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Die EU-Kommission hat im Juli 2009 einen Verordnungsvorschlag zur Krisenvorsorge im Erdgassektor vorgelegt, der das Potential hat, einen Paradigmenwechsel in der europäischen Versorgungssicherheitspolitik einzuleiten. Nach Jahren vergeblicher Versuche, eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik aufzubauen, könnte nun eine Phase folgen, in der sich die Europäische Union verstärkt auf ihre Handlungsoptionen im Inneren besinnt. Die von der Kommission entwickelte Architektur der Risikoabsicherung wird nicht zuletzt zu einer Versachlichung der Energiesicherheitsdebatte beitragen. Wenn alle Mitgliedstaaten, so wie in dem Entwurf vorgesehen, ein einheitliches Vorsorgeniveau erreichen müssen, werden sie gezwungen sein, eine pragmatische Versorgungssicherheitspolitik zu entwickeln. Anders als bisher wird sich das Augenmerk nicht mehr auf einige wenige Großprojekte mit symbolischem Gehalt konzentrieren; im Vordergrund werden vielmehr nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägungen für eine Vielzahl von recht unspektakulären Handlungsoptionen stehen

In July 2009 the EU Commission presented a Regulation proposal on crisis management in the natural gas sector which has the potential to initiate a paradigm shift in European energy security-of-supply policy. After years of futile attempts to create a common external energy policy, a phase could now ensue in which the EU increasingly becomes aware of its internal options for action. The risk-management architecture developed by the Commission will contribute to make the debate on energy security more objective. If all member states are to achieve a standard level of provisions, as the draft intends, they will be obliged to develop a pragmatic security-of-supply policy. Attention will no longer be fixed on just a few symbolic major projects, as it was in the past; the focus will be more on sober cost-benefit considerations for a large number of rather unspectacular options for action

Die europäische Energie- und Klimapolitik durchläuft eine Phase, in der die ehrgeizigen Ziele, die der Europäische Rat im März 2007 in seinem Energieaktionsplan beschlossen hat, über Gesetzgebungsverfahren in eine rechtsverbindliche Form gebracht werden müssen. Die Vorreiterrolle der EU wird sich nicht mehr allzu lange nur auf Ankündigungen stützen können. Ihre Glaubwürdigkeit wird zunehmend an den tatsächlich eingeleiteten Maßnahmen und den damit erzielten Effekten bemessen werden. Die Implementierung des Energieaktionsplans leidet nicht nur unter der Fülle der in Ministerrat und Europäischem Parlament zu beratenden Legislativprojekte, sondern auch an Folgewirkungen mangelnder Prioritätensetzung in der EU-Energiestrategie

Die Umsetzung des im März 2007 beschlossenen EU-Energieaktionsplans war bislang an den Zielen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Energieversorgung ausgerichtet. Das dritte Hauptziel der EU-Energiestrategie, Versorgungssicherheit, wurde nur nachrangig behandelt. Mit dem »Energy Security and Solidarity Action Plan« hat die EU-Kommission nun erstmals auch für diesen Bereich ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das einige bemerkenswerte Akzentverschiebungen vornimmt. Leitend sind nicht mehr geopolitische, sondern ausgesprochen pragmatische Überlegungen. Fortschritte bei der Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit sollen verstärkt durch EU-interne Maßnahmen erreicht werden - vor allem durch Verbrauchseinsparungen, die Förderung erneuerbarer Energieträger, den Ausbau der Infrastruktur und Mechanismen der solidarischen Krisenreaktion

