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Das Interview mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer knüpft an das erste Interview mit ihr in der Femina Politica von 2012 an. Thematisiert werden die Entwicklungen zu grundrechtlichen Regelungen in den vergangenen zwölf Jahren. Gezeigt werden der Wandel und die Herausforderungen verfassungsrichterlicher Rechtsprechung. Dazu gehören vor allem ein geschlechtsbezogenes Recht, das dann legitim sei, wenn es über ein postkategoriales Denken gelingt, von der biologistischen Fixierung wegzukommen. Die Erosion des Rechtsstaats in Europa wird als Teil eines ethnonationalistischen, rechtspopulistisch-autoritären Programms eingeordnet. Auch in der Frage, was das Verfassungsgericht dafür tun kann, die Demokratie resilient zu gestalten, geht Baer auf die Rechtsprechung zu Parteien, etwa im gescheiterten Verfahren zum NPD-Verbot, und auch in Verfahren zu Vereinsverboten ein und erklärt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von rechtsradikalen und gewältigen Vereinigungen sowie einer den Terrorismus der Hamas unterstützende Organisation. Darüber hinaus erläutert sie Entscheidungen zur Meinungsfreiheit und macht deutlich, wo ihre demokratischen Grenzen liegen.

Das Interview mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer knüpft an das erste Interview mit ihr in der Femina Politica von 2012 an. Thematisiert werden die Entwicklungen zu grundrechtlichen Regelungen in den vergangenen zwölf Jahren. Gezeigt werden der Wandel und die Herausforderungen verfassungsrichterlicher Rechtsprechung. Dazu gehören vor allem ein geschlechtsbezogenes Recht, das dann legitim sei, wenn es über ein postkategoriales Denken gelingt, von der biologistischen Fixierung wegzukommen. Die Erosion des Rechtsstaats in Europa wird als Teil eines ethnonationalistischen, rechtspopulistisch-autoritären Programms eingeordnet. Auch in der Frage, was das Verfassungsgericht dafür tun kann, die Demokratie resilient zu gestalten, geht Baer auf die Rechtsprechung zu Parteien, etwa im gescheiterten Verfahren zum NPD-Verbot, und auch in Verfahren zu Vereinsverboten ein und erklärt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von rechtsradikalen und gewältigen Vereinigungen sowie einer den Terrorismus der Hamas unterstützende Organisation. Darüber hinaus erläutert sie Entscheidungen zur Meinungsfreiheit und macht deutlich, wo ihre demokratischen Grenzen liegen.

Rezension von: Susanne Weber / Susanne Maurer (Hrsg.): Gouvernementalität und Erziehungswissenschaft. Wissen - Macht - Transformation. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006 (326 S.; ISBN 3-531-14861-3; 32,90 EUR).

Rezension zu: Susanne Weber/Susanne Maurer (Hrsg.): Gouvernementalität und Erziehungswissenschaft. Wissen – Macht – Transformation. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften 2006. 326 S., EUR 32,90

Als Reaktion auf die Abwanderung vieler Wähler*innen zu rechtspopulistischen Parteien in Europa werden derzeit in der politischen Wissenschaft und Praxis diverse Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert und durchgeführt. Zyklische Debatte über Partizipation und Deliberation umfassen u. a. Volksentscheide auf nationaler Ebene in Deutschland, die Möglichkeit eines Bürgereinwandes auf Landesebene in Sachsen, Bürgerräte in Belgien, die die legislative Tätigkeit der gewählten Repräsentanten dauerhaft flankieren sollen und Bürgerversammlungen auf nationaler Ebene in Irland, die Lösungen für zentrale gesellschaftspolitische Fragen wie die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung erarbeiten.