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Inhaltsangabe: Identität und Transformation' lautet das Thema der vorliegenden Arbeit. Dabei gilt es zu klären, welche integrative Wirkung eine kollektive Identität besitzt und welche Rolle der Idee der 'Nation' als integrierender Kraft in den neuformierten postsowjetischen Gesellschaften dabei zukommt. Die zugrundeliegende Fragestellung der in den Kapiteln über Identität, Nation und Transformation behandelten Thematik lässt sich in folgende Fragen fassen: Was ist Identität und welche Rolle spielt sie beim Transformationsprozess? Wie ist der Beitrag nationaler Identitätsangebote zur Herausbildung einer kollektiven Identität zu bewerten? Braucht eine erfolgreiche Transformationsgesellschaft eine nationale Identität? Gegenstand dieser Arbeit ist demnach eine analytische Darstellung des für den Transformationsprozess im postsowjetischen Raum relevanten Faktors 'Identität'. Die kollektive Identität, die in den Nationalbewegungen zum Ausdruck kam und der Idee der 'Nation' prinzipiell zu eigen ist, war ein wesentlicher Faktor für den Zusammenbruch der Sowjetunion und ist auch jetzt noch ein wesentlicher Parameter bei der Untersuchung, wie erfolgreich der Transformationsprozess in den einzelnen Ländern verlaufen ist. Bevor die zentralen Annahmen und Thesen dieser Arbeit vorgestellt werden, soll zunächst die Methodik, und anschließend die Vorgehensweise erläutert werden. Die Annahmen und Thesen sind in dieser Arbeit als das tragende Gerüst zu verstehen, an denen sich der Autor entlang hangelt, immer in dem Bewusstsein, dass die Arbeit zu zerfasern droht, wenn der einmal eingeschlagene Gedankengang nicht mit Disziplin weiterverfolgt wird. Da sie die gedankliche Essenz der Kapitelinhalte sind, werden sie auch entsprechend oft wiederholt. In dieser Arbeit wird ein kulturwissenschaftlich-hermeneutischer Ansatz verwendet, der bewusst versucht die Frage der 'Politischen Kultur' im Transformationsprozess nicht auszuklammern. Die Frage nach der Identität der Bevölkerung verlangt einen derartigen Ansatz. Die zentrale Frage der politischen Kulturforschung ist die nach der Stabilität und Konsolidierung der Demokratie. Deshalb ist zu fragen, in welchem Maße endogene Faktoren, resultierend aus der eigenen gewachsenen historischen Kultur eines Landes, in der Lage sind, zu dieser Konsolidierung im Transformationsprozess beizutragen. 'Die Untersuchung von Kultur besteht darin (oder sollte darin bestehen), Vermutungen über Bedeutungen anzustellen, diese Vermutungen zu bewerten und aus den besseren Vermutungen erklärende Schlüsse zu ziehen, nicht aber darin, den Kontinent Bedeutung zu entdecken und seine unkörperliche Landschaft zu kartographieren.' Stefan Garsztecki ist prinzipiell beizupflichten, wenn er feststellt, dass 'gut 10 Jahre nach dem Beginn der Transformation [...] der Faktor Kultur in vergleichenden Studien allmählich in den Mittelpunkt rückt'. Dies lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass der Kulturbegriff und das Konzept der politischen Kultur im Rahmen der Transformationsforschung einzig und allein darüber entscheidet, welche Aussagen sich über die 'demokratische Ausgestaltung, die Konsolidierung einer demokratischen Zivilgesellschaft, [...] die Permanenz der Demokratie' treffen lassen. Der Siegeszug des rational-choice-Ansatzes scheint also zugunsten von kulturwissenschaftlich-hermeneutischen Ansätzen vorerst gestoppt zu sein. Gerade beim Vergleich der unterschiedlichen Transformationserfolge ist der kulturwissenschaftliche Ansatz von großer Bedeutung. Aus diesem Grund wurde auch der Faktor 'Identität' ausgewählt, um als Variable bei der Untersuchung des Transformationsprozesses zu fungieren. Dementsprechend zu dem weitgefassten Zugang zum Transformationsprozess ist die Literaturauswahl in dieser Arbeit auch interdisziplinär und versucht möglichst verschiedenen Aspekte und Sichtweisen des Transformationsprozesses zu berücksichtigen. Der Zeitschrift OSTEUROPA kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu, denn sie versteht sich als eine 'interdisziplinäre Monatszeitschrift zur Analyse von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Zeitgeschichte in Osteuropa, Ostmitteleuropa und Südosteuropa', entsprechend dem Ansatz dieser Arbeit. Klaus Mehnert, der Namensgeber des Kaliningrader Europa-Institutes, leitete die Zeitschrift zwischen 1951 und 1975. Sein interdisziplinärer Ansatz spiegelt sich im Europa-Institut Klaus Mehnert in Kaliningrad sowie in der Zeitschrift OSTEUROPA. Die Auswertung der Erscheinungen der letzten 15 Jahre in Bezug auf Artikel zum Thema 'Identität' nimmt einen großen Stellenwert in dieser Arbeit ein. Herauszuheben aus der verwendeten Literatur ist noch Georg Elwerts Beitrag zur Bildung von Wir-Gruppen und zur Entstehung von Nationalbewusstsein. Dadurch gelang es die Verbindung zwischen einer kollektiven Identität und dem in den postsowjetischen Staaten entstehenden Nationalbewusstsein zu ziehen. Im Kapitel zur 'Transformation' waren besonders das Lehrbuch von Wolfgang Merkel hilfreich, bei der Untersuchung der Transformation in Osteuropa sind Andreas Kappeler, Uwe Halbach und Peter W. Schulze als die wesentlichen Impulsgeber zu nennen. Ohne tiefer in die unterschiedlichen Ansätze zu Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie, zu normativ-ontologischer, historisch-dialektischer und empirisch-analytischer Schule eingehen zu wollen, muss beachtet werden, dass es sich bei Begriffen wie 'Transformation', 'Identität', 'Integration', 'Nation' oder anderen um gedankliche und sprachliche Konstrukte handelt, die keine Abbildung in der Realität haben. Es sollte also prinzipiell ein Gespür dafür vorhanden sein, dass das Medium Sprache Wirklichkeit konstruiert. In der modernen Nationalismustheorie spricht man inzwischen von der 'Erfindung der Nation' und spielt dabei auf die Rolle der Eliten als Geburtshelfer beim sogenannten 'nationalen Erwachen' von Nachzüglergesellschaften an. Grundsätzlich gilt, dass Wissenschaft stets nur ein Abbild der Realität ist. Sämtliche Klassifikationsversuche sind im Grunde Versuche der Welt eine Struktur zu geben; die Sprache erfüllt in der heutigen Welt ganz wesentlich eine Benennungs- und Klassifizierungsfunktion. Sprache strebt danach, die Ordnung aufrechtzuerhalten und Zufall und Kontingenz zu leugnen und zu unterdrücken. Ambivalenz ist ein Nebenprodukt der Arbeit der Klassifikation. Ambivalenzen sollen aber vermieden werden, um die Ordnung des Gedankengebäudes aufrecht zu erhalten und Unbehagen zu vermeiden. Nach Zygmunt Bauman besteht die typisch moderne Praxis, die Substanz moderner Politik, des modernen Intellekts, des modernen Lebens darin, 'Ambivalenz auszulöschen: eine Anstrengung genau zu definieren – und alles zu unterdrücken oder zu eliminieren, was nicht genau definiert werden konnte oder wollte'. Die vorliegende Arbeit möchte aber genau dieses vermeiden, und stattdessen Ungenauigkeiten in geringem Umfang zulassen, da es unmöglich ist sie auszuschließen. Mit diesem kurzen gedanklichen Ausflug sollte lediglich auf die Schwierigkeit des Themas 'Identität und Transformation' mit derartig abstrakten Begriffen hingewiesen werden, da sich hinter den Begriffen Vorstellungswelten verbergen, die nie vollständig zu fassen sind; entstehende Unschärfen sind daher nicht beabsichtigt, sondern einfach unvermeidbar und erfüllen auch einen gewissen Zweck, da es illusorisch ist, die Komplexität der Welt mit wenigen Worten fassbar zu machen. Mit diesem Ansatz soll der Tendenz in der Politikwissenschaft entgegengewirkt werden, Typologien zu entwickeln, dabei den Kontakt zum Gegenstand zu verlieren und am Ende nichts mehr erklären zu können. Naturgemäß stellen sich Unschärfen dadurch ein, dass die zitierten Autoren die Begriffe