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Seit dem 1. April 2010 gelten neue Vorschriften für Product Placement im Fernsehen. Das bisherige Verbot der Schleichwerbung wurde vor allem im privaten Fernsehen erheblich gelockert und die entgeltliche Einbeziehung von Werbeobjekten in das Programm unter strengen Auflagen erlaubt. Mit der Legalisierung von »Produktplatzierung« im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzen die Bundesländer die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht um. Jannis Müller-Rüster unterzieht die umstrittenen Regelungen einer kritischen Analyse in Hinblick auf den Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit und des Rezipientenvertrauens. Die verfassungsrechtlichen Implikationen des werberechtlichen Trennungsgrundsatzes werden eingehend untersucht und in den grundrechtsdogmatischen Kontext der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes sowie des europäischen Rechts eingeordnet.

Product Placement - modernes Marketing oder legale Schleichwerbung? Seit 1. April 2010 ist "Produktplatzierung" im deutschen Fernsehen erlaubt. Die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag werfen jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf. Jannis Müller-Rüster zeigt auf, wie die Vermischung von Werbung und Programm die Unabhängigkeit der Medien gefährdert und zu einer Täuschung der Zuschauer führen kann. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Klappentext: Innovative Werbung verletzt Grenzen. Diese Arbeit befaßt sich mit dem umstrittensten Beispiel für produktunabhängige Aufmerksamkeitswerbung: die Benetton-Werbekampagne. Ihre auf großformatigen Plakaten im öffentlichen Straßenraum positionierten und in farbigen Anzeigen geschalteten provokativen Motive haben den Streit über die Grenzen der Werbung ausgelöst. Besonders umstritten ist die Auslegung des Begriffs der "guten Sitten" in § 1 UWG. Auf der Grundlage einer streng funktionalen Auslegung von § 1 UWG werden die bislang von den Zivilgerichten entwickelten Maßstäbe für die wettbewerbsrechtliche Bewertung kritisiert. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte wird § 1 UWG im Lichte der Kommunikationsfreiheiten interpretiert. Danach erweist sich die umstrittene Benetton-Werbung als rechtlich nicht zu beanstanden.

Teil I - Allgemeine Lehren: 1 Entwicklung und Bezüge der europäischen Grundrechte -- 2 Grundrechtsverpflichtete und -träger -- 3 Die Bedeutung der Grundrechte -- 4 Struktur der europäischen Grundrechte -- 5 Durchsetzung der Grundrechte -- Teil II - Personenbezogene Grundrechte: 6 Menschenwürde und persönliche Integrität -- 7 Personenbezogene Freiheiten -- Teil III - Kommunikative Grundrechte: 8 Kommunikationsgrundrechte.

Zum 100. Geburtstag Helmut Ridders werden ausgewählte Texte zur Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit aus den 50er bis 70er Jahren des 20. Jahrhunderts neu veröffentlicht. Diese waren teilweise nur noch schwer zugänglich.Helmut Ridder war ein politisch engagierter Staatsrechtler, dem vor allem wichtige Impulse für die Entwicklung des Verständnisses kultureller Freiheiten zu verdanken sind. Seine scharfzüngigen Auseinandersetzungen mit konservativen Rechtspositionen vermitteln wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung des Verständnisses der Kommunikationsfreiheiten als gesellschaftlicher Freiheiten, die sich in der Stellung als Abwehrrechte nicht erschöpfen. Sie sind von zeitgeschichtlichem Interesse, aber fast alles ist auch heute rechtstheoretisch und rechtspraktisch für ein prozesshaftes Verständnis der Kommunikationsgrundrechte als Rechte auf Streitbarkeit (in) der Gesellschaft von Bedeutung.

