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Russlands wirtschaftlicher Start in das neue Jahrtausend scheint gelungen zu sein: Bruttoinlandsprodukt und Investitionen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend, die Einnahmen des Staates nehmen zu, die Inflation ist moderat, die Währung erscheint hinreichend stabil, und die Zahlungsbilanzsituation hat sich deutlich verbessert. Die starke reale Abwertung des Rubels nach der Währungskrise des Jahres 1998 sowie die Anstiege der Ölpreise stehen sicherlich hinter diesen Entwicklungen. Eine wichtige Rolle spielte aber auch die deutliche Verbesserung der Finanzlage des Unternehmenssektors aufgrund einer drastischen Absenkung des Reallohnniveaus. Zudem ist im wichtigen Bereich der institutionellen Rahmenbedingungen, deren Unzulänglichkeit immer wieder beklagt wurde, ein vorsichtiger Umschwung zu verzeichnen. Präsident Putin hat einen "starken Staat" und die Einhaltung des bestehenden Rechts zu einem Primat seiner Politik gemacht. Es gibt Hinweise darauf, dass eine gewisse Furcht vor staatlichen Sanktionen bei einigen Akteuren bereits zu Verhaltensanpassungen in Form einer prophylaktischen Einhaltung geltender Regeln geführt hat. In diesem Sinne trägt die jüngste wirtschaftliche Erholung schon die Handschrift der neuen politischen Führung. Die Unsicherheit über den zukünftigen wirtschaftspolitischen Kurs Russlands ist daher weniger groß, als häufig vermutet wird. Unsicherheit besteht aber in der Frage, wie die neue Rolle des starken Staates konkret ausgestaltet werden wird. Eine Stärkung des Staates kann nämlich einerseits bedeuten, dass bestehende rechtliche Regelungen konsequent angewandt werden und der institutionelle Rahmen insgesamt verbessert wird. Eine solche Entwicklung wäre aus ordnungspolitischer Sicht zu begrüßen. Andererseits kann die verstärkte Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft aber auch dahingehend interpretiert werden, dass in einzelwirtschaftliche Entscheidungsprozesse direkt eingegriffen wird. Dies wäre mit der Schaffung eines marktwirtschaftlichen Umfelds nicht kompatibel. Bereits erfolgte Eingriffe sowie Pläne, die Investitionstätigkeit stärker zu regulieren, weisen gleichwohl in diese Richtung. Grundsätzlich stehen die Chancen, dass Russland seine positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt, derzeit nicht schlecht. Erstmals seit Jahren hat eine Regierung politisch die Chance, ihre Konzepte auch umzusetzen; die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind günstig. Für das laufende Jahr ist zu erwarten, dass diese positiven Impulse tragen, so dass ein Wachstum von 5 Prozent nicht überraschen würde. Die Inflation dürfte sich in einer Größenordnung von rund 15 Prozent bewegen. Über kurz oder lang werden sich jedoch die Widersprüche des wirtschaftspolitischen Konzepts abträglich auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die entscheidende Frage wird dann lauten, ob der weiteren Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Vorzug gegeben oder nur versucht wird, den interventionistischen Reflexen mit größerer Härte zum Erfolg zu verhelfen. Noch sind die äußeren Bedingungen so, dass der Schaden aus der gleichzeitigen Verfolgung dieser inkompatiblen Wege nicht sichtbar wird. Diese Bedingungen könnten sich jedoch rasch ändern.

Die Republik Belarus verfolgt seit Jahren eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Die Hoffnungen zielen darauf, durch eine wirtschaftliche Anbindung an Rußland — bis hin zur staatlichen Union — marktwirtschaftliche Reformen vermeiden zu können. Bis ins Jahr 1998 hinein hatte Rußland das Land vor allem durch verbilligte Energielieferungen und durch die Abnahme weißrussischer Waren zu günstigen Preisen über Wasser gehalten. Die russische Krise hat den weißrussischen Hoffnungen einen empfindlichen Dämpfer versetzt. In Rußland gibt es zwar offenbar politische Kräfte, die nicht abgeneigt sind, dem weißrussischen Beispiel zu folgen. Dennoch hat die Krise gezeigt, daß die Sorge um die Republik Belarus nicht zu den ersten Prioritäten Rußlands gehört. Die krisenhafte Entwicklung in der Republik Belarus kommt in den offiziellen Statistiken nur unvollkommen zum Ausdruck. Dennoch sind die Veränderungen dramatisch. Das Wachstum des Sozialprodukts ist praktisch fast zum Stillstand gekommen, nachdem es im Vorjahr noch gut 10 vH betragen hatte. Der private Konsum stagnierte nur noch, nachdem er im Vorjahr noch um 40 vH zugenommen hatte. Ohne die Selbstversorgung aus privatem Anbau wäre die Ernährung der Bevölkerung gefährdet. Die Investitionen insgesamt stagnierten; die Anlageinvestitionen gingen um ein Viertel zurück. Auch die Industrieproduktion verzeichnete einen deutlichen Rückgang. Stabilisierend wirkte sich einzig der Anstieg des Außenbeitrags aus, der aber vor allem einem starken Rückgang bei den Importen zuzuschreiben ist. Bei den Exporten haben die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Probleme eine Umorientierung erzwungen. Der Anteil der Exporte nach Rußland ist deutlich zurückgegangen. Die Exporte in den Nicht-GUS-Raum nahmen dagegen zu. Dabei ist es jedoch kaum gelungen, die erhebliche reale Abwertung des Rubels in eine verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit umzumünzen. Vielmehr reflektieren die gestiegenen Exporte in den Nicht-GUS-Raum zu einem erheblichen Teil offenbar Notverkäufe im Zusammenhang mit der zunehmenden Devisenknappheit. Die Inflationsrate liegt weiterhin im dreistelligen Bereich, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr unter anderem aufgrund von Preiskontrollen etwas zurückgegangen ist. Selbstverständlich bleibt die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus stark von außenwirtschaftlichen Einflüssen vor allem aus Rußland geprägt. Die vorhandenen wirtschaftspolitischen Spielräume werden jedoch nicht genutzt. Es gibt daher keine Aussichten, daß sich Belarus aus seiner wirtschaftspolitischen Sackgasse befreit. Eine Stagnation des BIP in diesem Jahr ist wahrscheinlich ( 0 - 1 vH). Die Inflation wird im dreistelligen Bereich bleiben und könnte sich sogar wieder beschleunigen. Im kommenden Jahr ist zu erwarten, daß sich die negative Entwicklung fortsetzen wird. Zwar hat sich die Lage in Rußland nach der Krise wieder stabilisiert. Aber aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ist nicht davon auszugehen, daß es zu einer Aufwärtsentwicklung kommt, die kräftig genug wäre, eine wirtschaftliche Erholung in Belarus anzustoßen.