unterschiedlich definieren und verwenden, besonders schwierig wird es, wenn Begriffe aus dem Englischen übersetzt werden. Dennoch soll zu Beginn der Kapitel über 'Identität' und 'Transformation' versucht werden, die Spannweite dieser Begriffe darzustellen, sie zu definieren und damit ihren Bedeutungsgehalt zu begrenzen. Dennoch soll in einem ersten Schritt versucht werden, sich dem Phänomen 'Identität' zu nähern (Kapitel 1.1 1.2). Aus den individuellen Vorstellungen von Identität entsteht eine kollektive Identität, die das Bewusstsein einer Großgruppe bestimmt. In Kapitel 1.3 wird zu ergründen versucht, warum das Bedürfnis nach einer kollektiven Identität besteht. Demnach gilt es zu unterscheiden zwischen einer individuell-psychologischen und einer kollektiven Identität. Diese stehen jedoch in einem Wechselverhältnis zueinander, auf das später noch eingegangen wird. Im Laufe des 19. Jahrhunderts entwickelten sich aus zahlreichen Faktoren neue Wir-Gruppen, die einer kollektiven Identität bedurften (Kapitel 1.4). Eine kollektive Identität, so die erste zentrale These der vorliegenden Arbeit, ist eine der Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen, da durch sie die notwendige gesellschaftliche Integration und Mobilisierung geleistet werden kann. Sie liefert den Kitt für die gesellschaftliche Kohäsion, verhindert einen Zerfall des Staatswesens gleichermaßen wie seine Integration in andere Staaten und die damit verbundene Selbstauflösung. Eine gemeinsame Identität setzt eine gemeinsame Interpretation geschichtlicher Ereignisse, gemeinsame Zukunftserwartungen und als Grundlage dessen eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Medien voraus, in denen eine Artikulation der gemeinsamen Vorstellungen stattfindet und kontroverse Aspekte entsprechend diskursiv abgebildet werden. Somit umfasst Identität im Sinne der vorliegenden Arbeit die drei Bereiche Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Eine kollektive Identität hat also gewisse Voraussetzungen, die entweder schon vorhanden sind oder erst konstruiert werden müssen. Nach der Implosion der Sowjetunion und dem Wegfall ihrer legitimitätsstiftenden Ideologie und ihrer integrierenden Faktoren (Kapitel 1.5) setzte in der postsowjetischen Phase die Suche nach einer neuen kollektiven Identität in den neuentstandenen Republiken ein (Kapitel 1.6). Die zweite These lautet, dass die zentrale Einheit, die kollektive Identität schafft, die Nation ist. Damit ist die Nation eine wesentliche Ressource im Transformationsprozess. Diesem Gedankengang wird im zweiten Kapitel nachgegangen. Nachdem zunächst erklärt werden soll, was unter dem Begriff der 'Nation' verstanden werden soll, soll das Konzept des Nationalstaates als politisches Ordnungsmuster (Kapitel 2.1) beschrieben werden. In Kapitel 2.2 wird darauf aufbauend auf die Integration dieses Konzeptes eingegangen. Negative Mobilisierung findet oftmals durch einen Rückgriff auf einen chauvinistisch ausgelegten Nationalstaatsgedanken statt. Bei der Literaturdurchsicht drängte sich fast der Eindruck auf, dass die beide Integrations- und Mobilisierungskonzepte so eng miteinander verbunden sind, das eine trennscharfe Unterscheidung fast unmöglich ist. Aus diesem Grund wird in Kapitel 2.3 das Konzept der negativen Mobilisierung in einem Exkurs behandelt. Der dadurch entstehende Nationalismus muss sicher als negativer Teilaspekt der positiven Integrationsleistung der Idee der 'Nation' gelten. Die anderen Voraussetzungen auf die der Nationalstaatsgedanke in Osteuropa mit seiner sehr viel heterogeneren Bevölkerungsstruktur als in Westeuropa trifft, sind unter anderem Gegenstand der Betrachtung im Kapitel 2.4. Den Abschluss des Kapitels zur Nation bilden darauf aufbauend Überlegungen zum Unterschied zwischen de westlichen und dem östlichen Nationenbegriff in Kapitel 2.5. Das relativ kurze dritte Kapitel ist der Nationalitätenpolitik in der Sowjetunion gewidmet. Diese Nationalitätenpolitik ist hauptverantwortlich für die 'Explosion des Ethnischen' ab Mitte der 80er Jahre. Nachdem erläutert wurde, worin der Ansatz dieser Politik grundsätzlich bestand, macht es sich Kapitel 3.1 zur Aufgabe den inoffiziellen Nationalitätenvertrag auszuführen, der die regionalen Eliten bewusst förderte. Gezielte Industrieansiedlungen durch die zentral koordinierte Planwirtschaft vergrößerten die Heterogenität in der Bevölkerungsstruktur (Kapitel 3.2). Auch diese Politik kann damit als ein Element der Nationalitätenpolitik gelten, da durch sie ortsfremde russischsprachige Kader auch an der Peripherie des Imperiums angesiedelt werden konnten. Dieses Gemisch aus den nationalisierenden lokalen Eliten und den ortsfremden sowjetisch sozialisierten Industriekadern, war die Grundlage für das Brodeln in der Perestrojka-Phase und das Hochkochen Anfang der 90er Jahre als der vermeintliche 'melting pot' Sowjetunion sich als Völkergefängnis entpuppte und durch die 'Explosion des Ethnischen' der Sowjetführung um die Ohren flog (Kapitel 3.3). Die territoriale Neuordnung nach der Implosion der Sowjetunion führte zur Schaffung von Nationalstaaten. Dies ist neben der politisch-institutionellen und ökonomischen Neuausrichtung der dritte Aspekt im Transformationsprozess. Deshalb wird auf die Neugliederung der ehemaligen Sowjetunion in Nationalstaaten als Teilaspekt postsowjetischer Transformation verstärkt in dieser Arbeit geachtet werden. Das Integrationskonzept über die Idee der 'Nation' die Gesellschaft zu integrieren, war zwar in Westeuropa sehr erfolgreich – auch wenn es für zwei Weltkriege mitverantwortlich war – trifft in Osteuropa aber auf ganz andere Voraussetzungen, da die Bevölkerungsstruktur viel heterogener ist. Stattdessen müssen in Osteuropa Integrationskonzepte zum Tragen kommen, die die kollektive Identität in einem größeren Zusammenhang sehen, in einer gemeinsamen politischen Vision, in der Menschenrechte und Demokratie fester Bestandteil sind. Die Untersuchung der Transformation in den ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas erfolgt im fünften Kapitel der Arbeit. Zuvor sollen im vierten Kapitel verschiedene Transformationstheorien vorgestellt werden und bezüglich ihrer Brauchbarkeit für die Analyse der Transformation in Osteuropa hinterfragt werden: Was können sie erklären und was nicht? Nach diesem eher allgemeineren Zugängen wird versucht, die Transformation in Osteuropa in wenigen Kapiteln fassbar zu machen. Eine empirische Darstellung des Transformationsprozesses der relevanten Länder kann nicht erfolgen, eher soll ein problemorientierter analytischer Aufriss einiger Faktoren erfolgen. Als erstes soll das Spezifische des Prozesses in den 90er Jahren in den osteuropäischen Ländern illustriert werden, danach prinzipielle Spannungsfelder, die sich aus historisch-kulturell-geografischen Daten ergeben, dargestellt werden, bevor in einem letzten Schritt der Ablaufprozess ebenso wie die verschiedenen Ebenen der Transformation schlaglichtartig beleuchtet werden. Der Teil der Arbeit der sich dem Phänomen der 'Transformation' widmet, wird grundsätzlich von folgenden Fragen strukturiert werden: Was soll unter Transformation verstanden werden? Gibt es überhaupt das große Paradigma 'Transformation' auf das sich alle Transformationsforscher als einheitlichen Untersuchungsgegenstand stützen können oder ist Transformation nicht ein konturloser Begriff unter dem sich alles und jedes fassen lässt, jegliche Systemwechsel in beliebigen politischen Systemen auf der ganzen Welt unbestimmt in Dauer, Intensität, Richtung und Ausgangssituation (Kapitel 4.1)? Welche theoretischen Zugänge wurden grundsätzlich entwickelt, um Transformationsprozesse besser analysieren und verstehen zu können? Vor welchem Hintergrund wurden sie entwickelt und was für ein Erklärungspotential bergen sie zum besseren Verständnis der Transformation in Osteuropa (Kapitel 4.2)? Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme erfolgte eine genauere Analyse des Transformationsprozesses in Osteuropa (Kapitel 5). Zunächst wurde das Hauptaugenmerk auf den Aspekt der Besonderheit dieses Transformationsprozesses gegenüber den vorherigen gelegt (Kapitel 5.1). Inwiefern war der Transformationsprozess in Osteuropa komplexer als die vorhergegangenen? Welche Ebenen umfasste er? Kapitel 5.2 ist der Darstellung der speziellen Gegebenheiten und Konstanten im postsowjetischen oder osteuropäischen Raum gewidmet. Transformation findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern hat gewisse Voraussetzungen und Vorbedingungen, die auch Einfluss auf den Transformationsverlauf nehmen und die gewisse Entwicklungswege erschweren. In Kapitel 5.3 und 5.4 steht die Empirie der Transformation im Vordergrund. Zu fragen ist grundsätzlich: Was ist in den postsowjetischen Ländern überhaupt passiert? Welche Transformationen durchliefen das politische und das ökonomische System? Gibt es zugrundeliegende Logiken und Handlungsmuster? Die zentralen Annahmen der gesamten vorliegenden Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen: Identität ist eine Kategorie, die sich zusammensetzt aus einem individuell-psychologischen Aspekt und einem kollektiven. Eine kollektive Identität setzt sich zwar zusammen aus der Summe der Einzelidentitäten, umfasst aber nur einen kleinen Teilbereich der Einzelidentität, nämlich den, der sich auf die Wahrnehmung einer Gruppe als Gesamtheit bezieht. Gesellschaftliche Integration ist einer der entscheidenden Faktoren zur staatlichen Konsolidierung und damit zum Gelingen des Transformationsprozesses. Da die Implosion der Sowjetunion auch eine staatliche Neuordnung auf ihrem Territorium nach sich zog, müssen die selbstständig gewordenen ehemaligen Sowjetrepubliken nach einer kollektiven Identität suchen mit Hilfe derer es gelingen kann, die heterogenen postsowjetischen Bevölkerungsschichten zu integrieren. Die Idee der Nation ist zum zentralen Moment der kollektiven Identität im Transformationsprozess in vielen osteuropäischen Staaten geworden. Nationale Ideen werden von politischen Akteuren genutzt, um Bevölkerungsgruppen zu integrieren. Den Nationalbewegungen in den Volksfronten kam eine entscheidende Rolle beim Zusammenbruch der sowjetischen Ordnung zu. Nationalismus ist nicht von vorneherein negativ zu bewerten. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in diesen Ländern. Dennoch liegen auch die Gefahren von nationalen Ideen angesichts der heterogenen Siedlungsstruktur Osteuropas auf der Hand. Notwendige geschichtliche Aufarbeitungsprozesse werden zudem verhindert und Frustrationen durch Transformationsprozess auf externe Faktoren abgeschoben was zur Bildung von Feindbildern beiträgt. Die vor dem Zusammenbruch des realsozialistischen Blocks entwickelten Transformationstheorien sind zwar hilfreich bei der Erklärung bestimmter Prozesse, jedoch besteht nach wie vor ein Mangel an Theoriemodellen, um die postsowjetische Transformation zu erklären. Aus diesem Grund soll neben den klassischen theoretischen Erklärungsansätzen, anschließend die Besonderheiten der Transformationsbedingungen im postsowjetischen Raum dargestellt werden. Transformation im postsowjetischen Raum findet seit Mitte der achtziger Jahre auf mehreren Ebenen statt. Da die Transformation nicht nur das politische, sondern auch das ökonomische und gesellschaftliche System erfasst, ist eine Betrachtung der einzelnen Ebenen, die komplex miteinander verwoben sind, sinnvoll. Bei der Untersuchung der Transformationsprozesse soll auch ein besonderes Augenmerk auf die Kontinuitäten im postsowjetischen Raum gelegt werden, die für ein Stocken oder eine Richtungsentscheidung mitverantwortlich sind. Die grundlegenden Thesen dieser Arbeit lauten zusammengefasst: Eine kollektive Identität ist eine der Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen, da durch sie die notwendige gesellschaftliche Integration und Mobilisierung geleistet werden kann. Jede soziale Gruppe gibt sich eine kollektive Identität. Dabei wird sehr oft auf die gemeinsame ethnische Abstammung und die Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Nation verwiesen. Das Identitätsbewusstsein der gesellschaftlichen Eliten in Osteuropa war geprägt durch eine Renaissance des Nationalen und hatte entscheidenden Einfluss auf den Transformationsprozess und die Herausbildung von Nationalstaaten auf dem Territorium der Sowjetunion. Die zentrale Einheit, die kollektive Identität schafft, ist die Nation. Damit ist die Nation eine wesentliche Ressource im Transformationsprozess. Das Integrationskonzept über die Idee der 'Nation' war zwar in Westeuropa sehr erfolgreich – auch wenn es für zwei Weltkriege mitverantwortlich war – trifft in Osteuropa aber auf ganz andere Voraussetzungen, da die Bevölkerungsstruktur viel heterogener ist. Stattdessen müssen liberalere Integrationskonzepte in Osteuropa zum Tragen kommen, die die kollektive Identität in einem größeren Zusammenhang sehen, in einer gemeinsamen politischen Vision, in der Menschenrechte und Demokratie fester Bestandteil sind.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Einleitung5 1.Identität15 1.1Relevanz des Faktors 'Identität'15 1.2Annäherung an den Begriff 'Identität'16 1.3Der Bedarf nach einer kollektiven Identität20 1.4Bildung von Wir-Gruppen21 1.5Identitätsstiftung in der Sowjetunion22 1.5.1Patriotische Sinnstiftung als Integrationsfaktor24 1.5.2Forcierte Industrialisierung als Integrationsfaktor26 1.5.3Der 'Große Vaterländische Krieg' als Integrationsfaktor27 1.6Identitätssuche nach dem Zerfall der Sowjetunion28 1.6.1Patriotischer Konsens in Russland32 1.6.2Orthodoxer Patriotismus als Element der russischen Identität37 1.6.3Identitätssuche in den postsowjetischen Republiken39 1.6.4Nationalstaatsbildung in der Ukraine41 1.6.5Schaffung einer neuen Regionalidentität am Beispiel Transnistriens44 2.Der Begriff der 'Nation'48 2.1Der Nationalstaat als politisches Ordnungsmuster51 2.2Positive Integration durch das Konzept des Nationalstaates54 2.3Chauvinistischer Nationalismus als Schattenseite der positiven Integrationskraft der Idee der 'Nation'56 2.4Exkurs: Negative gesellschaftliche Mobilisierung60 2.5Der Unterschied zwischen dem westlichen und dem östlichen Nationenbegriff64 3.Nationalitätenpolitik in der Sowjetunion67 3.1Inoffizieller Nationalitätenvertrag70 3.2Gezielte Industrieansiedlungen als Teil der Nationalitätenpolitik72 3.3Folgen der Nationalitätenpolitik: Nationale Identität als Aufbruchsmoment und Ursache für den Zerfall der Sowjetunion74 4,Transformation82 4.1Annäherung an den Begriff der 'Transformation'83 4.2Transformationstheorien89 4.2.1Systemtheorien91 4.2.2Strukturtheorien93 4.2.3Kulturtheorien95 4.2.4Akteurstheorien96 4.2.5Theoriesynthese97 5.Transformation in Osteuropa99 5.1Grundproblematik100 5.1.1Die Unvergleichlichkeit des Systemwechsels von 1989101 5.1.2Das Dilemma der Gleichzeitigkeit105 5.2Prinzipielle Problemfelder bei der Transformation im postsowjetischen Raum107 5.2.1Geographische Gegebenheiten108 5.2.2Mächtiger Staat und passive Gesellschaft110 5.2.3Privilegierte Eliten und geknechtete Unterschichten111 5.2.4Die Welt der Bauern und die Welt der Städte113 5.2.5Russen und Nichtrussen114 5.2.6Extensivität und verzögertes Wirtschaftswachstum115 5.2.7Heiliges Russland und orthodoxe Staatskirche117 5.2.8Hochkultur und Volkskultur118 5.2.9Europa und Asien120 5.3Transformation des politischen Systems121 5.3.1Transformation des Herrschaftsmodells121 5.3.2Transformation zu scheindemokratischen Herrschaftsmodellen122 5.3.3Die Handlungslogik der Ein-Mann-Regime123 5.3.4Die Zerstörung des gesellschaftlichen Pluralismus126 5.4Transformation