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Es wird gezeigt, wie die Bundesrepublik Deutschland im Zeitverlauf und angesichts wechselnder Rahmenbedingungen ihre übergeordneten europapolitischen Zielsetzungen zu erreichen suchte und welche Beiträge sie dabei zu leisten bereit gewesen ist. Bereits in den 1950er Jahren wurde die europäische Einigung zur Staatsraison. Zum einen glaubten die westlichen Nachbarn, Frieden mit und Sicherheit vor Deutschland nur durch die dauerhafte Ein- und Westbildung der Bundesrepublik erreichen zu können. Zum anderen war der erste Bundeskanzler der Auffassung, dass sich das vorrangige Ziel der Wiedervereinigung allein aus einer Position der Stärke heraus verwirklichen ließe. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts musste die Bundesrepublik zahlreiche Anpassungen ihrer europapolitischen Leitkonzepte und einen behutsamen, aber doch deutlichen Rollenwandel vornehmen, um die zentrale Konstante deutscher Europapolitik: die europäische Integration als historisch gewachsene Staatsraison, nicht in Frage zu stellen. (GB)

Der Beitrag untersucht die internationale Rolle der EU. Die Besonderheiten der EU als weltweit einzige weit vorangeschrittene Integrationsgemeinschaft von inzwischen 25 Mitgliedsstaaten, die unterschiedliche Integrationsdichte in den verschiedenen, für das Außenhandeln bedeutsamen Politikfeldern sowie die außen- und sicherheitspolitischen Traditionen und Interessen der bekanntlich sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten legen die These nahe, dass es sich bei der internationalen Rolle der EU um eine Rolle sui generis, eine einzigartige, weltweit einmalige Rolle handelt. So wird hier diskutiert, ob der Union daraus der Rang einer Weltmacht, ja gar das Prädikat einer alternativen Weltmacht neuen, besseren Typs zusteht. die Ausführungen gliedern sich in folgende Punkte: (1) Die Mehrdimensionalität des EU-Außenhandelns, (2) die Ungleichzeitigkeiten im Integrationsprozess als Ursache der Mehrdimensionalität (die machtpolitische Abstinenz 1958-1993, GASP, ESVP), (3) die Zielsetzungen und die Leistungsbilanz von GASP und ESVP, (4) GASP- und ESVP-Innovationen des Verfassungsvertrags (Einstimmigkeitsregel, Einführung des europäischen Außenministers, Flexibilisierung) sowie (5) die Perspektiven für GASP und ESVP nach dem (vorläufigen) Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags. Mit Blick auf die politische Krise der EU, insbesondere ausgelöst durch die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden, müssen nun möglichst viele Unterstützer für das Projekt einer starken EU und vor allem einer außen- und sicherheitspolitisch vermehrt handlungsfähigen EU gewonnen werden. (ICG2)

Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung 2004 geht der Beitrag der Frage nach, was von Polen als neuem EU-Mitgliedsstaat zu erwarten ist. Wird Polen durch eine integrationsfreundliche Politik die Sache der europäischen Einigung dezidiert befördern und damit zum Gelingen des historisch einmaligen Experiments beitragen oder sich ins Lager jener EU-Staaten einreihen, die durch Zögerlichkeiten, Souveränitätsvorbehalte und Bündniserwägungen den weiteren Weg der EU eher behindern? In einem ersten Schritt wird zunächst der Weg Polens in die EU seit 1991 nachgezeichnet, und zwar (1) die europapolitischen Weichenstellungen für den EU-Beitritt sowie (2) Polens wirtschaftliche und politische Transformation. Der zweite Schritt beschreibt sodann Polen als einen 'schwierigen' Partner der EU hinsichtlich der Aspekte (1) der Beitrittsverhandlungen, (2) der Ablehnung der Europäischen Verfassung und (3) der Ergebnisse der Europawahl 2004, geprägt durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung und den Wahlsieg europaskeptischer Parteien. Der dritte Schritt betrachtet schließlich Polens außenpolitische Orientierung, insbesondere das polnische Engagement im Irak und die dadurch herbeigeführten Störungen im Gefüge der GASP. Der vierte Schritt erörtert die Frage, ob Polen nach einem noch durchzuführenden Referendum den Europäischen Verfassungsvertrag ratifizieren wird. In einem Resümee merkt die Autorin an, dass Polen nach dem EU-Beitritt 2004 vor allem politisch noch nicht in Europa angekommen ist. (ICG2)

Frankreich verfolgte in der Vergangenheit stets das ehrgeizige Projekt, Europa zu einem starken, handlungsfähigen und gewichtigen Akteur der Weltpolitik zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Frankreich unter bestimmten Bedingungen bereit, Abstriche vom intergouvernementalen Ansatz zu machen - vor allem dann, wenn Deutschland, sein unumgänglicher und zugleich notwendiger Partner, dies einfordert. Die Autorin untersucht im vorliegenden Beitrag die Frage, wie Frankreichs Europapolitik sich unter diesen Bedingungen entwickelt hat, welchen Methodenmix aus supranationaler und intergouvernementaler Integration es in den verschiedenen zeitgeschichtlichen Phasen verfolgte und ob es den zentralen Widerspruch in seiner Europapolitik auflösen konnte. Sie beschreibt hierzu u.a. die europapolitischen Zugeständnisse unter dem Staatspräsident Giscard d'Estaing, das Mehrheitsprinzip von Mitterand, die Bedeutung des Maastrichter Vertrages und die deutsch-französische Parität während der Amtszeit von Präsident Chirac. Weitere Schwerpunkte ihrer Ausführungen sind die "Europe puissance" als Leitbild der französischen Europapolitik, das Referendum im Jahr 2005 und Frankreichs zukünftige Verantwortung in Europa. (ICI2)