Suchergebnisse

Die Untersuchung beschäftigt sich mit einem in Deutschland nur scheinbar ausdiskutiertem Thema: die Vermögensverfügung als zentrales Betrugsmerkmal wird auf erneuerter Grundlage rechtsvergleichend untersucht und führt zu einem neuen europäischen Betrugsmodell, das die bisherige Nichtberücksichtigung deutschen Betrugsstrafrechts auf der EU-Ebene zu korrigieren geeignet ist.Dem Leser werden Anregungen zur dogmatischen Diskussion, der Rechtsprechung Hinweise zur Einschränkung des – im europäischen Vergleich - überaus weiten und überspannten Betrugstatbestands gegeben

Die Problematik des Lockspitzeleinsatzes ist im Spannungsfeld von Kriminalitätsbekämpfung und grund- bzw. menschenrechtlichen Positionen, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren, angesiedelt. Trotz Fehlens einer spezialgesetzlichen Grundlage zählen Tatprovokationen zum täglichen "Handwerkszeug" von Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Arbeit das Ziel, unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EGMR und der Rechtslage in ausgewählten europäischen Rechtsordnungen einen EMRK-konformen Regelungsvorschlag für Deutschland zu entwickeln, und trägt damit einer seit langem bestehenden rechtspolitischen Forderung Rechnung. Hieran anknüpfend geraten die möglichen Rechtsfolgen eines unzulässigen Lockspitzeleinsatzes in den Blick. Unter Berücksichtigung von im Schrifttum diskutierten Lösungsvorschlägen wird ein Kompensationsmodell unterbreitet, das den Vorgaben der EMRK gerecht werden und sich konsistent in das vorhandene deutsche Rechtssystem einpassen soll

Der Band schlägt ein Konzept des transnationalen Konzerns für das Völkerstrafrecht vor. Die Analyse von Völkerrecht, EU-Kartellrecht, US- und englischem Recht sowie ökonomischer Theorien zeigt den Konzern als ökonomische Einheit, wenn Kontrollmacht und tatsächliche Kontrollausübung vorliegen. Das Buch ergänzt die strafrechtliche Debatte um einen bis jetzt vernachlässigten gesellschaftsrechtlichen Blickwinkel und schafft mehr Klarheit hinsichtlich der Konturen und notwendigen Elemente des transnationalen Konzerns. Die Kriterien entspringen einer gründlichen Analyse transnationaler, übergreifender Strukturmerkmale des Konzerns in den untersuchten Rechtsordnungen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der tatsächlichen Kontrollausübung und ihren verschiedenen Formen. Als Ergebnis der Synthese steht ein detailliertes und ökonomisch abgesichertes Konzept des transnationalen Konzerns, der als potenzieller Adressat völkerstrafrechtlicher Normen in Betracht kommt.

"Federalization" strafrechtlicher Kompetenzen – dieses Phänomen tritt in der EU nun in aller Deutlichkeit zu Tage. Strafrechtskompetenzen, die bisher weitgehend auf nationaler Ebene verblieben sind, werden auf die supranationale Ebene gehoben, ein System der vertikalen Kompetenzverteilung entsteht und der Vertrag von Lissabon bietet für die Intensivierung dieser Entwicklung eine geeignete Grundlage. Angesichts dessen, dass in den USA bereits seit zwei Jahrhunderten die vertikale Verteilung der Strafrechtskompetenzen erprobt wird, dürfen in einer derartigen Situation die dort bereits gewonnenen Erfahrungen nicht ignoriert werden. Sie für die EU fruchtbar zu machen, ist Ziel und Inhalt dieses Werkes. Ausgehend von einer Darstellung der Strafrechtssysteme der USA und der EU entwickelt es eine Antwort auf die Kernfrage, inwieweit das US-amerikanische Strafrechtssystem hinsichtlich der vertikalen Kompetenzverteilung für die EU Vorbild-, aber auch Warnfunktion entfalten kann.

Die Arbeit untersucht das mit der Verbreitung strafrechtlicher Sanktionen für Kartellrechtsverstöße verbundene Konfliktpotenzial auf internationaler Ebene und beleuchtet dabei insbesondere die Gefahren, die sich aus dem parallelen Eingreifen mehrerer nationaler Kartellstrafregime auf einen internationalen Kartellverstoß ergeben. Dabei werden vorgelagert die auf strafrechtlicher und auf kartellrechtlicher Seite bestehenden internationalen Kooperations- und Koordinierungsmechanismen auf ihre Verfügbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Kartellstraftatbestände hin untersucht.In diesem Zusammenhang wird unter anderem ein umfassendes Lösungsmodell dazu entwickelt, inwieweit die Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedsstaaten den Instrumenten der europäischen Kartellverfahrensverordnung (Verordnung 1/2003) unterliegen und wann ein nationaler Straftatbestand als "einzelstaatliches Wettbewerbsrecht" im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik gehörte über viele Jahre zu den am meisten diskutierten Fragen im deutschen Reproduktionsmedizinstrafrecht. Sie führte zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den beteiligten Medizinern, weshalb diese Diagnosemethode in Deutschland grundsätzlich nicht angewendet wurde. Im Jahr 2011 erließ der Deutsche Bundestag das Präimplantationsdiagnostikgesetz, das die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland erstmals in Ausnahmefällen explizit zuließ. In England wird diese Methode seit vielen Jahren praktiziert und ist auch ausdrücklich gesetzlich geregelt. Sabrina Dücker vergleicht die deutsche und englische Herangehensweise und erarbeitet Vorschläge für die zukünftige rechtliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland.Die Arbeit wurde mit Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin für das Fach Strafrecht sowie dem Svarez-Preis des Landes Berlin 2019 ausgezeichnet.