der Ökonomie128 Schluss132 Literatur136Textprobe:Textprobe: Kapitel 1.6, Identitätssuche nach dem Zerfall der Sowjetunion: Dem 'homo sovieticus' hatte sich die Frage nach seiner Identität kaum gestellt. Der Begriff 'identicnost' war in keinem sowjetischen Wörterbuch zu finden. Die Einheitsideologie ließ keinen Platz für weitergehende Fragen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte die Suche nach neuen Identitäten schließlich beginnen. Nachdem im Kapitel 1.5 die identitäts- und integrationsstiftenden Mechanismen in der Sowjetunion beschrieben wurden, soll im Kapitel 1.6 die Suche nach neuen identitäts- und damit integrationsstiftenden Elementen beschrieben werden. Die Dekonstruktion sowjetischer Mythen ging Hand in Hand mit der Rekonstruktion von Mythen aus der Zarenzeit. Dazu gehörte ein stilisiertes und idealisiertes Bild des 'ancien régime': Die Verdienste der Romanovs wurden wiederentdeckt und alsbald in das neue kollektive Gedächtnis integriert. Adel, Großunternehmer und Industrielle, Kosaken, vor allem jedoch die Russisch Orthodoxe Kirche erlangten ihre historischen Rechte zurück. In diesen Konstruktionen ist immer auch die Sehnsucht nach einer heilen Vergangenheit erkennbar. In den Jahren der Transformation ist sich Russland seiner Identität unsicher geworden. Ende des Jahres 1997 stellte Christiane Uhlig das Fehlen einer kollektiven Identität fest, in deren Namen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und sozialen Schichten zu gemeinsamem Handeln für den Aufbau der neuen Gesellschaft zusammenfinden könnten. Gerade in Zeiten der Krise gibt es ein Bedürfnis nach nationalen Identifikationsangeboten. Dass gerade in den schwierigen Transformationsjahren der Verlust der sowjetischen Identität besonders schwer wiegt, beklagte auch Boris El'cin: 'Jede Etappe hatte ihre Ideologie. Jetzt haben wir keine. Russland braucht eine gesamtnationale Idee, die die Nation zusammenschweißt, die Menschen eint und mobilisiert zur Wiedergeburt Russlands und die ein Gegengewicht ist zum politischen Gezänk.' Dies war auch der Grund dafür, dass die halbamtliche Zeitung Rossijskaja Gaseta, einen Wettbewerb nach der besten 'Idee für Russland' ausschrieb. Es bestand also in der Administration und unter den Eliten Konsens, dass es notwendig sei, eine im eigentlichen Sinne staatliche Ideologie auszuarbeiten. Dies kann nur vor dem Hintergrund der kommunistischen Tradition verstanden werden nach der eine Ideologie notwendiger Bestandteil von Herrschaft war, um die Bevölkerung zu integrieren. Jetzt wurde der Bedarf nach einer Zivilreligion festgestellt, einem Konzept, das jenseits der Gesetzestexte eine Regelungsinstanz für die gesellschaftlichen Mechanismen darstellt. In den westlichen Staaten speist sich das dem Staat zugrunde liegende normative Konzept im Wesentlichen aus den jüdisch-christlichen religiösen Vorstellungen, die noch mal durch den Protestantismus an die europäische Neuzeit angepasst wurden, der griechisch-römischen Antike und dem Humanismus der Aufklärung. Diese Elemente bilden in den westlichen Staaten das zugrundeliegende normative Konzept für die politische Ordnung. Diese Geistestraditionen sind nicht in gleichem Maße in der russischen Tradition vorhanden, was die Etablierung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten mit Sicherheit nicht gerade vereinfacht. Als Konsequenz der anderen geistesgeschichtlichen Traditionen müssen die Konzepte der Demokratie im postsowjetischen Raum mehr von oben nach unten vermittelt werden, als dass sie Bestandteil einer gemeinsamen Vorstellungswelt sind, die als vorhanden vorausgesetzt werden kann. Damit kommt dem Staat und seinen Apparaten eine viel bedeutendere Rolle bei der Vermittlung von gesellschaftlichen Konzepten zu als dies in westlichen Gesellschaften der Fall ist. Innerhalb Russlands lässt sich die Suche nach einem neuen kollektiven Identifikationsangebot anhand von verschiedenen politischen Diskursen darstellen: zum einen dem liberalen Diskurs und zum anderen 'die Rückkehr zum Imperium'. Einmal geführt durch die neo-nationalistische Rechte, die die Zeit vor 1917 zum 'Goldenen Zeitalter' verklärt. In diesem Diskurs finden sich Vorstellungen der Slawophilen, die die russische Nation als eine eigenständige Welt betrachten, die mit den slawischen Gebieten und Russischer Muttererde eng assoziiert sein sollte. Der andere Diskurs lässt sich als neo-sowjetischer Diskurs bezeichnen, der die sowjetische Heimat wieder integrieren möchte in einem sozialistischen multiethnischen Imperium. Hier ist die Kommunistische Partei Russlands der Hauptträger, der sozialistische Rhetorik mit russischem Nationalismus verknüpft. Auch wenn dieser Diskurs eng mit Vorstellungen von Inklusion, Gleichheit, Universalismus und internationaler Solidarität verknüpft ist, so ist doch gleichzeitig offensichtlich, dass es in Wirklichkeit um die Reetablierung einer Hegemonie unter russischer Führung gehen soll. Der liberale Diskurs, der zu Beginn der 90er Jahre von den liberalen Reformern geführt wurde, bedeutete einen Bruch sowohl mit der zaristischen als auch der sowjetischen Vergangenheit. Russland ist demnach ein selbständiger Staat, der keine Ansprüche auf die Territorien der anderen selbständig gewordenen Republiken erhebt. Der Staatsaufbau in Russland genießt demnach absolute Priorität. Die Beziehungen zu den neuen Republiken sollten auf Kooperation, gegenseitigem Respekt und Partnerschaft bestehen. Seit 1993 gibt es noch einen dritten Diskurs, den der 'Gosudarstvenniki', die zwar einerseits die Grenzziehungen akzeptieren, aber gleichzeitig die Einmischung Russlands in die Politik der Staaten des 'Nahen Auslands' wünschen. Russland kommt nach dieser Lesart nach wie vor ein spezieller Status im postsowjetischen Raum zu, da in vielen dieser Staaten russische Minderheiten existieren, die in erster Linie Opfer der national konnotierten Identitätspolitik der Republiken sind (Vgl. besonders die in Kapitel 1.6.5 beschriebene Situation in der Republik Moldau, bzw. der PMR). Das Bewusstsein dieser großen ethnolinguistischen Gemeinschaft und die Art, in der die russischsprachigen Brüder und Schwestern in den Republiken behandelt wurden, hatte starken Einfluss auf den in Russland geführten Diskurs und spielt m. E. nach wie vor eine bedeutende Rolle. Die russophonen Minderheiten und ihre Rolle in den Baltischen Staaten, in Moldau, Georgien oder der Ukraine sind nach wie vor Gegenstand der politischen Aufmerksamkeit. Sie werden als Kolonisten und Besatzer durch die Mehrheitsbevölkerung in den Republiken wahrgenommen. Dies steht im Gegensatz zu der Wahrnehmung der russischsprachigen Bevölkerung durch die 'Gosudarstvenniki', die die Rechte der Russophonen verteidigen. Die Idee Russlands ist in diesem Diskurs also ganz wesentlich mit der Beziehung zu ihren Diasporagruppen entstanden. Bei der nationalen Identitätsdebatte fällt ganz generell auf, dass der Diskurs versucht, die Komplexität der neuen sozialen Wirklichkeit in kollektive Identitätsformen zu fassen. Insgesamt mutet die Debatte demzufolge als ein Versuch einer rückwärtsgewandten Identitätsgewinnung an. Christiane Uhlig zufolge beanspruchen die Codierungen, die in den Debatten verwendet werden, 'universale Relevanz, sind dichotomer Natur, basieren auf dem Prinzip von Inklusion und Exklusion und dienen der Charakterisierung russischer Identität' Bei diesen meist kulturologischen Arbeiten, die sich mit der Identitätsfrage befassen, wird versucht, Schlüsse über den russischen Nationalcharakter zu ziehen, die aber 'einer genaueren Analyse nicht standhalten'. Dennoch hat sich ein Konsens gebildet, der durch das informelle Zusammenrücken der Eliten entstanden ist und für die Kontinuität und Stabilität Russlands auch in den Wirren der Transformation verantwortlich ist.

