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Die Frage "Warum Arbeitslosigkeit?" gehört seit der Weltwirtschaftskrise zu den zentralen Themen der Wirtschaftstheorie. Arbeitslosigkeit gehört nach wie vor zu den wichtigsten Problemen der Wirtschaftspolitik der Industrieländer. Arbeitslosigkeit hat unterschiedliche Ursachen und verlangt unterschiedliche Gegenmaßnahmen. "Arbeitslosigkeit und Inflation stehen – neben der Umweltzerstörung – im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussionen über gesamtwirtschaftliche Probleme und als die größten Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik betrachtet. Je nach der Höhe der Arbeitslosigkeit geraten dabei teils stärker die Inflation, teils stärker die Arbeitslosigkeit oder – wenn beide ein bedenkliches Niveau erreicht haben – beide Problem gleichzeitig ins Blickfeld. Sie müssen jedoch in jedem Fall gemeinsam analysiert werden, weil sie nicht voneinander unabhängig sind. So zeigt u.a. die Erfahrung der letzten Jahre, dass die Bekämpfung der Inflation zumindest vorübergehend – möglicherweise aber auch auf Dauer – zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Umgekehrt kann die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter Umständen die Inflationsrate erhöhen … Arbeitslosigkeit und Inflation sind gesamtwirtschaftliche Probleme. Das Niveau beider Fehlentwicklungen wird durch das Verhältnis in der gesamten Wirtschaft bestimmt. Es ist daher zwingend, sie mit Hilfe der makroökonomischen Theorie zu analysieren, die Aussagen über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge macht. Beide Probleme werden durch strukturelle Faktoren verstärkt, die ebenfalls untersucht werden müssen. Die makroökonomische Analyse ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht – wie die Mikroökonomie – von den einzelnen individuellen Entscheidungsträgern ausgeht, sondern entweder diese selbst oder die Objekte ihrer Entscheidungen zu gesamtwirtschaftlichen Aggregaten zusammenfasst. Der übliche Weg besteht darin, im ersten Schritt die Entscheidungsträger zu den Aggregaten "Private Haushalte", "Unternehmen" und "Staat" zusammenzufassen und die Entscheidungen über die Einkommensverwendung zu den Aggregaten "Privater Verbrauch", "Investitionen" und "Staatsausgaben" (Kromphardt, Jürgen, 1998: Arbeitslosigkeit und Inflation. 2., neu bearbeitete A. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 17-18).
Die makroökonomischen Ansätze zur Erklärung von Arbeitslosigkeit und Inflation sind in der Wirtschaftswissenschaft heftig umstritten. Der Autor unternimmt daher zunächst den Versuch, unterschiedliche Erklärungen von Arbeitslosigkeit und Inflation aus den konkurrierenden makroökonomischen Positionen darzustellen. So lassen sich im Kern u.a. fünf Typen von Arbeitslosigkeit unterscheiden: klassische Arbeitslosigkeit (Ursache: zu hohe Reallöhne); Keynessche Arbeitslosigkeit (Ursache: zu geringe Güternachfrage); Arbeitslosigkeit wegen fehlender Arbeitsplätze (Ursache: zu geringer Kapitalstock). Da diese Positionen vor allem deswegen gegensätzliche Erklärungen und Handlungsempfehlungen, weil sie auf unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgangslage basieren.
Der Autor unternimmt daher den Versuch, zentrale Positionen mit empirischen Daten auf der Makroebene zu konfrontieren, mit der Beschränkung: "Die Unmöglichkeit, Hypothesen und Theorien als richtig zu beweisen (zu 'verifizieren'), ist ein Erklärungsgrund dafür, dass die makroökonomischen Kontroversen zu keinem Abschluss gelangen, sondern in veränderter Form immer weiter geführt werden. Es kommt hinzu, dass wirtschaftstheoretische und wirtschaftspolitische Aussagen stets direkt oder indirekt wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen berühren; denn sämtliche wirtschaftspolitische Maßnahmen benachteiligen oder begünstigen nicht alle Personen und Personengruppen gleichmäßig, sondern unterschiedlich, manchmal in entgegen gesetzter Richtung" (Kromphardt, a.a.O., S. 20).

Datenübersicht (Tabellen in der ZA-Datenbank HISTAT):
(1) Beschäftigungsentwicklung: Dargestellt durch die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt und der Arbeitskräftebilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, Nürnberg) nach dem Inlandskonzept (Beschäftigung mit Arbeitsort in Deutschland)
Zur Charakterisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden Größen verwendet, die in der Berichterstattung der Bundesbank und der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen:
(2) Geldwertentwicklung: Gemessen als Änderungsrate des Preisindex für die Lebenshaltung gegenüber dem Vorjahr (Inflationsrate)
(3) Währungsreserven der Bank deutscher Länder bzw. Deutschen Bundesbank: Maß für die außenwirtschaftliche Lage und das Zahlungsbilanzziel der Notenbank
(4 Entwicklung des Wirtschaftswachstums: Dargestellt durch die Wachstumsrate des nominalen und realen Bruttosozialprodukts (BSP)
(5) Inflationsrate des Bruttoinlandprodukts (BIP), Geldmenge M(3), Wachstumsrate des Preisindex des BIP
(6) Arbeitsproduktivität (= Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, Inlandskonzept)
(7) Reallohn je Arbeitnehmer (brutto)
(8) Wechselkurs: DM/$-Wechselkurs (Monatsdurchschnitte)
(9) Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, Produktivität, ökonomisch aktive Bevölkerung, Realeinkommen, Arbeitslosenquote und Bereinigte Löhnquote
(10) Zeitreihen im Zusammenhang mit der Arbeitsnachfrage
(11) Bruttoinlandsprodukt, Arbeitsvolumen, Erwerbstätige, Arbeitszeit und Arbeitsproduktivität
(12) Arbeitnehmerentgelt, Löhne und Gehälter (Inländer), Lohnkosten, Verdienste, Lohnstückkosten und Lohnquote
(13) Realverdienste in dem produzierenden Gewerbe

Competitive pressures in corporate and personal income taxation have increased the marginal economic and political costs of taxation during the last 25 years. This contributed to the fact that since the mid-1980s, capital income and total tax revenues as well as public expenditures (all as percentage of GDP) of the 18 most advanced OECD countries have, on average, no longer shown a medium-term upward trend. However, contrary to widespread beliefs, the OECD-18 averages for these three variables do not show a downward trend, either. How can this medium-term stability of capital income tax revenues, total tax revenues and public expenditures be explained? On the basis of an investigation of the nature of adjustment pressures and strategies, the paper highlights two explanations. First, competitive pressures on the tax mix, the revenue mix, and the budget size have partly been offset by countervailing - domestic and international - pressures. Second, given strong budgetary constraints on general cuts in effective income tax rates, most governments have pursued three revenue-preserving adjustment strategies that take the precise nature of competitive pressures into account. Governments have pursued a policy of tax-cut-cum-base-broadening, differentiated their income tax treatment according to differences in competitive pressures, and combatted international tax avoidance and evasion with legal and administrative measures. These strategies have been successful in limiting revenue losses. However, increased (explicit) differentiation of income tax treatment does conflict with established principles of neutral and just taxation. Thus, competitive pressures have resulted, in part, in a changed and more controversial structure of taxation rather than large-scale revenue losses. ; Durch den internationalen Steuerwettbewerb sind die marginalen ökonomischen und politischen Kosten der Einkommensbesteuerung in den letzten 25 Jahren gestiegen. Dies hat dazu beigetragen, daß die Einnahmen aus Kapitaleinkommen, die Gesamteinnahmen aus Steuern und Abgaben sowie die öffentlichen Ausgaben seit Mitte der achtziger Jahre im Durchschnitt der 18 fortgeschrittensten OECD-Staaten keine eindeutig steigende Tendenz mehr aufweisen. Der OECD-18 Durchschnitt für diese drei Variablen weist allerdings auch keine fallende Tendenz auf. Wie ist diese mittelfristige Stabilität von Steuereinnahmen und Staatsausgaben zu erklären? Auf der Grundlage einer Untersuchung unterschiedlicher Mechanismen des Steuerwettbewerbs und unterschiedlicher Anpassungsstrategien werden insbesondere zwei Erklärungen angeführt. Erstens gab es sowohl innerstaatliche als auch internationale Einflußfaktoren, die einen dem Steuerwettbewerb entgegengesetzten Druck auf die Steuer- und Einnahmenstruktur sowie auf das Niveau der öffentlichen Ausgaben ausgeübt haben. Zweitens haben die meisten Regierungen angesichts angespannter öffentlicher Haushaltslagen Anpassungsstrategien gewählt, welche die nationale Wettbewerbsposition verbessern können, ohne zu großen Einnahmeausfällen zu führen. Sie haben die Steuersätze gesenkt und gleichzeitig die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert; sie haben die tarifliche Besteuerung unterschiedlicher Einkommensarten der Unterschiede im Wettbewerbsdruck entsprechend differenziert; und sie haben internationale Steuervermeidung und -hinterziehung durch rechtliche und administrative Maßnahmen bekämpft. Durch diese Anpassungsstrategien konnten die Einnahmeverluste zwar begrenzt werden, jedoch widerspricht vor allem die zunehmende steuerliche Differenzierung zwischen unterschiedlichen Einkommensarten etablierten Prinzipien neutraler und gerechter Besteuerung. Die bisherigen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs zeigen sich mithin zum Teil eher in umstrittenen Veränderungen der Struktur der Einkommensbesteuerung als in umfangreichen Einnahmeverlusten.

Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter auf Expansionskurs. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2017 um gut 1 ½ Prozent und im Jahr 2018 um 1 ¾ Prozent zulegen. Dabei bremst in diesem Jahr die geringere Anzahl an Arbeitstagen die gesamtwirtschaftliche Leistung. Die konjunkturelle Kontinuität überrascht vor dem Hintergrund der hohen politischen Verunsicherungen. Die kurzfristigen Konjunkturaussichten für die Weltwirtschaft werden vielmehr nach oben korrigiert. Die Weltproduktion legt trotz der politischen Risiken und der latent weniger handelsoffenen Grundeinstellungen im Prognosezeitraum mit rund 3 ½ Prozent stärker zu als in den Vorjahren. Der Welthandel wächst etwas schwächer. In diesem Umfeld bekommt auch der deutsche Außenhandel spürbaren Aufwind. Insgesamt vermindert der Außenbeitrag in den Jahren 2017 und 2018 das Wachstum in Deutschland leicht und der positive Leistungsbilanzsaldo Deutschlands nimmt ab. Die Investitionsperspektiven der Unternehmen in Deutschland haben sich wieder merklich aufgehellt, vor allem die Bauinvestitionen bleiben stark. In den Jahren 2017 und 2018 werden in Deutschland insgesamt 1 Million neue Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitslosenquote geht auf nur noch gut 5 ½ Prozent im Jahresdurchschnitt 2018 zurück. Infolge dieser anhaltend guten Arbeitsmarktentwicklung bleibt der Private Konsum der zentrale Konjunkturträger. Auch der Staatsverbrauch bleibt kräftig expansiv, sodass privater und öffentlicher Konsum zusammengenommen in beiden Prognosejahren jeweils Wachstumsbeiträge von über 1 Prozentpunkt liefern. Die Preisentwicklung bremst dabei die Konsumdynamik wesentlich deutlicher ab als in den Vorjahren. Da die Staatsausgaben stärker zulegen als die Staatseinnahmen geht der Überschuss in den öffentlichen Haushalten auf rund 13 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurück. ; The German economy remains on an expansion course, with real gross domestic product expected to grow by over 1 ½ percent in 2017 and by 1 ¾ percent in 2018, the lower number of working days acting as a brake on macroeconomic performance in the current year. This economic continuity is astounding in view of the high level of political uncertainty. Indeed, the short-term outlook for the global economy is being revised upwards. Despite the political dangers and latent hostility to trade, at a rate of around 3 ½ per cent world production is set to expand more rapidly than in previous years, though global trade is growing at a slightly slower pace. This environment is providing German foreign trade with a perceptible impetus. Overall, the contribution of foreign trade will dampen German growth slightly in 2017 and 2018 and the country's current account surplus is expected to shrink. The outlook for German corporate investment has again improved considerably, with investment in construction particularly resilient. In 2017 and 2018, a total of 1 million new jobs will be created in Germany and unemployment is expected to fall to an average of just over 5½ percent in 2018. As a result of this ongoing boom in the labour market, private consumption will continue to be the main economic stimulus. Government consumption expenditure also remains strongly expansive, so that private and public sector consumption combined will contribute more than 1 percentage point to growth in each year of the forecast. Price trends will slow the rise in consumption much more clearly than in previous years. With government spending rising more rapidly than revenues, the public sector surplus is expected to fall to around 13 billion euros in 2018.

