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Der Verfasser analysiert die Mechanismen, durch die die chinesische Führung die Olympischen Spiele für ihre politische Zwecke instrumentieren will. Er zeigt, dass bereits die personelle Zusammensetzung des nationalen Organisationskomitees (BOCOG) die vollständige Kontrolle der Partei über alle Bereiche des Gesamtprojekts Peking 2008 sicherstellt. Die erfolgreiche Arbeit des BOCOG kann der KPCh als Beispiel dafür dienen, dass auch innerhalb der Strukturen der KPCh eine Verbesserung der Entscheidungsfindungsprozesse und damit ein effizientes, problemorientiertes politisches Handeln möglich ist. Ein exemplarisches Beispiel in dieser Hinsicht ist, dass BOCOG die Zielvorgabe aufgestellt hat, Peking bis 2008 zu einer umweltverträglichen Stadt umzubauen. Die Umweltproblematik ist zweifellos eines der offensichtlichsten und schwerwiegendsten Probleme. Durch die explizite Verbindung der Spiele mit den akuten politischen Problemen des Landes wird Peking 2008 zu einem Modellversuch für das gesamte politische Handeln der KPCh. Die Partei will im Rahmen der Olympiagestaltung deutlich machen, dass sie die zentralen Problemfelder der chinesischen Zukunft als solche identifiziert hat, dass sie der fähigste und effektivste Akteur ist, um diese Herausforderungen zu bewältigen, und dass hierzu keine tiefgreifende Reform des politischen Systems notwendig ist, da die KPCh sich aus sich selbst heraus an die neuen Herausforderungen anpassen kann. (ICG2)

Gliederung: I. Kein Anfang ohne Ende. - II. Die Hochschullandschaft der DDR (Zielstellung der Studie. - Modus der Datenerfassung und -bearbeitung. - Tradierte und neue Strukturen des Hochschulwesens der DDR. - Berufungspolitik. - Nomenklaturkader. - Die personelle Ausgangslage im Jahr 1989/90. - Ergebnis der eigenen Erhebungen. - Der gescheiterte Versuch einer Selbsterneuerung. - Eine Gemengelage aus Haß und Rachsucht). - III. Wie im Westen so auch im Osten (Anpassung der Hochschulstrukturen. - Die Entlassungsorgie. - Zum Resultat der Entlassungen. - Einfluß des akademischen Status und des Alters auf die Entlassung. - Verbleib der habilitierten Wissenschaftler. - SED-Mitgliedschaft - ein wichtiges Selektionskriterium. - Außeruniversitäre Einrichtungen. - Akademie für ärztliche Fortbildung der DDR. - Das Schicksal der Industrieforschung). - IV. Die Delegitimierung der DDR (Pauschale Verurteilung. - Ein Kunstprodukt: Die These vom Unrechtsstaat. - Die DDR - ein totalitärer Staat. - Individuelle Abrechnung oder "Staatsnah waren wir hier alle"). - V. Im Namen des Rechtsstaats (Der Rechtsstaat als Rechtfertigungsargument. - Der Einigungsvertrag. - Die Hochschulgesetzgebung der Länder. - Die Spuren des Radikalenerlasses). - VI. Das Instrumentarium des fremdbestimmten Elitewechsels (Die Personal- und Ehrenkommissionen. - Vorgaben für die Arbeitsweise und Zusammensetzung der Kommissionen. - Personalkommissionen in der Kritik. - Zur Bedeutung der Fachkommissionen). - VII. Die Umsetzung der im Einigungsvertrag formulierten Kündigungsgründe in der Praxis (u.a. Das zweite Leben des Ministeriums für Staatssicherheit. - Die Gauck-Behörde. - Zur Stasi-Belastung von Hochschullehrern. - Die Fragwürdigkeit der Akte. - Die mangelnde persönliche Eignung ...). - VIII. Die personelle Transformation und das Schicksal der Betroffenen (u.a. Verwestlichung statt Durchmischung. - Anteil der Ostprofessoren bei verschiedenen Hochschultypen. - Einfluß des akademischen Status. - Professoren unterschiedlichen Rechts. - Fehlende Berufungsvoraussetzungen bei ostdeutschen Wissenschaftlern. - Die schwarze Liste in Sachsen und weitere Deprivationen. - Reaktionen der betroffenen Hochschullehrer und Konsequenzen für die Hochschulen. - Ausgrenzung vom wissenschaftlichen Leben und Abwicklung der Publikationsorgane. - Versuch einer Rehabilitation von Opfern der DDR-Hochschulpolitik). - IX. Die Hochschulerneuerung im Meinungsspiegel (Akademische Kollegialität - Fehlanzei ...