Christine Streichert-Clivot führte die Kultusministerkonferenz durch die größte Strukturreform in ihrer Geschichte. Diesen Donnerstag treffen sich die drei neuen Teilkonferenzen der KMK, um die nächsten Schritte zu beschließen. Was macht Streichert-Clivot sicher, dass der Bildungsföderalismus jetzt schlagkräftiger wird? Und wie sicher ist sie, dass die Bund-Länder-Einigung zur Digitalpakt-Fortsetzung kommt?






Christine Streichert-Clivot, 44, ist SPD-Politikerin und seit 2019 saarländische Ministerin für Bildung und Kultur.
Im Jahr 2024 fungierte sie als KMK-Präsidentin. Das Amt wird mit der Neusortierung in die drei Teilkonferenzen Bildung, Wissenschaft und Kultur entfallen. Foto: Holger Kiefer.






Frau Streichert-Clivot, die Kultusministerkonferenz (KMK) reformiert sich selbst und schafft unter anderem das Amt der KMK-Präsidentin ab. Wie fühlt es sich an, die letzte Ihrer Art
gewesen zu sein?



 



Ich hänge nicht an Titeln, aber es fühlte sich gut an, dass ich Teil eines Veränderungsprozesses war. Ich glaube, viele haben erwartet, dass wir etwas verändern, aber vielleicht auch nicht
erwartet, dass wir am Ende wirklich so konkrete Strukturveränderungen vornehmen, wie wird das getan haben. Als letzte KMK-Präsidentin konnte ich mit dafür sorgen, dass es die KMK auch in Zukunft
geben wird, dass sie jetzt resilienter ist gegenüber politischen Gruppierungen, die wenig Interesse an einer bundesweiten Solidarität in der Bildungspolitik haben.



 



Die Neusortierung der großen KMK in drei Teilkonferenzen in allen Ehren: Ein wesentliches Versprechen der vor genau einem Jahr eingeleiteten Strukturreform
lautete, den Bildungsföderalismus schneller und agiler zu machen. Wie passt dazu, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sich nicht durchringen konnten, endlich von der oft lähmenden Pflicht
zur Einstimmigkeit bei allen wichtigen Beschlüssen abzurücken? 



 



Wir haben uns sehr genau angeschaut: Wie kommen wir in der KMK zu Entscheidungen? Da spielt die beschlossene Unterteilung in getrennte Ministerkonferenzen eine wesentliche Rolle. Unsere
Schlagkraft steigt erheblich, wenn wir die Zeit, die wir als Ministerinnen und Minister investieren, fokussiert nutzen können je nach unserer Zuständigkeit für die Themen Bildung, Wissenschaft
oder Kultur. Das Zweite ist, dass wir die Gremienstruktur hinter den Teilkonferenzen verändert haben. Jede KMK-Kommission wird künftig eine klare thematische Schwerpunktsetzung haben und von
Staatssekretären geleitet werden, die für die nötige bildungspolitische Priorisierung sorgen. Drittens werten wir in der neuen KMK-Führungsstruktur die Rolle der Koordinatorinnen und
Koordinatoren auf...



 



…die auf der A-Seite die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung zusammenführen und auf B-Seite die unionsregierten Länder…



 



 …und dadurch ermöglichen wir strategischere Entscheidungen, weil die Koordinatorinnen für die Akzeptanz der Beschlüsse in den jeweiligen Ländern sorgen – und umgekehrt sehr früh erkennen,
wo mögliche Probleme sein könnten, die vor dem Beschluss ausgeräumt werden müssen. Oft im Einzelgespräch mit den betroffenen Ländern. Die Wahrheit ist: In der Vergangenheit haben wir als KMK sehr
viel beschlossen, was nicht immer seinen Weg vom Papier in die Anwendung gefunden hat. Das muss und wird anders werden!



 



"Wenn wir wollen, dass unsere Beschlüsse für mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem Wirkung zeigen, müssen sich alle daran halten. Und das erreichen wir
angesichts der Kultushoheit der einzelnen Länder nur, wenn sie von vornherein zugestimmt haben."



 



Reicht das als Begründung, um die Debatte über die Abstimmungsmodalitäten in der KMK zu begraben?



 



Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein hart erarbeiteter Beschluss, den alle Länder so mittragen. Wenn wir wollen, dass unsere Beschlüsse für mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem Wirkung
zeigen, müssen sich alle daran halten. Und das erreichen wir angesichts der Kultushoheit der einzelnen Länder nur, wenn sie von vornherein zugestimmt haben. Die Debatte über das
Einstimmigkeitsprinzip, die wir bei der Sommer-KMK in Völklingen geführt haben, war aber wichtig. Weil sie uns dazu gebracht hat, stärker auf das uns Verbindende zu schauen, auf unsere Identität
als KMK. Umgekehrt haben wir die Frage beantwortet, wie wir damit umgehen, wenn eine einzelne Landesregierung sich aus diesem Konsens verabschieden und aus Prinzip KMK-Vorhaben blockieren
sollte. 



 



Sie sprechen vom Schutz der KMK als Institution, etwa falls eine extreme oder populistische Partei in einem Land Regierungsverantwortung erhält und Beschlüsse zum KMK-Haushalt oder
gemeinsamen Einrichtungen, dem Sekretariat etwa, torpedieren würde. Was der alten Satzung folgend sogar die institutionelle Existenz der KMK in Frage gestellt hätte. Jetzt kann eine große
Mehrheit der Länder Abweichler überstimmen. 



