Nationale Strategien zur Bekämpfung der politischen Korruption
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Heft 35, S. 397-423
ISSN: 0032-3470
"Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Bekämpfungsstrategien gegen politische Korruption auf nationaler Ebene, also im System der Bundesrepublik Deutschland, wobei vieles, so betont er, natürlich auf andere Systeme übertragbar ist. Hierbei geht er von einem engen Begriff der politischen Korruption als Einflussnahme auf Parteien und Politiker/-innen im Hinblick auf ihre Entscheidungen aus. Bekämpfungsstrategien müssen notwendig repressive und präventive Elemente enthalten. Diese diskutiert er in drei Kapiteln, nämlich zur Parteienfinanzierung, zur Rolle der gewählten Mandatsträger und politischen Beamten und zur Integrität bei der Auftragsvergabe. Im Kapitel zur Parteienfinanzierung benennt er die Defizite der letzten Änderungen durch das 8. und 9. Änderungsgesetz zum Parteiengesetz aus Sicht von Transparency International. Er fordert angemessene Höchstgrenzen für Spenden, bessere Transparenz der Spendentätigkeit, zuverlässigere Kontrollen und adäquate Sanktionen. Im Kapitel zu Mandatsträgern und politischen Beamten betrachtet er u.a. die Problemfelder von Interessenkollisionen, Spenden, Ausschussarbeit, Ämterpatronage und Abgeordnetenbestechung. Einige Probleme werden durch die UN-Konvention gemildert. Er beschreibt noch weitere Präventionsinstrumente zur Wahrung der Integrität bei Auftragsvergabe, wie das Informationsfreiheitsgesetz, Schutz für Hinweisgeber, Zentralregister korrupter Unternehmen und Wesen und Wirkung des TI-Integritätspaktes." (Autorenreferat)