Wie geht Indien als größte Demokratie der Welt mit Terrorismus um? Welche strafrechtlichen Reaktionen auf Terrorismus haben sich in Indien entwickelt? Althergebrachte und neue Konflikte prägen die Terrorismusgesetzgebung in Indien. Für ein umfassendes Bild werden die Hintergründe, Leitlinien und Rechtsprechung nachgezeichnet. Dabei erfolgt zugleich eine kurze Einführung in das reguläre Strafrecht in Indien. Sondergerichtsbarkeit, erleichtere Beweisführung und verlängerte Untersuchungshaft prägen das indische Terrorismusstrafrecht und hinterlassen Spuren im regulären Recht. Die Arbeit leistet einen Beitrag in den Bereichen Rechtsvergleichung und Südasienkunde und beleuchtet interessante Aspekte der indischen Rechtsgeschichte.

Die Problematik des Lockspitzeleinsatzes ist im Spannungsfeld von Kriminalitätsbekämpfung und grund- bzw. menschenrechtlichen Positionen, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren, angesiedelt. Trotz Fehlens einer spezialgesetzlichen Grundlage zählen Tatprovokationen zum täglichen "Handwerkszeug" von Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Arbeit das Ziel, unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EGMR und der Rechtslage in ausgewählten europäischen Rechtsordnungen einen EMRK-konformen Regelungsvorschlag für Deutschland zu entwickeln, und trägt damit einer seit langem bestehenden rechtspolitischen Forderung Rechnung. Hieran anknüpfend geraten die möglichen Rechtsfolgen eines unzulässigen Lockspitzeleinsatzes in den Blick. Unter Berücksichtigung von im Schrifttum diskutierten Lösungsvorschlägen wird ein Kompensationsmodell unterbreitet, das den Vorgaben der EMRK gerecht werden und sich konsistent in das vorhandene deutsche Rechtssystem einpassen soll

Das Werk setzt sich mit den Straftatbeständen und dem Anwendungsbereich des UK Bribery Act auseinander und untersucht die Auswirkungen des Gesetzes auf deutsche Unternehmen im Rahmen von Criminal Compliance. Neben einer ausführlichen Aufarbeitung der englischen Straftatbestände wird der extraterritoriale Anwendungsbereich des Gesetzes aus völkerrechtlicher Sicht kritisch begutachtet. Im Weiteren werden die prozessrechtlichen Voraussetzungen für die Verfolgung von Unternehmen erörtert und die Möglichkeit der Vollstreckung von englischen Verfallsanordnungen und Geldstrafen im Rahmen des IRG untersucht. Der Autor geht dabei auch auf die Möglichkeit ein, durch ein "deferred prosecution agreement" (Deal) das Verfahren vorzeitig zu beenden.Im letzten Teil werden die konkreten Auswirkungen des UK Bribery Act auf die Criminal Compliance deutscher Unternehmen erörtert und die abstrakte Bedeutung sowie die Auswirkungen des Gesetzes für und auf Criminal Compliance dargestellt.

1. bd. Staatsrecht. Verwaltungsrecht. Kirchenrecht. Lehenrecht.-- 2. bd. Privatrecht. Zivilprozessrecht.--3. bd. Internationales recht. Strafrecht. Rechtsvergleichung. ; Mode of access: Internet.

Main description: Bei der vorliegenden Dissertation handelt es sich um die erste größere Arbeit zum Bereich des Markenstrafrechts, die sich sowohl mit den theoretischen Grundlagen dieses Rechtsgebiets beschäftigt als auch und gerade europarechtliche Einflüsse in die Betrachtung mit einbezieht. -- Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf den zentralen kollisionsrechtlichen Begriffen des § 14 MarkenG, wobei hier dem Begriff der Verwechslungsgefahr besonderes Augenmerk gewidmet wird. Weitere zentrale Gesichtspunkte sind darüber hinaus die Frage der Anwendbarkeit des Kernstrafrechts bei Markenrechtsverletzungen sowie sämtliche Probleme, die im Zusammenhang mit der Einfuhr von unerlaubt gekennzeichneter Ware stehen. Einer besonderen Untersuchung wird aufgrund der fehlenden Fahrlässigkeitsstrafbarkeit auch der Bereich des Vorsatzes unterzogen, wobei hier die Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtümern im Vordergrund steht. Weitere Themen sind unter anderem die Komplexe rund um Täterschaft und Teilnahme, die Versuchsstrafbarkeit sowie das Strafprozessrecht. -- Trotz der wissenschaftlichen Zielrichtung als Dissertation ist die Arbeit auch für Praktiker sehr gut geeignet, da die einschlägige Rechtsprechung zum Markenrecht wie auch zum Strafrecht sehr ausführlich dargestellt wird und viele Beispielsfälle die Probleme des Markenstrafrechts veranschaulichen.