Politische Einstellungen und Verhaltensweisen im Hinblick auf den demographischen Wandel.

Themen: Beurteilung der nationalen wirtschaftlichen Lage (retrospektiv, aktuell, prospektiv); Besorgnis hinsichtlich des demographischen Wandels; erwartete Probleme durch die älter werdende Gesellschaft; wahrgenommene Altersgrenze von älteren und jüngeren Menschen; Wissenstest: Anteil der Bevölkerung im Land über 65 Jahre; Wahrnehmung von Gemeinsamkeiten in der eigenen Altersgruppe; wahrgenommene Häufigkeit von Medienberichten über Generationenkonflikte; politisches Interesse; Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage (retrospektiv, aktuell, prospektiv); Wahlbeteiligung (Sonntagsfrage); Parteipräferenz (Wähler und Nichtwähler); Perzeptionen gesellschaftlicher Konflikte zwischen ausgewählten gesellschaftlichen Gruppen (Menschen mit und ohne Kinder, politische links und rechts Stehende, Junge und Alte, Arme und Reiche, Erwerbstätige und Rentner, Deutsche und Ausländer, Ostdeutsche und Westdeutsche); wichtigste politische Ziele (Postmaterialismus, Inglehart-Indikatoren); Meinung zu ausgewählten Aussagen zu Alt und Jung (häufiger Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland, Bewertung der Repräsentation der Interessen Jüngerer in der Politik, Bewertung der Repräsentation Älterer in politischen Ämtern, Ältere sollten sich in eigener Partei organisieren, Ältere sollten Jüngere unterstützten und Jüngere Ältere); wahrgenommene Stärke der allgemeinen intergenerationalen Unterstützung; finanzielle Unterstützung eines Familienmitglieds einer anderen Generation bzw. Häufigkeit selbst erhaltener finanzieller Unterstützung (intergenerationelle Transfers); Häufigkeit der Unterstützung einer Person im Alltag, die einer anderen Generation angehört bzw. Häufigkeit selbst erhaltener Unterstützung; Demokratiezufriedenheit; politisches Vertrauen (Bundestag, Politiker, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Medien); Meinung zu ausgewählten Aussagen zu Jung und Alt (Wichtigkeit des Kontakts mit deutlich jüngeren Personen, Bewertung der Repräsentation der Interessen von Älteren in der Politik, Ältere leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen, Ältere haben das aufgebaut, wovon die Jüngeren heute zehren, Wichtigkeit des Kontakts mit deutlich Älteren, Bewertung der Repräsentation Jüngerer in politischen Ämtern);
political efficacy; Wahlnorm (Wahlbeteiligung als Bürgerpflicht); Sympathie-Skalometer politischer Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke); Zufriedenheit mit ausgewählten Politikbereichen (Verringerung der Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Bildung, finanzielle Alterssicherung, Familie, Pflege im Alter); präferierter Umfang der Staatsausgaben in den vorgenannten Bereichen; präferierte staatliche Verantwortung in den vorgenannten Bereichen; kompetenteste Partei zur Lösung der Probleme in den vorgenannten Bereichen (Problemlösungskompetenz); Salienz der vorgenannten Politikbereiche; Selbsteinstufung auf einem Links-Rechts-Kontinuum; Bewertung der Interessenrepräsentation Älterer durch politische Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke); Bewertung der Interessenrepräsentation Jüngerer durch politische Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke); Recall Bundestagwahl 2013 (Wahlbeteiligung, Wahlentscheidung); erwartetes Eintreffen verschiedener Zukunftsszenarien (Konflikte zwischen Älteren und Jüngeren, Weigerung von Jüngeren für die Renten der Älteren aufzukommen, Älteren werden ihre politischen Interessen eher als Jüngere durchsetzen, zunehmende Altersarmut, Weigerung von Jüngeren die medizinische Versorgung der Älteren zu bezahlen, Deutschland wird sich heutige Rentenhöhe nicht mehr leisten können, Ältere werden nicht mehr alle verfügbaren medizinischen Leistungen erhalten); Verlass im Hinblick auf die eigene Altersversorgung am ehesten auf den Staat, die Familie oder auf sich selbst; Wissenstest: Jahr der schrittweisen Einführung der Rente mit 67; bürgerschaftliches Engagement; Wochenstunden des ehrenamtlichen Engagements; Wahrnehmung gesellschaftlicher Gerechtigkeit; allgemeine Lebenszufriedenheit; Parteineigung und Stärke der Parteiidentifikation; Sorgen im Hinblick auf die eigene Altersabsicherung (finanziell/medizinisch) bzw. befürchtete Arbeitslosigkeit; Religionszugehörigkeit; Religiosität; Salienz ausgewählter Lebensbereiche (Familie und Freunde, Gesundheit, Freizeit, Politik, Einkommen, Bildung, Arbeit und Beruf); Selbsteinschätzung der Schichtzugehörigkeit; Wohnortbeschreibung.

Demographie: Alter (gruppiert) und Geburtsjahr; Geschlecht; Haushaltsgröße; Personenzahl unter 18 Jahren im Haushalt; Haushaltszusammensetzung (eine, zwei oder drei Generationen); Anzahl der Kinder und Enkel; Bedauern über eigene Kinderlosigkeit; Partnerschaft; Zusammenleben mit dem Partner; verheiratet mit dem Partner; deutsche Staatsangehörigkeit; deutsche Staatsbürgerschaft seit Geburt bzw. Jahr des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft; Geburtsland (in den alten Bundesländern (Westdeutschland, in den neuen Bundesländern (Ostdeutschland bzw. ehemalige DDR) oder im Ausland); höchster Schulabschluss; Hochschulabschluss; derzeitige und frühere Erwerbstätigkeit; derzeitiger und früherer Beruf.

Zusätzlich verkodet wurde: Bundesland; Gebiet; Region West Ost; Gewichtungsfaktoren; Interviewdatum.

Diese Masterarbeit untersucht die Rolle von Statuspräferenzen und öffentlichen Gütern dualer Natur im Rahmen eines endogenen Wachstumsmodells. Angeregt durch empirische Beobachtungen, die darauf hindeuten, dass Menschen Präferenzen für eine höhere relative Position innerhalb einer Gesellschaft hegen, wird ein Ramsey Wachstumsmodell mit exogenem Arbeitsangebot um zwei Statusexternalitäten erweitert, als da wären relativer Konsum und relatives Vermögen, die dem repräsentativen Konsumenten als Instrument dienen, um Status zu demonstrieren. Zusätzlich wird eine positive Produktionsexternalität in Form eines öffentlichen Gutes, das sowohl produktivitätssteigernd als auch nutzenstiftend wirkt, eingeführt. Die theoretische Analyse des Modells zeigt, dass die Konsumsteuer verzerrend wirkt, wenn privates Kapital Teil der Nutzenfunktion ist. Die numerische Durchführung fiskalpolitischer Experimente verdeutlicht, dass die Konsumsteuer in Bezug auf die Wohlfahrtseffekte der Einkommenssteuer unterlegen ist: eine Erhöhung der staatlichen Investitionen führt zu den höchsten Wohlfahrtszuwächsen wenn sie durch Einkommenssteuern finanziert werden. Werden Staatsausgaben in vorgegebener Höhe durch Einkommenssteuern finanziert, kommt es zu Wohlfahrtsgewinnen, während eine Finanzierung durch Konsumsteuern zu Wohlfahrtsverlusten führt. Diese Resultate stehen in deutlichem Widerspruch zur gängigen Literatur, in der die Konsumsteuer als das am wenigsten verzerrende Finanzierungsinstrument gehandelt wird. Das kann darauf zurückgeführt werden, dass im Rahmen des behandelten Modells, nur die Vermögensexternalität negative Wohlfahrtseffekte hat, während sich die Konsumexternalität positiv auf die Wohlfahrt auswirkt. Dieses rätselhafte Resultat, das durch die numerische Simulation zu Tage gebracht wird, kann in der Arbeit nicht ausreichend erklärt werden und deutet darauf hin, dass das Zusammenspiel der Statusexternalitäten und der Produktionsexternalität ausführlich untersucht werden muss. ; This thesis studies the role of status preferences and public goods of dual nature in an endogenous growth model. Motivated by empirical observations, which suggest that people tend to have preferences for a higher relative position within society, a Ramsey growth model with exogenous labour supply is extended by two status externalities, namely relative consumption and relative wealth, which both serve the representative consumer as a measure to demonstrate status. Additionally, a positive production externality in the form of a public good providing both, productive and utility services is introduced. The theoretical analysis shows that the consumption tax becomes distortionary when private capital enters the utility function. By conducting numerical fiscal policy experiments it is demonstrated that the consumption tax is inferior to the income tax with regards to their welfare effects: an increase in public investment yields the highest welfare gains if financed by an income tax. Moreover, when the income tax is used to finance a given level of government expenditure, welfare gains are generated while consumption tax-financing leads to welfare losses. These results are in stark contrast with the literature where the consumption tax is generally shown to be the least distortionary financing instrument. This can be traced back to the observation that, within the framework of the model used in this thesis, only the wealth externality is associated with negative welfare effects, while the consumption externality affects welfare positively. This puzzling result, which is revealed by the numerical simulations, can not be explained adequately in this thesis and it indicates that the interplay of the status externalities and the production externality needs to be investigated in more detail. ; Stella Zilian ; Zsfassungen in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Masterarb., 2014 ; (VLID)292859

Der FDP-Chef stößt die Ampelkoalition mit Schwung in eine Priorisierungsdebatte hinein, die Deutschland schon vor Jahren hätte führen müssen. Es muss jetzt um die nötigen Zukunftsinvestitionen gestritten werden – aber nicht auf Kosten der nächsten Generation. Ein Essay.






Foto: World Economic Forum, CC BY-SA 2.0.






NEIN, ICH BIN NICHT mit allem einverstanden, mit allen Befunden und Vorschlägen, die Christian Lindner in seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier aufgelistet hat. Obwohl ich Volkswirtschaft
studiert habe, fehlt es mir zudem an ökonomischem Sachverstand, um die Wirkung etlicher Maßnahmen seriös einschätzen zu können. 



 



Ich nehme aber zur Kenntnis, das etwa seine Forderung nach einer Kehrtwende in der nationalen Klima- und Energiepolitik selbst unter Wirtschaftswissenschaftlern ein geteiltes Echo verursacht,
während ihm aus Umweltpolitik und Verbänden teilweise lautstarke Proteste entgegenhallen.



 



Und wenn der FDP-Chef und Bundesfinanzminister "Effizienzpotentiale" bei Integrationskursen für Einwanderer erschließen will, frage ich mich ernsthaft, wie das zu den Warnungen passt, angesichts
der ohnehin schon für 2025 geplanten Förderkürzungen um mehr als die Hälfte könnten 180.000 Menschen ohne Kursplatz bleiben.



 



Insgesamt aber verdient Lindner Anerkennung für sein Papier und die überfällige Diskussion, die er damit befördert. Kurz gesagt lautet seine Botschaft: Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er muss
es nur richtig ausgeben. Und hier sind meine Ideen.



 



Alles hat zugleich seine Berechtigung, nichts
muss priorisiert werden



 



Es ist klar, dass das Ärger in der Ampel gibt, denn der Grundkonsens, der die Partner 2021 zusammenführte, bestand im genauen Gegenteil: Alles hat zugleich seine Berechtigung. Nichts muss
priorisiert oder, bewahre, posteriorisiert werden.  



