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Am 17. Juni 2008 stellte der französische Präsident Nicolas Sarkozy das Weißbuch »Verteidigung und nationale Sicherheit« vor. Dem Dokument zufolge soll Frankreich seine Verteidigungspolitik tiefgreifend reformieren, um sich für die kommenden 15 Jahre effektiv gegen die Bedrohungen einer globalisierten Welt schützen zu können. Das Weißbuch leitet institutionelle, militärische und politische Veränderungen der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Zudem gab Premierminister François Fillon am 24. Juli mit der Vorstellung der »Carte militaire« die größte Umstrukturierung der französischen Streitkräfte seit dem Beschluss zur Abschaffung der Wehrpflicht 1996 bekannt. Mit den beiden Papieren unterstreicht die Regierung in Paris ihren Willen, Frankreich auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend zu modernisieren

Die US-Außenpolitik betrachtet wirtschaftliche Sicherheit über Parteigrenzen hinweg als Teil der "nationalen Sicherheit", besonders gegenüber China. Im Wettstreit mit China greifen die USA zunehmend auf außenwirtschaftliche Zwangsinstrumente zurück, die zum Teil auch gegen Unternehmen in Drittstaaten angewandt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Zölle, Finanzsanktionen sowie Export- und Investitions­kontrollen. Bidens Plan, die US-Wirtschaft und damit auch die nationale Sicherheit zu stärken, fußt zum einen auf einer Renaissance der Industriepolitik einschließlich großer Subventionsprogramme. Zum anderen soll mit maß­geschneiderten Technologiekontrollen verhindert werden, dass China an zivil und militärisch nutzbare Spitzentechnologie gelangt. Bidens Industriepolitik fordert auch die Verbündeten heraus, ebenso sein Ansatz, einzelne wichtige Wirtschaftsbereiche zu kontrollieren (small yard, high fence). Dieser betrifft in erster Linie hochleistungsfähige Halbleiter sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Supercomputern. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und um die Abhängigkeit von einem autoritären China zu reduzieren, sollten die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unternehmen ihre Strategien des De-risking für die Kontrolle kritischer Technologien weiterentwickeln. Das kürzlich erschienene Maßnahmenpaket der Kommission zu wirtschaftlicher Sicherheit ist ein wich­tiger Schritt dazu. Nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 sollte die nächste EU-Kommission einen Rat für wirtschaftliche Sicherheit ins Leben rufen, um sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevante Fragen eigenständig zu bewerten und schnellere Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu ermög­lichen. (Autorenreferat)

Deutsche Demokratische Republik (DDR); Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Includes discussion of the organization and responsibilities of the Amt für Nationale Sicherheit.

Der Autor legt zunächst dar, daß in den USA die Kultur der Medien weit weltlicher ist als die Kultur des Volkes. Desweiteren ist die Existenz zweier öffentlicher Sprachen festzustellen. Zwischen Volk und Elite ist es zu einer Kluft gekommen. Anhand der Ergebnisse zweier Meinungsumfragen, die ausführlich zitiert werden, wird nachgewiesen, daß die Religion eine bedeutende Kraft bei mehr als zwei Drittel der amerikanischen Öffentlichkeit ist und damit wesentlichen Einfluß auf die Moral- und Wertvorstellungen der Bevölkerung hat. Die nachweisbare neue moralische und religiöse Strömung in den USA stellt deren traditionelle Identität wieder her. Der geistige Wandel, resultierend aus dem Überdenken und Bejahen der moralischen Grundlagen des demokratischen Kapitalismus, hat eine direkte Wirkung auf politische Gegebenheiten im In- und Ausland, politisch und wirtschaftlich. Einige Aspekte hierzu, z.B. die Atlantische Allianz, das Verhältnis zur Dritten Welt und die Auseinandersetzung mit dem Sozialismus betreffend, werden ausführlicher behandelt. (NG)

Die Rüstungsindustrie wird von den EU-Mitgliedstaaten zum Kernbereich ihrer Souveränität gerechnet. Die in Art. 296 EG-Vertrag vorgesehene Möglichkeit, diesen Sektor aus sicherheitspolitischen Gründen von den Vorschriften des EG-Vertrages auszunehmen, hat in der Praxis zu seiner nahezu vollständigen Ausklammerung aus dem Gemeinsamen Markt geführt. Allenfalls im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die auf ihre rüstungstechnologische Autarkie bedachten Mitgliedstaaten zu begrenzter Kooperation bereit. Diese Praxis wird insbesondere für die Bereiche des Ausfuhrrechts, des Vergaberechts sowie des Beihilfe- und Kartellrechts untersucht. Hierbei zeigt sich, dass die Fragmentierung der Rüstungsmärkte in der EU sowohl gemeinschaftsrechtlich als auch sicherheitspolitisch bedenklich ist. Das Werk ist für die beteiligten Wirtschaftskreise ebenso interessant wie für Beobachter und Gestalter europäischer Verteidigungspolitik. Über den Rüstungsbereich hinaus liefert das Buch einen Beitrag zur Dogmatik der Rechtfertigungsvorbehalte des Gemeinschaftsrechts und zur Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und intergouvernementaler Zusammenarbeit der EU

Der Beitrag befasst sich mit den vielfältigen Gefahren für die nationale Sicherheit, die in Verbindung mit dem Internet stehen. Neben zwischenstaatlichen Konflikten in Form von Cyberkriegen und der Bedrohung gesellschaftswichtiger computerbasierte Infrastrukturen durch Cyberterroristen befasst sich der Artikel mit gegen Staaten wie die Privatwirtschaft gerichtete Spionage durch das Internet sowie mit der vom transnationalen organisierten Verbrechen ausgehenden Cyberkriminalität.