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Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist inzwischen wohl die erfolgreichste Partei auf der politisch weit rechten Seite in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen ist sie in 13 Landtage eingezogen. Diese Studie geht anhand der Analyse von zehn Landtagen, in denen die AfD bereits vor der Saarlandwahl Ende März 2017 vertreten war, den Fragen nach, welches soziale und politische Profi l die AfD-Landtagsfraktionen aufweisen, was ihre Arbeits- und Wirkungsweisen sind und wie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen auf die AfD-Präsenz reagieren. Auf der Basis amtlicher und anderweitig veröffentlichter Materialien, von Informationen über parlamentarische Aktivitäten und vor allem von Experteninterviews mit verantwortlichen Personen aus den AfD- und anderen Fraktionen wird versucht, diese Fragen zu beantworten. Es wird erkennbar, dass sich die AfD-Fraktionen der Landtage wie auch die Flügel der Partei und die Abgeordneten innerhalb der Fraktionen in eine polarisierte Struktur zwischen Parlaments- und "Bewegungs"-Orientierung einordnen lassen. Ob strategisch so angelegt oder nicht - derzeit sichert diese Bipolarität wohl den elektoralen Erfolg der AfD. Eine parlamentarische Professionalisierung steckt noch sehr in den Anfängen; das Parlamentsplenum ist im Gegensatz zur Arbeitsebene der Parlamente, also den Ausschüssen, das Spielbein der AfD und dient als Plattform für die stark über soziale Medien verlaufende Präsentation für die Öffentlichkeit. ; The party "Alternative for Germany" (AfD) has probably become the most successful party on the politically far right side in the history of the Federal Republic. It is present in 13 state-level parliaments. This study is based on the analysis of ten state parliaments in which the AfD was already represented before the Saarland election at the end of March 2017. The study tries to answer a number of questions including which social and political profi le the AfD parliamentary groups are showing, how the AfD is working in the parliaments and with which impact, and how the representatives of the other factions in parliament are reacting to the presence of the AfD. These questions are investigated on the basis of offi cial and otherwise published materials, information on parliamentary activities, and, in particular, expert interviews with representatives of the AfD and other parties in parliament. It becomes clear that the AfD factions of the state parliaments, as well as the wings of the party and the deputies within the factions, can be classifi ed into a polarized structure between parliamentary and "movement" orientation. Whether strategically designed or not-currently this bipolarity ensures the electoral success of the AfD. Political professionalization is very much in the beginnings; in contrast to the workbenches of the parliaments, the committees, the parliamentary plenum fi gures as the free leg of the AfD providing a platform for public presentation highly concentrated on social media.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist inzwischen wohl die erfolgreichste Partei auf der politisch weit rechten Seite in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen ist sie in 13 Landtage eingezogen. Diese Studie geht anhand der Analyse von zehn Landtagen, in denen die AfD bereits vor der Saarlandwahl Ende März 2017 vertreten war, den Fragen nach, welches soziale und politische Profi l die AfD-Landtagsfraktionen aufweisen, was ihre Arbeits- und Wirkungsweisen sind und wie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen auf die AfD-Präsenz reagieren. Auf der Basis amtlicher und anderweitig veröffentlichter Materialien, von Informationen über parlamentarische Aktivitäten und vor allem von Experteninterviews mit verantwortlichen Personen aus den AfD- und anderen Fraktionen wird versucht, diese Fragen zu beantworten. Es wird erkennbar, dass sich die AfD-Fraktionen der Landtage wie auch die Flügel der Partei und die Abgeordneten innerhalb der Fraktionen in eine polarisierte Struktur zwischen Parlaments- und "Bewegungs"-Orientierung einordnen lassen. Ob strategisch so angelegt oder nicht - derzeit sichert diese Bipolarität wohl den elektoralen Erfolg der AfD. Eine parlamentarische Professionalisierung steckt noch sehr in den Anfängen; das Parlamentsplenum ist im Gegensatz zur Arbeitsebene der Parlamente, also den Ausschüssen, das Spielbein der AfD und dient als Plattform für die stark über soziale Medien verlaufende Präsentation für die Öffentlichkeit.