 



Das war der Kitt, der scheinbar unvereinbare Positionen zusammenfügte, der zu einem Koalitionsvertrag führte, der sich für fast alle Beteiligten, auch in Bildung und Wissenschaft,
wunderbar las. Weil so viel Verheißungsvolles darin stand, so viel Andeutung von Aufbruchswillen und Tatkraft, die zu dem selbst gewählten Namen "Chancenkoalition" passten. Auch wenn selbst
geneigte Beobachter sehr bald Zweifel beschlichen, weil die Ampel keine haushaltspolitische Übersicht all ihrer schönen Koalitionsvorhaben mitlieferte.



 



Der Ukraine-Krieg, die "Zeitenwende", lieferte dann eine erste Begründung, warum die Ampel viele (die Mehrheit?) ihrer Versprechungen unerfüllt ließ. Und um die Zwangslage der Koalition noch
plausibler zu machen, wurde immer öfter auf die 2011 eingeführte Schuldenbremse rekurriert, die den Bund (die Länder sowieso) in ein viel zu enges Korsett zwänge.



 



Warum letzteres irreführend war und ist, dazu gleich mehr. In jedem Fall verbanden sich Zeitenwende und Schuldenbremse, gesteigert um das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und
Transformationsfonds, zu dem Narrativ, vor allem die Umstände seien schuld an der haushaltspolitischen Notlage der Bundesregierung.



 



Kein erst in der Ampel-Ära
aufgetauchtes Problem



 



Dabei rührte diese Notlage aus etwas ganz Anderem her. Aus der mangelnden Fähigkeit der auf Nicht-Priorisierung beruhenden Ampel, in der Dreierkonstellation von SPD, Grünen und FDP in Zeiten
knapper Haushalte strategisch stimmig Prioritäten zu setzen. Genau die wären aber nötig, um in der Transformations- und Innovationskrise den Umschwung zu organisieren.



 



Und bevor der Eindruck entsteht, es handle sich hierbei um ein erst in der Ampel-Ära aufgetauchtes Problem: Das Unvermögen, den Bundeshaushalt strategisch Richtung Zukunft auszurichten, hatten
bereits die Merkel-Jahre. Tatsächlich hat die heutige Misere dort sogar ihren Anfang genommen.



 



Zurück zum Lindner-Papier. Es kommt am Ende gar nicht darauf an, ob man den darin enthaltenen Vorschlägen zur Priorisierung folgt oder genau ihr Gegenteil für ökonomisch vernünftig hielte. Allein
dadurch, dass es – zu Recht – mit Hinweis auf die Generationengerechtigkeit auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, verstößt es gegen den Ampel-Grundkonsens, ja den Konsens der
vergangenen zwei Jahrzehnte meist strategiebefreiter bundesrepublikanischer Haushaltspolitik, nichts und niemand wehtun zu wollen. Und wenn doch, dann höchstens allen ein bisschen.
Irgendwie. Denn diese Art der Haushaltspolitik ließe sich nun eben nur noch fortsetzen über eine Abschaffung der Schuldenbremse. Weshalb die Rufe danach immer lauter geworden sind.



 



Warum aber ist das Narrativ, die Schuldenbremse sei das Problem, irreführend? Um das zu verstehen, reicht ein Blick auf die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Gesamthaushalte und der
Investitionen des Bundes.



 



Seit Einführung der Schuldenbremse
wuchsen die Staatsausgaben sogar schneller



 



Erstens: In den neun Jahren VOR Einführung der Schuldenbremse, 2001 bis 2010, stiegen die öffentlichen Gesamtausgaben inklusive Sozialversicherung nominal um 16,1 Prozent (bei 14,4 Prozent
Inflation) auf 1,128 Billionen Euro. In den neun Jahren seit Einführung, 2010 bis 2019, um 33,5 Prozent (Inflation: 12,9 Prozent) auf 1,505 Billionen. Ein negativer Einfluss der Schuldenbremse
ist nicht erkennbar, eher die Folgen der guten Konjunktur. Und eines ist sicher: Genug Geld war 2019 da. Und ist es heute immer noch.



 



Zweitens: Der in Deutschland traditionell niedrige Anteil öffentlicher Investitionen an der Wirtschaftsleistung erreichte seinen Tiefpunkt 2005 mit 1,9 Prozent, stieg dann zwischenzeitlich bis
2010 auf 2,4 Prozent an, ging bis 2014 erneut zurück auf 2,1 Prozent, um seitdem Jahr um Jahr zu klettern. Auf 2,4 Prozent 2019 – und in der Coronakrise auf bis zu 2,7 Prozent. Auch hier gilt:
Kein Zusammenhang mit der Schuldenbremse. 



 



Sehr wohl aber ist deprimierend, dass der starke Anstieg der Staatsausgaben vor der Coronakrise nicht zu einem überproportionalen Plus bei den Investitionen führte. Warum? Weil die
Bundesregierung sich entschied, stattdessen unter anderem in die Rente mit 63 zu investieren, anwachsend auf mittlerweile über 40 Milliarden Euro im Jahr. Während die Quote der von
Armutsrisiko betroffenen Senioren weiter stieg. Kann man machen. Ist aber eine Entscheidung, die dann die Spielräume für Anderes wegnimmt. 



 



Würde man jetzt die Schuldenbremse aufweichen, um damit die unbestreitbar große Innovationslücke zu schließen, hieße das überspitzt gesagt: Man lässt die nächsten Generationen indirekt bezahlen
für die Finanzierung der (meist von Gutverdienern bezogene) Rente mit 63, weil das Geld, was in den Zehnerjahren in Schiene, Schule und Klimatransformation hätte fließen können, tatsächlich für
soziale Wohltaten floss.



 



Auch über die Rolle der Sozialausgaben kann,
ja muss man jetzt diskutieren



 



Insofern kann, insofern muss man jetzt auch über die Rolle der Sozialausgaben diskutieren, wenn über die notwendige Priorisierung des Bundeshaushalts Richtung Zukunft gestritten wird. Richtung
Investitionen in Infrastruktur, in neue Wirtschaftsbranchen und Technologien, in Bildung, Forschung und Entwicklung.



 



Wenn man konsensfähige Alternativen findet, umso besser. Aber einfach die Abschaffung der Schuldenbremse zu fordern, weil der Gestaltungswille fehlt, ist zu wenig. Und zu billig, wenn man doch
weiß, dass genau diese Art der Entscheidungsvermeidung zulasten Dritter (teilweise noch nicht geborener Generationen) Deutschlands Zukunftsproblem über viele Jahre hinweg verursacht hat.



 



Genau deshalb ist der Beschluss so zentral und passend, den erst vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht zum BAföG veröffentlicht hat. Darin heißt es etwa zum Sozialstaat: Auch wenn es
sozialstaatliche Aufgabe sei, "auf einen Abbau von den sozialen Verhältnissen geschuldeten Hindernissen für die Ausübung grundrechtlicher Freiheit hinzuwirken", seien dem Staat durch seine
Finanzsituation Grenzen gesetzt, und der sozialstaatliche Auftrag habe von Verfassungs wegen keinen Vorrang vor anderen staatlichen Aufgaben. 



 



Und weiter: "In öffentlicher Debatte die für die Lösung der Verteilungskonflikte maßgebliche Priorisierung festzulegen und sie an die wechselnden Bedürfnisse des Gemeinwesens anzupassen, ist
zentraler Bestandteil der politischen Gestaltungsmacht des vom Volk gewählten Parlaments. Es verfügt auch funktional über die besten Voraussetzungen, um im Zusammenwirken mit der Regierung zu
sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.“ Es gebe eine Befugnis des "demokratisch legitimierten Gesetzgebers zur Entscheidung über die Verwendung der knappen finanziellen Mittel" – und ich will
hinzufügen: auch eine Verpflichtung.



 



Es ist die Verpflichtung der Ampelkoalition und – womöglich schon sehr bald –der nächsten Bundesregierung, diese ihre "zentrale Gestaltungsmacht" endlich mutig auszuüben. Innerhalb der immer noch
reichlich gesetzten finanziellen Grenzen dieser, der heutigen Generation.



 



Anmerkung: Im Text hieß es zunächst "Rente mit 65". Gemeint ist die "Rente mit 63", die sich allmählich zur Rente mit 65 entwickelt.



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Politische Fragen (Issues). Politische Einstellungen und Verhaltensweisen. Meinungsbildung im Wahlkampf.

Themen:
Problemlösungskompetenz der Parteien; Politik in den Medien; Einstellungen zu Minderheiten in Deutschland (Minderheiten sollten sich anpassen, Wille der Mehrheit hat Vorrang, Einwanderer gut für dt. Wirtschaft, Bedrohung der dt. Kultur, Einwanderer erhöhen Kriminalitätsrate); Einstellungen zu nationaler Identität; Einschätzung Korruption unter Politikern; Bewertung der Arbeit der Bundesregierung; Beurteilung der Staatsausgaben (Gesundheit, Bildung, Arbeitslosenunterstützung, Bundeswehr, Renten, Wirtschaftsförderung, Kriminalitätsbekämpfung, Sozialleistungen); Wahlteilnahme und Stimmabgabe (Erststimme und Zweitstimme) zur BTW; Briefwahl; Hypothetische Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Personen unter 18 Jahren; Zeitpunkt der Wahlentscheidung; Wahlberechtigung, Wahlteilnahme und Wahlentscheidung zur BTW 2013; Beurteilung Unterschiede in der Regierungspolitik verschiedener Parteien; Bedeutung von Wahlen für politische Veränderung; Sympathie-Skalometer (Parteien, Spitzenpolitiker); Bewertung Regierungsbeteiligung der AfD; Einstufung auf dem Links-Rechts-Kontinuum (Parteien, Ego, Kanzlerkandidaten); Demokratiezufriedenheit; Parteikontakte zur BTW (Wahlveranstaltungen, E-Mails u. SMS, Informationsmaterial, Wahlanzeigen, Plakate, Wahlkampfstände, Werbesendungen Fernsehen, direkter Kontakt, soziale Netzwerke); Online-Eintragung zum Erhalt von Partei-/Kandidateninformationen; Politisches Wissen (Zuordnung Politiker/Parteien, Haushaltsdefizit, Arbeitslosenquote, Erst-/Zweitstimme, 5%-Hürde); aktuelle, retrospektive und zukünftige Beurteilung der persönlichen wirtschaftlichen Lage sowie der wirtschaftlichen Lage Deutschlands; Verantwortlichkeit der Politik der Bundesregierung für die persönliche wirtschaftliche Lage sowie die wirtschaftliche Lage Deutschlands; aktuelle Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Europas; Politisches Interesse; Interessenvertretung durch Partei und Spitzenpolitiker; Beurteilung Unterschiede zwischen den Parteien im Wahlkampf; Issuebatterie (Anpassung an dt. Kultur, Frauenquote, Staat und Wirtschaft, Verringerung von Einkommensunterschieden, finanzielle Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten, Volksentscheide auf Bundesebene, Atomkraft, Wahlbeteiligung als Bürgerpflicht, Sozialismus, europäischen Einigung, Obergrenze für Flüchtlinge, gleichgeschlechtliche Ehe); Kanzlerpräferenz; Bewertung der Eigenschaften (durchsetzungsfähig, vertrauenswürdig, sympathisch, vertritt vernünftige wirtschaftl. Vorstellungen, repräsentiert Werte der Partei) der Kanzlerkandidaten (Merkel, Schulz); Angst vor Flüchtlingskrise, Klimaerwärmung, internationalem Terrorismus, Globalisierung, politischen Entwicklungen in der Türkei, Nutzung der Kernenergie; Interessenvertretung durch Organisationen/Gruppen (Gewerkschaften, Unternehmer-/Arbeitgeberverbände, Bauern-/Landwirtschaftsverbände, katholische Kirche, protestantische Kirche, Umweltschutzgruppen, globalisierungskritische Gruppen); Positionsissues (Parteien, Ego, Salienz): sozioökonomische Dimension (weniger Steuern und weniger sozialstaatliche Leistungen vs. mehr Steuern und mehr sozialstaatliche Leistungen), libertär-autoritäre Dimension (Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer), Klimawandel (Vorrang für Bekämpfung des Klimawandels, auch wenn es Wirtschaftswachstum schadet vs. Vorrang für Wirtschaftswachstum, auch wenn es Bekämpfung des Klimawandels erschwert); Partei-Salienz Steuern und Abgaben; Issuebatterie Populismus und Efficacy; Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung; Zufriedenheit mit den Leistungen der einzelnen Regierungs- (CDU, CSU, SPD) und Oppositionsparteien (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen); Politische Partizipation (offline und online); Kenntnis der Wahlkreiskandidaten der einzelnen Parteien; Wahlkampfführung und Bewertung der Wahlkreiskandidaten; Repräsentationsnorm für Abgeordnete; Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Stimmabgabe für einzelne Parteien; wichtigste Informationsquelle zur BTW; Nutzung und Rezeptionshäufigkeit von Nachrichtensendungen (öffentlich-rechtlich, privat); Nutzung und Rezeptionshäufigkeit von Tageszeitungen (Bild-Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, die tageszeitung, andere); Internetnutzung allgemein und zur politischen Information; Nutzung sozialer Netzwerke allgemein und zur politischen Information; Häufigkeit politischer Gespräche; Beurteilung sozialer Gerechtigkeit (allgemein, eigene Position, Entwicklung, Wichtigkeit, Beitrag der Parteien); Big Five (psychologische Selbstcharakterisierung); Parteiidentifikation (Ego, Eltern); Stärke, Dauer und Art der Parteiidentifikation; Angst vor Stellen- sowie Betriebsverlust; subjektive Schichtzugehörigkeit

