischen Gründen Abstriche an diesen Grundrechten zum Zwecke
vermeintlicher Antisemitismusbekämpfung hinzunehmen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit uns selbst, unseren Grundwerten, aber auch den Jüdinnen und Juden deutscher
Staatsangehörigkeit, die bei uns leben und zu uns gehören, einen Bärendienst erweisen. 



 



Auch die Grünen verhandeln mit über diese Resolution.



 



Meine Hoffnung ist, dass sie darauf hinwirken, dass die Fehlstellen des Resolutionsentwurfs bereinigt und verbessert werden. Jedenfalls wünsche ich mir das. Genau aus diesem Grund habe ich an die
Fraktionsführung geschrieben, um vor den drohenden großen Verlusten an Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und den Einbußen an der offenen demokratischen Gesellschaft zu warnen.



 



Wie könnte denn eine Resolution aussehen, die mehr Nutzen als Schaden bringt?



 



Wenn sich die Fraktionen aber wirklich den Titel ihrer Resolution zu Herzen nehmen, die Förderung. Bewahrung und Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, dann sollten sie genau das in den
Mittelpunkt stellen. Denn dieses jüdische Leben ist unglaublich vielfältig, von Theater, Kunst und Kultur über den Sport und die Jugendarbeit bis hin zu Wissenschaft, Altenpflege und
Sozialeinrichtungen, es gäbe so vieles zu bewahren, zu schützen und vor allem zu fördern. Was gedenkt der Deutsche Bundestag in der Hinsicht zu tun? Darüber lese ich in dem mir vorliegenden
Resolutionsentwurf kein Wort, dafür umso mehr über Repressionen. Wenn hier die inhaltlichen Gewichte verschoben würden, könnte eine solche Resolution doch noch gelingen. Und eine solche
Resolution des Deutschen Bundestages kann und sollte zuallererst eine Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas auf israelische Zivilisten und des Massenmordes von 1200 jüdischen Personen
enthalten. Sie sollte das Recht Israels, in gesicherten Grenzen zu existieren, feststellen. Aber auch die Verpflichtung, das internationale Völkerrecht zu achten und keine Kriegsverbrechen zu
begehen.



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Deterrence and Détente have again come to the forefront of NATO's agenda. As a response to Russia's forced annexation of Crimea and destabilization of the Ukraine, NATO decided already at its 2014 Summit in Wales to rebalance its tasks, giving renewed attention to deterrence. The 2016 NATO Summit saw a return to the twin approach of Harmel: to link deterrence and dialogue. Until today, western states act along traditional lines: they strengthen conventional capabilities for deterrence and aim to revitalize conventional arms control. However, to achieve more security through the Harmel approach from Cold War times, three conditions would need to be met: a) both pillars, deterrence and dialogue have to be adapted to a new security environment, b) to from a coherent approach, initiatives in the two pillars have to be actively coordinated in reference to each other and among NATO-allies, c) Russia would need to return to the dialogue. (S+F/Pll)