ZusammenfassungAuch wenn Deutschlands Performanz bei den Infektions- und Todeszahlen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Verbindung mit COVID-19 im EU27-Vergleich als zufriedenstellend bewertet würde, stellt sich die Frage nach der Input-Legitimität durch demokratische Verfahren. Sie wird ausgehend vom Konzept der Emergency Politics von Jonathan White am Beispiel Deutschlands mit seinem Notstandsregime der Bund-Länder-Konferenz und dessen Effekten auf die 16 Landesparlamente aufgeworfen. Anschließend daran wird argumentiert, dass die während der Pandemiewellen in den Jahren 2020 und 2021 vorherrschende Entscheidungsfindung und Beschlussfassung innerhalb der föderalen Staatsordnung einen Rahmen bildete, der den Parlamentsfunktionen weitgehend den Boden entzogen hat. Zentral für die Analyse ist die Darlegung der von der Pandemie evozierten Veränderung des Mehrebenen-Regierens durch die Bund-Länder-Konferenzen. Auswirkungen dieser von der Exekutive dominierten Krisenbewältigungspolitik wird für die auf der Landesebene wichtigsten Parlamentsfunktionen, die Kontrolle durch Mitregieren, Oppositionskontrolle, Gesetzgebung sowie das Herstellen von Öffentlichkeit, diskutiert. Empirische Grundlagen bilden Presseberichte, nichtöffentliche Beschlussvorlagen und Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz sowie Bevölkerungsbefragungen. Der Aufsatz schließt mit der Empfehlung, zukünftige Notstandspolitik institutionell besser vorzubereiten und dabei einen Platz für den Landesparlamentarismus vorzusehen.

In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlaß zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, daß die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlaß verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.

Although Germany's performance in terms of the number of infections and fatalities as well as the economic and social consequences associated with COVID-19 can be considered as satisfactory in an EU27 comparison, it raises the question of input legitimacy through democratic procedures. It draws on the basis of Jonathan White's concept of emergency politics, using the example of Germany with its emergency regime of the Bund-Länder-Konferenz and its impact on the 16 state parliaments. It is then argued that the decision-making during the pandemic waves in 2020 and 2021 formed a framework within the federal state that largely removed the basis for parliamentary functions. Essential for the analysis is the outline of the change in the multi-level governance that the pandemic brought about through the conference of the Chancellor and the 16 state prime ministers. The impact of this governmental crisis management politics are discussed for the most important state parliamentary functions, the oversight through co-governance, oversight by the opposition, legislation, and the public debate. The empirical basis is provided by media reports, non-public drafts, resolutions of the Bund-Länder-Konferenz and opinion polls. The article concludes with a recommendation to better prepare future emergency politics institutionally and to give state parliamentarism a place in this process.

Das Grundrecht der Petitionsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Artikel 17 niedergelegt, und deshalb muß es sich auch in allen Landesverfassungen wiederfinden. Die jeweilige Ausgestaltung variiert aber von Bundesland zu Bundesland. Das vorliegende Buch will einen Beitrag leisten zur Parlamentarismusforschung, es beschäftigt sich mit dem Petitionswesen in den deutschen Bundesländern. Es handelt sich dabei um eine empirische Untersuchung zum Petitionswesen also der Arbeit der jeweiligen Petitionsausschüsse und, soweit vorhanden, der Bürgerbeauftragten. Die Festlegung der Untersuchungseinheiten, die Festlegung der Datenerhebungsmethoden, die Datenerfassung und -analyse sowie schließlich die Interpretation und Bewertung der Hypothese folgen dem klassischen Ablaufschema empirischer Forschungsprogramme. Betrachtet werden die rechtlichen Regelungen und die auf ihnen basierenden formalen Verfahrensweisen. Im Zentrum der Untersuchung stehen die statistische Darstellung der eingegangenen Petitionen, ihr Verbleib und ihre Folgen unter ausgesuchten Gesichtspunkten. Zudem erfahren die Petitionsberichte und andere mit dem Thema befasste Dokumente eine kritische Sichtung.