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Usbekistans Präsident Islam Karimov ist es im Laufe des Jahres 1996 in zunehmendem Maße gelungen, westliche Länder, insbesondere die USA, vom angeblich nichtautoritären Charakter seiner Herrschaft zu überzeugen. Dennoch ist nicht zu übersehen, daß die Regierung nach wie vor eine strikte Kontrolle über den politischen Prozeß, sämtliche Oppositionsgruppen und die Medien ausübt. (BIOst-Mrk)

Usbekistan wird zunehmend als wichtiger sicherheitspolitischer Stabilitätsfaktor in der zentralasiatischen Region angesehen. Dies hat einen Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber Usbekistan bewirkt. Der Beitrag stellt die regionale Sicherheitspolitik Usbekistans dar und geht näher auf die bilateralen Beziehungen Usbekistans - einschließlich der militärischen Zusammenarbeit - zu anderen Staaten, insbesondere zu Rußland und den USA, ein. (BIOst-Mrk)

Der Verfasser zeichnet den Weg des 1938 geborenen Karimov vom Gosplan-Mitarbeiter über das Amt des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei bis zum ersten Präsidenten des unabhängigen Usbekistan nach. In den ersten viereinhalb Jahren seiner Präsidentschaft ist es Karimov gelungen, seine Position zu konsolidieren und das politische System der Ukraine umzustrukturieren. Der Präsident Usbekistans ist heute der zentrale politische Akteur in Usbekistan. Karimovs harter Kurs gegenüber politischen Dissidenten und sein autoritärer Herrschaftsstil führten zunächst zu Problemen in den Beziehungen Usbekistans zum Westen. Im Laufe des letzten Jahres wurden im Westen jedoch auch positive Stimmen laut, die Karimov als weitsichtigen Politiker und Garanten politischer Stabilität beurteilen und auf das Investitionspotential Usbekistans verweisen. (BIOst-Wpt)

Das Drogenproblem war Gegenstand multilateraler Treffen im Rahmen der GUS auf verschiedenen Ebenen. Obwohl weitgehend Einigkeit in der Beurteilung dieses Problems besteht und entsprechende Übereinkommen zur Bekämpfung des Drogenhandels unterzeichnet wurden, kam es bisher nicht zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen auf GUS-Ebene. Dieses Implementationsdefizit ist neben der Offenheit der Grenzen und der Mittelknappheit ein zentrales Problem der Drogenbekämpfung im Rahmen der GUS. Positiver gestaltet sich die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene. Entsprechende Vereinbarungen wurden zwischen Rußland auf der einen sowie Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan, Kasachstan und den transkaukasischen Republiken auf der anderen Seite geschlossen und umgesetzt. Darüberhinaus werden die GUS-Staaten auch auf internationaler Ebene, vor allem von den Vereinten Nationen, in ihrem Kampf gegen den Drogenhandel unterstützt. (BIOst-Wpt)

Die Sicherheitspolitik der zentralasiatischen Republiken wird zunehmend vom Gesichtspunkt regionaler Kooperation bestimmt. Ein kürzlich aus usbekischen, kasachischen und kirgisischen Truppenteilen gebildetes "Peacekeeping"-Bataillon ist der bislang sichtbarste Ausdruck militärischer Kooperation in dieser Region. Trotz aller regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen spielt Rußland dennoch nach wie vor eine führende Rolle in der Sicherheitspolitik in Zentralasien. (BIOst-Mrk)

Die Medien in Usbekistan stehen in hohem Maße unter der Kontrolle der Regierung. So schreibt das Gesetz über die Massenmedien von 1993 vor, daß unabhängige Zeitungen einer Registrierung bedürfen und der Inhalt jeder Ausgabe vom staatlichen Pressekomitee zu genehmigen ist. Oppositionellen Medien ist meist nur ein kurzes Leben beschieden. Ausländische Zeitungen fehlen. Auch auf dem Rundfunksektor nimmt der Staat eine Monopolposition ein. Hier wird gegenwärtig eine Politik der Uzbekistanisierung der Radio- und Fernsehsendungen betrieben. Auch die Sendungen ausländischer Stationen werden von der Regierung eingeschränkt. Darüberhinaus betreibt die Regierung eine Politik der Einschüchterung kritischer Journalisten. (BIOst-Wpt)

Wenngleich die usbekische Bevölkerung seit dem Ende der Sowjetzeit in stärkerem Maße zu ihrem islamischen Erbe zurückgekehrt ist, kann von einem dominierenden Einfluß radikaler islamischer Strömungen in diesem Land keine Rede sein. Präsident Karimov sorgt durch eine geschickte politische Integrationsstrategie dafür, daß keine der islamischen Gruppierungen zu sehr an politischer Stärke gewinnt. (BIOst-Mrk)

Die Sicherheitskräfte im Transkaukasus und in Zentralasien sind in ihrer Arbeit durch das Überlappen von Zuständigkeiten behindert, ein institutionelles Problem, das aus der Organisationsstruktur des ehemaligen sowjetischen Innenministeriums resultiert. Korruption und Dienstmoral sind weitere Probleme der Polizeiarbeit in der genannten Region. In den meisten Staaten der Region unterstehen die Polizeikräfte direkt dem Präsidialamt. Die gesamte Region ist durch ein rasches Anwachsen der Kriminalität gekennzeichnet. Vor allem Waffen- und Drogenschmuggel erfordern eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Transkaukasus und in Zentralasien. (BIOst-Wpt)