"Die folgenden Ausführungen sind nach den analytischen Kategorien der Untersuchung gegliedert. Den Ausgangspunkt bildet die Feststellung, dass das kollektive Handeln von Gewerkschaften an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist und dass dies in besonderem Maße für die transnationale Zusammenarbeit gilt. Abschnitt 2 beschreibt die strukturellen Rahmenbedingungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften begrenzen, aber auch eine transnationale Solidarität zwischen ihnen ermöglichen. Die gewerkschaftliche Koordination und Kooperation im Rahmen des IGR bewegt sich zwischen der Autonomie der Gewerkschaftsbünde aus den Teilregionen und der Handlungsunfähigkeit des IGR als eigenständigem Akteur. An welchem Punkt der IGR SLLTW auf diesem Kontinuumm liegt, hängt wesentlich von seiner Zusammensetzung, der formalen Struktur und internen Regeln seiner Gremien sowie seiner Ressourcenausstattung ab. Sie werden in Abschnitt 3 beschrieben. Abschnitt 4 zeigt die Einbettung des IGR in das Mehrebenensystem der Gewerkschaften in Europa, in dem der IGR eine eigene Position zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), den nationalen Dachverbänden und den Branchengewerkschaften der Region einnimmt. Abschnitt 5 analysiert die themen, mit denen sich der IGR befasst, und die Positionen, die er vertritt. Beschäftigung und Beschäftigungssicherung in der Region und die Regulierung des Marktes in Europa sind die Hauptthemen des IGR, in dem die einzelnen Gewerkschaftsbünde in grundsätzlichem Konsens zusammenarbeiten. Nur bei wenigen Themen, Problemen und Fragen besteht Konflikt zwischen den gewerkschaftsbünden. Konsens und Konflikt innerhalb des IGR sind Gegenstand des Abschnitts 6. Abschnitt 7 widmet sich schließlich den Außenwirkungen, die der IGR erzielt." (Textauszug, IAB-Doku)

"Erste Ergebnisse der Personalstandsstatistik 1986 zeigen, daß sich das Beschäftigungsniveau im öffentlichen Dienst nur wenig erhöht hat (plus 1 vH), was als Folge der weiterhin zurückhaltenden Personalpolitik der öffentlichen Körperschaften betrachtet werden kann. Während im Bereich des Bundes die Zahl der in Bayern tätigen Voll- und auch Teilzeitbeschäftigten abnahm, wobei die personellen Einsparungen besonders bei der Bundesbahn erfolgten, standen sich bei den Bediensteten des Freistaats Bayern eine geringfügige Abnahme der Voll- und ein ebenso geringfügiger Anstieg der Teilzeitbeschäftigtenzahl gegenüber. Rechnet man die Teilzeitarbeitsplätze in volle Stellen um, dann war Mitte 1986 auch im Staatsdienst das Beschäftigungsniveau etwas niedriger als Mitte 1985. Im kommunalen Bereich war sowohl bei den Vollzeitbeschäftigten (plus 3 vH) als auch bei den Teilzeitkräften (plus 8 vH) eine Personalausweitung zu verzeichnen. Im öffentlichen Dienst Bayerns blieb nicht nur die Vollbeschäftigung selbst, sondern auch ihre Zusammensetzung nach dem Dienstverhältnis weitgehend unverändert. Von 100 Beschäftigten waren Mitte 1986 44 Beamte und Richter, 32 Angestellte und 24 Arbeiter. Bei den Teilzeitkräften überwogen dagegen Angestellte (49 vH) und Arbeiter (34 vH). Die öffentlichen Körperschaften Bayerns bildeten Mitte 1986 rund 44 000 Personen aus, weniger als ein Jahr zuvor." (MS2)

