Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes
In: Schriften zum öffentlichen Recht 520
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In: Schriften zum öffentlichen Recht 520
In: Forschungen 93
Das Thema der Gemischten Baugebiete erlangt zunehmende Bedeutung, nachdem einerseits eine stärkere planerische Nutzungsmischung durch weitere Mischgebietsformen bundesgesetzlich angestoßen worden ist und andererseits viele Konfliktsituationen in der Planungspraxis aus unbewältigten Gemengelagen herrühren.Neben der Nachverdichtung ist die Nutzungsmischung eine logische planerische Schlussfolgerung. Dadurch sind neben die schon früher vorhandenen gemischten Baugebietstypen, die Dorfgebiete, die Mischgebiete und die Kerngebiete, mit den Urbanen Gebieten und den Dörflichen Wohngebieten zwei neue Typen gemischter Baugebiete getreten. Mit diesen werden die Erscheinungsbilder städtebaulich-planerischer Bereiche der Innenentwicklung, die Möglichkeiten zur planerischen Herausbildung kombinierter Nutzungsformen und die Rahmenbedingungen der Umweltvorsorge verändert. Was trotz der veränderten Rahmenbedingungen bleibt, sind die Gemengelagenprobleme und die Frage, wie diese im jeweiligenPlanungsfall sachgerecht gelöst werden können.Die neuen gemischten Baugebiete führen zu neuen Abgrenzungsfragen, zu differenzierten planerischen Lösungen und zu veränderten Erfordernissen bezüglich des Einsatzes planerischer Feinsteuerungsmöglichkeiten. Es handelt sich somit um ein Themenfeld, das sich im Kontext der Innenentwicklung als Erörterungsgegenstand geradezu aufdrängt
Während die Neuinanspruchnahme von Freiraumflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke weiterhin über dem angestrebten Niveau liegt, gehen die verfügbaren Flächen für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion weiterhin zurück. Landwirtschaftliche Belange der Nahrungsmittelproduktion geraten deshalb und angesichts der EU-rechtlichen Vorgaben der Taxonomie-Verordnung 2020/852/EU, die eher Anlass für eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Flächen geben, bei knapper werdenden Flächenressourcen in einen verschärften Konflikt mit dem Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Errichtung von Windkraft- und Freiland-Photovoltaik-Anlagen.Neuere Initiativen zur Änderung des städtebau- und raumordnungsrechtlichen Rahmens, welche darauf ausgerichtet waren bzw. sind, in kürzerer Planungszeit mehr Raum für Windkraft- und Photovoltaik- Anlagen zu schaffen, sowie der Krieg in der Ukraine heizen den Kampf um Freiraumflächenressourcen weiter an. Gesetzesänderungen und laufende Gesetzesinitiativen im Jahr 2022 geben Anlass, sich mit den städtebau- und raumordnungsrechtlichen Änderungen und den daraus resultierenden Konsequenzen eingehender zu befassen, zumal damit Strukturveränderungen angebahnt worden sind, die das bisherige System der städtebaulichen und raumordnungsplanerischen Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen und Photovoltaik-Anlagen und zugleich die Bewältigung der Nutzungskonflikte zwischen der Landwirtschaft und der Nutzung Erneuerbarer Energien verändern
In: Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk Band 1
In: Nomos eLibrary
In: Open Access
Veränderte Handwerksstrukturen führen zu differenziertem Flächenbedarf für die verschiedenen Erscheinungsformen der Handwerksbetriebe. Andererseits resultieren aus gewandelten flächen- und standortbezogenen umwelt- und städtebaurechtlichen Anforderungen Restriktionen für die Entwicklung von Standorten für Handwerksbetriebe. Die vom Autor vorgenommene Analyse der gewandelten Rahmenbedingungen macht deutlich, dass es im Interesse einer auf Nachhaltigkeit angelegten Siedlungsflächenentwicklung zur Gewährleistung einer zukunftsfähigen Standortentwicklung für Handwerksbetriebe erforderlich ist, nicht nur die städtebauliche Planung auf die dafür erforderliche Flächenvorsorge auszurichten, sondern auch die städtebaulichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse der Monografie dürften für alle mit städtebaulicher Planung und mit der Handwerksentwicklung befassten Personen und letztendlich auch rechtspolitisch für die Weiterentwicklung des Städtebaurechts interessant sein.
Die Erschließung ist eine Voraussetzung für die städtebauliche Zulässigkeit von Vorhaben. Sie gehört zu den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge, für deren ordnungsgemäße Wahrnehmung die Gemeinden verantwortlich sind ( 123 Abs. 1 BauGB). Heutzutage bedienen sich Gemeinden in unterschiedlichem Umfang Privater zur Erfüllung ihrer Erschließungsaufgabe, sei es auf werkvertraglicher Basis, sei es auf der Basis von Erschließungsverträgen oder städtebaulichen Verträgen. Die Gemeinden können den Herstellungsaufwand für die erstmalige Erschließungentweder nach dem geregelten Abrechnungsmodell der 1
Angesichts der nun seit Jahren angespannten Finanzlage in den öffentlichen Haushalten stehen gerade überschuldete Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen, insbesondere wenn es um eine aktive Rolle bei der Entwicklung, Ausarbeitung und Umsetzung kommunaler Ziele und Handlungsfelder geht. In Zeiten leerer Kassen müssen neue Strategien für eine auch stadtökonomisch nachhaltige städtebauliche Planung entwickelt und eingesetzt werden. Es werden planungs-instrumentelle Lösungsansätze sowie Möglichkeiten der Städtebauförderung aufgezeigt, die zu einer kurz- und mittelfristigen Erweiterung d