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Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hinter- gründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?

Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hintergründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar? (WeltTrends / SWP)

Homelessness is a perennial problem in the United States and has been analyzed using many theoretical frameworks. The issue has also been a contentious one for courts and continues to be the subject of numerous suits today. Many jurisdictions in the United States have enacted laws that prevent homeless people from legally existing within those jurisdictions; these laws effectively criminalize being homeless. These statutes have spawned lawsuits alleging violations of homeless people's rights. This Comment examines homelessness and its interaction with the law through the lens of citizenship. It argues that the legal paradigm in the United States denies homeless people full citizenship and membership in communities. Court decisions that rule on rights-based challenges to these laws reinforce the exclusion of the homeless from the public, even when they ostensibly rule for homeless plaintiffs, by restricting homeless people's ability to take advantage of these decisions and denying homeless people the same menu of rights that exist for people with residences.

Vertreter der These einer Revolution in Military Affairs (RMA) erhoffen sich im Gefolge neuer Informations- und Kommunikationstechnologien nicht weniger als eine veränderte Natur des Krieges. Der dichte Informationsaustausch zwischen immer leistungsfähigeren Sensoren und immer präziseren Waffensystemen soll den Nebel des Krieges verdrängen. Jener Seite, die ein solches Netzwerk aufbauen und erhalten könne, falle der Blick auf ein transparentes Schlachtfeld zu, in dem jeder Widerstand zwecklos sei. Die eigentliche Kriegsentscheidung findet daher nicht im physischen Kampf, sondern bereits im Kampf um Informationsdominanz statt. Ziel des Beitrags ist es, einige Kerngedanken der RMA-Theoretiker und ihrer Kritiker darzulegen. Dies geschieht anhand der Leitfragen, inwiefern eine lückenlose Informationsausstattung im Kriegsgeschehen erreichbar ist, und, sollte dies möglich sein, inwiefern sie den Kampf tatsächlich in einen einseitig beherrschbaren, gewissermaßen administrativen Akt transformieren kann. (ICB2)

Im Juni 2010 veröffentlichte die IT-Sicherheitsfirma VirusBlokAda Ltd. Erkenntnisse über einen neuen Computerwurm. Der Wurm zirkulierte weltweit auf tausenden Rechnern, richtete aber nur dann Schaden an, wenn er auf eine sehr spezifische Konfiguration von Reglereinheiten stieß: Dabei handelte es sich um die Steuerung der Uranzentrifugen im iranischen Natanz. 2009 und 2010 hatte der Computerwurm Stuxnet schätzungsweise 1000 der 9000 vorhandenen Zentrifugen in Natanz zerstört. Was sonst eines konventionellen Militärschlages bedurft hätte, die zumindest partielle "Entwaffnung" einer entstehenden Atommacht, vollbrachte nun ein Computerwurm. Der Beitrag diskutiert einige Implikationen dieser Entwicklung. Zunächst erfolgt eine historische Einordnung, anschließend rekurriert der Text auf die Theorie des Cyberspace. Dieser Schritt soll helfen, die Voraussetzungen kriegerischer Akte im Cyberspace abzuschätzen. (ICB2)

Es bestehen dem Autor zufolge vielfältige Entwicklungspfade von der Militarisierung des Weltraums zu Gewaltmitteln, die gegen Weltraumobjekte einsetzbar sind. Er fragt in seinem Beitrag nach den dahinter stehenden politischen Motiven, die er am Beispiel von drei Feldern der militärischen Satellitennutzung untersucht: (1) Der Bereitstellung strategischer Informationen durch Satelliten, (2) der Raketenabwehr sowie schließlich (3) der unmittelbaren Unterstützung kriegerischer Gewalt durch Satellitensysteme. Vor allem die letztgenannte Verwendungsweise führt zum Wunsch nach einer so genannten Weltraumkontrolle insbesondere auf Seiten der USA. Doch die Weltraumkontrolle bedeutet noch keine Bewaffnung des Weltraums. Es gibt viele Optionen, um eine Weltraumkontrolle ohne gewaltsame Mittel auszuüben, wozu auch die Rüstungskontrolle gehören kann. Es stellt sich jedoch die Frage, welche Optionen effizient und welche politisch gewollt sind. Der Autor gibt zunächst eine kurze Übersicht über diese Optionen und geht abschließend genauer auf die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der weltraumbezogenen Rüstungskontrolle und der Vertrauensbildung ein. (ICI2)

Der Autor problematisiert die Rüstungsentwicklung im Weltraum, die durch die Neubestimmung der amerikanischen Weltraumpolitik der Bush-Administration im Jahr 2006 die Frage aufwirft, ob es in Zukunft auch im Weltraum wirksame Waffen geben wird. Diese Vermutung wird durch die Tatsache bekräftigt, dass das chinesische Militär im Januar 2007 einen ausrangierten Wettersatelliten mit Hilfe einer ballistischen Rakete abgeschossen hat. Die amerikanische Marine setzte ferner im Februar 2008 eine modifizierte Rakete gegen einen außer Kontrolle geratenen Beobachtungssatelliten ein. Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass sich die strukturellen Grundlagen der internationalen Weltraumpolitik deutlich gewandelt haben und dass es heute eine hochgradig asymmetrische Konkurrenz unter den im Weltraum engagierten Staaten gibt. Er setzt sich kritisch mit der Doktrin der amerikanischen Kriegsführung auseinander und fragt nach Maßnahmen, die gegen die drohende weltraumpolitische Destabilisierung ergriffen werden können. (ICI)