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Der Autor setzt sich in seinem Vortrag mit den Strukturen des Parteienwettbewerbs kritisch auseinander und betont, dass das politische Marketing ein notwendiger Bestandteil der Wettbewerbsdemokratie ist. Es muss jedoch auch bedacht werden, dass jeder Markt den Anreiz zur Übervorteilung und zum Betrug enthält. Die Tatsache, dass der Wettbewerb um Regierungsämter nicht einer Regierungsgewalt unterstellt werden kann, die gerade durch diesen Wettbewerb konstituiert wird, bringt den Versuch einer politischen Wettbewerbskontrolle in ein Dilemma, welches nur durch konsentierte Selbstbindung und Mäßigung der Marktteilnehmer zu lösen ist. Hierin zeigt sich ganz allgemein die Verschiedenheit der Logiken politischer und ökonomischer Institutionalisierung: Ökonomie und Politik sind fundamental verschieden, weil ökonomische Ordnungen auf politischer Herrschaft gründen, während politische Ordnungen sich nicht in gleicher Weise extern verbürgen lassen, sondern im politischen Wettbewerb stets umkämpft sind und für die Gestaltung offen bleiben müssen. Ein weiterer Einwand gegen die ökonomische Theorie der Politik betrifft die Herabwürdigung der Wähler zu Konsumenten. (ICI2)

Lit.

Die vorliegende Studie zeigt auf, wie umweltökonomisches Instrumentarium zur Analyse abfallwirtschaftlicher Fragestellungen angewandt werden kann und welche Empfehlungen sich hieraus für die umweltpolitische Rahmensetzung ableiten lassen. Nach einer Einführung in die abfallwirtschaftlichen und methodischen Grundlagen wird ein intertemporales Umwelt-Rohstoff-Modell entwickelt, in dessen Mittelpunkt die Deponierung, Verbrennung und Verwertung von Produktionsabfällen steht. Hieraus werden Bedingungen für eine volkswirtschaftlich optimale Kombination von Entsorgungsstrategien abgeleitet. Anhand eines Vergleichs des zugehörigen optimalen Preissystems mit der Gebührenpolitik im bundesdeutschen Entsorgungssektor wird nachgewiesen, daß das Abfallaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland aus volkswirtschaftlicher Sicht zu hoch ist und daß eine suboptimale Kombination von Entsorgungsstrategien angewandt wird. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse wird anschließend die Abfallvermeidung als vorsorgende Strategie der Umweltpolitik diskutiert. Neben einer ökonomischen Analyse des ordnungsrechtlichen Instrumentariums der bundesdeutschen Abfallwirtschaftspolitik wird insbesondere untersucht, wie die Entwicklung und Einführung abfallarmer Produktionstechnologien durch die Erhebung von Entsorgungsabgaben beschleunigt werden kann. Hierbei wird nicht nur auf die Ergebnisse des theoretischen Ansatzes zurückgegriffen, sondern es wird auch erörtert, wie eine Abgabenlösung aus politischer Sicht ausgestaltet werden könnte. Abschließend werden die Ergebnisse der Studie ergänzt und illustriert durch eine empirische Analyse der abfallwirtschaftlichen Entwicklung im Produzierenden Gewerbe der Bundesrerepublik Deutschland

Der ökonomischen Theorie der Politik liegt die Annahme zugrunde, dass politische Akteure wie ökonomische Akteure handeln, nämlich eigennützig. Es geht ihnen nicht um das Gemeinwohl, sondern um die Maximierung des eigenen Nutzens. Unterschiedlich sind nur die Gegenstände, auf die sich die Nutzenmaximierung richtet. In der Wirtschaft handelt es sich um Geld, in der Politik um Macht. Das Ziel allen politischen Handelns ist Machterwerb und Machterhalt. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Referenzpersonen. Über den wirtschaftlichen Erfolg entscheidet der Käufer, über den politischen Erfolg der Wähler. Insofern der politische Erfolg von ihm abhängt, muss die Politik auf die Anschauungen und Bedürfnisse der Wählerschaft Rücksicht nehmen, aber eben nicht im Interesse des Wohlergehens aller, sondern im Eigeninteresse der politischen Parteien und ihrer Akteure. Während nach dieser Theorie ökonomische Verhaltensmaßstäbe auch politisches Verhalten zu erklären vermögen, ohne dass damit eine Überwältigung der Politik durch die Wirtschaft behauptet würde, ist es in einer älteren wissenschaftlichen Theorie, welche die Politik ökonomisch zu erklären sucht, die Wirtschaft selbst, die die Politik ihren ökonomischen Zwecken dienstbar macht. Dem Marxismus zufolge verfolgt die Politik im Kapitalismus nicht das Gemeinwohl, sondern allein den Nutzen des Kapitals. Der Autor diskutiert vor diesem Hintergrund verfassungsrechtliche Fragen einer ökonomischen Deutung der Politik sowie die Bedeutung der Grundrechte als Mittel der Gegensteuerung. (ICI2)

In seinem Aufsatz, der Leistungen und Grenzen einer ökonomischen Theorie der Sozialpolitik aufzeigt, untersucht der Autor einleitend Sozialpolitiklehre als Streitobjekt, wobei er zwischen einem Streit um das Erkenntnisobjekt und einem Diskurs um die Einordnung der Sozialpolitik unterscheidet. Im zweiten Abschnitt erfolgt eine Einschätzung von Entwicklung, Zielsetzung und Hauptinhalten der ökonomischen Theorie der Sozialpolitik. Er unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen drei Tendenzen: Anwendung der analytischen Instrumente der neueren Mikrotheorie auf die Analyse sozialpolitischer Probleme, die Ableitung von Makrowirkungen mit Hilfe der Kreislaufanalyse sowie die Anwendung der ökonomischen Theorie der Politik auf den sozialpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß. Als Leistung der Theorie stellt er die Eröffnung neuer theoretischer Perspektiven für die Entwicklung der wissenschaftlichen Sozialpolitik heraus. Im letzten Abschnitt seines Beitrages diskutiert der Verfasser Defizite und Grenzen einer ökonomischen Theorie der Sozialpolitik. Es sind dies Einsichten über nicht-ökonomische und nicht wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten, Erkenntnisse über Wirkungen nicht- ökonomischer Instrument, Erkenntnisse über sozialpolitisch relevante Entwicklungsprozesse, Kenntnisse über Verlauf, Ursachen und Änderungen langfristiger sozialer Entwicklungsprozesse sowie Erkenntnisse über die sozialen Institutionen. (ICC)