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Wenn die Gewinner der französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Sommer 2012 die Weichen für die nächste Legislaturperiode stellen, wird ihr Handlungsspielraum eingeschränkt sein. Europäische Vorgaben setzen den Rahmen für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik, und die Finanzmarktakteure werden jeden Schritt der Entscheidungsträger bewerten. Nach fünf Jahren unter Präsident Nicolas Sarkozy, der 2007 einen »Bruch« mit dem alten System ankündigte, stehen Frankreich noch immer wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Reformen bevor. Der Kontext dafür ist schwieriger geworden: die Wirtschaft wächst schleppend, die Arbeitslosigkeit steigt, die gesellschaftliche Ungleichheit hat zugenommen. Der Konsolidierungsdruck wird kontroverse Einschnitte bewirken und lässt kaum Entschädigungen für Reformverlierer zu. Ungeachtet aller Limitierungen stehen sich bei den Wahlen 2012 ein distinkt rechtes und linkes politisches Projekt gegenüber. Das Wählervotum wird denn auch Folgen für Frankreichs Europapolitik haben

Trotz politischer und ökonomischer Auffassungsunterschiede kam es in der Euro-Krise zu keinem Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris. Solange sie die Eurozone erhalten wollen, haben beide keine Alternative zur Kompromissfindung. (APuZ)

Mit dem Schuldenschnitt ist Griechenland der Lösung seiner Probleme etwas näher gekommen. Doch die Aufgabe bleibt immens: weitere Einschnitte, Liberalisierungen und tiefgreifende Reformen des öffentlichen Sektors stehen aus, und die im fünften Jahr schrumpfende Volkswirtschaft braucht Wachstumsimpulse. Nicht nur steht das Anpassungsprogramm der Troika aufgrund des realwirtschaftlichen Einbruchs in Frage. Die Diskussion über einen Eurozonen-Austritt bremst den notwendigen Zufluss an Kapital und der Top-Down-Reformansatz stößt an Grenzen. Um Verwaltungen funktionsfähig zu machen, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Korruption und Klientelismus zu bekämpfen, ist ein tiefgreifender Wandel nötig. Dieser kann nur von Kräften im Inland getragen werden, wird aber von externer Unterstützung profitieren. Eine neue Strategie ist gefordert, damit das Gefühl der Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft nicht überhandnimmt. Diese sollte im Land mit externer Hilfe entwickelt werden und vor allem auf eines setzen: die Innovationskraft auf lokaler und regionaler Ebene

The recent Greek elections and a possible softening of the conditionality imposed on the country in exchange for the rescue package may give the recession-stricken country some breathing space. But the task is still immense: further cuts, liberalisation and far-reaching public sector reforms are pending, and the Greek economy, in recession for the fifth consecutive year, needs growth stimuli. Persistent discussion about Greece leaving the Euro area has slowed the inflow of necessary capital. Meanwhile, the top-down approach to reform is bumping against limitations. To enable administrative bodies to function, to break up fossilised structures and combat corruption and political cronyism, far-reaching reform is necessary. This can only be implemented by domestic forces, but will nevertheless profit from external support. A new strategy is required to avoid the feeling from prevailing across society that future prospects are lacking. This should be developed within the country with external support and, above all, focus on one thing: strengthening innovation at local and regional levels

"Seit die Finanzkrise auf Europa übergriff, sind zahlrieche Reformen verabschiedet worden, um die Economic Governance zu stärken. Der Weg aus der Verschuldungskrise aber ist auch nach dem Beschluss zu einem "Fiskalpakt" noch nicht gewiesen." (Autorenreferat)

Durch die sichtbaren institutionellen Defizite der Währungsunion, die besondere Rolle Deutschlands als Garant in der Krise und die Risiken eines Kreditausfalls hat sich die europapolitische Debatte in Deutschland im Jahr 2011 mit besonderer Dynamik entwickelt. Das Thema ließ sich bei den Landtagswahlen 2011 für keine Partei ausklammern und spiegelte sich in der öffentlichen Wahrnehmung wider, die zunehmend kritisch, aber nicht antieuropäisch war. Vor diesem Hintergrund wuchs der Druck auf die Parteien, sich in den Grundsatzfragen der europäischen Integration zu positionieren und trotz unterschiedlicher Auffassungen mehrheitlich zu einigen. Ursächlich hierfür war die starke Einbindung des Bundestages, der mit seinen erweiterten Beteiligungsrechten zum entscheidenden Akteur in der deutschen Europapolitik wurde. Die politischen Lager formulierten insbesondere im zweiten Halbjahr 2011 große Entwürfe, wie sie in dieser Form und Intensität kaum Resonanz in den europapolitischen Debatten anderer Mitgliedstaaten finden. (ICE2)

Durch die Finanz-, Verschuldungs- und Bankenkrise wird die Europäische Währungsunion in besonderer Art und Weise auf die Probe gestellt. Seit 2009 wurden Governance-Strukturen adjustiert und neue Institutionen und Prozesse geschaffen, um die Währungsunion institutionell und politisch zu stärken. Dennoch sind 13 Jahre nach ihrer Gründung zwei Szenarien denkbar: (1) Die Europäische Währungsunion wird als Kern der EU-27 zu einer Fiskal- und Politischen Union weiter integriert. (2) Den politischen Entscheidern gelingt es nicht, sich auf effektive Krisenmanagementmaßnahmen zu einigen, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und die Volkswirtschaften auf Konvergenzkurs zu bringen. Die Euro-Zone zerbricht in zwei oder mehr Währungsräume. - Der Beitrag wirft einen Blick auf makroökonomische Divergenzen und Anpassungsprozesse, auf haushaltspolitische Koordinierung und fiskalische Transfers sowie auf die Auflösung des Banken-Staatsverschuldungs-Nexus. Des Weiteren geht der Beitrag auf die politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone ein und wendet sich abschließend den schwelenden Legitimationsproblemen zu. (ICA2)

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Beitrag untersucht in einem ersten Schritt die Auswirkungen der Krise auf Wachstum und Staatsfinanzen und diskutiert die ökonomischen Herausforderungen für die EU im Zehnjahreshorizont. Der zweite Teil stellt vor diesem Hintergrund die wichtigsten Gestaltungsaufgaben in der Eurozone und der EU-27 dar. Der Beitrag schließt mit einer Analyse der politischen Herausforderungen für die EU im Kontext der ökonomischen Entwicklungen. (ICB2)