Rechtspopulismus als Ideologie und der neue Integrations-Exklusions-Cleavage in Westeuropa
In: Berliner Debatte Initial: sozial- und geisteswissenschaftliches Journal, Volume 22, Issue 1, p. 12-26
ISSN: 0863-4564
Der Verfasser argumentiert, dass das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien kein kurzfristiges Phänomen, sondern die längerfristige Neustrukturierung des politischen Raumes in Westeuropa widerspiegelt. Im Zuge verstärkter ökonomischer und kultureller Denationalisierungsprozesse hat sich über die letzten Jahrzehnte in Westeuropa ein neuer Integrations- Exklusions-Cleavage, ein tief greifender gesellschaftlicher Konflikt, herausgebildet. Die politischen Parteien positionieren sich immer ausdrücklicher entlang dieses Cleavages, je nachdem ob sie diese Denationalisierungsprozesse unterstützen oder nicht. Rechtspopulisten spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sind praktisch die einzige politische Kraft, die Position gegen die kulturelle Öffnung von Nationalstaaten bezieht und somit denjenigen Teil der Wählerschaft repräsentiert, der gegen Immigration und europäische Integration ist. Im zweiten Teil des Beitrags wird die tragende Bedeutung eines ideologischen Profils vor allem im Kontext der Auseinandersetzungen um Denationalisierungsprozesse unterstrichen. Mit Hilfe quantitativer Mediendaten, welche für die 1970er, 1990er und 2000er Jahre in sechs Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich und Schweiz) erhoben wurden, wird aufgezeigt, wie sich der Integrations-Exklusions-Cleavage herausbildete. Im Verlaufe dieses Prozesses spielt die kulturelle Abgrenzung eine immer wichtigere Rolle. Entsprechend sind es rechtspopulistische Parteien, die das Kernland (in diesem Fall die nationale Gemeinschaft) und seine Selbstorganisation (nationale Unabhängigkeit und Souveränität) verteidigen. Es wird ebenfalls deutlich, dass dieser neue Cleavage über die 1990er und 2000er Jahre stabil geblieben ist und sich die Rolle der Rechtspopulisten etabliert hat. (ICF2)