 



Wir wissen nicht, wie sich die Regierungskonstellationen in den Ländern künftig entwickeln. Das ist das, was ich anfangs mit "resilienter machen" meinte. 



 



Alle anderen wichtigen Entscheidungen könnte eine Landesregierung, wie Sie sie eben beschrieben haben, dank der Einstimmigkeitspflicht aber sehr wohl torpedieren. Wenn es jetzt schon bei
der Einstimmigkeit bleibt: Wie soll der Bildungsföderalismus konsequenter werden, solange sich die Mehrheit der Länder weigert, wenigstens die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse von einem
systematischen Monitoring begleiten zu lassen? 



 



Ich finde, wir sind schon sehr konsequent geworden. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie wir Länder uns in den vergangenen Jahren beim Abitur aufeinander zu bewegt haben. Oder nehmen Sie die
Pandemie: Während die Schulen geschlossen waren, haben wir Wege gefunden, um die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit unserer Abschlüsse zu erhalten. Als Russland die Ukraine angegriffen hat,
haben wir als KMK sehr schnell gemeinsame Entscheidungen getroffen, wie wir die vielen Schülerinnen und Schüler, die zu uns kamen, erfolgreich und überall auf ähnliche Weise in die Schulen
integrieren konnten. Umgekehrt ist es wichtig und gehört zur Identität der Länder, dass sie eigenständig handeln und entscheiden können.



 



Nur ist mir nicht klar, was das mit der Frage nach einem Monitoring zu tun hat. Da würde nur geschaut werden, ob die Länder das, was sie bereits miteinander beschlossen haben, einstimmig
wohlgemerkt, dann auch bei sich umsetzen. Und genau das wollen viele Länder nicht, obwohl Sie selbst eben gesagt haben, die Einstimmigkeit sei Garant für eine konsequente
Umsetzung. 



 



Da müssen Sie meine Kolleginnen und Kollegen fragen, die dagegen sind. Ich persönlich habe schon Verständnis dafür, wenn am Ende manche Beschlüsse nicht umgesetzt werden, weil die finanziellen
Mittel in einem Land fehlen, weil Haushaltsprioritäten in den Ländern sich ändern oder weil plötzlich Themen bildungspolitisch anders bewertet werden. Nehmen Sie den sehr progressiven Ansatz der
KMK beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Schule: Wenn ein Land nach einem Regierungswechsel einen anderen Kurs fährt, muss man das akzeptieren – anstatt per Monitoringverfahren
bewerten zu wollen, ob das jetzt gut oder schlecht ist.



 



"Ein Monitoring im Sinne eines Wettbewerbs um gute Bildungskonzepte erscheint mir zielführender als ein simples Starren auf die Umsetzung von
Beschlüssen."



 



Ich verstehe Monitoring nicht als Bewertung, sondern als Transparenzherstellung.



 



Und diese Transparenz brauchen wir! Wenn zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler in einem Land besser lesen, schreiben und rechnen können, dann wollen wir natürlich alle wissen, woran das liegt
– und Schlüsse daraus ziehen. Ein Monitoring im Sinne eines Wettbewerbs um gute Bildungskonzepte erscheint mir zielführender als ein simples Starren auf die Umsetzung von Beschlüssen. Letzteres
kann anlassbezogen allerdings durchaus sinnvoll sein. Was ist davon schon Realität? Was fehlt noch? Gerade haben wir in der KMK den Abschlussbericht zu den Politischen Vorhaben zur
Ländervereinbarung, die wir 2020 unter der KMK-Präsidentschaft von Stefanie Hubig beschlossen haben. Hier haben wir gezeigt, wie es gehen kann. 



 



Selbst ein solches – Sie sagen: anlassbezogenes – Monitoring braucht ein KMK-Sekretariat, das dafür die nötigen Ressourcen und eine geeignete Struktur hat. Dass die KMK-Verwaltung
Reformbedarf habe, ist so ein Satz, den man seit Jahren aus den Ländern hört. 



 



Und diesen Bedarf setzen wir nun um. Ein zentrales Element, um den Organisationsprozess im KMK-Sekretariat zu begleiten, wird die neue Verwaltungskommission sein, die wir einrichten, um Personal-
und Haushaltsschwerpunkte in der Verwaltung zu definieren. Dafür braucht es lange Linien, und die lassen sich bei jährlich wechselnden Präsidentschaften und Vorsitzstrukturen in der KMK und ihren
Teilkonferenzen schwerer verfolgen. Die Verwaltungskommission wird deshalb mit längeren Amtszeiten ausgestattet sein und genau hinschauen können.



 



Die Verwaltungskommission wird aus Staatssekretären bestehen, die auf drei Jahre entsandt werden. Heißt das, die wirklich Mächtigen in der KMK sind künftig die Spitzenbeamten, weil sie
anders als die Ministerinnen und Minister lange genug dabei sind, um strategisch zu handeln?



 



Die Staatssekretäre können nur in dem Entscheidungsrahmen arbeiten, den sie von ihren Ministerinnen und Ministern bekommen. Faktisch ist es aber heute schon so, dass sie bei der inhaltlichen
Arbeit in den KMK-Kommissionen eine große Rolle spielen. Kontinuität ist da ein wichtiger Punkt. Aber immer im Einklang mit ihren Ministerinnen und Ministern.



 



Apropos Kontinuität: Zu Beginn Ihrer KMK-Präsidentschaft im Januar hatten Sie die Bedeutung eines langfristigen KMK-Arbeitsprogramms betont. Was ist eigentlich aus diesem Ziel
geworden?



 



Bezogen auf die Bildungsministerkonferenz wird dieses Arbeitsprogramm folgen, wenn wir mit der Struktur, die wir uns jetzt gegeben haben, ins Arbeiten gekommen sind. Durch die Festlegung auf die
thematischen Kommissionen haben wir die Schwerpunkte bereits umrissen, an denen wir dauerhaft arbeiten wollen. Im Januar gehen die Vorsitzenden aller Kommissionen in eine gemeinsame
Arbeitsklausur. Da wird es um die Definition von Zuständigkeiten auch an den Schnittstellen zwischen den Kommissionen gehen, und aus all dem leitet sich am Ende das langfristige Arbeitsprogramm
ab.



 



Wie sieht es mit den Schnittstellen zu anderen Ministerkonferenzen aus, vor allem zur Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK)? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, man hätte die JFMK
gleich als vierte Teilkonferenz der KMK hinzugefügt?



 



Richtig ist: Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Bildungseinrichtungen, weshalb sich beide Politikfelder schon jetzt eng abstimmen. Zum Beispiel bei der zweiten
gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Jugendministerkonferenz diese Woche. In über zehn von 16 Ländern sind Kita und Schule zudem bereits im selben Ministerium untergebracht. Die Jugendhilfe ist
dagegen oft in den Sozialministerien angesiedelt, doch je mehr Schulen zu Ganztagsschulen werden, desto häufiger kommen auch die Hilfs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche unter das Dach
der Schule. Klassischerweise hat sich die Kinder- und Jugendhilfe als Korrektiv zur Schule betrachtet, aber wir sollten vom Recht der Kinder und Jugendliche auf schnelle Hilfe ausdenken. Ich bin
überzeugt: Das wird Auswirkungen auf die künftigen Ressortzuschnitte in den Ländern haben.



 



"Für mich persönlich entscheidet sich unser Erfolg vor
allem daran, wie gut es uns gelingt,
die Arbeit der Ministerkonferenzen transparenter
nach außen zu machen als früher."



 



Es braucht also mittelfristig keine Integration der JFMK in die KMK, sondern die frühkindliche Bildung wie auch die Kinder- und Jugendhilfe wandern überall unter das Dach der
Bildungsministerien, und damit erledigt sich diese Frage?



