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Gegenstand des Beitrags ist die Abschaffung der Lohnsummensteuer, einer gemeindlichen Realsteuer. Die Auswahl dieser Problematik erfolgt aus vier Gründen: (1) Als Beispiel eines bundesstaatlichen Verteilungskampfes, der weder durch die meist behauptete zentralstaatliche Definitionsmacht und Durchsetzungsfähigkeit noch durch bislang diskutierte und analysierte Formen des kooperativen Föderalismus geprägt ist. (2) Als Beispiel veränderter politischer Willensbildungsstrukturen, die zumindest zum Teil durch problemorientierte Allianzen jenseits der gängigen Differenzierung in Gebietskörperschafts-, Ressorts-, Parteien- und Verbandsinteressen gekennzeichnet sind. (3) Als Beispiel einer defizitären staatlichen Problemverarbeitung sowohl in der Phase der Problemerkenntnis als auch im Prozeß der Politikformulierung und -ausführung. (4) Als Beispiel einer materiellen Zielverschiebung von der angestrebten Steuervereinfachung zu einer hochkomplexen, interessengeprägten Ausgleichsregelung für die vom Wegfall der Lohnsummensteuer betroffenen Gruppen und politisch-administrativen Subsysteme. In dem Beitrag wird zunächst der Fall selbst dargestellt. Dabei werden der Anstoß, die materielle Ausgangssituation, der Entscheidungsprozeß, die Beteiligten sowie das Politikergebnis beschrieben. Eine thesenhafte analytische Auswertung auf den drei Ebenen der Entscheidungsstruktur, der prozessualen Problemverarbeitung sowie der inhaltlich-materiellen Politikformulierung und -ausführung schließt sich an. Im letzten Teil erfolgt eine knappe Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. (RW)

In Übereinstimmung mit der Reichsabgabenordnung werden die Steuern in Besitz-und Verkehrsteuern, Zölle und Verbrauchsteuern eingeteilt. Bei den Besitzsteuern unterscheidet man die Personen­ steuern und die Realsteuern. Zu den Personensteuern zählen die Einkommen-, Körperschaft-und die Vermögensteuer. Zu den Real­ steuern gehören die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Bei den Verkehrsteuern sind zu nennen die Umsatzsteuer, die Grunderwerb-, Kapitalverkehr-, Kraftfahrzeug-, Versicherung-, Feuerschutz -, Beförderung-, Rennwett- und Lotteriesteuer und die Wechsel­ steuer. Die Verbrauchsteuern belasten den Verbrauch bestimmter Bedarfsgüter, wie z. B. Bier, Tabak, Zucker u. a. Außer diesen genannten Steuern erheben die Gemeinden noch einige kleinere, wie z. B. die Getränke- oder die Vergnügungsteuer. Zölle werden vom Bund bei der Ein-, Aus-oder Durchfuhr von Waren erhoben. Das allgemeine Steuerrecht (Reichsabgabenordnung und Bewer­ tungs.flesetz) ist in besonderen Lose-Blatt-Ausgaben dargestellt, ebenso die Besitzsteuern und die Hauptverkehrsteuer, die Umsatz­ steuer. Es lag nahe, die übrigen Verkehrsteuern in einem Buch zusammengefaßt darzustellen, da sie in der Form des Grundrisses nicht so umfangreich sind, daß ihnen jeweils ein besonderes Buch gewidmet werden müßte. Der Charakter der hier noch mitbehandelten Erbschaftsteuer ist umstritten. Da die Erbschaftsteuerpflicht durch den Erbfall und den mit ihm ohne weiteres eintretenden Vermögensübergang aus­ gelöst wird, hat man die Erbschaftsteuer als durch einen Rechts­ vorgang begründet unter die Verkehrsteuern eingereiht. Die über­ wiegende Meinung dagegen betont, daß die Erbschaftsteuer grund­ sätzlich die durch einen Vermögensanfall eintretende Bereicherung des Erwerbers mit Steuern belegt, also das Vermögen bzw. einen Vermögensteil belastet, und daß ihre Berechnung wie die anderer Besitzsteuern nach den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes erfolgt.