Die Tatsache, so der Verfasser, dass Regierungen und Parteien bislang nur einen bescheidenen klimapolitischen Leistungsnachweis vorzuweisen haben, gibt Anlass zu großer Skepsis, kann jedoch nicht bedeuten, das Potential staatlicher Regulierung schlicht zu negieren und statt dessen auf die scheinbare Macht des mündigen Verbrauchers zu bauen. Begreift man den sich vollziehenden Klimawandel, ähnlich wie auch die globale Finanzkrise, als Ausdruck eines weitreichenden Marktversagens, so bietet er auch eine Chance für die Wiedergewinnung des Politischen. Die Rolle des nachhaltigkeitsorientierten Einzelnen wird deshalb nicht zuletzt darin bestehen müssen, auf den regelsetzenden Teil des professionalisierten Politikbetriebs Einfluss zu nehmen. Angesichts der Eigeninteressen der Akteure im politischen Feld ist mehr als fraglich, ob entscheidende politische Impulse tatsächlich von (im weitesten Sinne) ökologisch motivierten Konsumentscheidungen zu erwarten sind. Eine Re-Politisierung des Umweltbewusstseins erfordert deshalb nicht zuletzt auch eine veränderte Selbstauffassung des an weitreichenden klimapolitischen Veränderungen interessierten Individuums. Der Einzelne soll sich dementsprechend nicht länger primär als Konsument in Beziehung zur Gesellschaft setzen, sondern vielmehr als Bürger. Er soll sich nicht ausschließlich an der Qualität der Umwelt interessiert zeigen, sondern auch an der Qualität der Demokratie. (ICF2)

Seit über zwei Jahrzehnten spielen rechtspopulistische Parteien in vielen westeuropäischen Demokratien eine einflussreiche Rolle. Seit den 1990er Jahren sind Rechtspopulisten auch in den jungen Demokratien Osteuropas erfolgreich. Die Erwartung, der Rechtspopulismus werde spätestens durch eine Regierungsbeteiligung entsprechender Parteien geschwächt, hat sich mittlerweile als falsch erwiesen.Das Wirken von Rechtspopulisten ist nicht allein ein Problem der jeweils betroffenen Länder. Es hat auch außen- bzw. europapolitische Implikationen, insbesondere im Fall rechtspopulistischer Regierungsparteien. Diese operieren in ihrer nationalistisch geprägten Außen- und Europapolitik häufig mit stereotypen Feindbildern und meist aus einem ausgeprägten Euroskeptizismus heraus. Rechtspopulisten schätzen Prozesse des internationalen Interessenausgleichs eher gering, ebenso Aufbau und Pflege berechenbarer Außenbeziehungen. Ihre Politik tendiert nicht zur Kompromisssuche, sondern zu medienwirksamer Konfrontation. Auch ihre Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten kann nicht als "innere Angelegenheit" des davon direkt betroffenen Landes betrachtet werden, denn die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf grundrechtliche Mindeststandards verpflichtet, deren Nicht-Einhaltung nach Artikel 7 des EU-Vertrags sanktioniert werden kann.Die in der Vergangenheit gegen Rechtspopulisten eingesetzten Maßnahmen weisen in der Regel die zentrale Schwäche auf, dass sie wesentliche Charakteristika des Rechtspopulismus unberücksichtigt lassen. Die Studie analysiert deshalb zunächst die Funktionslogiken und Erfolgspotentiale rechtspopulistischer Parteien. Auf dieser Basis arbeitet sie Strategien heraus, mit denen externe Akteure dem europäischen Rechtspopulismus wirksam entgegen treten können

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Gipfel Ende Juni auch Beschlüsse zur Neufassung der europäischen Energiepolitik getroffen. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Bekämpfung des Klimawandels im EU-Reformvertrag explizit erwähnt wird. Auch die Einfügung mehrerer neuer Vertragsnormen zur Energiesolidarität wurde vereinbart. Vor allem letzteres könnte die Europäisierung der Energiepolitik deutlich voranbringen. Damit dies aber auch tatsächlich geschieht, darf man in den nächsten Monaten nicht bei einer bloßen Ergänzung des EU Primärrechts stehenbleiben. Vielmehr sollten Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten bereits parallel zu den Verhandlungen der Regierungskonferenz versuchen, sich auf die Eckpunkte konkreter Gesetzesvorhaben zu einigen. (SWP-aktuell / SWP)