Staatliche Stellen berufen sich zunehmend auf das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch Presseunternehmen und Whistleblowingplattformen zu verhindern. Dieses Vorgehen scheint mit dem Sinn und Zweck des Urheberrechts unvereinbar und greift zudem in die Kommunikationsgrundrechte der betroffenen Medien ein. Allerdings können solchen Veröffentlichungen auch berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Die Arbeit sucht nach Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung dieser Konflikte unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben und völkerrechtlichen Verträge. Dafür werden urheberrechtliche Schrankenregelungen, der Werkbegriff, das Erstveröffentlichungsrecht, Rechtfertigungsmöglichkeiten und der Rechtsmissbrauch betrachtet. Die Arbeit stellt auch internationale Bezüge – insbesondere zum österreichischen Urheberrecht – her und zeigt eine Regelungsmöglichkeit für den deutschen Gesetzgeber auf.

Öffentlichkeit ist eines der wichtigsten Elemente der grundgesetzlichen Demokratie. Als Gelingensbedingung der Demokratie ermöglicht sie die politische Willensbildung und wird in ihren individuellen Dimensionen von den Schutzmaßstäben der Kommunikationsgrundrechte umfasst. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und wie soziale Netzwerke die bisherige Struktur demokratischer Öffentlichkeit verändern. Tatsächlich sind viele der von einflussreichen, US-amerikanischen Stimmen prognostizierten Entwicklungen in Deutschland bisher nur begrenzt zu beobachten. Dennoch kann insbesondere der sich durch die Digitalisierung im Umbruch befindende Medienkonsum ein zukünftiges Einschreiten des Gesetzgebers erforderlich machen. Das Grundgesetz jedenfalls stellt für gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Algorithmen sozialer Netzwerke keine unüberwindbare Hürde dar.

Medien gestalten eine Gesellschaft mindestens so grundlegend wie umgekehrt. Durch ihre Digitalisierung ändern sich die Bedingungen von Individualität, Meinungsbildung und Öffentlichkeit gleichermaßen. Die neuen Intermediäre, über die sich Sozialität im Digitalen konstituiert, sind zugleich die zentralen Akteure der Digitalwirtschaft. Die Möglichkeitsräume der Zukunft werden scheinbar maßgeblich durch sie generiert. Was aber wird dann aus den in der analogen Welt entstandenen Konzepten von Privatheit oder Vielfaltssicherung? Was aus den Kommunikationsgrundrechten? Sind zu ihrem Schutz im Internet gar völlig neue Institutionen erforderlich?In der Gesellschaft der Netzwerke geraten praktisch alle Begriffe des Medienrechts unter Veränderungsdruck. Der Vortrag von Karl-Heinz Ladeur und die Kommentare von Christoph Beat Graber und Albert Ingold machen sich daher auf die Suche nach der Zukunft der Medienverfassung.

Dieses Werk illustriert die Bedeutung sozialer Netzwerke für die Kommunikationsgrundrechte sowie die Relevanz und das Ausmaß der Nutzung personenbezogener Daten in unserer digitalen Gesellschaft. Dabei werden höchst aktuelle datenschutz- und kartellrechtliche Fragen rund um die Möglichkeiten zur Regulierung des sozialen Netzwerks Facebook in einen übergreifenden, grundrechtlichen Kontext gestellt. Soziale Netzwerke tendieren durch direkte und indirekte Netzwerkeffekte zur Marktmachtkonzentration. Die personenbezogenen Daten der Nutzer sind dabei vielseitig und übergreifend auf verschiedenen Märkten verwertbar. Hierbei zeigt sich, dass Datenmacht ein Faktor für Marktmacht sein kann. Die Reichweite der Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung wird kritisch mit Blick auf das bestehende Ungleichgewicht zwischen dem sozialen Netzwerk und den Nutzern, das daraus resultierende Abhängigkeitsverhältnis sowie damit verbundenen faktischen Zwang analysiert