Ziel des vom FiFo angefertigten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern ist die Untersuchung der Ergebnisgerechtigkeit der geltenden Regelungen zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen sowie der Systematik des geltenden Verteilungsschlüssels. Neben einem Überblick über den bayerischen Finanzausgleich und einer Darstellung des Status quo des bayerischen Gemeindeschlüsselzuweisungssystems finden sich in dem Gutachten insbesondere eine Prüfung der gegenwärtigen Bedarfsermittlung und Steuerkraftberechnung sowie gangbare Weiterentwicklungsoptionen. Die zudem erfolgte Analyse der Abschöpfungsquote erlaubt darüber hinaus einen genaueren Blick auf die Funktionsweise und Anreizwirkungen des Finanzausgleichssystems. Konkret kommt der Gutachter dabei zu folgenden Ergebnissen: · Eine Anpassung bei der Bedarfsermittlung erscheint sinnvoll. Die derzeitige Hauptansatzstaffel ist am unteren Rand tendenziell zu differenziert und am oberen Rand nicht differenziert genug. · Eine verbesserte Bedarfsmessung würde auf die Ergänzungsansätze für strukturschwache Gemeinden und für Soziallasten verzichten bzw. sie modifizieren. Alternativ bietet sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II an. Zentralitätsfunktionen könnten mithilfe eines Bedarfsindikators zur Zahl der Einpendler pro Einwohner und der Zahl der Studenten je Einwohner berücksichtigt werden. · Von einer Verwendung fiktiver Einkommensteuerbeteiligungsbeträge pro Kopf sowie einer abgestuften Anrechnung der Einkommensteuereinnahmen sollte abgesehen werden. Das Abstellen auf die tatsächlichen Einkommensteuereinnahmen erhöht die Transparenz und Konsistenz des Systems. · Bezüglich der Realsteuern empfiehlt der Gutachter eine Teilanrechnung zu 10% in Kombination mit einer Erhöhung des Nivellierungshebesatzes auf 330. · Die äußerst hohe Komplexität und Undurchsichtigkeit des Schlüsselzuweisungssystems überlagert die Anreizwirkungen auf Gemeinden. Dies dürfte in Verbindung mit einer hohen Abschöpfungsquote dafür sorgen, dass in vielen Gemeinden Bayerns die eigene Steuerpolitik nicht in einem Ausmaß fühlbar ist, wie es die gemeindliche Steuerautonomie verlangt.

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Bericht des Wissenschaftlichen Beitrats des Bundesministeriums der Finanzen -- 2. Auftrag des Bundesministers der Finanzen an die von ihm eingesetzte Steuerreformkommission 1971 (Eberhard-Kommission) vom 17. Dezember 1968 -- 3. Aus dem Gutaditen der Steuerreformkommission 1971 (Eberhard-Kommission) -- 4. Aus dem Gutachten des Instituts Finanzen und Steuern e. V. über "Grundlagen und Möglichkeiten einer organischen Steuerreform III" -- 5. Aus dem Beridit der Einkommensteuerkommission (Falk-Kommission) -- 6. Aus einem Diskussionsbeitrag des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler »Zur Reform des Einkommensteuertarifs" -- 7. Aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen vom 11. Februar 1967 -- 8. Gegenüberstellung der Beschlüsse der Bundesregierung vom 11. Juni 1971 über Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform 1974 und der Vorschläge der Steuerreformkommission 1971 (Eberhard-Kommission) in ihren Auswirkungen -- 9. Beschlösse des außerordentlichen Parteitages der SPD vom 18. und 19. November 1971 in Bonn -- 10. Ergebnisprotokoll der F.D.P. — Steuerreformkommission vom 2. Juni 1971 -- 11. Aus dem Berliner Programm der CDU, 2. Fassung 1971 -- 12. Aus den Vorschlägen der Deutschen Kommunistischen Partei für eine Steuerreform mit sozialen Zielen -- 13. Aus den Vorschlägen des Bundes Deutscher Steuerbeamten zur Steuerreform zum 7. Steuerbeamtentag am 24. und 25. April 1972 in Saarbrücken -- 14. Aus den Vorschlägen des Deutschen Gewerksdiaftsbundes zur Steuerreform, Bonn-Bad Godesberg 1972 -- 15. Aus der Stellungnahme der kirchlichen Vertreter in dem Anhörungstermin zum Referenten-Entwurf eines Einkommensteuergesetzes 1974 am 4. Februar 1972 -- 16. Aus dem Gutachten des Instituts Finanzen und Steuern e. V. über »Grundlagen und Möglichkeiten einer organischen Steuerreform" -- 17. Aus dem Gutachten des Instituts Finanzen und Steuern e. V. "Zur Steuerreform. Die Vermögensteuer" -- 18. Aus der Begründung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes und anderer Vorschriften des Hessischen Ministers der Finanzen, Wiesbaden November 1970 -- 19. Aus dem Gutachten des Instituts Finanzen und Steuern e. V. "Zur Steuerreform. Die Erbschaftsteuer" -- 20. Aus dem Gutachten des Instituts Finanzen und Steuern e. V. "Zur Steuerreform. Die Realsteuern" -- 21. Nachwort -- Backmatter

