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Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt (Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, Gebietsreform, Bundesnotbremse II, Menschenwürde und geschlechtliche Identität, bzw. selbstbestimmtes Sterben, Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz u.a.). Die Neuauflage des HK-VerfThüPünktlich zum Verfassungsjubiläum erscheint der Kommentar von Brenner/Hinkel/Hopfe/Poppenhäger/von der Weiden (zuvor Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert) in 2. Auflage. Unzählige Bereiche gelebter Staatspraxis sind erstmalig kommentiert, etwa Wahl des MinisterpräsidentenNeuorganisation des VerfassungsschutzesRecht auf Bildung, Einführung des inklusiven UnterrichtsReligiöse Symbole in der SchuleSchulpflicht und Pandemie Paritätsgesetze, Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliederngesetzliche:r Richter:in, Abordnung von Richtern und Einsatz von Richtern auf ZeitAbsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im KommunalwahlrechtUnterschriftenquoren bei Kommunalwahlen in PandemiezeitenRechte parlamentarischer GruppenDie besonderen Vorzüge: Die hochaktuellen und praxisnahen Kommentierungen spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen der parlamentarischen "Landschaft" wider, die von einer relativ größeren Zahl von Fraktionen, Parlamentarischen Gruppen sowie fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten gestaltet wirdDie Rolle der Opposition in der speziellen Konstellation einer Minderheitsregierung wird besonders betrachtet Sensible Themen, wie etwa die Ausgestaltung des Entschädigungsrechts für Funktionsträger oder der Umgang mit staatlichen Zuschüssen an Fraktionen und Parlamentarische Gruppen, werden umfassend erörtert Die unterschiedlichen Einflüsse europarechtlicher Vorgaben auf die Parlamentsarbeit werden dargestellt und unter dem Gesichtspunkt der Parlamentsautonomie kritisch gewürdigtDie Herausforderungen von Ausnahmesituationen, wie etwa Pandemielagen, für die Aufrechterhaltung parlamentarischer Arbeit finden in der Kommentierung angemessene BerücksichtigungHöchste ExpertiseHerausgeber und Autor:innen sind mit der spezifischen Thüringer Verfassungswirklichkeit bestens vertraut. Das Zusammenwirken von renommierten Expert:innen aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung bürgt für eine praxisnahe, wissenschaftlich fundierte und ausgewogene Rechtsauslegung. Dr. Timo Arnold, Regierungsrat im Thüringer Finanzministerium | Prof. Dr. Manfred Aschke , Vors. Richter am Thüringer OVG | Volker Bathe, Vizepräsident des Thüringer OVG | Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke , Universität Erfurt | Dr. Robert Böttner, LL.M., Universität Erfurt | Prof. Dr. Michael Brenner, Universität Jena | Dr. Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofs a.D. | Bernd Th. Drößler, Ministerialrat in der Thüringer Staatskanzlei | Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena | Prof. Dr. Frank Fechner, Technische Universität Ilmenau | Dr. Holger Fibich, Vors. Richter am Thüringer OLG | Prof. Dr. Rolf Gröschner, Universität Jena | Prof. Dr. Martina Haedrich, Universität Jena | Elke Heßelmann, Präsidentin des VG Weimar | Dr. Klaus Hinkel, Präsident des Thüringer OVG | Jörg Hopfe, Direktor beim Thüringer Landtag | Andreas Horsch, Ministerialdirigent im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales | Dr. Jonas Hyckel, Regierungsrat im Thüringer Landtag | Prof. Dr. Jürgen John, Universität Jena | Prof. Dr. Siegfried Jutzi, Ministerialdirigent im Justizministerium Rheinland-Pfalz a.D. | Jun.-Prof. Dr. Anika Klafki, Universität Jena | Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Universität Jena | Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, Universität Jena | Dr. Iris Martin-Gehl