zusätzlich vercodet wurde:
Studiennummer; GESIS Archiv Version; Digital Object Identifier; Erhebungsjahr; Erhebungszeitraum; GLES-Komponente; Erhebung/Welle; Laufende Nummer; Interviewernummer; Bearbeitungswelle; Datum der Befragung; Start-/Endzeitpunkt des Interviews; Dauer des Interviews in Minuten; BIK-Regionsgrößenklasse; Wahlkreis; Gewichtungsfaktoren; Wohnumfeld Befragter (Gebäudeart, Gebäudezustand, Existenz Gegensprechanlage, Beurteilung Wohnumgebung, soziale Schichten in Umgebung)

Demographie:
Geschlecht; Geburtsdatum; Bundesland; Herkunft nach Ost-/Westdeutschland; Haushaltsgröße; Alter der Haushaltsmitglieder; Familienstand; Partner vorhanden; Schulabschluss (Ego, Partner); Berufliche Bildung; Erwerbstätigkeit (Ego, Partner; aktuell, früher); Beruf (Ego, Partner; aktuell, früher); Berufliche Tätigkeit (Ego, Partner; früher, aktuell); Arbeitsverhältnis (befristet, unbefristet, Zeit-/Leiharbeit); Aufsichtsfunktion (Ego, Partner; aktuell, früher); Beschäftigungssektor (Ego, Partner; aktuell, früher); Wirtschaftssektor (Ego, Partner; aktuell, früher); Arbeitslosigkeit vergangene 10 Jahre; Prognose Haushaltseinkommen; Religionszugehörigkeit; Kirchgangshäufigkeit; Religiosität; deutsche Staatsbürgerschaft von Geburt an; Geburtsland (Ego, Eltern, Partner); Zuzug nach Deutschland (Ego, Eltern); Migration in der dritten Generation; im Haushalt gesprochene Sprache; Aussiedler, Asylbewerber (Ego, Eltern); Organisationsmitgliedschaft; Gewerkschaftsmitgliedschaft Haushaltsmitglieder; Haushaltsnettoeinkommen; Interviewereinschätzung (Schwierigkeit Interviewteilnahme)

Politische Fragen (Issues). Politische Einstellungen und Verhaltensweisen. Meinungsbildung im Wahlkampf.

Themen:
Wichtigstes und zweitwichtigstes Problem; Lösungskompetenz wichtigstes und zweitwichtigstes Problem; Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung, Arbeitslosenunterstützung, Bundeswehr, Renten, Wirtschafts- und Industrieförderung, Kriminalitätsbekämpfung, Sozialleistungen; Verbesserung des Lebensstandards; Allgemeine, eigene, regionale, europäische wirtschaftliche Lage (aktuell, retrospektiv, prospektiv); Verantwortlichkeit allgemeine, eigene wirtschaftliche Lage; Wahlbeteiligung; Gründe für Nichtwahl; Schwierigkeit Entscheidung Nichtwahl; Briefwahl; Wahlentscheidung; Grund und Schwierigkeit für Wahlentscheidung; Hypothetische Wahlbeteiligung (unter 18); Hypothetische Wahlentscheidung (unter 18); Zeitpunkt der Wahlentscheidung; Wahlberechtigung Bundestagswahl 2009; Recall vorangegangene Bundestagswahl (Wahlbeteiligung, Wahlentscheidung); Unterschied Regierung, Politik; Skalometer Parteien; Skalometer Politiker; Links-Rechts-Einstufung Parteien; Links-Rechts-Selbsteinstufung; Demokratiezufriedenheit; Parteineigung (Partei, Stärke); Parteikontakte im Wahlkampf (Wahlveranstaltungen, E-Mail, SMS, Infomaterial, Zeitungen/Zeitschriften, Wahlplakate, Wahlkampfstände, Werbesendungen im TV, direkt, Telefon, soziale Netzwerke), allgemein, nach Parteien; Wahlwerbung: Direkter Kontakt zu Wahlkreiskandidaten; Persuasion (passiv, Art, aktiv); Online Eintragung zur Partei-/Kandidateninformation; Politisches Wissen (Bundesfinanzminister, Arbeitslosenquote, zweitstärkste Partei Bundestagswahl 2013, UN-Generalsekretär, Erst-/Zweitstimme, 5%-Hürde); Politikinteresse (politisches Interesse); Interessenvertretung durch Partei, Spitzenkandidat, Gewerkschaften, Unternehmer-/Arbeitgeberverbände, Bauern-/Landwirtschaftsverbände, römisch-katholische Kirche, protestantische Kirche(n), Umweltschutzgruppen, globalisierungskritische Gruppen); Koalitionspräferenzen (Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Große Koalition, Schwarz-Grün, Ampel, Rot-Rot-Grün); Unterschiede Parteienwahlkampf; Zufriedenheit Parteienangebot; Sonntagsfrage Europawahl; Land Wahlbeteiligung und Stimmabgabe Hessen, Bayern; Issuebatterie (Einwanderer, Frauenquote, Staat-Wirtschaft, Einkommensunterschiede, finanzielle Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten, Volksentscheide, Atomkraft); Kanzlerpräferenz; Eigenschaften der Kanzlerkandidaten, Merkel, Steinbrück (Durchsetzungsfähigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Sympathie, Wirtschaft ankurbeln, Repräsentation der Partei); Links-Rechts-Einstufung Spitzenkandidaten (Merkel, Steinbrück); Schuldenkrise (Angst, Hauptschuld, Betroffenheit, Regierung, Rolle Merkel); Positionsissues (Partei, Ego, Salienz): sozio-ökonomische, libertär-autoritäre Dimension, Klimawandel; Einstellungen zur Politik; Leistung Bundesregierung, Regierungsparteien, Oppositionsparteien; politische Partizipation (Teilnahme an einer Bürgerinitiative, Demonstration, Unterstützung der Parteien im Wahlkampf); Aufmerksamkeit Wahlkampf; ungestützte, gestützte Bekanntheit der Wahlkreiskandidaten; Wahlkampfführung, Bewertung der Wahlkreiskandidaten (nach Parteien);
Repräsentationsnorm; Erwartungen an Abgeordnete; Propensity to Vote; Wichtigste Informationsquelle; Nutzung TV-Nachrichten (Tagesschau/Tagesthemen, heute/heute journal, RTL Aktuell, Sat.1 Nachrichten, Nachrichten anderer Sender); Nutzung, Nutzungshäufigkeit Tageszeitung (Bild, FAZ, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, die tageszeitung, lokale/regionale Tageszeitung); Internetnutzung (allgemein, News, Parteien, spezielle Informationsangebote); Gespräche über Politik; Macrojustice; Gerechtigkeit (Entwicklung, Ego, Wichtigkeit, Parteien); Persönlichkeitsbatterie, Big Five (psychologische Selbstcharakterisierung);
Demokratiezufriedenheit; Parteiidentifikation (Parteineigung) sowie Stärke, Dauer und Art der Parteiidentifikation; Angst Stellenverlust; neue Beschäftigung finden (Ego, Partner); Angst Betriebsverlust; Parteiidentifikation (Parteineigung) der Eltern

zusätzlich vercodet wurde:
Studiennummer; GESIS Archiv Version; Erhebungsjahr; Erhebungszeitraum; GLES-Komponente; Erhebung/Welle; Laufende Nummer; Datum der Befragung (Monat/Tag/Jahr); Beginn des Interviews;
Interviewdauer; Bundesland; ADM-Netz; Virtueller Samplepoint; Gewichte; Rotation der Befragung; Interviewereinschätzung (Schwierigkeit, Bemühen, Verständnis, Ablenkung); Wiederbefragungsbereitschaft; Existenz Gegensprechanlage; Gebäudeart des Haushaltes; Zustand des Hauses; Schichten der Wohnumgebung; Beurteilung der Wohnumgebung; Zeitstopps; Wahlkreisnummer (Electoral District); Interviewernummer; Geschlecht des Interviewers; Alter des Interviewers; Bildung des Interviewers; Incentive; Schulung der Interviewer

Demographie:
Bundesland; BIK-Region (10er-Systematik); Geschlecht; Geburtsmonat; Geburtsjahr; Befragte unter 18 Jahre; Haushaltsgröße; Alter Haushaltsmitglieder; Familienstand; Partner vorhanden; Schulabschluss (Ego, Partner); Berufliche Bildung; Erwerbstätigkeit (Ego, Partner) (aktuell, früher); Beruf (Ego, Partner) (aktuell, früherer); Berufliche Tätigkeit und Prestige (Ego, Partner) (aktuell, frühere) (ISCO88, ISCO08,SIOPS, ISEI, MPS); Zeit-/Leiharbeit; Aufsichtsfunktion (Ego, Partner) (aktuell, frühere); Beschäftigungssektor (Ego, Partner) (aktuell, frühere); Wirtschaftssektor (Ego, Partner) (aktuell, frühere); Arbeitslosigkeit vergangene 10 Jahre; Besitz/Eigentum (Wohneigentum, Unternehmen, Land, Bauernhof/Viehbestand, Aktien oder Anleihen, Girokonto oder Sparbuch); Haushaltseinkommen, prospektiv; Subjektive Schichtzugehörigkeit; Religionszugehörigkeit; Kirchgangshäufigkeit; Religiosität; Deutsche Staatsbürgerschaft von Geburt an; Geburtsland (Ego, Eltern, Partner); Alter Zuzug; Erfassung von Migration in 3. Generation; Zuzug Eltern; Im Haushalt gesprochene Sprache; Identifikation von Aussiedlern, Asylbewerbern; Organisationsmitgliedschaft; Gewerkschaftsmitglied im Haushalt; Nettoeinkommen Haushalt; Wohngegend

