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An der Seite der Nato-Verbündeten beteiligen sich die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan verstärkt am Kampf gegen Aufständische. Kein Konsens besteht innerhalb der Allianz derzeit darüber, wie die Strategie für diesen Kampf aussehen sollte. Während die US-Regierung jüngst das Bündnis aufforderte, sich auf die »klassischen Prinzipien der Bekämpfung von Aufständischen« zu besinnen, tritt die Bundesregierung dafür ein, bis zum Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 eine umfassende Strategie zu erarbeiten. Wie kann eine im Bündnis konsensfähige deutsche Position zur Strategie für den ISAF-Einsatz aussehen, die umfassend angelegt ist und dem Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung ausreichend Rechnung trägt? (SWP-aktuell / SWP)

NATO is a divided alliance, the Georgia crisis has reinforced splits which were developing over Afghanistan. So can an a la carte alliance work? Adapted from the source document.

Als Bestandteil der International Security Assistance Force (ISAF) ist die Bundeswehr - anders als bei ihren bisherigen Auslandseinsätzen - nicht mehr neutrale Friedensmacht, sondern Konfliktpartei. Sie kämpft auf der Seite der afghanischen Regierung gegen eine kontinuierlich an Präsenz und Durchsetzungskraft gewinnende Aufstandsbewegung. Über die Durchführung bloßer Stabilisierungsoperationen geht das Aufgabenspektrum der ISAF inzwischen weit hinaus. In der täglichen Einsatzrealität vollziehen die Kommandeure einen schwierigen Spagat zwischen der militärischen Reaktion auf prekäre Sicherheitslagen und der Umsetzung von Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen. Dieses veränderte Anforderungsprofil bedeutet für die Bundeswehr eine qualitativ neue Herausforderung, deren volle Tragweite angesichts der erstarkenden Aufstandsbewegung immer deutlicher wird.Die Studie geht von der Überlegung aus, dass der Einsatz der Bundeswehr in Stabilisierungsoperationen, die mit der Bekämpfung von Aufständischen verbunden sind, Fähigkeiten und Vorgehensweisen erfordert, die jenseits des bisherigen politischen Verständnisses von Auslandseinsätzen der Bundeswehr liegen.Dies betrifft insbesondere auch die operative Umsetzung von Konzeptionen vernetzter Sicherheit. Es ist zwar weithin anerkannt, dass die militärische Planung bei Einsätzen wie dem in Afghanistan einer vernetzten Sicherheitsstrategie folgen muss und daher eines integrativen Ansatzes bedarf, der über die bislang praktizierten und eingeübten Mechanismen ressortübergreifender Zusammenarbeit hinausgeht. Es stellt sich allerdings die Frage, wie diese Anforderung in der Praxis konkret umgesetzt werden soll. Die vorliegende Studie diskutiert die entsprechenden Instrumente und Planungsstrukturen der Bundesregierung

In the run-up to the Bundestag debate about the extension of the Afghanistan deployment, voices can be heard that demand the quick withdrawal of German troops. Does Germany need an exit strategy from Afghanistan? Is the withdrawal from Operation Enduring Freedom meaningful? What is lacking is a clear strategy of deployment. Adapted from the source document.

Der Parlamentsvorbehalt, der bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland gilt, wird derzeit im Parlament und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Grund dafür sind in erster Linie zwei zentrale Herausforderungen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Erstens werden solche Einsatzentscheidungen zunehmend auf internationaler Ebene im Rahmen der NATO oder der EU so weit vorbereitet, dass dem Parlament nur noch wenig Spielraum für Einflussnahme bleibt, will es Deutschlands Bündnisverpflichtungen nicht grundsätzlich in Abrede stellen. Zweitens erfordert die als Antwort auf die neue Gefährdungslage verstärkte Vernetzung der sicherheitspolitischen Strukturen und Akteure auch eine Anpassung der Strukturen parlamentarischer Kontrolle. Wie sollte das Parlament auf diese Entwicklungen reagieren? (SWP-aktuell/ SWP)

Die Spezialkräfte der Bundeswehr werden als Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik an Bedeutung gewinnen. Um das militärische Potential dieser Kräfte besser ausschöpfen zu können, ist allerdings ein verändertes politisches Verständnis notwendig. Das besondere Fähigkeitsspektrum, aber auch die operativen Grenzen dieser Kräfte sollten stärker berücksichtigt werden. Dies ist notwendig, um der in der Vergangenheit zu beobachtenden politisch-militärischen Zweckentfremdung der Spezialkräfte entgegenzuwirken. Zu häufig war das leitende politische Motiv für ihren Einsatz die Vermeidung einer innenpolitisch schwierigen Debatte über die Entsendung herkömmlicher militärischer Kräfte zu Kampfeinsätzen.Die Studie zeigt zudem, dass die Spezialkräfte nur ein Teil der generellen Herausforderung an die deutsche Politik sind, die exekutiven und legislativen Strukturen bei der Führung und Kontrolle von Auslandseinsätzen insgesamt auf die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen auszurichten. Hierzu könnte eine eigenständige sicherheitspolitische Abteilung im Bundeskanzleramt beitragen. Damit wäre auch ein exekutiver Unterbau und Aufhängepunkt für ein neues ressortübergreifendes Gremium mit fester Geschäftsordnung für Fragen der Auslandseinsätze geschaffen. Für die Legislative schlägt die Studie die Einrichtung eines "Einsatzausschusses" zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor. Schließlich sollten auch die Strukturen des Verteidigungsministeriums stärker auf die Führung von Auslandseinsätzen ausgerichtet werden. Eine diesbezügliche Option wäre die Zusammenführung aller für die Einsätze der Streitkräfte zuständigen Organisationseinheiten in einem dem Generalinspekteur zugeordneten Einsatzstab. (SWP-Studie / SWP)

The right of the German Bundestag to have the final say on decisions to deploy German armed forces abroad is currently subject to intense political and public debate. Two central challenges for German security and defense policy are fundamental to this debate. Firstly, deployment decisions of this kind increasingly are being predetermined at the international level - within the respective frameworks of NATO and the EU - to such an extent that in reality there is very little room left for parliament if it is to avoid seriously abrogating Germany's alliance responsibilities. Secondly, emerging security threats have led to closer integration of national security institutions and actors and this in turn requires an adaptation of structures of parliamentary control. How should parliament respond to these developments?