Wolfgang Frisch vollendet am 16. Mai 2013 sein 70. Lebensjahr. Schüler, Kollegen und Freunde möchten durch die Festschrift dem zu Ehrenden ihre wissenschaftliche Verbundenheit und Hochachtung für sein bisheriges Werk zum Ausdruck bringen und ihm gutes Gelingen für sein zukünftiges Schaffen wünschen. -- Das strafrechtswissenschaftliche Œuvre des Jubilars ist weit gespannt: Angefangen von den rechtsphilosophischen und strafrechtsdogmatischen Grundlagen über zahlreiche Detailfragen des Allgemeinen und des Besonderen Teils des Strafrechts bis hin zu den prozessualen und schließlich den rechtsvergleichenden Facetten der Thematik deckt es erstaunlich viele Bereiche ab. Dennoch sind alle seine Arbeiten durch eine kaum zu übertreffende Gründlichkeit gekennzeichnet. Neue Einsichten werden nicht einfach punktuell verfochten, sondern stets sorgfältig abgesichert und eingebettet in bewahrenswert-bewährte Konzepte. Dabei wird das angestrebte stimmige Gesamtsystem niemals aus den Augen verloren. Das ist gesamte Strafrechtswissenschaft par excellence, der eine wegweisende systematische, dogmatische und theoretisch-philosophische Kraft zukommt. -- Auch als akademischer Lehrer und Fachkollege verdient Wolfgang Frisch den größten Respekt. Er beeindruckt vor allem durch die profunde Sachkenntnis sowie die Klarheit und Überzeugungskraft der Gedankenführung. Ganz im Sinne der »Einheit von Forschung und Lehre« ist nicht zuletzt für die Studierenden nur das Beste gut genug. Seine Diskussionsfreude lässt – über die Fachgrenzen hinweg – Erkenntnisgewinn zum spannenden geistigen Abenteuer werden. Bei aller Hartnäckigkeit in der Bearbeitung fachspezifischer Probleme ist er in seinem Auftreten als Lehrer und Kollege stets offen und verständnisvoll, begleitet von ausgeprägter Hilfsbereitschaft und freundlich-warmherzigem Umgang. -- Die Festschrift ist ein Spiegel des hervorragenden wissenschaftlichen Werkes des Jubilars und zugleich eine Bestandsaufnahme der wesentlichen Grundlagen und der Dogmatik unseres gesamten gegenwärtigen Strafrechtssystems, verbunden mit richtungsweisenden Ausblicken auf dessen zukünftige – auch länderübergreifende – Gestalt

Transferkatalog, Forschung der Friedrich-Schiler-Universität, Bürgerliches Recht, Sozialrecht, Römisches Recht, Europäische Rechtsgeschichte, Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte, Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht, Zivilprozessrecht, Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht mit Europarecht, Steuerrecht, Öffentliches Recht, Rechts- und Verfassungsgeschichte, Völkerrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsgeschichte

Die internationale Strafjustiz hat sich auf der weltpolitischen Bühne etabliert. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) arbeitet schwere Menschenrechtsverletzungen in derzeit neun afrikanischen Staaten auf und hat Vorermittlungen zu den Konfliktherden Palästina und Ukraine eingeleitet.Aufgrund der Komplexität der Materie und den oftmals andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen, steht die internationale Strafjustiz vor besonderen Herausforderungen. Sich diesen zu stellen ist Aufgabe von Anklage und Verteidigung. In der wissenschaftlichen und medialen Wahrnehmung steht jedoch - wie bereits im Falle des Jugoslawien- und Ruandatribunals – die IStGH-Anklagebehörde im Vordergrund. Nur selten werden Rolle und Schwierigkeiten der Angeklagten sowie der Verteidigung beleuchtet.Die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft widmen sich in Beiträgen in deutscher und englischer Sprache diesem Blick hinter die Kulissen der internationalen Strafgerichte.

Zum 21. Internationalen Kongress für Rechtsvergleichung 2022 in Asunciòn (Paraguay) ist auch die deutsche Rechtsvergleichungswissenschaft zu Beiträgen durch Länderberichte aufgerufen. Der Band bildet dabei das gesamte Spektrum des Rechts durch die von der Internationalen Akademie für Rechtsvergleichung vorgegebenen Einzelthemen ab. Wichtige Schwerpunkte bilden insoweit erneut die Digitalisierung sowie der Klimaschutz. Aber auch viele klassische Fragen der Rechtsvergleichung wie Rechtstaats- und Rechtsschutzfragen, Notstandsgesetzgebung und höhere Gewalt sind Gegenstand einzelner Berichte.