 



Perspektivisch würde ich mir das so wünschen. Aber im Moment sind wir noch nicht soweit. Daher ist das Instrument gemeinsamer Sitzungen einmal im Jahr, wie wir sie zwischen JFMK und
Bildungsministerkonferenz vereinbart haben, so bedeutsam, wobei nicht alle meine Kolleginnen und Kollegen das gleichermaßen so bewerten.



 



Zurück zum langfristigen Arbeitsprogramm: Das wäre doch die nächste Gelegenheit für ein anlassbezogenes Monitoring: Wie setzt die BildungsMK ihre selbst gegebenen Ziele um?



 



Wenn Sie darauf bestehen, können Sie dafür gern diesen Begriff verwenden. Für mich persönlich entscheidet sich unser Erfolg vor allem daran, wie gut es uns gelingt, die Arbeit der
Ministerkonferenzen transparenter nach außen zu machen als früher. Und zugleich effektiver als bislang in den Austausch zu kommen mit den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, Organisationen
und Stiftungen, die alle daran arbeiten, unser Bildungssystem besser zu machen.



 



Was ist eigentlich aus dem "Bildungsdialog Deutschland" geworden? Über 100 Stiftungen, Verbände und Organisationen hatten im Mai einen Aufruf zur Schaffung verbindlicher Dialogstrukturen
mit der Bildungspolitik gestartet – und die KMK prompt ihre "grundsätzliche Bereitschaft" zum Mitmachen erklärt. Danach wurde es stiller.



 



Gleich beim ersten Treffen ist uns aufgefallen, wie groß die Bandbreite an Themen und Zielsetzungen war, die von den einzelnen Stiftungen und Organisationen mitgebracht wurde. Deshalb waren wir
uns einig, dass es in einem nächsten Schritt Sinn ergibt, sich zunächst auf die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung zu verständigen.



 



Sie wollten doch als KMK die Schnelligkeit erhöhen?



 



Solche Dialogformate tragen dazu bei, dass die Bildungspolitik insgesamt mehr Akzeptanz findet in der Gesellschaft. Wenn wir aus der Arbeit der Länderministerien eine Black Box machen, entstehen
Vorurteile. Wenn wir die föderale Ordnung, die Zuständigkeiten und Abläufe besser erklären, begreifen viele erst die Komplexität, mit der wir täglich konfrontiert sind – und warum wir so und
nicht anders handeln. Das Erklären geht durch mehr Öffentlichkeitsarbeit, aber eben auch durch den direkten Austausch, und der gehört mit zu den Aufgaben einer Präsidentin und eines Präsidiums.



 



Etwas zu feiern gibt es am Ende Ihrer KMK-Präsidentschaft auch: Gemeinsam mit Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen am Freitag die
Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 unterzeichnen. Oder fällt der Termin in letzter Minute ins Wasser, weil einzelne Länder nicht mitziehen?



 



Ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen. Es handelt sich, wie Sie sagen, um ein Absichtserklärung, ein Eckpunktepapier, das nicht jedes Detail ausbuchstabiert, aber dafür sorgt, dass der
Pakt nach dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode nicht einfach in der Versenkung verschwindet. In den vergangenen Tagen wurde ich mehrfach mit der Frage konfrontiert, ob das Papier überhaupt
noch all die Arbeit und Mühe wert gewesen sei, weil ja eine neue Bundesregierung alles wieder auf Null stellen könne. Meine Antwort: Ich halte es für außerordentlich schwierig, diesen Kompromiss,
dem das BMBF und alle 16 Länder zugestimmt haben werden, nochmal zu öffnen. Wir Bildungsministerinnen und -minister sind alle in unsere Regierungen hineingegangen, wir haben mit den
Ministerpräsidentinnen und Finanzministern gesprochen, wir haben uns die Zusicherung abgeholt, dass wir die Finanzierung in diesen haushaltspolitisch schwierigen Zeiten hinbekommen. Den
politischen Preis, das aufzukündigen, kennt auch eine künftige Bundesregierung. Was sie nicht daran hindert, finanziell gern noch etwas draufzulegen. 



 



"Ich habe Cem Özdemir in den Wochen, seit er Bildungsminister ist, als einen Politiker erlebt, der die föderale Kompetenzordnung kennt und achtet."



 



Hat sich Ihr Kollege Özdemir von den Ländern über den Tisch ziehen lassen? Statt fifty-fifty zahlt der Bund jetzt 80 Prozent des frischen Geldes, und die von Özdemirs Vorgängerin
geforderte Fortbildungspflicht ist auch raus aus den Eckpunkten.



 



Ich habe Cem Özdemir in den Wochen, seit er Bildungsminister ist, als einen Politiker erlebt, der die föderale Kompetenzordnung kennt und achtet und der weiß, dass die Länder auch ohnehin sehr
viel Geld in die digitale Bildung stecken. Das Diktieren einer Fortbildungspflicht wäre, unabhängig von dem, was die Länder selbst längst machen, mit dem Selbstverständnis der Länder nicht
vereinbar gewesen. 



 



Im Januar haben Sie im Interview gesagt, die bildungspolitische Bilanz der Ampel sei noch
offen. Was sagen Sie am Ende dieses Jahres? 



 



Wir haben gemeinsam das Startchancen-Programm für bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Das ist ein Meilenstein - dabei bleibe ich - der zu mehr
Bildungsgerechtigkeit und Unterrichtsqualität führen wird. Im Digitalpakt haben wir gerade noch so die Kurve gekriegt.



 



Startchancen und Digitalpakt: Das war’s schon?



 



Ich könnte noch den Pakt für berufliche Schulen nennen oder die verschiedenen Bildungsstudien, die wir gemeinsam finanzieren. Aber klar: Im Rückblick sieht man, dass vieles, was das BMBF
unternommen hat, sehr schwerfällig lief. Was vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung um die internen FDP-Pläne erklärbar wird. Weil man zum Beispiel beim Digitalpakt 2.0. unterstellen
muss, dass es im Grunde nie das Ziel gewesen ist, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Jetzt ist die Ministerin ausgeschieden und ich will den Blick nach vorn richten.
Wir brauchen an der Spitze des BMBF künftig wieder eine Persönlichkeit, die bereit ist zu kämpfen für die Belange von Kindern und Jugendlichen und die weiß, dass ihr dabei ein guter Draht in die
KMK hinein hilft.



 



Die Belange von Kindern und Jugendliche werden nicht nur im BMBF entschieden. War denn die Ampel-Bilanz in anderen Ressorts so viel besser? Bei Ganztag oder Kita war es ebenfalls hakelig,
und an der Kindergrundsicherung ist die Ampel ganz gescheitert.



 



Bei der zuständigen Familienministerin Lisa Paus habe ich immer eine sehr große Offenheit zur Zusammenarbeit verspürt, ich habe sie als Kämpferin für ihre Themen wahrgenommen. Aber da sind wir
schon wieder am gleichen Punkt wie eben: Im Finanzministerium von Christian Lindner fehlte definitiv die grundsätzliche Bereitschaft, Geld in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu
investieren. 



 



Ist es nicht etwas einfach, alle Schuld der FDP zuzuschieben?  



 



Natürlich hat die Zeitenwende, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die haushaltspolitischen Möglichkeiten und Prioritäten verschoben, das hat es für alle schwieriger gemacht. Aber am Ende
ist die Person des Finanzministers schon entscheidend. Betrachtet er die Zukunft dieses Landes allein aus einer kurzfristigen haushaltspolitischen Perspektive, oder ist er bereit, zugunsten der
Integration aller Kinder und Jugendlichen, die bei uns leben, die nötigen Ausgaben zu tätigen? Ein Finanzminister kann Prozesse verlangsamen, wenn er will, und das haben wir in der Vergangenheit
gesehen. 



 



Ihr Jahr an der KMK-Spitze ist fast um. Wie war das, aus dem Saarland heraus die nationale Bildungspolitik mitbestimmen zu können? 