Diese Dissertation besteht aus drei Aufsätzen, welche die Effekte von Geld- und Fiskalpolitiken für die Makroökonomie untersuchen. Der erste Aufsatz analysiert, wie das Verhalten der Inflation nach z.B. geldpolitischen Veränderungen erklärt werden kann. Mankiw und Reis (2002) propagieren klebrige Information als eine Alternative zu Calvo klebrigen Preisen, um drei konventionelle Sichtweisen über die Inflation zu modellieren. Ich verwende ein DSGE Modell mit klebriger Information und vergleiche es mit Calvo klebrigen Preisen mit dynamischer Inflationsindexierung wie in Christiano et al. (2005). Ich zeige, dass beide Modelle in meinem DSGE Rahmen gleich gut geeignet sind, die konventionellen Sichtweisen zu erklären. Der zweite Aufsatz untersucht, wie sich das Verhalten von Haushalten und Firmen in den USA und EU-15 infolge von Steuerveränderungen anpasst. Mittels eines neoklassischen Wachstumsmodells zeigt sich, dass die USA und EU-15 auf der linken Seite der Lohn- und Kapitalsteuer Laffer Kurve liegen. Die EU-15 befindet sich jedoch viel näher an der rutschigen Steigung als die USA. Eine dynamische Scoring-Analyse zeigt, dass Steuersenkungen in der EU-15 stärker selbstfinanzierend sind als in den USA. Es folgt, dass es in der EU-15 grössere Anreize durch Steuersenkungen als in den USA gibt. Der dritte Aufsatz analysiert, ob die Fiskalpolitik Steuerreformen vor deren Implementierung vorankündigen soll, um die Wohlfahrt zu maximieren. Domeij und Klein (2005) zeigen, dass Vorankündigung einer optimalen Steuerreform mit Wohlfahrtskosten verbunden ist. Ich prüfe diese Behauptung unter zusätzlicher Berücksichtigung von öffentlichen Gütern und Kapital nach. Ich zeige, dass nutzenbringende und produktive Staatsausgaben die Wohlfahrtskosten durch Vorankündigungen höchstwahrscheinlich reduzieren. Es zeigt sich weiter, dass kurzfristige Konfiszierung und/oder Subvention von Kapital und Löhnen nicht wichtig für die Wohlfahrsgewinne einer hinreichend vorangekündigten Steuerreform sind. ; This dissertation consists of three essays which investigate the economic implications of monetary and fiscal policies on the macroeconomy. The first essay focuses on the question: how can we explain the behavior of inflation in response to e.g. monetary policy changes? Mankiw and Reis (2002) propose sticky information as an alternative to Calvo sticky prices to model three conventional views about inflation. We use a fully-fledged DSGE model with sticky information and compare it to Calvo sticky prices, allowing also for dynamic inflation indexation as in Christiano et al. (2005). We find that both models do equally well in our DSGE framework in delivering the conventional views. The second essay analyzes the question: how does the behavior of households and firms in the US compared to the EU-15 adjust if fiscal policy changes taxes? Using a calibrated neoclassical growth model we show that the US and the EU-15 are located on the left side of their labor and capital tax Laffer curves, but the EU-15 being much closer to the slippery slopes than the US. A dynamic scoring analysis shows that tax cuts in the EU-15 are much more self-financing than in the US. We conclude that there are higher incentive effects in the EU-15 compared to the US in response to tax cuts. Finally, the third essay focuses on the question: should fiscal policy pre-announce tax reforms before their implementation from a welfare point of view? Domeij and Klein (2005) show that pre-announcement of an optimal tax reform is costly in terms of welfare. We reexamine their claim by taking two additional features of government spending into account: public goods and public capital. We show that valuable and productive government spending is likely to reduce the welfare costs of preannouncement. As a further contribution, we show that short-run confiscation and/or subsidy of capital and labor income is not important for the welfare gains of pre-announced reforms with sufficiently long pre-announcement duration.

This dissertation consists of four self-contained papers that deal with the implications of financial market imperfections and heterogeneity. The analysis mainly relates to the class of incomplete-markets models but covers different research topics. The first paper deals with the distributional effects of financial integration for developing countries. Based on a simple heterogeneous-agent approach, it is shown that capital owners experience large welfare losses while only workers moderately gain due to higher wages. The large welfare losses for capital owners contrast with the small average welfare gains from representative-agent economies and indicate that a strong opposition against capital market opening has to be expected. The second paper considers the puzzling observation of capital flows from poor to rich countries and the accompanying changes in domestic economic development. Motivated by the mixed results from the literature, we employ an incomplete-markets model with different types of idiosyncratic risk and borrowing constraints. Based on different scenarios, we analyze under what conditions the presence of financial market imperfections contributes to explain the empirical findings and how the conditions may change with different model assumptions. The third paper deals with the interplay of incomplete information and financial market imperfections in an incomplete-markets economy. In particular, it analyzes the impact of incomplete information about idiosyncratic income shocks on aggregate saving. The results show that the effect of incomplete information is not only quantitatively substantial but also qualitatively ambiguous and varies with the influence of the income risk and the borrowing constraint. Finally, the fourth paper analyzes the influence of different types of fiscal rules on the response of key macroeconomic variables to a government spending shock. We find that a strong temporary increase in public debt contributes to stabilizing consumption and leisure in the first periods following the change in government spending, whereas a non-debt-intensive fiscal rule leads to a faster recovery of consumption, leisure, capital and output in later periods. Regarding optimal debt policy, we find that a debt-intensive fiscal rule leads to the largest aggregate welfare benefit and that the individual welfare gain is particularly high for wealth-poor agents. ; Die vorliegende Dissertation besteht aus vier eigenständigen Papieren, die sich mit den Auswirkungen von Finanzmarktunvollkommenheiten und Heterogenität beschäftigen. Die Analyse bezieht sich dabei vorwiegend auf die Klasse heterogener-Agenten Modelle mit Finanzmarktunvollkommenheiten, greift aber verschiedene Fragestellungen auf. Das erste Papier beschäftigt sich mit den Verteilungseffekten finanzieller Integration in sich entwickelnden Volkswirtschaften. Mit Hilfe eines einfachen heterogene-Agenten Ansatzes wird gezeigt, dass inländische Kapitalbesitzer massiv durch finanzielle Integration verlieren, während ausschließlich Arbeitnehmer moderat durch Lohnanstiege gewinnen. Die erheblichen Wohlfahrtsverluste für Kapitalbesitzer stehen dabei im Kontrast zu den geringen durchschnittlichen Wohlfahrtseffekten und zeigen, dass eine starke Opposition gegenüber der Öffnung von Kapitalmärkten in sich entwickelnde Länder zu erwarten ist. Der zweite Aufsatz beschäftigt sich mit dem neueren Phänomen von Kapitalflüssen von armen zu reichen Ländern sowie mit den einhergehenden inländischen Entwicklungen. Ausgehend von den stark divergierenden Ergebnissen der Literatur wird ein umfassendes heterogene-Agenten Modell mit nicht versicherbaren idiosynkratischen Risiken und Verschuldungsrestriktionen betrachtet. Anhand verschiedener Szenarien wird gezeigt, unter welchen Bedingungen Finanzmarktunvollkommenheiten zur Klärung der empirischen Befunde beitragen können und inwiefern sich die Parameterrestriktionen unter verschiedenen Modellannahmen ändern. Der dritte Aufsatz beschäftigt sich mit den Auswirkungen unvollständiger Informationen im Rahmen eines heterogene-Agenten Modells. Insbesondere werden die Auswirkungen unvollständiger Informationen bezüglich idiosynkratischer Einkommensschocks auf die aggregierte Ersparnisbildung untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass der Einfluss unvollständiger Information nicht nur quantitativ bedeutsam, sondern auch qualitativ verschieden ist und stark mit der konkreten Ausprägung der Finanzmarktunvollkommenheiten variiert. Der vierte Aufsatz beschäftigt sich mit der Ausgestaltung staatlicher Verschuldungspolitik. Insbesondere wird die Finanzierung einer vorübergehenden Erhöhung von Staatsausgaben unter verschiedenen Fiskalregeln analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass eine verschuldungsintensive Fiskalregel einen kurzfristig stabilisierenden Effekt auf Konsum und Freizeit aufweist, von dem insbesondere vermögensarme Haushalte profitieren, die besonders stark von den Verschuldungsrestriktionen betroffen sind.

Politische Fragen (Issues). Politische Einstellungen und Verhaltensweisen. Meinungsbildung im Wahlkampf.

Themen:
Politisches Interesse; Interesse am Wahlkampf; Interesse am Ausgang der Wahl; Demokratiezufriedenheit; Politisches Wissen (Erst-/ Zweitstimme, 5% Hürde, Zuordnung Politiker/Parteien, Bundesfinanzminister, Arbeitslosenquote, zweitstärkste Partei Bundestagswahl 2013, UN-Generalsekretär); Hypothetische Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung für die kommende Bundestagswahl (Erststimme und Zweitstimme) der unter 18jährigen Personen; Wahlbeteiligungsabsicht; Wahlbeteiligung; Beabsichtigte Stimmabgabe (Erststimme und Zweitstimme); Tatsächliche Wahlentscheidung (Erststimme und Zweitstimme) (vor Ort und Briefwahl); Grund für Wahlentscheidung (Briefwahl); Grund für Nichtwahl; Sicherheit der eigenen Wahlabsicht; Grund Wahlentscheidung ; Einzugswahrscheinlichkeiten kleine Parteien (FDP; DIE LINKE, Piraten, AfD); Eigene, allgemeine, regionale, europäische wirtschaftliche Lage (aktuell, retrospektiv, prospektiv); Verantwortlichkeit eigene, allgemeine wirtschaftliche Lage ; Skalometer (Parteien, Politiker, Koalitionen);Wichtigstes und Zweitwichtigstes Problem; Lösungskompetenz Wichtigstes und Zweitwichtigstes Problem; Subjektive Ambivalenz (negativ, positiv (Angela Merkel, Peer Steinbrück)); Schuldenkrise (Angst, Hauptschuld, Betroffenheit, Regierung, Merkel); Rotation der Befragung; Issuebatterie; Kanzlerpräferenz; Eigenschaften der Kanzlerkandidaten, Merkel, Steinbrück (Durchsetzungsfähigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Sympathie, Wirtschaft ankurbeln, Repräsentation der Partei); Wahlberechtigung Bundestagswahl 2009; Recall vorangegangene Bundestagswahl (Wahlbeteiligung, Wahlentscheidung); Parteikontakte im Wahlkampf (Wahlveranstaltungen, E-Mail, SMS, Infomaterial, Zeitungen/Zeitschriften, Wahlplakate, Wahlkampfstände, Wahlanzeigen, Straßenwahlkampf, Werbesendungen im TV, direkt, Telefon, soziale Netzwerke), allgemein, nach Parteien; Wahlwerbung: Direkter Kontakt zu Wahlkreiskandidaten; Links-Rechts-Einstufung (Parteien, Spitzenkandidaten, Ego); Positionsissues (Partei, Koalition, Ego, Salienz): sozio-ökonomische, libertär-autoritäre Dimension, Klimawandel; Einstellung zur Politik im Allgemeinen; Leistung Bundesregierung, Regierungsparteien, Oppositionsparteien; Andere Partizipationsformen (Bürgerinitiative, Demonstration, Partei im Wahlkampf unterstützt); Partizipationsformen; Koalitionspräferenzen/-erwartungen; Wahlkreisgewinner ; Kenntnis der Wahlkreiskandidaten (gestützt, ungestützt) (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen); Wahlkampfführung und Bewertung der Wahlkreiskandidaten (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen); Repräsentationsnorm; Erwartungen an Abgeordnete; Wichtigste Informationsquelle; Nutzung TV-Nachrichten (Sendungen (Tagesschau/Tagesthemen, heute/heute journal, RTL Aktuell, Sat.1 Nachrichten, Nachrichten anderer Sender), Sender (ARD, ZDF, RTL, Sat.1)); Nutzung, Nutzungshäufigkeit Tageszeitung (Bild, FAZ, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, die tageszeitung, lokale/regionale Tageszeitung); Internetnutzung (allgemein, News, Parteien, spezielle Informationsangebote); Parteiidentifikation (Stärke, Dauer, Art, Vater, Mutter); Allgemeines Vertrauen; Persönlichkeitsbatterie, Big Five (psychologische Selbstcharakterisierung); Europa (Wahlbeteiligung, Stimmabgabe); Land Wahlbeteiligung, Stimmabgabe und Briefwahl Hessen, Bayern; Recall Landtagswahl Bayern Stimmabgabe; Gespräche über Politik; Netzwerkgröße; Gesprächspartner (Beziehung, Häufigkeit, Verständnis von Politik, Meinungsverschiedenheiten, Wahlentscheidung); Wahlbeteiligung Nachbarschaft; Macrojustice; Gerechtigkeit (Entwicklung, Ego, Parteien); Wichtigkeit einer gerechten Gesellschaft; Angst Stellenverlust; Angst Betriebsverlust; Subjektive Schichtzugehörigkeit; Religiosität; Einstellungen zu Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung, Arbeitslosenunterstützung, Bundeswehr, Renten, Wirtschafts- und Industrieförderung, Kriminalitätsbekämpfung, Sozialleistungen; Verbesserung des Lebensstandards; Schwierigkeit Entscheidung Nichtwahl, Wahlentscheidung; Zeitpunkt der Wahlentscheidung; Unterschied Regierung, Politik; Zufriedenheit Demokratie; Parteineigung (Partei, Stärke); Persuasion (aktiv, passiv) (Art); Partei-/Kandidateninformation: Eintragung Online; Interessenvertretung (Partei, Spitzenkandidat, Gewerkschaften, Unternehmer-/Arbeitgeberverbände, Bauern- und Landwirtschaftsverbände, römisch-katholische Kirche, protestantische Kirche(n), Umweltschutzgruppen, Globalisierungskritische Gruppen); Unterschiede Parteienwahlkampf; Zufriedenheit Parteienangebot; Parteisalienz sozioökonomisches Issue; Aufmerksamkeit Wahlkampf; Propensity to Vote;