Ziel des vom FiFo angefertigten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern ist die Untersuchung der Ergebnisgerechtigkeit der geltenden Regelungen zur Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen sowie der Systematik des geltenden Verteilungsschlüssels. Neben einem Überblick über den bayerischen Finanzausgleich und einer Darstellung des Status quo des bayerischen Gemeindeschlüsselzuweisungssystems finden sich in dem Gutachten insbesondere eine Prüfung der gegenwärtigen Bedarfsermittlung und Steuerkraftberechnung sowie gangbare Weiterentwicklungsoptionen. Die zudem erfolgte Analyse der Abschöpfungsquote erlaubt darüber hinaus einen genaueren Blick auf die Funktionsweise und Anreizwirkungen des Finanzausgleichssystems. Konkret kommt der Gutachter dabei zu folgenden Ergebnissen: · Eine Anpassung bei der Bedarfsermittlung erscheint sinnvoll. Die derzeitige Hauptansatzstaffel ist am unteren Rand tendenziell zu differenziert und am oberen Rand nicht differenziert genug. · Eine verbesserte Bedarfsmessung würde auf die Ergänzungsansätze für strukturschwache Gemeinden und für Soziallasten verzichten bzw. sie modifizieren. Alternativ bietet sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II an. Zentralitätsfunktionen könnten mithilfe eines Bedarfsindikators zur Zahl der Einpendler pro Einwohner und der Zahl der Studenten je Einwohner berücksichtigt werden. · Von einer Verwendung fiktiver Einkommensteuerbeteiligungsbeträge pro Kopf sowie einer abgestuften Anrechnung der Einkommensteuereinnahmen sollte abgesehen werden. Das Abstellen auf die tatsächlichen Einkommensteuereinnahmen erhöht die Transparenz und Konsistenz des Systems. · Bezüglich der Realsteuern empfiehlt der Gutachter eine Teilanrechnung zu 10% in Kombination mit einer Erhöhung des Nivellierungshebesatzes auf 330. · Die äußerst hohe Komplexität und Undurchsichtigkeit des Schlüsselzuweisungssystems überlagert die Anreizwirkungen auf Gemeinden. Dies dürfte in Verbindung mit einer hohen Abschöpfungsquote dafür sorgen, dass in vielen Gemeinden Bayerns die eigene Steuerpolitik nicht in einem Ausmaß fühlbar ist, wie es die gemeindliche Steuerautonomie verlangt. ; Gutachten im Auftrag der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und des Innern, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Bezirketags ; The goal of this review of the municipal fiscal equalization scheme in Bavaria is to analyze the distributive justice of current provisions concerning the calculation of municipal fiscal equalization transfers. The review gives an overview of the fiscal equalization scheme in Bavaria, depicts the status quo of municipal fiscal equalization transfers, examines how fiscal needs and capacities are derived and finally presents viable improvement options. Furthermore, the analysis of the marginal contribution rate allows for a closer examination of the functioning and the incentive effects of the fiscal equalization scheme. The following conclusions are drawn: · The calculation of fiscal needs should be adjusted. Regarding the weights assigned to population sizes, the weighting scheme currently exhibits too much differentiation at the bottom and too little differentiation at the top. · An improved identification of needs would modify the calculation of fiscal need for structurally weak municipalities and for social welfare costs. As an alternative to the current rules, the number of households eligible for social welfare benefits according to the SGB II could be used. Centrality-related tasks could be accounted for by using the number of inbound commuters per capita and the number of students per capita. · Fictive income tax contributions per capita as well as a stepwise imputation of income tax revenues should not be used. Rather, it would contribute to the transparency and efficiency of the system if real income tax revenues were used. · With regard to business and property taxes, a partial imputation of 10% in conjunction with an increase in the standard tax multiplier to a value of 330 is proposed. · The lack of transparency and the immense complexity of the fiscal equalization scheme undermine incentive effects. Together with the high marginal contribution rate, this makes it unlikely that Bavarian municipalities feel the impact of their tax policy choices, contrary to municipal tax autonomy.