Suchergebnisse

Nach einer Welle der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den 1980er und 1990er Jahren möchten viele Gemeinden jetzt wieder stärker die Daseinsvorsorge direkt gestalten. Dabei stellt sich die Frage 'privat oder staatlich' nur bei solchen Angeboten, die tatsächlich öffentliche Güter darstellen. Ob diese Güter von öffentlichen Unternehmen oder privat unter restriktiven Rahmenbedingungen und strenger Kontrolle effizienter angeboten werden können, ist schwer zu entscheiden. Zumindest erhalten die Gemeinden bei einer Rekommunalisierung auf wichtigen Gebieten wie der Energie- und Wasserversorgung bessere Steuerungsmöglichkeiten. ; The decision to provide services of general interest by public or private enterprises has to be based on the following key issue: should one refer to these services as public goods? This question cannot be answered generally but has to be addressed on a case-tocase basis. Although there are some tendencies for remunicipalisation, especially in the energy sector, empirical studies show a lack of evidence about actual remunicipalisation of public service provisions and its impacts. To explain why local governments in Germany are presently thinking about remunicipalising some services there are changing factors to be identifi ed. However, a closer look at the changing determinants makes clear that there are other options apart from remunicipalisation. Local politicians may have many reasons for providing services by public entities. The most relevant reason is nevertheless the option to organise and govern these services which are relevant for the local community.

Die Idee der Metropolregionen basiert auf der Erwartung, dass eine verbesserte Vernetzung innerhalb einer Region entweder dazu beitragen kann, dass mobile Faktoren sich an einem Ort oder an mehreren Orten stärker als zuvor konzentrieren, oder dass durch die intraregionale Vernetzung Ballungsvorteile "simuliert werden", die vermutlich in den deutschen Großstädten geringer ausgeprägt sind als in zahlreichen "primate cities" im Ausland. Entsprechende Vorteile sind gerade für Städte und Regionen mit wirtschaftlichem Aufholbedarf - wie in Mitteldeutschland - von besonderer Relevanz. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der für Mitteldeutschland typischen, sehr ausgeprägten polyzentrischen Raumstruktur beschäftigt sich dieser Band aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit der Entwicklung und den Chancen der "Metropolregion Mitteldeutschland". Im Fokus stehen insbesondere institutionelle und Governance-Aspekte sowie die Frage nach der Übereinstimmung zwischen dem aktuellen räumlichen Zuschnitt der Metropolregion und den funktionalen Raumbeziehungen in Mitteldeutschland.

Weitgehende Maßnahmen zum Umbau der Verwaltung werden vielfach mit dem demographischen Wandel sowie der Finanznot der Kommunen und der Länder begründet. Nur mit größeren Einheiten, so die Argumentation, könnte in Zukunft noch ein qualitativ hochwertiges kommunales Leistungsangebot zu vertretbaren Kosten gewährleistet werden. Die Tendenz zur Vergrößerung kommunaler Einheiten passt in das Gesamtbild der in Deutschland seit 1945 praktizierten Maßnahmen im Bereich der Kommunalreform, die bislang überwiegend mit Konzentrations- und Zentralisationsbestrebungen verbunden waren. Im Gesamtspektrum von Verwaltungsreformen sind Gebietsneugliederungen allerdings nur ein Element: Die Reform des Bestands an öffentlichen Aufgaben (Aufgabenkritik), die Verlagerung von Zuständigkeiten zwischen den Ebenen (Funktionalreform) sowie eine Veränderung der Festlegung der Finanzierungsregelungen in Bezug auf die dem öffentlichen Sektor übertragenen Leistungen (Finanzierungsreform) sind weitere Elemente einer Verwaltungs(neu)gliederung. Die vorliegende Veröffentlichung enthält die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Verwaltungs- und Gebietsreformen" (AG VGR) der Landesarbeitsgemeinschaft Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Ein wesentliches Anliegen der AG VGR bestand darin, mehr Licht in die raumbezogenen Wirkungszusammenhänge von Maßnahmen zur Verwaltungsreform zu bringen, denn speziell empirisch gut gesicherte Befunde sind eher spärlich und lassen zahlreiche Fragen offen.

Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs war das ostdeutsche Städtesystem verschiedenen sich überlappenden Prozessen des institutionellen Wandels, wie dem rapiden Übergang von einer sozialistischen Plan- zur Marktwirtschaft, verschiedenen politischen und administrativen Reformen, sowie der europäischen Integration, ausgesetzt. Dies führte zu relevanten Veränderungen innerhalb der ökonomischen Hierarchie ostdeutscher Städte. Diese Dissertation hat das Ziel, die Effekte des institutionellen Wandels auf urbane Wachstumspfade mittels einer Kombination aus quantitativen und qualitativen Methoden zu identifizieren und analysieren. Die Ergebnisse sind nicht nur von empirischer Relevanz, sondern tragen auch zu einer breiten theoretischen Literatur bei, die auf ein besseres Verständnis der Treiber und raum-zeitlichen Dynamiken urbaner Wachstums- und Schrumpfungsprozesse abzielt. Des Weiteren lassen sich wichtige Implikationen für politische Maßnahmen auf lokaler und überregionaler Ebene ableiten.

Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs war das ostdeutsche Städtesystem verschiedenen sich überlappenden Prozessen des institutionellen Wandels, wie dem rapiden Übergang von einer sozialistischen Plan- zur Marktwirtschaft, verschiedenen politischen und administrativen Reformen, sowie der europäischen Integration, ausgesetzt. Dies führte zu relevanten Veränderungen innerhalb der ökonomischen Hierarchie ostdeutscher Städte. Diese Dissertation hat das Ziel, die Effekte des institutionellen Wandels auf urbane Wachstumspfade mittels einer Kombination aus quantitativen und qualitativen Methoden zu identifizieren und analysieren. Die Ergebnisse sind nicht nur von empirischer Relevanz, sondern tragen auch zu einer breiten theoretischen Literatur bei, die auf ein besseres Verständnis der Treiber und raum-zeitlichen Dynamiken urbaner Wachstums- und Schrumpfungsprozesse abzielt. Des Weiteren lassen sich wichtige Implikationen für politische Maßnahmen auf lokaler und überregionaler Ebene ableiten.

Das Postulat, "gleichwertige Lebensverhältnisse" in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, wurde in den letzten Jahren in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zunehmend zur Disposition gestellt. Die Kritiker des Status quo reklamieren sowohl eine geringe Effektivität der interregionalen Ausgleichspolitik für die Empfängerregionen als auch die Erwartung negativer Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Geberregionen und in der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Gleichwohl hat sich am Umfang und am traditionellen Instrumentarium der interregionalen Ausgleichspolitik, die dem genannten Postulat dienen soll, bislang kaum etwas verändert. Der Bund als staatlicher Oberverband sowie die wirtschafts- und finanzstarken Bundesländer werden immer noch in erheblichem Umfang in die Pflicht genommen, Unterstützung für die weniger prosperierenden Länder und Regionen zu leisten. Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Aufgabe, die grundsätzlichen Fragen nach einer wissenschaftlich fundierten Rechtfertigung der interregionalen Ausgleichspolitik sowie nach den Ursachen interregionaler Disparitäten gemäß dem gegenwärtigen Stand der Forschung zu beantworten. Nur bei Kenntnis der relevanten Kausalzusammenhänge scheint es möglich, zielgerichtete Maßnahmen zum Abbau der Disparitäten (soweit dies als erforderlich angesehen wird) zu ergreifen bzw. die Zweckmäßigkeit gegebener Maßnahmenbündel zu beurteilen. Weiterhin ist es zur Beurteilung der heutigen interregionalen Ausgleichspolitik wichtig, Transparenz über die Geber- und Nehmerregionen und die von ihnen jeweils gezahlten bzw. erhaltenen Transfers herzustellen. In diesem Zusammenhang ist es nicht nur von Bedeutung, die betreffen-den Regionen namentlich zu identifizieren, sondern sie darüber hinaus auch nach ihrem Beitrag zum volkswirtschaftlichen Wachstum bzw. nach ihrer Wachstumsdynamik zu klassifizieren: Sind es die Geber- oder aber die Nehmerregionen, die für die Gesamtentwicklung von besonde-rer Bedeutung sind? Hierauf aufbauend stellt sich sodann schließlich die Frage nach den empi-risch messbaren (positiven? negativen?) Effekten der interregionalen Ausgleichspolitik (ein-schließlich der konkret realisierten Maßnahmen) für die Geber- wie für die Nehmerregionen. Die vorliegende Studie – ein Gemeinschaftsprodukt des IWH und der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, sowie des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner bei Berlin – greift die soeben aufgeführten Fragen und Themenstellungen mit dem Ziel auf, einen Beitrag zur zukünftigen Gestaltung der interregionalen Ausgleichspolitik und damit auch zur Fortführung der Föderalismusreform in Deutschland zu leisten.

