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Seit Anfang Juli ist in Hongkong eine heftige öffentliche Kontroverse um die akademische Freiheit zur Durchführung von Meinungsumfragen entbrannt, die sich inzwischen zu einem politischen Skandal ausgeweitet hat. Regierungschef Tung Chee-hwa bzw. sein persönlicher Assistent Andrew Lo stehen unter Verdacht, in mittelbarer Weise Druck auf einen Wissenschaftler der Hong Kong University ausge- übt zu haben. Dieser führt seit längerem Meinungsumfragen zur Popularität Tung Chee-hwas und zur Glaubwürdigkeit der Hongkonger Regierung durch.

Am 1. Juli, dem sechsten Jahrestag des Souveränitätswechsels, erlebte die Sonderverwaltungszone die größten Massenproteste seit der Übergabe an die Volksrepublik China. Eine halbe Million Hongkonger gingen auf die Straße, um gegen das geplante Anti-Subversions-Gesetz und die Regierung Tung Chee-hwa zu demonstrieren.

Nach den monatelangen Protesten und großen Demonstrationen der Öffentlichkeit im Juli sowie der Regierungskrise und dem Rücktritt zweier Minister im Anschluss daran (siehe dazu ausführlich C.a., 2003/8, Ü 25, 2003/7, Ü 29 und 2003/6, Ü 29) zeichnete sich Ende August schon eine gewisse Kompromissbereitschaft von Regierungschef Tung Chee-hwa ab, den Entwurf für das Anti-Subversions-Gesetz (auch Artikel 23 des Grundgesetzes genannt; siehe dazu C.a., 2000/2, Ü 36) auf Herbst 2004 zu vertagen. Am 21. August bereits schlug Tsang Yok-sing, Parteivorsitzender der Demokratischen Allianz für die Verbesserung Hongkongs (DAB), eine Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses auf die nächste Legislaturperiode vor, um einem möglichen Stimmenverlust seiner Partei bei den Wahlen zur Legislativversammlung im Sommer 2004 vorzubeugen.

Bereits seit September schwelen und vermehren sich die Proteste gegen die Landgewinnung im Hafen Hongkongs, und zwar genauer: im Victoria-Harbour- Bezirk, d.h. auf der Nordseite von Hong Kong Island. Und sie scheinen sich fast zu einem lokalen Krimi auszuweiten. Winston Chu Ka-sun, Vorsitzender der Gesellschaft für den Schutz des Hafens und pensionierter Anwalt, beobachtete Mitte September Sandaufschüttungen im Victoria-Harbour- Bezirk und drohte der Regierung mit einer gerichtlichen Verfügung, um die Aufschüttungen zu stoppen. Er berief sich dabei auf eine gerichtliche Bestimmung, die besagt, dass die Regierung ein Gesetz missinterpretiert habe, indem sie mit den Aufschüttungen weitermache.

Am 23. November fand in Hongkong zum zweiten Mal seit dem Souveränitätswechsel die Wahl zu den Bezirksräten (District Councils) statt. Während sich die Kandidaten der Demokratischen Partei bei der Besetzung der zur Wahl gestellten Mandate mehrheitlich durchsetzen konnten, erlitt die größte regierungsnahe Partei, die Demokratische Allianz für die Verbesserung Hongkongs (DAB), eine klare Niederlage.

Der Hongkonger Regierungschef Tung Chee-hwa traf am 3. Dezember in Beijing mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zu Gesprächen über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in der Sonderverwaltungsregion zusammen.

Die Zentralregierung in Beijing führt seit Anfang Februar eine regelrechte Propagandakampagne gegen prodemokratische Kräfte der Sonderverwaltungsregion durch. In einer Vielzahl von Artikeln der staatlichen Medien wurde nachdrücklich dazu aufgerufen, dass Hongkongs Regierende "Patrioten" sein müssten.

Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte um eine beschleunigte Demokratisierung in der Sonderverwaltungsregion kündigte die Beijinger Zentralregierung am 26. März eine Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) an. Diese ziele darauf ab, die "Verwirrungen und Differenzen" über Wahlrechtsreformen in der Sonderverwaltungsregion zu beenden, so Xinhua. Die Beratungen über die Interpretation entsprechender Passagen sollen Anfang April stattfinden.

Prominente Vertreter des demokratischen Lagers haben im Verlauf des Monats Juni wiederholt eine stärkere Kooperation mit der parteistaatlichen Führung in Beijing angemahnt. Die konzilianten Töne gegenüber Beijing signalisieren ein Einschwenken prodemokratischer Kräfte, die bislang ihrem eigenen Verständnis sowie in der Außenwahrnehmung als "Beijing-kritisch", wenn nicht gar "Beijing-feindlich" galten. Von Seiten der Hongkonger Regierung wie auch der chinesischen Zentralregierung wurde das "Friedensangebot" des demokratischen Lagers durch verschiedene positive Signale honoriert.

Erstmals lud die parteistaatliche Führung in Beijing zehn Abgeordnete der am 12. September neu gewählten Legislativversammlung (Legislative Council) aus dem pro-demokratischen Parteienlager Hongkongs zu den Feierlichkeiten im Vorfeld des 55-jährigen Bestehens der VR China in Beijing ein.

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat sich in zwei umstrittenen Abstimmungen des Legislativrats mit ihren Positionen durchgesetzt.

Am 10. Dezember fand in Hongkong eine Nachwahl zu den Wahlen zur Legislativversammlung statt, die drei Monate zuvor abgehalten worden waren. Von den sechs Kandidaten, die sich um ein noch ausstehendes Direktmandat beworben hatten, trug eine vom pro-demokratischen Lager unterstützte unabhängige Kandidatin den Wahlsieg davon.

Ende Februar gab die Hongkonger Regierung bekannt, daß sie auch im kommenden Fiskaljahr (1. April 1999/1. April 2000) ihre aktive Ausgabenpolitik fortsetzen und damit ein Defizit im Haushalt akzeptieren wird. Aufgrund der schwierigen Konjunkturlage sollen keine Steuern erhöht und auf Ausgabenkürzungen soll verzichtet werden.

Die vom Hongkonger Berufungsgericht (Court of Final Appeal) im Januar getroffene Entscheidung, der zufolge die Aufenthaltsregelungen für bestimmte Gruppen von Festland- Chinesen gelockert werden müssen (siehe C.a. 1999/2, S.127; 1999/3, S.242), könnte in den nächsten sieben Jahren zu einem massiven Bevölkerungszuwachs in der Sonderverwaltungsregion führen. Die strikten Zuwanderungsbeschränkungen, die nach dem Souveränitätswechsel mit Zustimmung Beijings von der Provisorischen Legislative erlassen worden waren, werden durch das Gerichtsurteil teilweise außer Kraft gesetzt.

Am 28. November war die Hongkonger Bevölkerung zur Wahl neuer Bezirksräte (District Councils) in den 18 Bezirken Hongkongs aufgerufen. Es handelte sich um die erste Wahl der Bezirksräte seit der Übergabe Hongkongs an die VR China. Bei der Besetzung der zur Wahl gestellten Mandate blieb die pro-chinesische Democratic Alliance for the Betterment of Hong Kong (DAB) nur geringfügig hinter der bisher klar führenden Demokratischen Partei zurück.