Inhalt: Band IV widmet sich - zusammen mit dem ebenfalls im Erscheinen begriffenen Band V - dem eigentlichen Kernbestand der Edition "Handbuch der Grundrechte": unter dem Titel "Individuum und Familie" erörtern insgesamt 24 Beiträge die verfassungsrechtlich verbürgten Einzelgrundrechte in Deutschland. Zunächst werden die Freiheiten des Einzelnen behandelt (v.a. Schutz der Menschenwürde, Freiheit der Person, Bewegungsfreiheit); gerade das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz der Wohnung, aber auch der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gewinnt mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend an Bedeutung. Im Anschluss werden die kulturellen Freiheiten (z.B. Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit, Kunstfreiheit) und die Kommunikationsgrundrechte (Meinungs- und Informationsfreiheit, Rundfunkfreiheit, Versammlungsfreiheit) näher untersucht. Ein letztes Kapitel widmet sich schließlich den ebenfalls sehr praxisrelevanten Themen wie dem Schutz von Ehe und Familie, dem elterlichen Erziehungsrecht sowie den schulischen Grundrechten. Abgerundet wird der Band durch ein ausführliches Personen- und Stichwortregister. Der bald erscheinende Band V komplettiert die Einzelgrundrechte durch die wirtschaftlichen, politischen und Verfahrensrechte.

Korbinian Hartl beleuchtet die Rollen von Suchmaschinen innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung. Dogmatisch geht der Autor zunächst der Verortung von Suchmaschinen innerhalb der Kommunikationsgrundrechte nach, um aufbauend darauf die Frage nach dem "Ob" einer Reaktionspflicht des Gesetzgebers auf vorhandenes Wirkpotential zu behandeln. Den Abschluss bildet die Auseinandersetzung mit Regulierungsoptionen de lege ferenda. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung werden Suchmaschinen nicht als rein technische "Dokumentensammler", sondern als mit eigener Wirkmacht versehene zentrale Instanzen betrachtet. Der Inhalt Untersuchungsgegenstand Suchmaschinen Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung Suchmaschinen und ihre Rolle im Prozess der freien Meinungsbildung Suchmaschinen im Gewährleistungsgefüge des Art. 5 Abs. 1 GG Reaktionspflichten des Staates Regulierungsoptionen de lege ferenda Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Rechtswissenschaften und Medienwissenschaften Medienregulierer, Führungskräfte aus der öffentlichen Verwaltung, Kanzleimitarbeiter aus dem Bereich des IT-Rechts Der Autor Dr. Korbinian Hartl ist Referendar am OLG München und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Informationstechnologierecht der Universität Passau

Inhaltsverzeichnis: Geschichte, Funktionen und Quellen der Grundrechte -- Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) -- Leben / Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) -- Die Verfassungsbeschwerde im Überblick -- Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG) -- Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) -- Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) -- Berufsfreiheit (Art. 12 GG) -- Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG) -- Ehe, Familie, Schule (Art. 6, 7 GG) -- Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) -- Allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) -- Schutz der Privatsphäre -- Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104, 11 GG) -- Gleichheitsrechte -- Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) -- Justizielle Gewährleistungen -- Sonstige Gewährleistungen -- Europäischer Grundrechtsschutz.

Geschichte, Funktionen und Quellen der Grundrechte -- Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) -- Leben / Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) -- Die Verfassungsbeschwerde im Überblick -- Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG) -- Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) -- Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) -- Berufsfreiheit (Art. 12 GG) -- Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG) -- Ehe, Familie, Schule (Art. 6, 7 GG) -- Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- Menschenwürde (Art. 1 GG) -- Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG) -- Schutz der Privatsphäre -- Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104, 11 GG) -- Gleichheitsrechte -- Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) -- Justizielle Gewährleistungen -- Sonstige Gewährleistungen -- Europäischer Grundrechtsschutz

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vereinbarkeit der Compliance-Vorschriften des NetzDG mit den Kommunikationsgrundrechten, insbesondere in Hinblick auf ein mögliches Overblocking durch die sozialen Netzwerke. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern. Im Rahmen der Untersuchung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das NetzDG nicht mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf die Reform des unionsrechtlichen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr in Form des Digital Services Act. / »The Network Enforcement Act. An Analysis under Union Law«: The Network Enforcement Act (NetzDG) was already met with considerable constitutional and European law concerns during the legislative process. The thesis addresses these concerns under European law, focusing on the conformity of the NetzDG with the EU Charter of Fundamental Rights. In addition, the thesis focuses on a possible violation of the country of origin principle and the provisions of the E-Commerce Directive on the liability of hosting providers.