Suchergebnisse

The research project examines changes to waste-management legislation which would ensure that producers with registered office outside the EU also meet their extended producer responsibility (EPR) obligations when selling electrical and electronic equipment, batteries and packaging via electronic marketplaces in Germany. Up to now, third-country free-riders take advantage of a 'legal loophole', which allows electronic marketplace operators and fulfilment service providers to accept producers without ensuring that these have complied with waste-law registration and notification obligations. The existing enforcement rules are inadequate for German authorities to take effective action against third-country free-riders. As a consequence, these have little incentive to contribute to their share of costs for collecting and dis-posing of waste electrical and electronic equipment or batteries and packaging. The project developed various proposals for addressing the free-rider problem in German legislation and examined their compatibility with constitutional, European and world-trade law. To introduce compulsory verification for electronic marketplace operators and fulfilment service providers is recommended as the most important measure.

Schätzungen zufolge birgt das derzeitige Elektroaltgeräteaufkommen in Deutschland ein großes Potenzial, welches einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt und damit wieder aus der Abfalleigenschaft herausgeholt werden kann. Gegenstand dieses Forschungsvorhabens war vor diesem Hintergrund, in Vorbereitung auf eine mögliche zukünftige Rechtsetzung, die Informationslage im Hinblick auf die Abfallhierarchie und den bestmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt (Optimierungsklausel, § 6 Abs. 2 KrWG) für Elektro- und Elektronik(alt)geräte zu konkretisieren. Dazu wurden zunächst ökologische und Schadstoffexpositionspotenziale einer verlängerten Nutzungsdauer bei Elektro- und Elektronikgeräten untersucht. Grundsätzliche und konkrete Rechtsfragen der Wiederverwendung und Vorbereitung zur Wiederverwendung - unter anderem zum Beginn und Ende der Abfalleigenschaft von Elektro(alt)geräten - wurden analysiert. Anschließend erfolgte eine grobe Abschätzung von Mengen- und Beschäftigungspotenzialen der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektroaltgeräten in Deutschland. Anhand einer Umfrage wurden Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Bereich der Wiederverwendung bzw. Vorbereitung zur Wiederverwendung erhoben. In den Handlungsempfehlungen wurde schlussendlich ein Konzept zur Erschließung der Potenziale entwickelt.

Das Forschungsprojekt untersucht, mit welchen Änderungen der abfallrechtlichen Vorschriften in Deutschland sichergestellt werden kann, dass auch Hersteller mit Sitz außerhalb der EU ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen über elektronische Marktplätze in Deutschland nachkommen. Bislang hilft diesen sogenannten Drittland-Trittbrettfahrern eine "Gesetzeslücke", wonach die Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister nicht verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die bei ihnen tätigen Händler die abfallrechtlichen Registrierungs- und Anzeigepflichten einhalten. Zudem können die deutschen Behörden aufgrund der geltenden Vollzugsregelungen nicht wirksam gegen Drittland-Trittbrettfahrer vorgehen. In der Folge beteiligen sie sich auch nicht an den Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten sowie von Alt-Batterien und Verpackungsabfall. Im Projekt wurden verschiedene Vorschläge für das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht entwickelt und auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs-, Europa- und Welthandelsrecht geprüft. Wir empfehlen als wichtigste Maßnahme eine Prüfpflicht für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie für Fulfilment-Dienstleister einzuführen. Die Überprüfung der Produkte muss abgeschlossen sein, bevor Produkte auf Marktplätzenangeboten und/oder an die Kundin oder den Kunden versandt werden können. In einer thematisch eigenständigen Forschungsfrage wird die Sach- und Rechtslage recherchiert und analysiert, wie Onlinehändler mit retournierter Neuware umgehen. Dazu wird abgeschätzt, in welchem Ausmaß und aufgrund welcher Motive Onlinehändler retournierte funktionstüchtige Waren entsorgen oder sie eine auf andere Art einer weiteren Verwendung zuführen, z. B. durch Drittvermarktung oder Spende. Zudem werden Änderungen des Rechtsrahmens vorgeschlagen, um insbesondere der Entsorgung von funktionsfähigen Waren entgegenzuwirken.

Die Rechercheergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass rund 363.000 Altfahrzeuge in Deutschland jährlich (Bezugsjahr: 2018) von nicht anerkannten Akteuren demontiert, rund 73.000 Altfahrzeuge illegal exportiert werden. Zielsetzung der Forschungsarbeiten in diesem Projekt war vor diesem Hintergrund die Quantifizierung der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen durch die nicht anerkannte Altfahrzeugentsorgung und den illegalen Export von Altfahrzeugen sowie die Bewertung der Situation und Ableitung geeigneter, effektiver und effizienter Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen. Es konnte gezeigt werden, dass nicht anerkannte Akteure bei der Demontage von Altfahrzeugen über relevante Kostenvorteile verfügen. Aus der illegalen Demontage resultieren negative Umweltwirkungen im Vergleich zur Demontage in anerkannten Betrieben. Eine Verlagerung in die anerkannte Demontage zeigt positive volkswirtschaftliche Effekte und würde Umweltkosten reduzieren. Anhand verschiedener Maßnahmen, welche im Einzelnen beschrieben werden, kann eine Reduzierung illegaler Demontageaktivitäten erreicht werden.