Die ersten beiden Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts waren eine Umbruchszeit, wie sie Osnabrück nie zuvor erlebt hatte und auch später nie wieder erleben sollte: Zwischen 1802 und 1813 durchlief die Region nicht weniger als acht Regierungswechsel. Besonders bedeutsam waren in diesem Zeitabschnitt die Jahre 1807 bis 1813, in denen Osnabrück unter französischer Herrschaft stand. In dieser Phase wurden zahlreiche Umwälzungen und Neuerungen - sei es im sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder kulturellen Bereich - angestoßen, die trotz der nach der Niederlage Napoleons einSetzenden Restaurationsbemühungen die weitere Geschichte Osnabrücks und der Region maßgeblich geprägt haben.Diese Veränderungen, ihre VorausSetzungen und Folgen stehen im Mittelpunkt des Bandes. Dabei wird in vielen Bereichen Neuland betreten, denn im Unterschied zu ihrer großen historischen Bedeutung ist die sogenannte 'Franzosenzeit' in Osnabrück so gut wie unerforscht. Auf der Basis bisher kaum oder nur unzureichend beachteter Quellen präsentieren die Beiträge mit einem breiten Themenspektrum zahlreiche neue Erkenntnisse und Einsichten und ermöglichen so einen neuen Blick auf einen der turbulentesten Abschnitte der Osnabrücker Geschichte

Klappentext: Inspired by Hannah Arendt's analysis of crisis-ridden modernity, Wolfgang Heuer addresses exemplary aspects of depoliticization and the loss of politics - and thus of freedom - in 20 essays. He argues that politics can recover, if it is based on personal responsibility in the political realm, in civil society, and even under dictatorial conditions; if the pictorial and emotional conditions of successful judgement are understood; if human plurality is given its specific political organisational form; and, finally, if sustainability is understood as a principle of action, not only towards nature but also towards politics and society.

Mit der Digitalisierung geht eine Entgrenzung der Öffentlichkeit einher. Medientechnologien stellen nicht nur Möglichkeitsräume bereit, in denen Konflikte verhandelt werden. Sie transformieren auch den politischen Diskurs. Vor allem "die sozialen Medien" werden oft als Bedrohung einer konstruktiven Debattenkultur betrachtet. Die Beiträger*innen treten einen Schritt zurück und fragen aus sozial-, kulturwissenschaftlicher und philosophischer Perspektive, wie Öffentlichkeiten hergestellt und transformiert werden. Sie erörtern theoretische sowie empirische Perspektiven und analysieren normative Fragestellungen, die angesichts globaler Dynamiken und neuer Formen von Kulturkonflikten an Bedeutung gewinnen.

Die Begriffe, mit denen über Migration und Diversität geforscht und diskutiert wird, sind keineswegs neutral, sondern das Ergebnis sozialer Praktiken und als solches selbst Gegenstand von Konflikten. Die Beiträger*innen untersuchen die Genese und den umstrittenen Gebrauch zentraler Migrationsbegriffe, ihr historisches Gewordensein und ihre politischen Implikationen. Sie setzen sich mit Begriffen auseinander, an denen sich häufig Kontroversen entzünden, und leisten so einen Beitrag zu mehr sprachlicher Sensibilität in den aktuellen Auseinandersetzungen über Migration

Ecological States critically examines ecological policies in the People's Republic of China to show how campaigns of scientifically based environmental protection transform nature and society. While many point to China's ecological civilization programs as a new paradigm for global environmental governance, Jesse Rodenbiker argues that ecological redlining extends the reach of the authoritarian state.Although Chinese urban sustainability initiatives have driven millions of citizens from their land and housing, Rodenbiker shows that these migrants are not passive subjects of state policy. Instead, they creatively navigate resettlement processes in pursuit of their own benefit. However, their resistance is limited by varied forms of state-backed infrastructural violence. Through extensive fieldwork with scientists, urban planners, and everyday citizens in southwestern China, Ecological States exposes the ways in which the scientific logics and practices fundamental to China's green urbanization have solidified state power and contributed to dispossession and social inequality

Brexit is a tale of two unions, not one: the British and the European unions. Their origins are different, but both struggle to maintain unity in diversity and both have to face the challenge of populism and claims of democratic deficit. Mark Corner suggests that the »four nations« that make up the UK can only survive as part of a single nation-state, if the country looks more sympathetically at the very European structures from which it has chosen to detach itself. This study addresses both academic and lay audiences interested in the current situation of the UK, particularly the strains raised by devolution and Brexit.