Die rechtliche Bedeutung technischerNormen als Sicherheitsmaßstab -- Impressum / Copyright -- Vorwort -- Autorenporträt -- Abkürzungsverzeichnis -- Inhaltsverzeichnis -- Teil 1 Die rechtliche Bedeutung technischer Normen als Sicherheitsmaßstab -- 1 Einleitung: Bedeutung und Rechtswirkungen technischer Normen -- 1.1 Normen sind keine verbindlichen Gesetze -- 1.2 Hohe Bedeutung der Normen durch ihr Zustandekommen (Verfahren) und die Zusammensetzung der Gremien (Personen) -- 1.3 Normen müssen berücksichtigt werden, steuern aber nicht abschließend -- 1.4 Normen sind keine zwingenden Mindeststandards, aber dringende Mindestempfehlungen -- 1.5 Normanwendung durch den Richter ist nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung -- 1.6 Normanwendung durch den Richter mit sachverständiger Hilfe, aber in eigener Verantwortung -- 1.7 Inkorporation technischer Normen in das staatliche Recht durch "Ansaugpunkte" -- 1.8 Grundaussage: Normen sind Anhaltspunkte, Hilfen und Konkretisierungen (Richtigkeitsvermutung) -- 1.9 Grenzen der Inkorporation technischer Normen in das Recht -- 1.9.1 Grenze 1: Normen sind nicht allein entscheidend (Einzelfallprüfung) -- 1.9.2 Grenze 2: Normen können unzutreffend sein (Widerlegung der Richtigkeitsvermutung) -- 1.9.3 Grenze 3: Normen können unvollständig sein (keine Vollständigkeitsvermutung) -- 1.9.4 Grenze 4: Normen können veraltet sein (keine Aktualitätsvermutung) -- 1.10 Die drei Bereiche der Normwirkung als Sicherheitsmaßstab -- 2 Normen bei den technischen Generalklauseln -- 2.1 Inbezugnahme der Technik durch Generalklauseln -- 2.1.1 Anerkannte Regeln der Technik -- 2.1.1.1 Was sind anerkannte Regeln der Technik? -- 2.1.1.1.1 Gesetzliche Definition -- 2.1.1.1.2 Definition der Rechtsprechung -- 2.1.1.2 Wo gelten anerkannte Regeln der Technik? -- 2.1.1.2.1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

I1. Einleitung -- 2. Wissensgeschichte -- 2.1 DDR-Forschung in der Bundesrepublik -- 2.2 Wissenschaftsabkommen -- 3. Wissenschaft in beiden deutschen Staaten vor 1990 -- 3.1 Zentralismus und Föderalismus -- 3.2 Universitäten und außeruniversitäre Einrichtungen -- 3.3 Finanzierungsmodelle -- 4. Zwischen Wende und Wiedervereinigung. Die Wissenschaftspolitik im Sommer 1990 -- 4.1 Wissenschaftliche Träume: Reformvorstellungen in Ost und West -- 4.1.1 Zukunftsvorstellungen im Osten -- 4.1.2 Ein Wissenschaftsrat der DDR? -- 4.1.3 Visionen im Westen -- 4.2 Politische Realitäten: Wahrung des Status quo -- 4.2.1 Das Geflecht aus Wissenschaft und Politik -- 4.2.2 Wie der Wissenschaftsrat zu dem Auftrag kam -- 4.2.3 Wissenschaft und Forschung im Einigungsvertrag -- 4.3 Die Stunde des Wissenschaftsrates -- 4.3.1 Das Evaluationskonzept -- 4.3.2 Ansehen und Wahrnehmung des Rates im Osten -- 4.4 Von der Begutachtung zur Evaluation -- 4.4.1 Entwicklung des Begutachtungswesens -- 4.4.2 Die Evaluation der Akademieeinrichtungen -- 5. Ein allgemeiner Schließungsvorschlag. Die