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Zum Schutz des Klimas ergreift die Politik in Deutschland und Europa eine Vielzahl an Maßnahmen. So wird der europäische Emissionshandel durch zahlreiche Arten der Innovations- und Investitionsförderung ergänzt, aber auch durch andere Anreize sowie Informationsbereitstellung und durch Regulierungsmaßnahmen zur Nutzung neuer Technologien. Dieser Politikmix wirft die Frage auf, welche Politikinstrumente benötigt werden und nach welchen Kriterien diese bewertet werden sollten. Dieser Beitrag geht diesen Fragen nach und präsentiert als Resultat der Begleitaktivitäten des Förderschwerpunkts "Ökonomie des Klimawandels" des Bundesforschungsministeriums (BMBF) einen Konsens zwischen den Autoren über grundsätzliche Handlungsempfehlungen für eine konkrete Ausgestaltung von Klimaschutzpolitik. Die Autoren sind sich insbesondere einig, dass ein Politikmix notwendig ist, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Allerdings sollte nicht jedes Instrument vorbehaltlos zum Einsatz kommen. Vielmehr sollte ein jedes Instrument in Bezug auf Effektivität, Effizienz, aber auch politische und institutionelle Umsetzbarkeit bewertet, durch ein zeitnahes Monitoring überprüft und gegebenenfalls auch abgeschafft werden. Diesbezüglich ist zu kritisieren, dass moderne Evaluationsmethoden in Deutschland bislang kaum angewandt werden, obwohl die Wissenschaft in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Evaluierung von Politikmaßnahmen erzielt hat. Es wäre daher besonders wichtig, dass bei der geplanten Fortsetzung des BMBF-Förderschwerpunktes "Ökonomie des Klimawandels" ein besonderes Augenmerk auf die empirische Evaluation von Klimaschutzmaßnahmen auf Basis umfangreicher, auf die jeweilige Maßnahme speziell zugeschnittene Datenerhebungen gelegt würde.

Energiesparmaßnahmen im Wohnungsbau tragen erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen bei. Trotz der Potenziale sind die Emissionen der Haushalte in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Die Wirkung von Energiesparvorschriften und Förderprogrammenwurde überschätzt und wichtige marktspezifische Hemmnisse blieben unbeachtet. Da die Risiken des Treibhauseffekts in den gegenwärtigen Heizenergiepreisen kaum Niederschlag finden, reichen die preislichen Energiesparanreize für einen wirksamen Klimaschutz nicht aus. Wohnungsmarktspezifische Wirkungsbrüche verstärken dieses Defizit, mit der Folge, dass wirtschaftlich vertretbare Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Das beschränkt die Wirksamkeit von Wärmeschutzstandards und Förderprogrammen. Notwendig sind daher Maßnahmen, die bei Anbietern und Nachfragern gleichermaßen Energiesparanreize setzen. Eine schrittweise Erhöhung der Ökosteuer auf Heizenergieträger, eine geringere Wohnungsmarktreglementierung und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieverbrauchstransparenz vergrößern die Energiesparanreize für beide Marktseiten.

Konventionelle Kosten-Nutzen-Analysen beziehen sich auf eher kurzfristige staatliche Vorhaben. Betroffen von den Kosten und Nutzen sind hauptsächlich die lebenden Generationen. Die Diskontierung geht von deren Zeitpräferenzen aus. Die Verhältnisse sind bei sehr langfristigen Projekten oder sehr langfristigen Zielplanungen im Umweltschutz grundlegend anders. Von den Kosten und Nutzen sind die heutigen und künftigen Generationen betroffen. Die Frage ist, nach welchen Kriterien jetzt diskontiert werden soll oder ob überhaupt im intergenerationellen Fall die Diskontierung gerechtfertigt ist. Die Diskontierungspraxis leidet darunter, daß nicht strikt zwischen Diskontierung innerhalb der laufenden Generationen und der Diskontierung zwischen heutigen und künftigen Generationen unterschieden wird. Die Ausfuhrungen beziehen sich auf den globalen Klimaschutz. Die gleichen intergenerationellen Fragen tauchen aber auch bei den anderen langfristigen Umweltphänomenen, wie der Ausdünnung der Ozonschicht, der Abholzung der Regenwälder, der Reduzierung der Artenvielfalt, dem Raubbau an Fisch-und Tierbeständen und dem Abbau erschöpfbarer Ressourcen, auf.

Auf dem am kommenden Montag in Johannesburg beginnenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development, WSSD) wird es zu einer umfassenden Bestandsaufnahme dessen kommen, was seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro erreicht worden ist. Eines der zentralen Themen wird sein, wie weit die Staatengemeinschaft auf dem Weg zu mehr globalem Klimaschutz gekommen ist.

