Book Review: Markus Sichert, Grenzen der Revision des Primärrechts in der Europäischen Union
In: Common market law review, Band 43, Heft 6, S. 1774
ISSN: 0165-0750
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In: Common market law review, Band 43, Heft 6, S. 1774
ISSN: 0165-0750
In: Neue Schriften zum Staatsrecht 2
In: Verwaltungsarchiv: VerwArch ; Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, Band 95, Heft 2, S. 257-280
ISSN: 0042-4501
In: Common Market Law Review, Band 40, Heft 2, S. 423-442
ISSN: 0165-0750
In: Common market law review, Band 40, Heft 2, S. 423-492
ISSN: 0165-0750
In: Archiv des öffentlichen Rechts, Band 127, Heft 4, S. 655-683
ISSN: 0003-8911
Der Autor greift die in Verwaltungswissenschaft und Verwaltungsrecht schon seit langem geführte Diskussion über kooperative und informale Handlungsformen auf und bezieht diese auf das kooperative Regierungshandeln als Problemlösungsstrategie. Er betrachtet die Rolle des kooperativen Staates im Spiegel der Rechtsdogmatik und untersucht das Demokratieprinzip als Anknüpfungspunkt verfassungsrechtlicher Bedenken gegen konsensorientierte Politikmodelle. Er erörtert ferner die Frage nach der Legitimierung des kooperativen Regierungshandelns durch Normierung und formuliert Kernforderungen für das Einfügen in den verfassungsrechtlichen Rahmen. Das Grundgesetz, das eine pluralistische Demokratie konstituiert, errichtet hier keine allgemeine Barriere gegen kooperatives Regierungshandeln, womit sich die verfassungsrechtliche Diskussion vom "Ob" hin zum "Wie" der Beeinflussung verlagert. Auf dem Hintergrund der geführten Diskussionen und vorliegenden Befunde kann festgestellt werden, dass die Gewährleistung einer dem Gemeinwohl verpflichteten Politikgestaltung auch unter den Bedingungen des faktischen Aufweichens der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. (ICI2)
In: Zeitschrift für europarechtliche Studien: ZEuS, Band 4, Heft 3, S. 403-451
ISSN: 1435-439X
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 34, Heft 1, S. 93-106
ISSN: 0042-4498
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 116, Heft 1, S. 13-18
ISSN: 0012-1363
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 34, Heft 1, S. 93-106
ISSN: 0042-4498
In: Verwaltungsarchiv: VerwArch ; Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, Band 91, Heft 4, S. 540-565
ISSN: 0042-4501
World Affairs Online
In: Verwaltungsarchiv: VerwArch ; Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, Band 91, Heft 4, S. 540-565
ISSN: 0042-4501
In: Hamburger Rechtsstudien 92
Der Autor behandelt die Frage, ob das in der Praxis einflußreichste Konzept zur Reform der öffentlichen Verwaltung, das Neue Steuerungsmodell, den Anforderungen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips genügt. Zu diesem Zweck wird zunächst das Modell mit seinen zentralen Merkmalen beschrieben. Dem wird die herrschende juristische Meinung gegenübergestellt, die eine hierarchische Struktur der Exekutive für demokratisch geboten hält. Aus dieser Perspektive muß das Neue Steuerungsmodell als ein verfassungswidriges Organisationsmodell erscheinen. -- Der Befund wird zum Anlaß genommen, die hergebrachte Dogmatik zu hinterfragen. Es läßt sich belegen, daß die herrschende Meinung auf empirischen Prämissen beruht, die aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht falsch sind. Im Ergebnis folgt daraus, daß die organisatorische Gestaltungsfreiheit größer ist, als die herrschende Meinung annimmt und das Neue Steuerungsmodell dem Demokratieprinzip genügt.
In: Zeitschrift für Rechtspolitik: ZRP, Band 31, Heft 10, S. 394-398
ISSN: 0514-6496
World Affairs Online