Aufgrund anhaltender Globalisierungstendenzen und zunehmender Intensität des Austauschs von Informationen, Gütern und Dienstleistungen wird sich der Wettbewerb zwischen Regionen vermutlich weiter verschärfen. Dabei ergeben sich aus den in vielfacher Hinsicht veränderten Rahmenbedingungen auch neuere Planungs- und Steuerungsansätze. Diese reichen von den unterschiedlichen Wettbewerbsarten bis hin zu Fragen neuer Strategien der Regional- und Stadtentwicklungspolitik. Anhand verschiedener Fragestellungen werden in diesem Band die vielseitigen Dimensionen von Strukturveränderungen im Standortwettbewerb und deren Ursache mithilfe von "Querschnittsstudien" vor allem auf der Basis vorliegender Untersuchungen nachgezeichnet, geordnet und konkretisiert. Da es in der bestehenden Literatur weitestgehend an empirischen Belegen zu den konkreten Folgen der veränderten Wettbewerbsbedingungen fehlt, wurde in explorativen Fallstudien für ausgewählte Städte und Regionen untersucht, inwieweit sich die erwarteten Veränderungen aufgrund der neuen Strukturen des Standortwettbewerbs nachweisen lassen und wie die jeweils zuständigen politischen Akteure hierauf bislang reagiert haben.

Der Grundsatz der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" wird heute in Deutschland allgemein akzeptiert und steht als eines der fundamentalen Prinzipien des deutschen föderativen Staates – abgeleitet aus dem Sozialstaatsprinzip – nicht zur Disposition. Allerdings wird über die "richtige" Interpretation des Grundsatzes und über die "richtigen" Mittel zu seiner Realisierung vielfach diskutiert und gestritten. Vor diesem Hintergrund hat der vorliegende Band das Anliegen, zu einer differenzierten Bestandsaufnahme der gegenwärtig, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, vorhandenen räumlichen Disparitäten bzw. der erreichten "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" sowie der Wirksamkeit von politischen Maßnahmen für mehr "Gleichwertigkeit" am Beispiel ostdeutscher Teilräume beizutragen und Hinweise für Politikveränderungen zu geben.

"Mitteldeutschland" als Raumbegriff stellt heute eine länderübergreifende Region im südlichen Ostdeutschland dar. Vor etwa 100 Jahren wurde der damals lageorientierte Planungsraum "Mitteldeutscher Industriebezirk" so bestimmt; er zählte u.a. mit anderen Verwaltungs- und Entwicklungsregionen in Deutschland, wie dem "Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk", "Groß-Berlin" und Schlesien, zu den ersten erfolgreichen Unternehmungen der damals noch jungen, integrierenden und funktionsbezogenen Raumplanung. In anderen raumforschenden Disziplinen, u.a. der Geografie und der Linguistik, wurde das Areal aus jeweiligem Sachbezug schon seit Langem so bestimmt. Nunmehr schickt man sich seit Längerem an, in der "Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland", im Agglomerationsraum um die Großstädte Halle (Saale) und Leipzig, interkommunale Kooperation der Raumentwicklung zur Daseinsvorsorge und zum Wohle der Bevölkerung zu betreiben.

Der Beitrag zeichnet den Entstehungsprozess von Governance-Strukturen in der "Metropolregion Mitteldeutschland" in den Jahren 2013 und 2014 nach, die entscheidend waren für die noch heute tragenden Strukturen. Rahmenbedingungen für diesen Prozess waren der Anspruch länderübergreifender Strukturen, die starke Überlagerung bereits bestehender institutioneller Arrangements sowie deren schwache institutionelle Koppelung. Bestimmend waren weiterhin die räumliche Konsolidierung und institutionelle Neustrukturierung der Metropolregion im Zuge der Fusionierung mit der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland GmbH im Jahr 2014. Zunächst werden die bestehenden Governance-Strukturen zu Beginn dieses Prozesses dargelegt und bewertet sowie drei Szenarien zur Institutionalisierung der Metropolregion aus dem Jahr 2013 beschrieben. Anschließend wird die Einbindung stadtregionaler Kooperationen in die Struktur der Metropolregion am Beispiel des regionalen Gewerbeflächenmanagements diskutiert.

In der europäischen Raumordnung spielen insbesondere für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Regionen die europäischen Metropolregionen eine entscheidende Bedeutung. Die Bundesraumordnung hat diesen Gedanken aufgenommen, doch stellt sich die Frage nach der Abgrenzung der metropolitanen Verflechtungsbereiche. In einem Modellvorhaben der Raumordnung wurde untersucht, wie die deutschen Metropolregionen anhand von verkehrlichen Erreichbarkeiten, wirtschaftlichen Verflechtungsbeziehungen und raumordnerischen Kriterien abgegrenzt werden können. Dabei zeigt sich, dass durch die Polyzentralität im deutschen Städtesystem eine Zuordnung meist einfach, insbesondere bei sehr großen Entfernungen zu den nächsten Metropolenkernen eine eindeutige Zuordnung aber nicht möglich ist. In diesen "Grenzgebieten" übernehmen oft Regiopolen wichtige Steuerungsfunktionen und schließen so - wie am Beispiel der "Metropolregion Mitteldeutschland" gezeigt - Lücken der regionalen Erreichbarkeit.

