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Freiräume für kulturelles Schaffen und wissenschaftliches Forschen geraten in vielen Teilen der Welt massiv unter Druck. Im nationalen Raum wird Kultur immer diverser und muss alltäglich neu verhandelt werden. Auf diese Herausforderungen kultureller Vielfalt und wissenschaftlicher Freiheit muss die Auswärtige Kultur- und Bildungs­politik (AKBP) neue Antworten finden. Es genügt nicht mehr, auf das eigene kulturelle Leitbild zu verweisen, gewachsene Strukturen einer ausufernden Vielfalt von Zuwen­dungsempfängern und föderalen Koordinationsinstanzen werden den Herausforde­run­gen nicht gerecht. Neue (digitale) Räume für die kulturgeleitete Verhandlung von Werten und Normen, für Verständigung und Zusammenleben sind notwendig. Erfor­derlich sind auch ein neues politisches Mandat, eine bessere Zuordnung von Aufgaben und die Nut­zung der Chancen, die die Kreativindustrie bietet. Darauf sollte sich Deutschland mit einer politischen und institutionellen Neuaufstellung vorbereiten. Dabei sollten die internationalen Kulturbeziehungen in den Vordergrund gestellt und alte Muster nationalen kulturpolitischen Handelns überwunden werden. (Autorenreferat)

Obwohl die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Lateinamerika weithin als sehr eng gelten, hat sich in den letzten Jahren eine wachsende Distanz zwischen den Staaten eingestellt, die sich traditionell als "natürliche Partner" verstehen. Das Beziehungs­muster der "freundlichen Normalität" trägt nicht mehr für ein Mitein­ander in der heutigen Zeit. Dies liegt zum einen an den Prozessen politischer Neu­ordnung in vielen Ländern Lateinamerikas und der daraus folgenden regionalen Fragmentierung, zum anderen an dem nachlassenden Interesse in Deutschland und Europa an der Region. Auch sind neue Akteure wie China in Lateinamerika aktiv geworden, die möglicherweise für die Länder der Region attraktiver erschei­nen und die das deutsche und euro­päische Interessenprofil überstrahlt haben. In dieser Phase interner Suchprozesse und eventueller Verschiebungen im Partnerspektrum muss die deutsche Lateinamerika-Politik Brücken bauen und tragfähige Ansatzpunkte iden­tifizieren. Ein solcher neuer Hand­lungsrahmen muss darauf abzielen, ihr wieder eine Perspektive zu geben. (Autorenreferat)

Mit seiner mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung vom 6. Januar 2021 hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Josep Borrell ein Fenster geöffnet für die Neupositionierung Europas in der politischen Krise Vene­zuelas: Er verzichtet auf die Bezeichnung "Interimspräsident" für Juan Guaidó, stattdessen rückt er die Mitglieder der 2015 gewählten und von Guaidó angeführten Nationalversammlung sowie Akteure der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Damit trägt Borrell der ver­fahrenen Situation im Lande und den festgefahrenen internationalen Dialogversuchen Rech­nung; Europa bindet sich weniger an die Person Guaidó und nimmt die verschie­denen Kräfte der in sich gespal­tenen Opposition stärker in den Blick. Dies bietet neue Möglich­keiten, um die extreme Personalisierung des Konflikts in Venezuela zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó zu überwinden. Gleichzeitig können sich die natio­na­len Akteure, aber auch die internationale Gemeinschaft neu auf­stellen und Raum ge­schaffen werden für flexiblere Ansätze für Dialog und Verhandlung. Unter anderem könnten die neue US-Regierung unter Joe Biden und ihre Initiativen besser einbezogen werden. Dies könnte eine anders gelagerte Sanktionspolitik in Verbindung mit posi­ti­ven An­rei­zen für eine Lösung jenseits der akuten Machtfrage in Venezuela beinhalten. (Autorenreferat)

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise breitet sich in Lateinamerika aus – und gleichzeitig bzw. in ihrem Schutz eine Version des Autoritarismus, die den Ausnahme­zustand als neue Normalität nimmt. Im Schatten der Krise werden politische Macht­fragen "geklärt", ohne internen Kontrollen unterworfen zu sein und unter Aus­nutzung der durch die Pandemie erzwungenen Demobilisierung der Bürgerschaft. Am Krisenmanagement der Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und El Salvadors, Nayib Bukele, lassen sich zwei verschiedene Wege aufzeigen, um zum gleichen Ziel zu gelangen: die Stärkung der präsidialen Macht auf Kosten der Gewalten­teilung. Der Protest auf der Straße gegen autoritäre Tendenzen ist gegenwärtig eingeschränkt. Dies ermöglicht Verschiebungen der Macht zugunsten autori­tärer Muster, die nur schwer einzuhegen oder zurückzudrängen sind. (Autorenreferat)

