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Mit Rücksicht darauf, dass der nationale Richter vor die Wahl gestellt werden kann, sich für eine Vorlage entweder an das eigene (innerstaatliche) Verfassungsgericht oder an den EuGH zu entscheiden oder sogar sich an beide Gerichte zu wenden, untersucht der Beitrag, wie er sich zu verhalten hat. Die Frage ist nicht ohne praktische Relevanz, weil gerade – aber nicht allein – bei der Anwendung von Grundrechten es sehr wohl vorkommen kann, dass bei einer Rechtsstreitigkeit mit unionsrechtlichem Einschlag die Voraussetzungen für beide Verfahren gleichzeitig erfüllt sein werden. Auf der Grundlage der deutschen und der französischen Rechtsordnung wird insbesondere der Frage nachgegangen, nach welchen Kriterien der nationale Richter seine Entscheidung treffen muss, damit beide Vorlagen ihre Bedeutung bewahren.

Hauptbeschreibung Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Kathleen Maja Wolter erörtert dieses Spannungsverhältnis unter Darstellung der Grundlagen des Beschleunigungsgebots und würdigt die aktuellen Beschleunigungsbemühungen beim EuGH, insbesondere das neue Eilvorlageverfahren. Da dieses allein indes die mögliche Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer durch ein Vorabentscheidungsverfahren nicht verhindern kann, wird eine umfassende Lösung für Strafgerichte entwickelt, die sich - ausgehend von einer teleologischen Interpretation des Art. 267 AEUV - vor allem für eine Befassung des EuGH nur mit unionsrechtlich klärungsbedürftigen Fragen ausspricht. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einführung: Gegenstand und Gang der Untersuchung - Erster Teil: Begriffsklärungen und Problemdarstellung: Bedeutung des Beschleunigungsgebots - Beschleunigungsgebot in der europäischen Menschenrechtskonvention - Beschleunigungsgebot im deutschen Straf- und Verfassungsrecht - Beschleunigungsgebot im Recht der Europäischen Union - Vorabentscheidungsverfahren im Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot - Zweiter Teil: Darstellung und kritische Analyse des neuen Eilvorlageverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union: Entstehungsgeschichte - Konkrete Ausgestaltung des Eilvorlageverfahrens - Erste Erfahrungen mit dem Eilvorlageverfahren - Kritik des Eilvorlageverfahrens - Dritter Teil: Lösungsmöglichkeiten für das Spannungsfeld zwischen Vorabentscheidungsverfahren und dem Beschleunigungsgebot: Vorverständnis hinsichtlich der zu erarbeitenden Lösung - Lösungen zur Erweiterung