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Im Rahmen ihrer Osterweiterung stellt die EU für die Umweltbewegungen in den Beitrittsländern eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen regelt die EU die Umweltagenda der mittel- und osteuropäischen Staaten über den Transfer des acquis communautaire. Zum anderen will sie die umweltpolitischen nichtstaatlichen Organisationen einsetzen, um ihr Umweltrecht durchzusetzen. Der Verfasser zeigt, wie die Umweltbewegungen mit dieser doppelten Herausforderung umgehen und warum ihre Reaktionen unterschiedlich sind. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Reaktionen der polnischen und rumänischen Umweltbewegung. (ICEÜbers)

Hauptbeschreibung: Mit welcher Strategie bereiten sich Organisationen auf künftige Herausforderungen vor? Welche Faktoren führen eine Organisationsentwicklung zum Erfolg? Mit dieser Publikation lässt sich jede inhaltliche und strukturelle Veränderung einer nichtstaatlichen oder gemeinnützigen Organisation strategisch planen, durchführen und auf ihre Wirkung hin überprüfen. Ob der örtliche Sport- und Kulturverein, der bundesweite Naturschutzverband, die soziale Hilfseinrichtung, Stiftungen oder Interessenverbände - als leicht verständliche Struktur- und Orientierungshilfe kann der sogenannte Stra

"Seit den 60er Jahren haben sich weltweit neue Probleme und Konfliktfelder ausgebreitet, auf deren Steuerung die globalen politischen (UNO) und ökonomischen Institutionen (GATT, Weltbank, IWF) nicht vorbereitet sind - Umweltzerstörung, Verarmung der Entwicklungsländer, ethnische Konflikte. Diese Probleme haben ihren Ursprung nicht in den Außenbeziehungen souveräner Staaten und sind nicht auf der Ebene zu lösen, auf der das internationale Institutionensystem konstruiert ist." In seinem Aufsatz analysiert der Autor die Aufgaben der nichtstaatlichen oder Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die sich mit der Umweltproblematik befassen. Diese nehmen nach der Umweltkonferenz in Rio 1992 (UNCED) verstärkt an der Diskussion über eine ökologische Weltordnung teil. Aus ihren Reihen kommen Vorstellungen über eine basisdemokratische oder "grass roots order world", deren Realisierungschancen diskutiert werden. (psz)

Das Völkerrecht ist in erster Linie ein Staatenrecht, denn es wird von den Staaten durch freiwillige Vereinbarungen geschaffen und unterscheidet sich damit grundsätzlich vom innerstaatlichen Recht, das durch den Gesetzgeber festgelegt wird. Auf internationaler Ebene ist es jedoch oftmals schwer, dass Staaten mit verschiedenen Interessen, Wertvorstellungen und politischen Systemen zu einem Konsens kommen. Dennoch gibt es dem Autor zufolge keinen anderen Weg für die Schaffung von Völkerrecht, da die Staaten souverän sind und es keine Rechtssubjekte gibt, die in der Hierarchie über ihnen stehen. Die Staaten besitzen somit auch heute noch eine dominierende Stellung in der internationalen Rechtsordnung, obwohl sie nicht mehr die einzigen Rechtssubjekte des Völkerrechts sind, wie der Autor in seinem Beitrag näher ausführt. Er geht u.a. auf die Rolle von Individuen und nichtstaatlichen Organisationen als Völkerrechtssubjekte ein, er beschreibt das Konzept des "asymmetrischen Krieges" sowie die Ziele der Taliban und der Organisation Al Qaida, die den Terrorismus als bewaffneten Angriff verstehen. Er diskutiert abschließend einige offene Fragen zur Terrorismuskämpfung. (ICI2)

Für die Beurteilung der Bedeutung nichtstaatlicher Organisationen im Rahmen der "global governance" spielen die internationalen Organisationen eine wichtige Rolle. Für den Bereich der UNO wurde bereits kurz nach der Gründung der Weltorganisation eine Plattform für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen in Gestalt der "Conference of Non-Governmental Organizations in Consultive Relationship with the United Nations" geschaffen. Heute ist ein wichtiges Forum der Zusammenarbeit die Akkreditierung beim United Nations Department of Public Information (DPI). Die Verfasser legen eine Typologie der insgesamt 1492 beim DPI akkreditierten Organisationen vor, die einerseits die regionale Verteilung der nichtstaatlichen Organisationen (Afrika, Asien/Pazifik, Lateinamerika, Mittlerer und Naher Osten, Nordamerika, Osteuropa, Westeuropa) und andererseits die Sachbereiche berücksichtigt, in denen die verschiedenen Organisationen aktiv sind (Herrschaft, Sicherheit, Wohlfahrt/Wirtschaft, Umweltschutz, Wissenschaft). Die Analyse liefert keinen Hinweis darauf, dass gesellschaftliche Akteure dem Nationalstaat auf dessen ureigenem Terrain entgegentreten. (ICE)