Evaluationspraxis der AG Wirtschafts- und Sozialwissenschaften -- 5.1 Vorbereitung der Evaluation -- 5.1.1 Die Zusammensetzung der Kommission -- 5.1.2 Die Beantwortung des Fragebogens -- 5.2 Die Evaluation -- 5.2.1 Die örtlichen Begutachtungen -- 5.2.2 Eine Evaluation der Hochschulen? -- 5.2.3 Entscheidungsfindung und Aushandlung -- 5.2.4 Ostdeutsche Bewältigungsstrategien -- 5.2.5 Das Evaluationsergebnis -- 5.3 Umsetzung der Empfehlungen und Probleme -- 5.3.1 Öffentliche und interne Kommunikation im Wissenschaftsrat -- 5.3.2 Wie sollte es weitergehen? Unsicherheit und Kritik an den gesellschaftswissenschaftlichen Instituten -- 5.3.3 Transformation als Forschungsgegenstand - die KSPW -- 5.4 Neue Gremien entstehen.

Persönliche Merkmale von Mitgliedern der Organisationseliten, wie etwa Beruf, Nationalität oder Parteizugehörigkeit, sind wichtige Bausteine, um politische Entscheidungen zu erklären. Sie rücken zusehends in den Fokus systematischer Analysen europäischer Politik. Die Europäische Kommission ist in vielerlei Hinsicht mit nationalen Verwaltungen vergleichbar. Einer der wohl bedeutendsten Unterschiede ist jedoch, dass ihre personelle Zusammensetzung im Gegensatz zu nationalen Administrationen sehr heterogen ist. So unterscheiden sich die Führungspersonen der Kommission untereinander erheblich in parteipolitischer und beruflicher Hinsicht sowie in ihrer nationalen Herkunft. Eine systematische Analyse dieser Varianzen erscheint besonders relevant, wo wir annehmen, dass sie zu unterschiedlichen Herangehensweisen und Bewertungen politischer Prozesse führen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Forschungsstand und überprüft die zentralen Thesen anhand einer neuen Datenbank zur Europäischen Kommission. Die Datenbank ist innovativ, weil sie, anders als existierende Arbeiten, Daten über Kommissionsmitglieder seit der Gründung im Jahr 1958 bis zum Jahr 2010 umfasst und nicht nur Kommissare, sondern auch Generaldirektoren einbezieht. Und sie erlaubt erstmals einen Zusammenhang zwischen der Organisationsstruktur der Kommission und den persönlichen Merkmalen ihrer Mitglieder herzustellen. Auf dieser Basis lässt sich zeigen, dass es sich bei der Kommission um ein changing kind of animal handelt, das anderen Verwaltungsstrukturen im EU-Mehrebenensystem in vielerlei Hinsicht zunehmend ähnelt, aber auch, wo es sich von ihnen absetzt. (Autorenreferat)

Gut gewappnet ... Das praxisorientierte Handbuch zeigt alle Aspekte der Stabsarbeit. Der Schwerpunkt liegt auf polizeilichen Führungsstäben. Es richtet sich an Mitarbeitende in Stäben, Polizeiführer und Entscheider in der Alltagsorganisation. Darüber hinaus gibt der Verfasser Einblicke in andere Bereiche, wie die des Militärs, der Feuerwehren, der Verwaltung und der Wirtschaft. ... in Krisensituationen Anschläge, Bedrohungslagen, größere Gefahren- und Schadenslagen, Geiselnahmen, Entführungen, herausragende Erpressungen und Lagen mit außergewöhnlichen Tatfolgen und Modi Operandi, gewalttätige Aktionen oder Überfälle auf Geldinstitute: Im Zusammenhang mit solchen