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"This book offers a compelling and persuasive framework for understanding the German constitutional system. It argues that it can only be fully understood as a dual structure combining two layers with little in common. The first layer is the basic administrative institutional structure, comprised of federal institutions. The second layer is that of parliamentary democracy. It is the interplay between the two, as mediated by the chancellery, the major political parties and the Federal Constitutional Court, which lies at the heart of the German constitutional arrangement. This innovative hybrid perspective allows for a better understanding of the current challenges of parliamentary government and its potential long-term development. An updated translation of its impactful German edition, this provides one of the most brilliant introductions to governmental systems of one of the world's most influential states."--

Hauptbeschreibung Die »Krise« des Staates als Inbegriff des Politischen und als Organisationsform legitimer Herrschaft gehört zu den Grunderfahrungen der Gegenwart. Zahlreiche Phänomene der politisch-sozialen Welt bezeugen einen beschleunigten Prozess des Wandels von Staatlichkeit: Es gibt einen wachsenden Raum des Politischen jenseits staatlich gebundener Politik. Das Verhältnis des Staates zur Religion wird mit neuartiger Radikalität in Frage gestellt. Das staatliche Rechtsetzungsmonopol löst sich auf. Auf dem Feld der internationalen Beziehungen sind dem Staat als Akteur mächtige Konkurrenten erwachsen. Doch wie lässt sich dieser Wandel wissenschaftlich angemessen beschreiben? Welche Bedeutung besitzt der Begriff des Staates heute im Öffentlichen Recht und in der Politikwissenschaft? Wie beschreibt und steuert das Recht den Prozess des Wandels von Staatlichkeit? Wie haben sich Staatsbilder und Staatsverständnisse seit dem Ende der nationalstaatlichen Epoche verändert? Welches Bild des Staates liegt der neueren Governance-Theorie zugrunde? Welche Relevanz hat der Staatsbegriff in der gegenwärtigen Demokratietheorie? Und welche Chancen hätte angesichts dieser Entwicklungen eine multidisziplinär arbeitende erneuerte Staatswissenschaft?Die Beiträge dieses Bandes dokumentieren aus verschiedenen disziplinären und thematischen Blickwinkeln den Stand der Forschung über einen Grundbegriff von Herrschaft, der in einer Reihe von Kontexten in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Renaissance erlebt hat. Dass das Denken der Krise in Deutschland nicht selten eine staatstheoretische Wendung nimmt, ist dabei seinerseits bemerkenswert und erklärungsbedürftig. Gewidmet sind die Beiträge des Bandes Gunnar Folke Schuppert, zu dessen Lebensthemen der Wandel von Staatlichkeit gehört. Inhaltsverzeichnis I. Disziplinäre ZugängeHelmuth Schulze-FielitzKonturen einer

Hauptbeschreibung Die "Krise" des Staates als Inbegriff des Politischen und als Organisationsform legitimer Herrschaft gehört zu den Grunderfahrungen der Gegenwart. Zahlreiche Phänomene der politisch-sozialen Welt bezeugen einen beschleunigten Prozess des Wandels von Staatlichkeit: Es gibt einen wachsenden Raum des Politischen jenseits staatlich gebundener Politik. Das Verhältnis des Staates zur Religion wird mit neuartiger Radikalität in Frage gestellt. Das staatliche Rechtsetzungsmonopol löst sich auf. Auf dem Feld der internationalen Beziehungen sind dem Staat als Akteur mächtige.

Das Staatsorganisationsrecht organisiert den Prozess politischer Willensbildung, sagt man. Doch die Staatsorgane organisieren sich auch fortwährend selbst, bestimmen dadurch ihr Verhältnis untereinander und erzeugen auf diese Weise zugleich wirkungsmächtige Selbstbeschreibungen. Das gilt insbesondere für das Zentrum der Verfassung, das parlamentarische Regierungssystem. Florian Meinel untersucht das Verfassungsrecht dieses Regierungssystems aus der indirekten Perspektive der oft als bloße Geschäftsordnungsautonomie missverstandenen parlamentarischen Selbstorganisation. Sie ist nie nur introvertierte Selbststeuerung des parlamentarischen Lebens, sondern immer auch Zugriff auf die parlamentarisch verantwortliche Regierung. Dies führt zurück zu höchst unterschiedlichen Begründungen jener Autonomie seit dem Revolutionszeitalter, demonstriert die Langlebigkeit spätkonstitutioneller Muster im deutschen Verständnis des Parlaments und weist voraus auf die Zukunftsfrage der parlamentarischen Regierungssysteme: ihre institutionelle Anpassungsfähigkeit.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bedeutende Quelle der Zeitgeschichte der Bundesrepublik, denn seit der Nachkriegszeit sind politisch-soziale Konflikte in Deutschland nahezu stets auch Verfassungsfragen gewesen. Dieser im internationalen Vergleich wohl einmalige Grad der Verrechtlichung des Sozialen und Politischen lässt sich aber nicht losgelöst von der Entstehung und Entwicklung der Institution Bundesverfassungsgericht verstehen. Die Beiträge des Bandes behandeln die methodischen Probleme und wichtigsten Fragestellungen der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, rekonstruieren Phasen und Zäsuren seiner frühen Rechtsprechung und die Herausbildung seines Entscheidungsverfahrens, fragen nach der Interaktion von Gericht und politischem Prozess und werfen exemplarisch einige Schlaglichter auf wegweisende Entscheidungen. Viele Beiträge greifen dabei erstmals auf bislang unerschlossene Gerichtsakten zurück.

Klappentext: Neue Gefährdungslagen und Unfrieden in der Gesellschaft gegenüber bestehenden Strukturen der Demokratie stellen das Recht aktuell vor neue Herausforderungen. In rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht muss erneut die Frage nach der Friedensstiftungs- und Konfliktlösungsfunktion als Anspruch und raison d'être des Rechts gestellt werden. Lokalhistorisch inspiriert vom Augsburger Religionsfrieden von 1555 - einem herausragenden Beispiel, wie das Recht gesellschaftliche Fehden befrieden und trotz politischer Widerstände zu lösen vermag - nehmen es die folgenden 14 Beiträge zum Anlass, das heutige Verständnis und Verhältnis von Recht und Frieden erneut zu hinterfragen. Dabei widmen sie sich der Frage, ob und inwieweit das Öffentliche Recht friedensstiftende Funktion besitzt, um letztlich das Potential der Konfliktentschärfung und Friedensbewahrung durch das Öffentliche Recht in seinen verschiedenen Teilbereichen im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu ermitteln.