 



Wir sind ein kleines Land, wir sind zugleich ein stolzes Land. Wir sind davon überzeugt, auch in der Bildungspolitik gute Antworten liefern zu können auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Natürlich hat es zugleich viel Spaß gemacht, mich bundesweit vernetzen zu können, und hier und da zu sagen: Das nehme ich mir als Vorbild mit, das schaue ich mir auch für die eigenen Schulen im
Land ab. Belastend war der weite Weg nach Berlin und die vielen zusätzlichen Termine, gerade für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf jeden Fall aber hat die KMK als Organisation ihren Weg
in mein Herz gefunden. Es war eine tolle Zeit als Präsidentin!


Die neue Architektur der KMK







Die KMK sortiert sich in die drei Teilkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ein KMK-Präsidium gibt es
künftig nicht mehr, sondern einen übergeordneten KMK-Vorstand, der aus den gleichberechtigten Präsidenten der drei Teilkonferenzen besteht. 



 



Was zugleich bedeutet, dass das Amt der oder des KMK-Präsidenten nach mehr als 70 Jahren entfällt. Bei Bedarf können die Länderkoordinatorinnen und -koordinatoren
der Teilkonferenzen in den KMK-Vorstand hinzugezogen werden. Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr der gesamte Vorstand lediglich einer Ländergruppe angehört, sind die Länderkoordinatoren
obligatorischer Teil des Vorstands. 



 



Dass künftig auch Wissenschafts- und Kultur-MK eine/n Präsidentin an der Spitze haben, überrascht, weil sie eigentlich schlicht Vorsitzende haben sollten. Doch
nachdem die Bildungsminister für ihre Teilkonferenz so sehr auf den aus der KMK vertrauten Präsidententitel pochten, wollten dem auch Wissenschaft und Kultur für ihren Bereich nicht
nachstehen.



 



Die Teilkonferenzen teilen sich weiter das KMK-Sekretariat als gemeinsame Verwaltung.  Neu hinzu kommt die sogenannte
Verwaltungskommission, bestehend aus insgesamt sechs Amtschefs aller drei Konferenzen, die die auf drei Jahre entsandt werden, als ständiges Mitglied der oder die Amtschefin der
Berliner Senatsverwaltung  für Bildung, weil Berlin Sitzland der KMK ist, und als ständige Gäste ohne Stimmrecht der KMK-Generalsekretär und seine Stellvertretung.



 



Die Verwaltungskommission dient der operativen und administrativen Koordinierung der Gesamt-KMK und soll das Sekretariat "steuern". Was das praktisch bedeutet, wird
man schon nächstes Jahr sehen: Wenn die Verwaltungkommission mit Hilfe einer ebenfalls neuen "Task Force" die Organisationsentwicklung in der KMK vorantreiben soll.



 



Bildungsministerkonferenz



 



Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg wird 2025 zur ersten Bildungs-MK-Präsidentin. Neben dem oder der Präsidentin, die jedes
Jahr nach dem bisherigen Rotationsprinzip der Bundesländer gewählt wird, gibt es wie bislang in der KMK auch im Bildungs-MK-Präsidium zwei stellvertretende Präsidentinnen oder
Präsidenten, die jeweils aus dem vorangegangenen und dem folgenden Vorsitzland stammen. Außerdem sind die A- und B-Koordinatoren Mitglieder der Bildungs-MK, als ständige Gäste hinzu kommen der
KMK-Generalsekretär und seine Stellvertretung. Unterhalb der Ministerrunde gibt es die Amtschefkonferenz.



 



Die KMK hatte angekündigt, den Wildwuchs der Gremien unterhalb der Führungsebene auf das wirklich Notwendige und strategisch Sinnvolle zu begrenzen. Für die
Bildungs-MK bedeutet das: Die bisherige Dualität zwischen Hauptausschüssen und von Amtschefs geleiteten Kommissionen wird nicht fortgeführt. Stattdessen werden Ausschüsse entweder zu
eigenständigen Kommissionen aufgewertet oder einer bestehenden Kommission zugeordnet. 



 



Es soll vier dauerhafte Kommissionen der Bildungs-MK geben:



 



O Die Schulkommission als Fortführung des "aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung" aufgewerteten Schulausschusses. Daueraufgaben, wie die Primar- und Sekundarbereiche, sollen als Ausschüsse unterhalb der
Schulkommission organisiert werden, während temporäre Aufgaben in befristeten Arbeitsgruppen bearbeitet werden.




O Die Kommission für Berufliche Bildung und Weiterbildung geht aus dem bisherigen Ausschuss für berufliche Bildung (ABBi) hervor.



 



O Die Kommission Bildung in der digitalen Welt.



 



O Die neu benannte Kommission für Qualitätsentwicklung und Bildungsmonitoring.



 



Alle vier Kommissionen werden jeweils von einer Doppelspitze auf Amtschefebene geführt. 



 



Als Bindeglied zwischen Bildungs- und WissenschaftsMK soll die gemeinsam fortgeführte Kommission Lehrkräftebildung dienen.



 



Aufgelöst wird die gemeinsame Kommission für europäische und internationale Angelegenheiten, ihre Aufgaben werden allerdings in Teilbereichen weitergeführt.
Wegfallen sollen außerdem der Bund-Länder-Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland und die Kommission Sport, wobei beide als Ausschüsse unterhalb der Schulkommission neu organisiert
werden.  



 



Um das Versprechen der Minister einer massiven Reduzierung der Gremienzahl zu erfüllen, sollen alle Gremien unterhalb der Kommission selbst auf den Prüfstand
gestellt werden. Richtschnur: Alle Gremien, die nach erfolgter Prüfung keinen Beitrag zum Kernauftrag der KMK leisten, werden nach Befassung des Plenums eingestellt.



 



Für Formate, in denen sich die Länder untereinander austauschen, soll die Verantwortung aus dem KMK-Sekretariat an die Ländervertreter übergehen, sie gelten dann
nicht mehr als offizielle Gremien der Bildungs-MK. Und um einen neuen Gremien-Wildwuchs zu verhindern, soll die KMK künftig ein "Gremienregister" betreiben, in das zwecks besseren Überblicks alle
Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen aufgenommen werden. 



 



Bis zum März kommenden Jahres soll die neue Gremienstruktur komplett fertig sein.



 



Wissenschaftsministerkonferenz



 



Die Wissenschafts-MK wird aus nur drei zentralen Organen bestehen: dem oder der Präsidentin, dem Plenum der Minister und der
Amtschefkonferenz.



 



Die jetzt beschlossene Ausstattung des Vorsitzes mit dem Präsidententitel führt dazu, dass der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker einziger
Wissenschafts-MK-Vorsitzender der erst vor einem Monat konstituierten Teilkonferenz bleiben wird, seine ab Januar amtierende Nachfolgerin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern wird erste
Präsidentin. Das Amt wechselt dem bisherigen KMK-Rotationsprinzip entsprechend jedes Jahr von Land zu Land.



 



Ergänzend dazu werde derzeit "die Einrichtung ständiger Gremien und spezifischer Regeln für die Bildung von Arbeitsgremien erarbeitet", heißt es. "Noch verbliebene
Details der unter diesem Leitgedanken vorzunehmenden Neugestaltung der Arbeitsgremien sollen bis Ende des ersten Quartals 2025 feststehen."



 



Kulturministerkonferenz



 



Die bereits 2019 gegründete Kultur-MK sieht sich selbst als "Vorreiter" der neuen KMK-Struktur. Auch hier erhält das bisherige Vorsitzendenamt den Präsidententitel,
die jährliche Rotation folgt einem eigenen Prinzip.



 



Die Kulturministerkonferenz hat keine Amtschefskonferenz, kann jedoch Ausschüsse und Kommissionen einrichten. Konkret werden diese im KMK-Reformplan nicht
aufgeführt.









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