zusätzlich vercodet wurde:
Studiennummer; GESIS Archiv Version; Erhebungsjahr; Erhebungszeitraum; GLES-Komponente; Erhebung/Welle; Laufende Nummer (Kumulation, Vorwahl, Nachwahl); Datum der Befragung (Monat/Tag/Jahr); Startzeit der Befragung; Dauer des Interviews (in Sekunden); Bundesland; ADM-Netz; Virtueller Samplepoint; Wahlkreis (Electoral District); BIK-Regionsgrößenklasse; Gewichte; Interviewernummer; Geschlecht des Interviewers; Alter des Interviewers; Bildung des Interviewers; Anschreiben; Incentive; Region; Schulung der Interviewer; Zeitmessungen;


Demographie:
Geschlecht; Geburtsmonat; Geburtsjahr; Befragte unter 18 Jahre; Haushaltsgröße; Alter Haushaltsmitglieder; Deutsche Staatsbürgerschaft seit Geburt; Geburtsland (Ego, Eltern, Partner); Alter Zuzug; Erfassung von Migration in 3. Generation; Zuzug Vater, Mutter; Im Haushalt gesprochene Sprache; Identifikation von Aussiedlern, Asylbewerbern;
Organisationsmitgliedschaft (Gewerkschaft, Unternehmer-/Arbeitgeberverband, Berufsvereinigung/-verband, Religiöse/kirchliche Gruppen, Sport-/Hobbyverein, Umweltschutzgruppen, Globalisierungskritische Organisationen, Partei); Gewerkschaftsmitglied im Haushalt; Nettoeinkommen Haushalt; Familienstand; Partner vorhanden; Schulabschluss (Ego, Partner); Berufliche Bildung; Erwerbstätigkeit (aktuell, früher) (Ego, Partner); Beruf (aktuell, früher) (Ego, Partner); Berufliche Tätigkeit (aktuell, früher) (Ego, Partner); Zeit-/Leiharbeit; Aufsichtsfunktion (aktuell, früher) (Ego, Partner); Beschäftigungssektor (aktuell, früher) (Ego, Partner); Wirtschaftssektor (aktuell, früher) (Ego, Partner); Arbeitslosigkeit vergangene 10 Jahre; Religionszugehörigkeit; Häufigkeit Gottesdienst; neue Beschäftigung finden (Befragter, Partner); Besitz/Eigentum; Haushaltseinkommen, prospektiv; Wohngegend; Interviewereinschätzung (Schwierigkeit Interviewteilnahme, Bemühen, Verständnis, Ablenkung); Wohnumfeld Befragter (Existenz Gegensprechanlage, Gebäudeart, Gebäudezustand, soziale Schichten in Umgebung, Beurteilung Wohnumgebung);

Politische Fragen (Issues). Politische Einstellungen und Verhaltensweisen. Meinungsbildung im Wahlkampf.

Themen:
Wahlberechtigung zur BTW; Politisches Interesse; Interesse am Wahlkampf sowie am Ausgang der Wahl; Demokratiezufriedenheit; Politisches Wissen (Erst-/Zweitstimme, 5%-Hürde, Zuordnung Politiker/Parteien, Haushaltsdefizit, Arbeitslosenquote); Hypothetische Wahlbeteiligung und Stimmabgabe (Erststimme und Zweitstimme) der Personen unter 18 Jahren; Wahlbeteiligungsabsicht und Wahlteilnahme zur BTW; Beabsichtigte sowie tatsächliche Stimmabgabe zur BTW (Erststimme und Zweitstimme); Stimmabgabe Briefwahl; Sicherheit der Wahlabsicht; aktuelle, retrospektive und zukünftige Beurteilung der persönlichen wirtschaftlichen Lage sowie der wirtschaftlichen Lage Deutschlands; Verantwortlichkeit der Politik der Bundesregierung für die persönliche wirtschaftliche Lage sowie die wirtschaftliche Lage Deutschlands; Einzugswahrscheinlichkeiten der kleinen Parteien (FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD); Sympathie-Skalometer (Parteien, Spitzenpolitiker, Koalitionen); Wichtigstes und zweitwichtigstes Problem Deutschlands; Problemlösungskompetenz der Parteien; aktuelle Beurteilung der regionalen wirtschaftlichen Lage sowie der wirtschaftlichen Lage Europas; Issuebatterie (Anpassung an dt. Kultur, Frauenquote, Staat und Wirtschaft, Verringerung von Einkommensunterschieden, finanzielle Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten, Volksentscheide auf Bundesebene, Atomkraft, europäische Einigung, Obergrenze für Flüchtlinge, gleichgeschlechtliche Ehe, Wahlbeteiligung als Bürgerpflicht, Sozialismus, einseitige Diskussion von polit. Themen in den Medien); Kanzlerpräferenz; Bewertung der Eigenschaften (durchsetzungsfähig, vertrauenswürdig, sympathisch, vertritt vernünftige wirtschaftl. Vorstellungen, repräsentiert Werte der Partei) der Kanzlerkandidaten (Merkel, Schulz); Wahlberechtigung, Wahlteilnahme und Wahlentscheidung zur BTW 2013; Parteikontakte zur BTW (Wahlveranstaltungen, E-Mails u. SMS, Informationsmaterial, Wahlanzeigen, Plakate, Wahlkampfstände, Werbesendungen Fernsehen, persönlicher Kontakt, soziale Netzwerke); Einstufung auf dem Links-Rechts Kontinuum (Parteien, Ego, Kanzlerkandidaten); Angst vor Flüchtlingskrise, globaler Klimaerwärmung, internationalem Terrorismus, Globalisierung, politischen Entwicklungen in der Türkei, Nutzung der Kernenergie; Positionsissues (Parteien, Ego, Salienz): sozioökonomische Dimension (weniger Steuern und weniger sozialstaatliche Leistungen vs. mehr Steuern und mehr sozialstaatliche Leistungen), libertär-autoritäre Dimension (Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer), Klimawandel (Vorrang für Bekämpfung des Klimawandels, auch wenn es Wirtschaftswachstum schadet vs. Vorrang für Wirtschaftswachstum, auch wenn es Bekämpfung des Klimawandels erschwert); Einstellungen zu Politik im Allgemeinen; Issuebatterie Populismus und Efficacy; Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung; Zufriedenheit mit den Leistungen der einzelnen Regierungs- (CDU, CSU, SPD) und Oppositionsparteien (Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen); Politische Partizipation (offline und online); Bewertung Regierungsbeteiligung der AfD; Koalitionserwartungen; vermutete Wahlkreisgewinner; Kenntnis der Wahlkreiskandidaten der einzelnen Parteien; Wahlkampfführung und Bewertung der Wahlkreiskandidaten; Repräsentationsnorm für Abgeordnete; wichtigste Informationsquelle zur BTW; Nutzung und Rezeptionshäufigkeit von Nachrichtensendungen (öffentlich-rechtlich, privat); Nutzung und Rezeptionshäufigkeit von Tageszeitungen (Bild-Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, die tageszeitung, andere); Internetnutzung allgemein und zur politischen Information; Nutzung sozialer Netzwerke allgemein und zur politischen Information; Parteiidentifikation (Ego, Eltern); Stärke, Dauer und Art der Parteiidentifikation; allgemeines Vertrauen; Big Five (psychologische Selbstcharakterisierung); Wahlteilnahme und Stimmabgabe zur Europawahl; Häufigkeit politischer Gespräche; Netzwerkgröße; Beziehung zu Gesprächspartnern; politische Kompetenz und Wahlentscheidung der Gesprächspartner; Häufigkeit politischer Meinungsverschiedenheiten mit Gesprächspartnern; Wahlbeteiligung in Nachbarschaft; Beurteilung sozialer Gerechtigkeit (allgemein, eigene Position, Entwicklung, Wichtigkeit, Beitrag der Parteien); Angst vor Stellen- sowie Betriebsverlust; subjektive Schichtzugehörigkeit; Politik in den Medien; Einstellungen zu Minderheiten in Deutschland (Minderheiten sollten sich anpassen, Wille der Mehrheit hat Vorrang, Einwanderer gut für dt. Wirtschaft, Bedrohung der dt. Kultur, Einwanderer erhöhen Kriminalitätsrate); Einstellungen zu nationaler Identität; Einschätzung Korruption unter Politikern; Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung; Beurteilung der Staatsausgaben (Gesundheit, Bildung, Arbeitslosenunterstützung, Bundeswehr, Renten, Wirtschaftsförderung, Kriminalitätsbekämpfung, Sozialleistungen); Briefwahl; Zeitpunkt der Wahlentscheidung; Unterschiede in der Regierungspolitik verschiedener Parteien; Bedeutung von Wahlen für politische Veränderung; Online Eintragung zum Erhalt von Partei-/Kandidateninformationen; Interessenvertretung durch Partei und Spitzenpolitiker; Unterschiede zwischen den Parteien im Wahlkampf; Interessenvertretung durch Organisationen/Gruppen (Gewerkschaften, Unternehmer-/Arbeitgeberverbände, Bauern-/Landwirtschaftsverbände, katholische Kirche, protestantische Kirche, Umweltschutzgruppen, globalisierungskritische Gruppen); Partei-Salienz Steuern und Abgaben; Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Stimmabgabe für einzelne Parteien

zusätzlich vercodet wurde:
Studiennummer; GESIS Archiv Version; Digital Object Identifier; Erhebungsjahr; Erhebungszeitraum; GLES-Komponente; Erhebung/Welle; Laufende Nummer (Kumulation, Vorwahl, Nachwahl); Interviewernummer; Bearbeitungswelle; Datum der Befragung; Start-/Endzeitpunkt der Befragung; Dauer des Interviews in Minuten; BIK-Regionsgrößenklasse; Wahlkreis; Gewichtungsfaktoren; Wohnumfeld Befragter (Gebäudeart, Gebäudezustand, Existenz Gegensprechanlage, Beurteilung Wohnumgebung, soziale Schichten in Umgebung)