besonderen Einsatzlagen wird regelmäßig die Einrichtung eines polizeilichen Führungsstabes erforderlich. Der Inhalt Der Autor vermittelt zunächst die wichtigsten Eckpunkte: Rolle des Stabes innerhalb der Polizeiorganisation Vielfalt der Einsatzbedingungen Fehlerquellen der Stabsarbeit Planungs- und Entscheidungsprozesse Personelle Zusammensetzung Personalauswahl und erforderliche Kompetenzen Übungs- und Trainingsformen Hilfreiche Erläuterungen der taktischen Grundbegriffe Vervollständigt wird das Nachschlagewerk durch das Muster einer Stabsdienstordnung und eine ausführliche Erläuterung der taktischen Grundbegriffe der Stabsarbeit. Diese Begriffe bilden das Fundament für eine einheitliche Normsprache in der Polizei. Kein Erfolg ohne einheitliche Grundbegriffe Die korrekte Nutzung der Begrifflichkeiten entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der Arbeit in den Stäben. Nicht umsonst ist die Nichtbeachtung einer solchen Normsprache nach wie vor eine der Hauptursachen dafür, dass es in der Alltagsorganisation, in Einsätzen und Führungsstäben zu Fehlschlüssen oder Irrtümern kommt. Handbuch für ... Mitarbeitende in Stäben Polizeiführer Entscheider im Polizeialltag Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)

Die Hochschulpolitik in der Schweiz befindet sich derzeit sowohl in einer Phase der Vorbereitung als auch des Abwartens. Die Vorbereitungen betreffen die Vorarbeiten für die neue BFI-Periode 2021–2024. Der Bundesrat wird die entsprechende Botschaft voraussichtlich Ende 2019 oder Anfang 2020 verabschieden und das Parlament wird sich dazu im Sommer/Herbst 2020 beraten. Mit der BFI-Botschaft wird die mittelfristige Hochschulpolitik festgelegt. Da sich der Finanzrahmen für die Jahre 2021–2024 voraussichtlich in der Grössenordnung von 25 bis 30 Milliarden Schweizer Franken bewegen wird, wollen sich die hochschulpolitischen Akteure frühzeitig in der politischen Debatte positionieren. Swissuniversities hat dies mit ihrem Dokument «Strategische Planung 2021 – 2024» bereits getan. Andere werden im Verlauf des Jahres folgen. Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss wird dabei auch die Umsetzung der Motion Fetz haben, die an sich nur eine weitere Stärkung der Höheren Fachschulen beabsichtigt, politisch aber mit einer Gesamtauslegung der Hochschulpolitik verbunden wurde. Die Motion befindet sich derzeit in der Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat. Die Weiterentwicklung der Hochschulpolitik stand im vergangenen halben Jahr jedoch auch unter dem Zeichen des Abwartens. Auf Bundesebene kam es zu zwei entscheidenden personellen Veränderungen. Guy Parmelin hat Johann Schneider-Ammann als Bildungsminister abgelöst und das SBFI hat mit Martina Hirayama eine neue Staatssekretärin erhalten. Es zeichnet sich noch nicht ab, welche Auswirkungen die Neubesetzungen der Spitzenpositionen in der Bildungspolitik haben werden. Zudem finden im Oktober 2019 eidgenössische Wahlen statt. Die neue parteipolitische Zusammensetzung der Bundesversammlung wird die Hochschulpolitik ebenfalls beeinflussen.