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Anhand eines mehrdimensionalen Analyserasters werden Maßnahmen und Leistungen der Umweltpolitik in der Regierungszeit der konservativ-liberalen Koalition bewertet. Es zeigt sich, daß die Umweltpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung im internationalen Vergleich als fortschrittlich und effektiv einzuordnen ist. Im historischen Vergleich zur Umweltpolitik der sozial-1iberalen Regierung (1969-1982) wird festgestellt, daß von der jetzigen Regierung keine umweltpolitischen Innovationen entwickelt worden sind: Das umweltpolitische Konzept und das Regelungsinstrumentarium wurzeln immer noch im schon 1971 entwickelten Umweltprogramm. Die Untersuchung kommt zu dem allgemeinen Fazit, daß die positiven Umwelteffekte, die seit 1983 erzielt werden, im wesentlichen mit dem gestiegenen Problemdruck und den geänderten sozioökonomisehen Rahmenbedingungen erklärt werden können, während die veränderte parteipolitische Konstellation auf Bundesebene nur minimalen Einfluß auf den Politikstil und die Resultate hat. Die Studie entstand im Rahmen des von der Anglo-German Foundation geförderten Forschungsprojekts The Regulation of Vehicle Emissions in FR Germany and Great Britain, das in Kooperation mit der Science Policy Research Unit der Universität Sussex durchgeführt wird. ; Using various analytical perspectives, the study evaluates environmental-political measures taken during the conservative- 1iberal administration and their effects on environmental quality. As it turned out, the environmental policy of the present federal government may well be classified as being progressive and effective. A comparison with the previous social-1iberal administration (1969-1982), however, reveals that the present government has not been innovative in environmental political terms: both environmental-political strategies and regulatory instruments have their roots in the environmental policy program designed by its predecessor in 1971. The study draws the general conclusion that the positive effects achieved since 1983 can be attributed mainly to the growing urgency of environmental problems and to a change in socioeconomic conditions. The fact that different parties are now in power at the federal level has had only minor influence on policy style and outcomes. The study evolved from a research projeet funded by Anglo-German Foundation on The Regulation of Vehicle Emissions in FR Germany and Great Britain, which is carried out jointly by Science Policy Research Unit (University of Sussex) and Science Center Berlin.

"Die Ära der konservativ-liberalen Umweltpolitik begann Ende 1982. Seitdem sind nahezu sieben Jahre vergangen - Zeit genug, um nach ihren Grundmerkmalen und bisherigen Leistungen zu fragen. Anhand eines mehrdimensionalen Analyserasters werden Maßnahmen und Leistungen der Umweltpolitik in der Regierungszeit der konservativ-liberalen Koalition bewertet. Es zeigt sich, daß die Umweltpolitik der gegenwärtgen Bundesregierung im internationalen Vergleich, insbesondere innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, als fortschrittlich und effektiv einzuordnen ist. In wichtigen Umweltbereichen hat sie sogar eine Vorreiterrolle übernommen. Im historischen Vergleich zur Umweltpolitik der sozial-liberalen Regierung (1969-1982) wird jedoch festgestellt, daß von der jetzigen Regierung keine umweltpolitischen Innovationen entwickelt worden sind: Das umweltpolitische Konzept und das Regelungsinstrumentarium wurzeln immer noch im schon 1971 entwickelten Umweltprogramm. Die Untersuchung kommt zu dem allgemeinen Fazit, daß die positiven Umwelteffekte, die seit 1983 erzielt wurden, im wesentlichen mit dem gestiegenen Problemdruck und den veränderten sozioökonomischen Rahmenbedingungen erklärt werden können." (Autorenreferat)

Selbst strenge Kritiker von umweltbelastender Industrie räumen prinzipiell ein, daß es berechtigte Interessen zum Schutz von Betriebs-­
und Geschäftsgeheimnissen gibt, die der Preisgabe von umweltbezogenen Informationen ent­gegenstehen. Allerdings wird mit dieser Klausel oft Schindluder getrieben, indem sie zu extensiv
ausgelegt wird.

Häufig beklagen Industrie, Behörden, aber auch Wissenschafter eine zu große Informationsoffenheit, die Laien, also die große Mehr­heit der Bevölkerung, bei der Bewertung oft
hochkomplizierter Informationen in aller Regel
völlig überforderten. Unweigerliche Folge die­ser Überforderung sei, so wird postuliert, Ver­
wirrung, (unbegründete) Furcht, sogar "Umwelthysterie". Zahlreicher sind aber sicher die
Fälle, bei denen wegen zurückgehaltener oder
manipulierter Informationen Schäden und Ge­fahren für die Umwelt entstanden sind, mit denen wir heute noch zu kämpfen haben.

In dem Beitrag wird der japanische Ansatz einer neuen Umweltpolitik als Beispiel dafür vorgestellt, daß umweltpolitische Verbesserungen nur unter Konflikten durchsetzbar sind. Am Beispiel Japans wird gezeigt, daß es umweltpolitische Strategien und Konzepte gibt, die nach anfänglichen Konflikten zu einem neuen Konsens zwischen den streitenden Interessengruppen führen. Die Regelinstrumente der japanischen Umweltpolitik, die sich als vorteilhaft bei der Lösung fundamentaler Konflikte erwiesen haben, werden skizziert. Es wird gefragt, warum eine Rezeption der japanischen Umweltpolitik nur verzögert erfolgt. Dabei werden Defizite der Umweltpolitik in der BRD aufgedeckt. Vor dem Hintergrund einer funktional angelegten vergleichenden Analyse des umweltpolitischen Instrumentariums Japans ergeben sich drei Lehren, die sich bei entsprechender Modifikation positiv auswirken könnten: (1) eine umfassende, problembewußte Umweltberichterstattung (Transparenz); (2) eine substantielle Bürgerbeteiligung bei umweltpolitischen Entscheidungsprozessen vor Ort (Partizipation); (3) eine rechtliche Gleichstellung von Betroffenen in umweltbezogenen Konfliktfällen (Ökologisierung umweltrelevanter Rechtsprinzipien). Diese drei Elemente werden als wesentlich für ein Gesamtarrangement verschiedener Neuerungen angesehen, die zur Verbesserung der Umweltpolitik notwendig sind. (ICA)

Im Gegensatz zu den meisten europäi­schen Staaten, deren Umweltberichterstat­tung noch erhebliche Lücken und Mängel auf­weist, wurde in Japan seit Anfang der siebzi­ger Jahre die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung umweltbezogener Daten sy­stematisch ausgebaut. Für die Bereiche Luft­reinhaltung und Gewässerschutz ist das japanische System in Art und Umfang einmalig.