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Die Verfasser diskutieren kritisch die Grundzüge einiger Ökosteuermodelle, die im Sommer 1995 die Debatte um die Einführung von Ökoabgaben aufleben ließen. Zur Sprache kommen in diesem Zusammenhang Vorstellungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, der Fraktion der Bündnisgrünen im Bundestag, des SPD-Abgeordneten Müller, des Wirtschaftsministers Rexrodt sowie des Fördervereins Ökologische Steuerreform. Gemeinsamer Kern dieser Konzepte ist die Erhebung von Energiesteuern, die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien. Über die Verwendung der Steuern bestehen unterschiedliche Vorstellungen. Die Autoren haben folgende Einwände: (1) Je erfolgreicher Umweltbelastungen zurückgedrängt werden, desto geringer sind die Einnahmen durch die Ökosteuern; (2) Bei einer allgemeinen Verminderung der Lohnnebenkosten als Ziel der Ökosteuerreform wird sich nicht eine Bevorzugung der Öko-Industrien einstellen; (3) Die Finanzierung einer allgemeinen Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuern durch die Ökosteuer-Einnahmen vergrößert letztlich die Einkommens- und Vermögensschere; (4) Die bisherigen Konzepte für eine Ökosteuer richten sich zu sehr nach der Vorstellung des "homo oeconomicus" und sind zu wenig international ausgerichtet. (ICC)

Die Begründung des Einsatzes von Ökosteuern folgt traditionell dem Standard-Preis-Ansatz. Wegen der unlösbaren Informationsprobleme kann das Konzept jedoch keine konkreten Handlungsanweisungen geben. Vor dem Hintergrund der notwendigen Bekämpfung des Treibhauseffektes verliert der Standard-Preis-Ansatz seinen Leitbildcharakter weitgehend, da er der Internationalität des Umweltproblems, den strukturellen Verflechtungen und den Steueraufkommenswirkungen nicht gerecht wird. Das alternative Leitbild der makroökonomischen Neutralität der Umweltpolitik trägt diesen Mängeln Rechnung. Der Ansatz postuliert bei entsprechender Ausgestaltung der Steuer die gesamtwirtschaftliche Harmonie zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen. Makroökonomische Verträglichkeit fungiert als Dosierungskriterium für die Steuer. Damit erscheint auch ein nationaler Alleingang in der Treibhauspolitik begründbar. Die Analyse deckt einige Implikationen des neuen Leitbildes auf und zeigt, daß auch dieses mit Problemen behaftet ist.

Im April 1999 wurde die ökologische Steuerreform eingeführt. Vor dem Hintergrund dieses 20-jährigen Jubiläums nimmt dieser Wochenbericht eine Bestandsaufnahme der umweltpolitischen Effekte der Reform vor. Aufgrund der geringen Steuersätze war die Lenkungswirkung der Ökosteuer zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen sehr gering. Ferner können uneinheitliche Steuersätze auf verschiedene Energieträger zu Effizienzverlusten führen. Um die Lenkungswirkung zu verbessern, sollte die Ökosteuer konsequenter an Klimazielen ausgerichtet sein, das heißt die Steuersätze auf Heiz- und Kraftstoffe sollten steigen und stärker CO2-basiert gestaltet werden. Hierbei sollte die Besteuerung mit den bestehenden Instrumenten zur mittel- bis langfristigen Umsetzung der Energiewende stärker abgestimmt werden.