Based on the results of this study, it is estimated that around 363,000 end-of-life vehicles are dismantled annually in Germany (reference year: 2018) by illegal dismantling actors, and around 73,000 end-of-live vehicles are illegally exported. Against this background, the research objective of this project, was to quantify the ecological and economic impacts caused by the illegal end-of-life vehicle recycling and the illegal export of end-of-live vehicles. Additionally, suitable, effective, and efficient measures aimed at minimising these impacts were to be derived. It can be conclued that illegal actors have relevant cost advantages in the dismantling of end-of-life vehicles. Illegal dismantling results in negative environmental impacts compared to dismantling in legal operations. A shift to authorised dismantling shows positive economic effects and would reduce environmental costs. A reduction in illegal dismantling activities can be achieved by means of various measures, which are described in detail below.

Despite substantial focus on sustainability issues in both science and politics, humanity remains on largely unsustainable development trajectories. Partly, this is due to the failure of sustainability science to engage with the root causes of unsustainability. Drawing on ideas by Donella Meadows, we argue that many sustainability interventions target highly tangible, but essentially weak, leverage points (i.e. using interventions that are easy, but have limited potential for transformational change). Thus, there is an urgent need to focus on less obvious but potentially far more powerful areas of intervention. We propose a research agenda inspired by systems thinking that focuses on transformational 'sustainability interventions', centred on three realms of leverage: reconnecting people to nature, restructuring institutions and rethinking how knowledge is created and used in pursuit of sustainability. The notion of leverage points has the potential to act as a boundary object for genuinely transformational sustainability science.

Das Umweltinformationsgesetz in Deutschland wurde aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie 2003/4/EG im Februar 2005 grundlegend novelliert. Seitdem existieren entsprechende Länderumweltinformationsgesetze und das Bundesumweltinformationsgesetz (UIG). Erstmals wurde in einem wissenschaftlichen Vorhaben zwischen 2017 und 2019 die Praxis des UIG seit 2005 evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation werden mit diesem Report vorgelegt. Untersucht wurde in der Evaluation, ob und wie die gesetzlichen Ziele des UIG, für einen freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen und für eine aktive Verbreitung der Umweltinformationen zu sorgen, in der Praxis erreicht werden. Die Evaluation folgt der Methodik der retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung, die für die Untersuchung entsprechend angepasst wurde. In die Evaluation wurden Daten aus einer Online-Umfrage an 423 informationspflichtigen Stellen des Bundes sowie 39 private informationspflichtige Stellen, leitfadengestützte Interviews, eine sozialwissenschaftliche Auswertung der Rechtsprechung zum UIG bis 2017, ein Rechtsgutachten, eine sozialwissenschaftliche Untersuchung sowie einige empirische Vorgängeruntersuchungen einbezogen.

Photovoltaik- und Windenergieanlagen spielen eine Schlüsselrolle für eine klimagerechte Energieversorgung. Zukünftig werden sie einen Großteil des Energiebedarfs decken – auch in den Sektoren Wärme und Verkehr. Studien zeigen: Für Klimaneutralität 2045 muss die Ausbaugeschwindigkeit auf das Drei- bis Vierfache der letzten Jahre erhöht werden. Komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und eine unzureichende Bürgerbeteiligung hemmen jedoch den Ausbau. Das Impulspapier "Vorschläge für einen klimagerechten Ausbau der Photovoltaik und Windenergie" einer interdisziplinären Arbeitsgruppe des Akademienprojekts ESYS nennt zwölf Handlungsoptionen, um Hemmnisse abzubauen und die Ausbaugeschwindigkeit auf die erforderlichen 15 bis 25 Gigawatt pro Jahr zu beschleunigen. Die Handlungsoptionen lassen sich vier zentralen Feldern zuordnen: Eine vorausschauende Planungskultur integriert die bundes- und landesweiten Ausbauziele in die Regionalplanung. Klare, einheitliche Naturschutzkriterien und mehr personelle Ressourcen in den Behörden können helfen, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Mehr und frühere Bürgerbeteiligung sowie finanzielle Teilhabe von Kommunen und Anwohner*innen können die Akzeptanz stärken. Beteiligungsverfahren sollten darauf abzielen, positives, gestalterisches Potenzial der Bürger*innen zu aktivieren und die Energiewende als sinnvolles Gemeinschaftsprojekt erfahrbar zu machen. Ausreichende Flächen kann ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Mengengerüst für PV- und Windenergie sicherstellen. Eine Solarpflicht auf geeigneten Gebäudedächern sowie die Förderung von Agri-PV und Floating PV unterstützen die Mehrfachnutzung von Flächen. Technische Infrastrukturen und der regulatorische Rahmen der Stromversorgung müssen daran angepasst werden, dass zukünftig der Großteil des Stroms aus PV und Windenergie stammt. So soll ermöglicht werden, dass Windenergie- und Solaranlagen zur Netzstabilität beitragen. Ein Innovations-Ökosystem für Erneuerbare-Energie-Technologien kann die Technologiesouveränität Deutschlands und Europas stärken.