Der Verfasser zieht eine kritische Zwischenbilanz der sozial- und politikwissenschaftlichen Debatte über die Bedeutung und das Potential von nichtstaatlichen Organisationen. Er konstatiert in der positiven Bewertung von nichtstaatlichen Organisationen in den Sozialwissenschaften und Teilen der politischen Öffentlichkeit eine "eigenartige Koalition der Anti-Etatisten" des neoliberalen Lagers sowie der in Opposition zum bürgerlichen Staat stehenden Linken. In der mit der zunehmenden Bedeutung von nichtstaatlichen Organisationen einhergehenden "Informalisierung der Politik" sieht der Verfasser zwei Elemente miteinander vermengt: einerseits ein zunehmendes Partizipationsbegehren unterschiedlichster Gruppen und Initiativen von Menschenrechtsgruppen bis zu internationalen Konzernen und Kanzleien, andererseits das Absichern von Staatshandeln durch die Einbeziehung privater Akteure. Beides geht jedoch, so das Fazit des Verfassers, auf Kosten der formalen und rechtlich verfassten politischen Willensbildung und damit zu Lasten von Transparenz und Kontrolle durch legitimierte Volksvertreter. (ICE)

Die vorliegende Untersuchung illustriert die wichtige Rolle nichtstaatlicher Organisationen in Lateinamerika vor allem im Bereich der politischen Bildung und der Reformpolitik. Sie tut dies am Beispiel der Modernisierung des chilenischen Strafjustizsystems. Nach einer allgemeinen Darstellung der staatlichen Reformen werden die Reformen der Strafjustiz sowie der Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen auf diesen Reformprozess und die politische Bildung in der Justiz behandelt. Je höher der Entwicklungsgrad der nichtstaatlichen Organisationen und ihr Interventionsvermögen ist, desto besser gestalten sich die Bedingungen für soziale Entwicklung sowie für das Funktionieren des Staates und seiner Institutionen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Fähigkeit bewiesen, eine zentrale Rolle im Kommunikationsprozess zwischen Staat und Gesellschaft zu spielen. (ICE2).

Die vorliegende Untersuchung illustriert die wichtige Rolle nichtstaatlicher Organisationen in Lateinamerika vor allem im Bereich der politischen Bildung und der Reformpolitik. Sie tut dies am Beispiel der Modernisierung des chilenischen Strafjustizsystems. Nach einer allgemeinen Darstellung der staatlichen Reformen werden die Reformen der Strafjustiz sowie der Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen auf diesen Reformprozess und die politische Bildung in der Justiz behandelt. Je höher der Entwicklungsgrad der nichtstaatlichen Organisationen und ihr Interventionsvermögen ist, desto besser gestalten sich die Bedingungen für soziale Entwicklung sowie für das Funktionieren des Staates und seiner Institutionen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Fähigkeit bewiesen, eine zentrale Rolle im Kommunikationsprozess zwischen Staat und Gesellschaft zu spielen. (ICE2)

Die Konferenz, an der ca. 200 Delegierte teilnahmen, fand vom 7.-9. September 1987 in Genf statt. Es wird auf die Rede Arafats eingegangen, in der er die grundlegenden strategischen Aktionsrichtungen der PLO darlegte sowie auf Ausführungen einzelner Teilnehmer, deren Hauptthema die Einberufung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz war. (DÜI-Ott)

Non-governmental organizations (NGOs). Examines implications of international organizations and NGOs in the Balkans in context of international cooperation in Bosnia and Herzegovina; 1990s. Summary in English p. 197.

Die Mehrheit der Bevölkerung schreibt internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der G8 bzw. G20 oder den Vereinten Nationen (VN) realpolitisch bereits einen größeren Einfluss in der Weltpolitik als der Bundesregierung zu. Aus der Bedeutung, die dem Regieren jenseits des Nationalstaates inzwischen zugemessen wird, leiten sich eine Reihe von Fragen ab, die auf grundlegende Merkmale der politischen Ordnung auf internationaler Ebene abzielen: Haben sich die internationalen Organisationen und Institutionen im Zuge der Globalisierung grundlegend verändert und einen supranationalen Charakter erlangt? Und welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure in diesen Prozessen? Der Autor zeigt in Beantwortung dieser Fragen, dass internationale Institutionen im Zuge ihrer Politisierung nicht mehr nur vielseitig einsetzbare Instrumente sind, um die weltpolitischen und innenpolitischen Interessen der Regierungen der mächtigen Länder unmittelbar durchzusetzen. Mit der Möglichkeit, alle Fragen der internationalen Politik ins Licht der Öffentlichkeit zu tragen, wird auch die Nutzung internationaler Institutionen zur Manipulation innenpolitischer Fragen ebenso erschwert wie die rein technokratische Lösung von Interdependenzproblemen, die keine Rücksicht auf Verteilungsfragen und Symboliken nimmt. Insofern scheint der Typus internationaler Institutionen, wie er sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausbildete, ein Auslaufmodell zu sein. (ICI2)