Korruption und Straflosigkeit sind zwei zentrale Probleme des Rechtsstaats in Latein­amerika und damit auch von Qualität und Stabilität der Demokratie in dieser Region. Weil ihre eigenen Handlungs­möglichkeiten erschöpft waren, versuchten einige Regie­rungen, gemeinsam mit internationalen Organisationen dagegen vorzugehen. Dafür wurden Sondermechanismen eingerichtet, die außerhalb staatlicher Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, aber zugleich mit ihnen ver­schränkt daran arbeiten, Netz­werke der Korruption aufzudecken. In Guatemala, Honduras, Mexiko und Nicaragua sind solche Bemühungen zur Durchsetzung von Recht und Menschenrechten vor Kurzem abgebrochen worden, in Ecuador und El Salvador stehen vergleich­bare Ver­suche noch am Anfang. Nur wenn sie umfassend lokal eingebettet und (zivil)gesell­schaftlich verankert sind, werden sie erfolgreich sein können. (Autorenreferat)

Seit Wochen rollt eine Welle von Protesten über verschiedene Länder Lateinamerikas. Sie weist auf einen Umbruch historischen Ausmaßes hin, den die Region seit langem nicht erlebt hat. Die Bürger artikulieren ihren Unmut auf der Straße und treiben die Amtsinhaber jedweder politischen Couleur vor sich her. Personelles und institutionelles Versagen in den Regierungen greifen ineinander. Der Widerstand richtet sich gegen Preiserhöhungen, Subventionskürzungen und Wahlfälschung ebenso wie gegen die Korruptheit der politischen Klasse. Strukturelle Defizite wie soziale Ungleichheit und mangelnde Verteilungsgerechtigkeit können den Aufruhr allein nicht erklären. Hinzu kommt die Frustration der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen über die ausbleibende Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, ihre Ideenarmut steigert noch den Druck in Richtung einer politischen Neuordnung jenseits der bestehenden Institutionen und Elitenpakte. Doch die Er­wartung, ein Konsens zwischen Protestierenden und den etablierten Eliten über neue Grundlagen des Zusammenlebens ließe sich schnell finden oder eine Verständigung auf ein neues Entwicklungsmodell erzielen, könnte enttäuscht werden. Mit kurzfristigen Zugeständnissen wird sich dies nicht bewerkstelligen lassen. (Autorenreferat)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im Juni 2019 von einem "histo­rischen Augenblick", als sich die EU und die vier Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) nach 20 Jahren grundsätzlich über ein Freihandelsabkommen verständigt hatten. Drei Monate später steht das Abkommen jedoch unter massivem Druck der Öffentlichkeit und von zumindest vier EU-Mitgliedstaaten: Ange­sichts der Brände im Amazonas-Gebiet und der konfrontativen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro drohen die Regierungen Frankreichs, Irlands und Luxemburgs wie auch das österreichische Parlament damit, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Auch im Europäischen Parlament artikuliert sich massiver Widerstand, Boykott-Andro­hungen überschatten die geplante Öffnung des europäischen Marktes für Agrar­produkte aus dem Mercosur. Doch das Regionalabkommen eignet sich kaum dafür, Konflikte mit nur einem Partner auszutragen. Zweckmäßiger wäre es vielmehr, die Schwach­punkte beim Arten- und Waldschutz mit effektiven Überwachungsverfahren zu beseitigen und die Schutzpolitik mit bestehenden Instrumenten zu vertiefen. (Autorenreferat)

