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Seit Februar 2013 verhandeln elf EU-Mitgliedstaaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit steht eine langjährige Forderung der Zivilgesellschaft kurz vor der Verwirklichung. Der Durchbruch wurde durch die Finanz- und Eurokrise möglich. Es gibt nach wie vor starken Gegendruck von der Finanzindustrie, um den sehr weitgehenden Entwurf der EU-Kommission zu verwässern. Die Auseinandersetzung gibt Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen progressiver Finanz- und Steuerreformen (Verlag).

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in die Erscheinungsformen des Lobbyismus, der Auslagerung von Teilen des Entscheidungsprozesses aus den Parlamenten und in die Mitwirkung an intransparenten Mechanismen von Global Governance eingebunden. Als "außerparlamentarische Opposition" sind sie nicht Teil des formalisierten, politischen Systems und verfügen nicht über eine Repräsentativität im strengen Sinne, selbst wenn sie mitunter große Menschenmassen mobilisieren. Sie stehen in einem gewissen Maß quer zu den offiziellen Institutionen der Demokratie und ziehen einen Teil ihrer Wirksamkeit häufig gerade aus einer begrenzten Verletzung der formellen Spielregeln. Diese Informalität muss aber nicht automatisch und pauschal als undemokratisch klassifiziert werden. Es handelt sich bei den NGOs - wie im vorliegenden Beitrag näher gezeigt wird - um eine ambivalente Erscheinung, die unter Demokratieaspekten je nach Situation positive oder negative Effekte haben kann. Der Autor geht auf einige historische Erfahrungen der Gewerkschaften ein, da hier die Probleme des Verhältnisses zwischen Informalität und formalem politischen System besonders deutlich werden. Weitere Fallbeispiele zeigen, dass informelle Politikformen in bestimmten Konstellationen demokratisierend wirken, in anderen zu Intransparenz und Anpassung führen. Wenn sie jedoch in eine umfassendere Strategie eingebettet sind, die auch öffentliche Kampagnen und die Fähigkeit zu konfrontativen Aktionsformen umfasst sowie die Verbindung mit sozialen Bewegungen herstellt, können die Risiken unter Kontrolle gehalten werden. (ICI2)

Der Beitrag macht zunächst deutlich, hat die "Krise der Demokratie" viele Facetten hat, und die Krisenursachen hoch komplex sind. Daher gibt es für die diskutierten "emanzipatorischen Veränderungen" auch nicht den einen, archimedischen Punkt, von dem aus die Probleme zu lösen sind. Zusammenfassend werden einige Punkte genannt, die an besonders neuralgischen Punkten anzusetzen versuchen: (1) die Demokratisierung der Wirtschaft und der Ausbau öffentlicher Sektoren, insbesondere im Finanzbereich, bei Energie und Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge und Bildung. Das bedeutet umgekehrt Stopp der Privatisierung öffentlicher Güter; (2) die Modernisierung und der Ausbau des Sozialstaates und die Herausbildung einer starken sozialen Dimension der EU; (3) die Integration von Elementen direkter Demokratie, von Volksbefragung, Bürgerbegehren und anderen Elementen der Partizipation in das offizielle politische System; (4) mehr Einfluss für Kommunen und regionale Gebietskörperschaften, die besonders bürgernah sind bzw. sein sollten, den Abbau demokratischer Rechte durch Sicherheits- und Überwachungsstaat zu stoppen; (4) die Stärkung der nationalen Parlamente - und in Europa in ganz besonderem Maße die Stärkung des europäischen Parlaments gegenüber den Exekutivorganen. (ICA2)

The current fi nancial crisis has not come about by chance. It is the result of a system that has emerged over the last 30 years and which Keynes may well have called the 'casino economy'. The dominance of fi nance over real economy characterises the fi nancial crisis, while fi nance itself is dominated by the all-encompassing target of maximum profi t at all times. Other aims of economic activity such as job creation, social welfare and development have fallen by the wayside. In response, new actors are surfacing, e.g. the institutional investor (hedge funds, private equity funds, etc.), while new instruments are leading to highly leveraged and destabilising derivatives. The casino system has been promoted by governments and intergovernmental institutions to liberalise and deregulate fi nancial markets. Although developing countries have not participated in the casino system, they have been suffering most from the spill-over into the real economy. The main lesson learnt is that the casino has to be closed. ; Paper presented at a meeting of the Joint Globalization Task Team of the Reformed Churches of Germany and South Africa, held at Arnoldsheim, Frankfurt, Germany, 26–30 May 2008. ; http://www.hts.org.za ; am2015

Developing and development countries have drawn consequences of previous crises and furthermore accumulated considerable currency reserves. For most of the countries of the HIPC-group (Highly Indebted Poor Countries) their level of indebtedness has dropped. Numerous countries were able to pay back their debts to the International Monetary Fund IMF, and thus shake themselves free from tutelage through restrictions and structural adjustments. The prices for raw materials were rising, inflations rates low; the growing rates of developing and development countries were on the rise too. Underestimated was, however, that in times of profound globalization the economic entanglement of national economies has become too tight and complex, that disconnects oneselve from the world markets generally means an isolated position as in the case, for example, with North Korea. So not only growing rates are on the rise, but risks too, as well as an increased vulnerability regarding external shocks. The present article discusses the real economy effects of the crisis on countries in the southern hemisphere, and the direct implication of developing countries in practices of casino capitalism such as Carry Trade and speculation in food prices. O. van Zijl