Die "Metropolregion Mitteldeutschland" war von 2009 bis 2013 als Städtenetzwerk von elf Städten verfasst, eingebettet in die drei ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Erwartet wurden eine Stärkung der Synergieeffekte zwischen den Städten durch interkommunale Kooperation und die Entstehung einer polyzentrischen Metropolregion. Mithilfe eines doppelt beschränkten Gravitationsmodells werden im vorliegenden Beitrag die Pendlerverflechtungen zwischen den elf Städten einschließlich der sie umschließenden funktionalen Regionen untersucht. Es zeigt sich, dass die Intensität des beruflichen Pendelns nicht nur von der Entfernung, sondern auch von der Existenz einer Landesgrenze zwischen den Städten beeinflusst wird. Dies deutet darauf hin, dass eine länderübergreifende interkommunale Kooperation auch vom Verhalten der Länder beeinflusst wird. Auch dürften die besten Bedingungen für eine Zusammenarbeit der Städte im geografischen Zentrum der Region gegeben sein.

Ziel des Artikels ist die Herausarbeitung der Auswirkungen von Kooperationen verschiedenartiger und unterschiedlich großer Netzwerke. Während die "Europäische Metropolregion Mitteldeutschland" (EMMD) sich über drei Bundesländer erstreckt und neu strukturiert wurde, umfasst das Städtenetz SEHN (Südharz-Eichfeld-Hainich- Netz) Mittel- und Kleinstädte in der Planungsregion Nordthüringen und besteht seit 1996. Schwerpunkt der Zusammenarbeit sind die sich ergänzenden Bereiche Kultur und Tourismus. Die Ziele des Städtenetzes SEHN im Arbeitskreis KulTour (Kombination aus Kultur und Tourismus) - wie die Verbesserung des Images der Planungsregion Nordthüringen, die Erhöhung des Bekanntheitsgrades von Alleinstellungsmerkmalen und Wissenswertem bei Gästen und Bürgern sowie die Interessenvertretung der Nordthüringer Städte nach außen - ließen sich durch eine projektbezogene Mitarbeit in der EMMD weit über die Landesgrenzen Thüringens hinaus verwirklichen. Projektbeispiele sind u.a.: Präsentation und Marketing für die Welterbestätten, Erstellung und Pflege eines digitalen mitteldeutschen Eventkalenders und die gemeinsame Erfassung und Vorstellung industriekultureller Potenziale. Die EMMD profitiert ebenfalls von den langjährigen Erfahrungen und Ideen des Städtenetzes SEHN. Außerdem ergänzt sie ihr Angebot durch einzigartige kulturelle Veranstaltungen und die touristischen Sehenswürdigkeiten Nordthüringens. Auch wenn die ideellen oder wirtschaftlichen Effekte der Kultur nicht immer messbar sind, sind die Vorteile dieser Zusammenarbeit eindeutig, z.B. durch die Transformation von kulturellen und touristischen Potenzialen, die Entwicklung gemeinsamer Ideen bis zur Projektrealisierung, die Teilnahme an Aktionen, welche sich eine kleine Städtekooperation allein nicht leisten könnte, die Einbindung in gemeinsame Druckerzeugnisse und digitale Vernetzung - kurz gesagt: durch Synergieeffekte und eine gebündelte Leistungskraft.

Nach einer Skizzierung möglicher Formen der Kompetenzverteilung für die deutsche und
europäische Regionalpolitik wird untersucht, welche räumlichen Effekte zu erwarten sind,
wenn es – ausgehend von der heutigen starken Zentralisierung – zu einer Annäherung an
eine total dezentralisierte Regionalpolitik käme. Bei der Beihilfenkontrolle sollte eine zentrale
Zuständigkeit erhalten bleiben. Ein Abbau der EU-Zuständigkeit für die Festlegung von
Förderinstrumenten hätte Nachteile, weil die deutsche Regionalpolitik heute eine geringere
instrumentelle Vielfalt zulässt als die EU. Hinsichtlich der Entscheidung über die Verwendung
von regionalpolitisch motivierten Finanztransfers spricht alles für Dezentralisierung.
Dies setzt voraus, dass die Förderregionen über den Erfolg ihrer Maßnahmen Rechenschaft
ablegen müssen, und dass die Anreize der dezentralen Akteure für wachstumsfördernde
Maßnahmen erhöht werden, durch welche ihre Region zukünftig auf Hilfen von außen
verzichten kann.