Demographie:
Geschlecht; Geburtsdatum; Bundesland; Herkunft nach Ost-/Westdeutschland; Haushaltsgröße; Alter der Haushaltsmitglieder; Familienstand; Partner vorhanden; Schulabschluss (Ego, Partner); Berufliche Bildung; Erwerbstätigkeit (Ego, Partner; aktuell, früher); Beruf (Ego, Partner; aktuell, früher); Berufliche Tätigkeit (Ego, Partner; aktuell, früher); Arbeitsverhältnis (befristet, unbefristet, Zeit-/Leiharbeit); Aufsichtsfunktion (Ego, Partner; aktuell, früher); Beschäftigungssektor (Ego, Partner; aktuell, früher); Wirtschaftssektor (Ego, Partner; aktuell, früher); Arbeitslosigkeit vergangene 10 Jahre; Religionszugehörigkeit; Kirchgangshäufigkeit; Religiosität; deutsche Staatsbürgerschaft von Geburt an; Geburtsland (Ego, Eltern, Partner); Zuzug nach Deutschland (Ego, Eltern); Migration in der dritten Generation; im Haushalt gesprochene Sprache; Aussiedler, Asylbewerber (Ego, Eltern); Organisationsmitgliedschaft; Gewerkschaftsmitgliedschaft Haushaltsmitglieder; Haushaltsnettoeinkommen; Prognose Haushaltseinkommen; Interviewereinschätzung (Wohngegend, Schwierigkeit Interviewteilnahme)

Die Forderung nach höherer Transparenz und besserer Wirkungsorientierung von Subventionen ist ein finanzpolitischer Evergreen, der mit der Schuldenbremse und der Forderung nach langfristiger Tragfähigkeit der Finanzpolitik, zusätzliche Dringlichkeit erhält. Die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen durchgeführte Untersuchung fe 6/13 hat anhand der praktischen Erfahrungen in sechs Ländern - Dänemark, USA, Australien, Niederlanden, Schweiz und Vereinigtes Königreich - Anregungen zur Weiterentwicklung des Subventionsregimes des Bundes identifiziert und entwickelt. Diese Anregungen werden mit Blick auf die Besonderheiten der deutschen Subventionspolitik formuliert, die mit einem kurzen Stärken-Schwächen-Profil charakterisiert wird. Als besondere Stärke der deutschen Subventionspolitik wird dabei der alle zwei Jahre erstellte Subventionsbericht des Bundes hervorgehoben; an ihn knüpfen zentrale Weiterentwicklungsoptionen an. Folgende Module zur Weiterentwicklung der Subventionstransparenz und -kontrolle des Bundes entwickelt die Studie: I. Verbreiterung des Berichtsgegenstandes: Die Studie zeigt Wege, wie mehr Maßnahmen mit subventionsäquivalenten Charakter unter dem Rubrum "Förderungen und Transfers" in die quantitative und qualitative Berichterstattung des Subventionsberichts einbezogen werden können. II. Ein neutraleres Image für Subventionen: Subventionskritik ist wichtig; die häufige Stigmatisierung von Finanzhilfen aber schadet der Finanzpolitik. Skizziert wird eine Regierungs-Kampagne "Meine Subvention", die den Weg zu einem neutraleren Image eröffnet. III. Subventionsdatenbank: Eine Datenbank in Anlehnung das schweizerische Online-Verzeichnis der Bundeshilfen könnte die Subventionstransparenz merklich verbessern. IV. Rollierende Evaluationszyklen und Spending Reviews: Es werden drei Stufen für regelmäßige vollständige Evaluierungspflichten entworfen, wobei die oberste Stufe den Einstieg in Subventions-orientierte Spending Reviews markieren würde. V. Steuervergünstigungen systematisieren und dem Bundeshaushalt annähern: Steuervergünstigungen sind Substitute für direkte Staatsausgaben. Um beide so weit wie möglich gleich zu behandeln, entwirft der Bericht drei Stufen der Annäherung bzw. fiktiven Vollintegration von Steuervergünstigungen in den jährlichen Haushaltsprozess. VI. Nachhaltigkeitsprüfung durch den Subventionsbericht: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, dass der Subventionsbericht stärker überprüfen soll, ob die dargestellten Maßnahmen nachhaltig sind. Im Bericht werden umsetzbare Optionen für eine Nachhaltigkeitsüberprüfung von Subventionen entwickelt. ; Studie im Auftrage der Bundesministeriums der Finanzen ; The call for greater transparency and more performance orientation of subsidies is an evergreen of German economic policy. The new budgetary Debt Brake and the demand for long-term fiscal sustainability add to the urgency of this claim. The research report fe 6/13 commissioned by the Federal Ministry of Finance analyses the practical experiences in six countries - Denmark, the USA, Australia, the Netherlands, Switzerland and the United Kingdom - and develops suggestions for the further improvement of German subsidy policy. The suggestions are formulated with a view to the special features of the German subsidy policy, characterized with a short SWOT profile. Here, the biannual Federal subsidy report stands out as a particular strength of the German regime. Most of the following modules to improve of the transparency and performance of subsidies are attached to this report - directly or indirectly: I. Broadening the subsidy report's coverage: Today, many budgetary transfers which are narrow equivalents to classical subsidies are not covered by the subsidy report. The study proposes to establish a new report-section "aid and transfers". Here, these equivalent measures can be described and, thus, gradually integrated into the subsidy report. II. A more neutral image for subsidies: Many subsidies deserve the critical scrutiny they receive in public. Yet justified criticism has turned into a common stigma for subsidies which is detrimental to rational expenditure policy. The study outlines a government campaign "My Subsidy" as path to a more neutral image. III. Subsidy database: A database in line with the Swiss online-register of all federal subsidies could improve state aid transparency markedly. IV. Periodic subsidy evaluations and spending reviews: We develop three stages of obligatory regular evaluationscycles for subsidies, with the top stage marking an entry into subsidy-oriented spending reviews. V. Integration of tax expenditures with the federal budget: Tax expenditures are close substitutes for direct government spending. As far as possible both should be treated alike. We design three stages of convergence to the budget. The top stage would offer the full integration of tax expenditures with the budget process. VI. Sustainability impact assessment by the subsidy report: The coalition agreement of the German federal government stipulates, inter alia, that the subsidy report in future shall monitor whether subsidies are sustainable. The study develops a framework for these sustainability impact assessments of subsidies.

Der Transformationsprozeß in Weißrußland gestaltet sich durch die starke Abhängigkeit vom Handel mit Rußland und die Folgekosten der Katastrophe von Tschernobyl besonders schwierig. Die weißrussische Regierung versucht, dieser besonderen Herausforderung durch eine Doppelstrategie zu begegnen. Sie strebt einerseits eine Wiederherstellung der alten Lieferverbindungen mit den anderen GUS-Staaten und insbesondere mit Rußland und andererseits einen grundlegenden Wandel der Produktionsstruktur in Richtung technologieintensiver Bereiche an, wobei die erklärte Absicht besteht, die direkten staatlichen Eingriffe in den Wirtschaftsablauf zu vermindern und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ihr Ziel in der kurzen Frist ist es jedoch, die bestehenden Produktionskapazitäten soweit wie möglich auszulasten, um negative Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu vermeiden [DIW et al., 1993]. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Regierung unterschiedlicher Maßnahmen. Der Stabilisierung von Produktion und Beschäftigung sollen die Steuerung nahezu aller Investitionen, ein verzweigtes Netz staatlicher Auftragsvergabe sowie eine weitreichende Kontrolle des Außenhandels durch Lieferverträge, 21 Lizenzen und Steuern dienen. Dazu paßt, daß das Eigentum am Kapitalstock und am Boden bisher nahezu uneingeschränkt beim Staat verblieben und eine Privatisierung von Staatsunternehmen lediglich in der Planung ist. Außerdem sollen Preiskontrollen und umfangreiche Preissubventionen, direkte Lohnindexierung, diskretionäre Lohnanpassungen und staatliche Sozialleistungen dazu beitragen, die soziale Lage der Bevölkerung zu stabilisieren. Die bisherige Erfolgsbilanz dieses Maßnahmenbündels ist ambivalent. Einerseits ist es auch 1993 gelungen, die Beschäftigung auf dem früheren Stand zu halten; die Arbeitslosenquote beträgt unverändert 1,2 vH. Die Realeinkommen der Haushalte sind nach einem durch die Preisliberalisierung induzierten Rückgang im Vorjahr bis August 1993 nahezu konstant geblieben. Andererseits sind das Nationaleinkommen und die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Zurückgegangen ist außerdem erneut der Außenhandel, und zwar sowohl mit anderen GUS-Staaten als auch mit Drittländern. Die Kosten dafür, den Status quo ante so gut es geht aufrechtzuerhalten, nahmen im Verlauf des Jahres immer bedrohlichere Formen an. Die Finanzierung der Betriebe durch über die Geschäftsbanken bereitgestellte Zentralbankkredite trug zu stark schwankenden Inflationsraten in der Größenordnung von 20 bis 30 vH je Monat bei. Preissubventionen verzehren mittlerweile 25 vH aller Staatsausgaben und engen damit den Handlungsspielraum der Regierung bei den dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen und der Humankapitalbildung weiter ein. Die Investitionen gehen auch 1993 zurück, da die Unternehmen ihre Wertschöpfung in Form von Nominallohnsteigerungen an die Belegschaft weitergeben. Private Investitionen — auch aus dem Ausland — gibt es angesichts der anhaltenden makroökonomischen Instabilität und der Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat kaum. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß der Versuch der Strukturkonservierung noch lange durchgehalten werden kann. Der ohnehin schon nur auf GUS-Märkten wettbewerbsfähige Kapitalstock veraltet zunehmend, und es wird damit immer schwieriger, die Beschäftigung durch Ausweitung des Haushaltsdefizits und eine weitere Zunahme von Zentralbankkrediten aufrechtzuerhalten, weil bei steigenden Inflationsraten die realen Staatseinnahmen tendenziell zurückgehen. Außerdem fuhren hohe Inflationsraten in Verbindung mit Preiskontrollen zu stark verzerrten Preisrelationen, so daß auch für die Regierung kaum noch erkennbar ist, wo besondere Engpässe bestehen und welche Allokationsentscheidungen erforderlich sind. Um derartig düstere Prognosen nicht Realität werden zu lassen, hat die Regierung mittelfristige Reformen angekündigt, deren Kernstücke Entstaatlichung der Wirtschaft, Strukturwandel und Wiederbelebung der Rubelzone sein sollen. Letzteres muß im Hinblick auf die Erwartung der weißrussischen Regierung bewertet werden, auf diese Weise wieder ausreichende Energielieferungen zu Preisen unter Weltmarktniveau aus Rußland zu sichern und leichteren Zugang zu den GUS-Märkten und zu weiteren Rubelkrediten zu erhalten. Dafür wäre die weißrussische Regierung bereit, den Preis einer nahezu völligen Aufgabe ihrer fiskal- und geldpolitischen Autonomie zu zahlen. Unter der Annahme, daß Rußland nach den Wahlen im Dezember zu einer handlungsfähigen Regierung und einem geordneten Transformationsprozeß zurückfindet, könnte in der Tat die Währungsunion für Weißrußland einen Stabilitätsimport bedeuten. Jedoch ist nicht nur die weitere Entwicklung in Rußland höchst unsicher, sondern es muß auch in Betracht gezogen werden, daß eine für Rußland angemessene Geld- und Fiskalpolitik für Weißrußland nicht unbedingt gleichermaßen geeignet sein muß. Und schließlich stellt eine Währungsunion keinesfalls sicher, daß Rußland bereit ist, Energielieferungen nach Weißrußland großzügig zu subventionieren. Gerade bei einer an den Bedürfhissen Rußlands orientierten Wirtschaftspolitik dürfte dies kaum zu erwarten sein. Deshalb wird Weißrußland kaum eine andere Wahl bleiben, als mit einer eigenen Währung und einer nationalen Geld- und Fiskalpolitik den Transformationsprozeß voranzutreiben. Einer Beschleunigung des Transformationsprozesses soll offenbar auch die in einem Schreiben an den Internationalen Währungsfonds erklärte Absicht der Regierung dienen, die Inflationsrate durch Subventionskürzungen, Preisliberalisierung, Ausgabenkürzungen und mehr geldpolitische Disziplin zu verringern sowie die Entstaatlichung der Wirtschaft voranzutreiben. In die gleiche Richtung zielt auch das nunmehr verabschiedete Privatisierungsprogramm, demzufolge 10-20 vH des Betriebsvermögens über Namensprivatisierungsschecks bis Ende 1994 veräußert werden sollen. Diese Privatisierungsmethode führt zwangsläufig zu einer Insiderprivatisierung und damit zu einer Verfestigung bestehender Interessenstrukturen. Sie ist insbesondere deshalb fragwürdig, weil der weiterhin vorhandene Zugriff der Unternehmen auf Zentralbankkredite Anreize für eine effiziente Produktion in den Unternehmen nicht entstehen läßt. Deshalb ist nicht zu erwarten, daß dieser graduelle Ansatz den notwendigen Spielraum für private Investitionen und einen an marktwirtschaftlichen Kriterien orientierten Strukturwandel schafft. Dies gilt um so mehr, als wichtige Wirtschaftsbereiche wie etwa Energie ohnehin von der Privatisierung ausgenommen und andere strukturkonservierende Elemente der Wirtschaftspolitik, wie Staatsaufträge und die Regulierung des Außenhandels, erhalten bleiben sollen. Im Lichte dieser Bewertung erscheint es dann auch als folgerichtig, wenn die Regierung in ihrem Strukturanpassungsprogramm starke industriepolitische Akzente setzt. Der Strukturwandel wird staatlich konzipiert, und die Investitionen bleiben staatlich gelenkt. Wie immer bei solchen Vorhaben stellt sich die Frage nach den Kriterien für diese Form von Wirtschaftslenkung. Es überzeugt nicht, daß Weißrußland — wie in dem Programm vorgesehen — ein international wettbewerbsfähiger Standort für technologieintensive Produktionen sein soll. Dafür fehlen zu viele Voraussetzungen im Bereich der Infrastruktur und des verfügbaren Humankapitals. Außerdem bleibt völlig offen, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen sichergestellt werden soll, ohne die Gefahr einer dauerhaften makroökonomischen Destabilisierung heraufzubeschwören. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß bis zum Herbst 1993 in Weißrußland der Rückstau notwendiger Strukturanpassung größer und die makroökonomische Lage prekärer geworden ist. Substanzielle Reformen lassen nach wie vor auf sich warten. Die vorliegenden Absichtserklärungen der Regierung sind teilweise nicht problemadäquat, in sich widersprüchlich und deswegen wenig überzeugend. Aus diesem Grund bieten sich auch vergleichsweise wenige Ansatzpunkte für die Unterstützung durch westliche Geberländer. Außer der Marktöffnung der EG und der Hilfe bei der Beseitigung der Tschernobyl-Folgen bleibt für bilaterale Geberländer nur die technische Zusammenarbeit beim Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen.