Trotz aller politischen Versuche, den kolumbianischen Friedensprozess und die inneren Verwerfungen in Venezuela voneinander zu isolieren, deuten viele Anzeichen darauf hin, dass sich beide Entwicklungen zunehmend verknüpfen. Krisenkonstellationen eines prekären Friedens in Kolumbien und einer autoritären Erstarrung in Venezuela drohen ineinander überzugehen. Es gibt die begründete Sorge, dass dadurch neue Gewaltdynamiken entstehen. Die beiden Nachbarländer in den Anden sind durch ideologische Konfrontation, Grenzkonflikte, illegale Gewaltakteure, Migrationsströme, Drogenökonomie und wirtschaftlichen Austausch so eng miteinander verbunden, dass sich die einzelnen Probleme sowohl innerhalb der beiden Länder als auch grenzüberschreitend kaum mehr voneinander trennen lassen. Dabei werden die Friedensbemühungen in Kolumbien durch die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela erheblich beeinträchtigt. Um nachhaltigen Schaden zu vermeiden, sind integrale Lösungen gefragt. Gestützt werden müssten sie nicht nur von den beiden Staaten selbst, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft. (Autorenreferat)

Despite concerted political efforts to isolate the Colombian peace process from Venezuela's internal unrest, the signs suggest coalescence and tectonic strife in the region. There are justified concerns that the increasingly interconnected constellation of precarious peace in Colombia and growing authoritarianism in Venezuela could generate new dynamics of violence. The two Andean neighbours are so closely connected by ideological confrontation, border disputes, illegal violent actors, migration flows, the narcotics trade and economic exchange that the individual problems become almost indistinguishable - both within and between the two countries. The bottom line is that the political and economic crisis in Venezuela is eroding efforts to consolidate peace efforts in Colombia. Avoiding lasting harm will require the two states to pursue integrated solutions supported by the international community. (author's abstract)

Der seit 2014 anschwellende Exodus aus dem krisengeschüttelten Venezuela hat sich zu einer Massenflucht entwickelt. Bis zu vier Millionen Bürger könnten bis Ende 2018 ihr Land verlassen haben. Das wären mehr als 10 Prozent der venezolanischen Bevölkerung. Zentrale Motive für diese dramatische Migrationsbewegung sind die Suche nach Schutz durch Asyl und die Hoffnung auf bessere Lebenschancen. Ein weiterer Auswanderungsstrom, wenn auch mit geringeren Dimensionen, geht von Nicaragua aus. Beide Fälle haben spürbare Folgen für die Nachbarstaaten, die unvorbereitet mit einem massiven Zuzug an Menschen konfrontiert sind. Mittlerweile baut sich eine regionale Krise auf. Der Ruf nach humanitärer Hilfe und multilateraler Kooperation wird immer lauter, doch die autoritären Regierungen in Caracas und Managua verweigern sich jeder Zusammenarbeit. Beide Regime sind außenpolitisch isoliert, was politische Lösungen erschwert. (Autorenreferat)

Am 30. Juni 2017 fand in Kolumbien das 12. Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten der Pazifikallianz (Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) statt. Das Treffen markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung des seit 2011 bestehenden Integrationsbündnisses. Dabei wurde beschlossen, im September als Block mit Kanada, Australien, Neuseeland und Singapur Assoziierungsverhandlungen zu eröffnen, als Schritt zur Verdichtung der Handelsbeziehungen mit dem pazifischen Raum. Damit trägt die Allianz der Tatsache Rechnung, dass die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit dem Rückzug der USA aus dem laufenden Verhandlungsprozess vorläufig gescheitert ist. Zudem bevorzugt sie die Expansion mit pazifischen Partnern und lässt Lateinamerika eher außer Acht. In der Folge sind zunächst die Bemühungen anderer Staaten der Region um eine Mitgliedschaft obsolet geworden. Gleiches gilt für die immer wieder angekündigte Annäherung an den Mercosur, die angesichts der inneren Verwerfungen in Brasilien einstweilen auf Eis gelegt wurde. Die Pazifikallianz konsolidiert sich somit als der wirtschaftlich und politisch dynamischste Integrationsraum der Region, der auch weiterhin offene Märkte, Investitionen und Liberalisierung des Handels auf seine Fahnen schreibt. (Autorenreferat)

Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellinnen und -Rebellen befindet sich auf der Zielgeraden. Präsident Juan Manuel Santos sieht den "vollständigen Frieden" für sein Land als erreichbar an. Mit dem Beginn von Verhandlungen mit der zweiten, kleineren Guerilla-Gruppe ELN könnte die Phase der Teilabkommen abgeschlossen und der Weg für eine umfassende Befriedung des Landes nach über 50 Jahren Bürgerkrieg frei werden. In der Bevölkerung scheint sich allerdings Pessimismus breitzumachen: Umfragen zufolge sind 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Art der Verhandlungsführung ihres Präsidenten unzufrieden. Kolumbien und seine Regierung stehen vor den immensen Herausforderungen eines komplizierten Friedens, der sich nicht in einem anspruchsvollen Programm der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration der Rebellinnen und Rebellen erschöpfen kann. Es sind auch die Kriegsursachen anzugehen, die Landbesitzstrukturen und die fehlende politische Teilhabe. Und nicht zuletzt müssen die Opfer der Gewalt in der Post-Konflikt-Gesellschaft eine gebührende Anerkennung erfahren. All dies sind Aufgaben, die das Land nur mit umfassender Unterstützung aus dem Ausland wird bewältigen können. (Autorenreferat)

Am 2. Oktober 2016 hat die Bevölkerung Kolumbiens in einem Referendum das zwischen Regierung und FARC-Rebellinnen und -Rebellen ausgehandelte Friedensabkommen abgelehnt. Nur 41 Tage später präsentierte Präsident Juan Manuel Santos am 12. November einen zweiten Text, der auf Grundlage der Änderungsvorschläge der Opposition neu verhandelt worden ist. Dabei konnte nur ein Teil der Wünsche des in sich heterogenen Lagers der Kritiker des Abkommens berücksichtigt werden, zumal die FARC-Rebellinnen und -Rebellen nicht bereit waren, bestimmte Positionen aufzugeben. Ob sich die Opposition mit dem Verhandlungsergebnis zufriedengibt, ist fraglich. Allerdings sind die Chancen dafür gestiegen, dass der Frieden in Kolumbien auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens gegründet und eine politische Blockade des Verhandlungsprozesses vermieden wird, der seit mehr als vier Jahren andauert. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Frieden in der Schwebe bleibt und die Bereitschaft der FARC-Kämpfer/innen zu einer Demobilisierung schwindet bzw. ihre internen Kommandostrukturen aufgeweicht werden. Das angestrebte Ziel einer baldigen Umsetzung des Abkommens rückt wieder in greifbare Nähe, sofern das Parlament rasch zustimmt. Damit könnte die fragile Situation des bis 31. Dezember 2016 befristeten Waffenstillstands überwunden werden. (Autorenreferat)

Brasiliens bisherige Präsidentin Dilma Rousseff ist vorläufig suspendiert. Dem Amtsenthebungsverfahren, das vom Parlament des Landes eingeleitet wurde, hat mittlerweile auch der Senat zugestimmt. Diese Zäsur bedeutet zugleich einen Schlusspunkt für das außenpolitische Programm eines Landes, das seit dem Amtsantritt von Rousseffs Vorgänger, Luiz Inacio »Lula« da Silva, immer wieder Anspruch auf eine weltpolitische Gestaltungsrolle erhoben hat. Angesichts der innenpolitischen Blockade wird Brasilien bis auf weiteres als maßgeblicher globaler und regionaler Akteur ausfallen. Die Folge ist, dass andere linksorientierte Regierungen in Lateinamerika eine wichtige Stütze verlieren. Venezuela, Bolivien und Ecuador sind zunehmend auf sich allein gestellt. Die Solidarität dieser Führungen ist gebrochen; in der Region kämpft die Linke um ihr politisches Überleben. Zugleich haben sich die USA in Lateinamerika zurückgemeldet. Washingtons Beziehungen mit Kuba wurden normalisiert, und Präsident Obama sucht demonstrativ die Nähe zur neuen Regierung Argentiniens. Die Anzeichen verdichten sich, dass die politischen Gewichte in der Region neu verteilt werden. Deutschland und Europa sollten sich rechtzeitig darauf einstellen. (Autorenreferat)

Am 18. März 2015 wird der neue Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewählt. Der anstehende Amtswechsel ist jenseits der konkreten Personalie auch deshalb von Interesse, weil die künftige Rolle der zentralen Organisation der westlichen Hemisphäre zur Debatte steht. 1948 gegründet, haftet der OAS noch immer der Ruch des Kalten Krieges an, die Neubestimmung ihrer Rolle in der Region ist mithin überfällig. Gleichzeitig muss sich diese älteste Regionalorganisation der Welt intern umfassend reorganisieren, um die Anpassung ihres Mandats mit ihren politischen und finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Besonderes Augenmerk hat dabei der Bewahrung des interamerikanischen Menschenrechtssystems zu gelten. (Autorenreferat)