In diesem Beitrag stellt Katharina Lagger folgenden Aufsatz vor:Heine, M. & Herr, H. (2021): Europäische Währungsunion: schlecht
gerüstet für große Krisen; in: Wirtschaftsdienst, 101, S. 369-375, online unter:
https://doi.org/10.1007/s10273-021-2921-6."Bereits vor der Corona-Krise zeigte die Europäische Währungsunion (EWU) eine unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung mit niedrigem Wachstum und zu geringer Inflation."Mit diesem Satz beginnt der Text von Michael Heine und Hansjörg Herr. Um die Corona-Krise und auch andere Krisen bewältigen zu können, ist eine Koordination zwischen Geld- und Fiskalpolitik notwendig. Abgesehen von der Geldpolitik fehlt es der EWU auch an Institutionen, die die notwendige Wirtschaftspolitik unterstützen. Damit besteht die Gefahr einer langfristigen Stagnation der EWU. Wie kommt es dazu?Bereits in der zweiten Hälfte 2019 kam es in der Währungsunion zu einem konjunkturellen Abschwung, der durch die Corona-Pandemie erheblich beschleunigt wurde. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit der Großen Depression 1930 in Europa nicht mehr so stark gesunken wie im Jahr 2020. Bei wirtschaftlichen Abschwüngen sinken bekanntermaßen die staatlichen Einnahmen und die Ausgaben steigen an. Aus diesem Grund ließ sich die Schuldenbremse, ohne katastrophale Konsequenzen zu riskieren, nicht verteidigen, weshalb sie außer Kraft gesetzt wurde. Damit hat die Fiskalpolitik erstmals seit der Finanzmarktkrise 2007/2008 wieder eng mit der expansiv ausgerichteten Geldpolitik zusammengearbeitet.Die aktuelle Debatte konzentriert sich auf die Ausgestaltung der Fiskalpolitik. Dieser Bereich ist für die künftige Entwicklung der EWU sehr wichtig. Allerdings kommen hierbei Themen wie die Gefahren der hohen Verschuldung von staatlichen, aber auch privaten Sektoren oder auch der krisenbedingte Druck auf die Lohnentwicklung viel zu kurz. Gerade letzteres Thema kann zu einer massiven deflationären Entwicklung beitragen.Hier kann vor allem die Frage nach den Deflationsgefahren bei geringem Wachstum in Betracht gezogen werden. Heine und Herr gehen dieser Frage in einem ihrer Textabschnitte nach. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EWU verläuft seit der Finanzmarktkrise mehr als unbefriedigend. Das durchschnittliche jährliche Wachstum des realen BIP betrug seit dem Jahr 2008 bis 2019 nur gut 1%. Hierbei lassen sich enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern feststellen.Während die EWU von 2007-2019 insgesamt um 9,5% wuchs, lagen die Werte bspw. für Deutschland bei 14,6% und für Griechenland bei -23,2%. Werden nun Zahlen der Europäischen Zentralbank angeschaut, so lässt sich feststellen, dass das BIP in der EWU im Jahr 2020 um rund 7,3% geschrumpft ist. Auch andere Länder wie Portugal, Italien und Frankreich kämpfen mit einem Rückgang des BIP.Mit diesen Hintergrundinformationen ist es wenig überraschend, dass auch die Arbeitslosigkeit in der EWU hoch ist und 2020 auf einen Wert von 8,3% anstieg. Die schleppende Konjunktur spiegelt sich aber auch in den Veränderungen des Preisniveaus wider. Die EZB hatte 2003 ihr damaliges Inflationsziel, das zwischen 0 und 2% lag, aufgrund der niedrigen Inflationsraten in Deutschland ziemlich schnell auf knapp unter 2% korrigiert. Dies hatte zum Ziel, dass deflationäre Gefahren vermieden werden sollten.Das von der EZB festgelegte Inflationsziel wurde ab 2013 Jahr für Jahr deutlich verfehlt. 2020 betrug die Inflationsrate im Euroraum 0,2% und ist damit auf einem Tiefpunkt angekommen. Der Hauptgrund für diese niedrige Inflationsrate liegt bei den geringen Lohnerhöhungen. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 sind die Nominallöhne je Beschäftigten in der EWU jährlich nur um 1,7% gestiegen.Diese Entwicklung zeigt sich auch in der Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten, denn Lohnerhöhungen lassen sie steigen und Produktivitätsfortschritte lassen sie sinken. Besonders wichtig ist hier zu wissen, dass die Entwicklung der Lohnstückkosten der wichtigste Faktor für die Preisentwicklung ist. Die Arbeitsproduktivität stieg in der EWU von 2011-2019 jährlich um durchschnittlich 0,81% an. Damit hätten die nominalen Löhne jährlich um rund 2,7% steigen müssen, um die Zielinflationsrate von 1,9% erreichen zu können. Diese sind aber nur um rund 1,09% angestiegen.Aufgrund dessen besteht die Gefahr, dass in den nächsten Jahren der nominelle Lohnanker bricht, denn die hier betrachtete mikroökonomische Logik, wonach Unternehmen durch Lohnzurückhaltung gerettet werden müssen, erscheint hier besonders plausibel. Dies bedeutet, dass die Versuchung bei den Unternehmen naheliegt, die Krise mithilfe sinkender Löhne zu meistern. Damit würde es aber zu einer Deflation kommen, die wiederum zu einer Erhöhung der Realschulden der Unternehmen und damit zur Lähmung der Investitionsneigung des Unternehmens führt.An diesem geringen Wachstum und vor allem dem Verfehlen des Inflationsziels konnte auch eine expansive Geldpolitik der EZB nichts ändern. Der Hauptrefinanzierungssatz wurde seit 2012 schrittweise gesenkt und befindet sich heute bei einem Wert von Null. Die von der EZB genutzte "Easy Money policy" oder auch "einfache Geldpolitik", bei der die Geldmenge normalerweise durch Senkung der Zinssätze erhöht wird, konnte das Investitionsverhalten der Unternehmen nicht nachhaltig verändern.Die EZB, die ab 2012 insgesamt geldpolitisch richtig gehandelt hat, konnte allerdings ohne die Unterstützung der Fiskal- und Lohnpolitik Kollateralschäden nicht vermeiden und damit wurden die Gefahren von Blasen auf den Aktien- und Immobilienmärkten deutlich erhöht. Hier zu erwähnen ist noch, dass die Entwicklung der Aktienkurse in der EWU sehr beunruhigend ist und mittlerweile ein Kursniveau erreicht wurde, das mit der Spekulation vor der Finanzmarktkrise 2008 vergleichbar ist.Heine und Herr sprechen neben der Geldpolitik auch die Fiskalpolitik als einen gesonderten Punkt an. Für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist das Zusammenspiel zwischen der Geld- und Fiskalpolitik enorm wichtig. Mit Beginn der Corona-Krise schaltete man in der EWU auf eine expansive Fiskalpolitik um, die entweder zu einer Erhöhung der Staatsausgaben oder zu einer Senkung der Steuern führt.Im Frühjahr 2020 beschlossen die Finanzminister der EU ein Finanzpaket (Coronahilfen) in Höhe von 540 Mrd. Euro. Um die künftige Entwicklung beurteilen zu können, muss beachtet werden, dass es sich bei diesem Corona-Programm um eine einmalige Maßnahme handelt. Hinzuzufügen ist noch, dass die Fiskalpolitik eine eigenständige Angelegenheit der Mitgliedsländer bleibt und damit eine gemeinsame Fiskalpolitik in der EWU erschwert.Derzeit ist es noch nicht absehbar, ob die EWU erneut zu früh eine expansive Fiskalpolitik aufgibt und damit Wachstumschancen verspielt. Auszuschließen ist hier nicht, dass vorrangig Deutschland die wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte in einigen Ländern der Eurozone zum Anlass nimmt, den Fiskalvertrag schnell wiederzubeleben. Nicht nur die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat in der EWU zugenommen, sondern auch die Quote des Unternehmenssektors und der privaten Haushalte. Zusammengenommen stieg die Verschuldung auf 174% vom BIP 2020 an.Dieser trendmäßige Schuldenaufbau kann die künftige ökonomische Entwicklung erheblich belasten. Falls die Unternehmen und privaten Haushalte ihre Verschuldung zu reduzieren versuchen, belasten sie durch die zurückgehenden Konsum- und Investitionskäufe die effektive Nachfrage und bremsen damit eine expansive Geldpolitik aus. Aber nicht nur dies ist ein Problem, sondern die hohen Verschuldungsquoten erschweren auch Maßnahmen gegen inflationäre und deflationäre Entwicklungen.Beispielsweise steht die EZB bei einer Inflation vor dem Dilemma, dass steigende Zinssätze die Schuldner*innen in die Knie zwingen und so eine konjunkturelle Krise eingeleitet wird - und je höher die Schuldenbestände, umso gravierender ist die Krise. Eine notwendige EWU-weite Lösung ist zurzeit noch nicht in Sicht und ebenso gibt es keine gemeinsame Einlagenversicherungen der entsprechenden Mitgliedsstaaten.Zusammenfassend lässt sich nun sagen, dass die Lage der Eurozone alles andere als rosig aussieht. Es existieren erhebliche Risiken und es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass die vorherrschende ökonomische Lage außer Kontrolle gerät. Des Weiteren liegen in den Bereichen Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik der EWU deutliche strukturelle Defizite vor, die zunächst behoben werden müssen. Hier muss es eine bessere Zusammenarbeit dieser Bereiche geben.