Neben vielen anderen negativen Folgen hat die Corona-Krise auch direkte Auswirkungen auf den EU-weiten Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgasemissionen. Dieser stellt einen Eckpfeiler der europäischen Klimaschutzpolitik dar. Den kurzfristig geringer zu erwartenden Treibhausgasemissionen stehen aufgrund der erwarteten Rezession mittel- und langfristig niedrigere Preise für Emissionsrechte gegenüber. Diese machen die gegenwärtigen Produktionstechnologien tendenziell attraktiver. Dadurch wird eine wesentliche Zielsetzung europäischer Klimaschutzpolitik, der ökonomisch-rationale Wechsel der Unternehmen auf klimafreundlichere Produktionstechnologien, erschwert. ; The actual Corona crisis has a negative impact on the economic situation of the affected economies. This has direct consequences for the EU-wide trading of greenhouse gas emission allowances, which is an important building block of European climate change policy. In contrast, although there is an expected short-term decrease in the volume of greenhouse gas emissions due to the emerging economic recession, we should also expect lower prices of emission allowances in the mid to long term, which will make current production technologies more attractive. One important goal of European climate change policy – changing existing manufacturing technologies to less greenhouse gas emitting alternatives – will become even more difficult.

Wissenschaftlich, und damit auch rechtspolitisch besteht gegenwärtig in Europa kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Treibhausgasemissionen auf der Erde innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte deutlich vermindert werden müssen, um eine erhebliche Änderung des Klimas zu vermeiden. Dagegen teilen die USA - und in ihrem Gefolge, wenn auch teilweise mit Abstufungen, andere industrialisierte und nicht industrialisierte Staaten - diese rechtspolitische Einschätzung nicht. Sie sehen die Gefährdung als bestenfalls langfristig und rechnen teilweise mit Zeiträumen von hundert Jahren, innerhalb derer Maßnahmen zu ergreifen seien. Allerdings steht auch außer Frage, dass die Entwicklungsländer, oder jedenfalls einige von ihnen, nach 2012 ebenfalls Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen eingehen werden müssen. Die vorliegenden Ausführungen versuchen, die verschiedenen Herausforderungen näher darzustellen. Einer Beschreibung der Schwierigkeiten innerhalb der EG, eine europäische Klimaschutzpolitik zu entwickeln, folgt eine Beschreibung der Aufgaben, vor denen die EU im weltweiten Rahmen steht. Einige Schlussfolgerungen für die europäische Klimaschutz-Politik schließen den Beitrag ab. Die Diskussionen um den Klimaschutz spiegelt wie in einem Brennglas das gesamte Dilemma, in dem der Schutz des "Raumschiffs Erde" steckt: Es gibt keinen Konsens, dass wirtschaftliche Entwicklung einen angemessenen Umweltschutz voraussetzt und dass beides Hand in Hand gehen muss. Auch der Versuch, beide Orientierungen in dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung zusammenzufassen, muss als missglückt angesehen werden. (ICA2)

Die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels gilt auch historisch betrachtet als eine der größten weltpolitischen Herausforderungen für das künftige Wohlergehen der Menschheit. Dieses Buch bietet eine allgemein verständliche, systematische problemorientierte Einführung in sozialwissenschaftliche Grundlagen dieser umweltpolitischen Herausforderung. Dabei wird das Problem integrativ aus ökonomischer, politischer, soziokultureller und ethischer Perspektive erörtert und interdisziplinär Erkenntnisse aus Wirtschaftswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie in Beziehung zueinander gesetzt und geordnet miteinander verwoben.

Im Mittelpunkt des Buches steht der kritische Vergleich von fünf kontroversen sozialwissenschaftlichen Problemlösungsvorschlägen und deren Leistungsfähigkeit: die Markt-Strategie, die Steuer-Strategie, die Auflagen- Strategie, die Subventions-Strategie und die Suffizienz-Strategie. Zur Einschätzung der Umsetzbarkeit dieser theoretischen Strategien in die realpolitische Praxis werden dabei auch drei kritische empirische Politik- Fallstudien zum EU-Emissionshandel, zu den CO2-Grenzwerten für PKW in der EU und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erstellt. Das Buch richtet sich an Studierende, Dozenten und Fachwissenschaftler aller sozialwissenschaftlicher Disziplinen, an alle in der (außer)schulischen ökonomischen und politischen Bildung tätigen Lehrkräfte sowie an alle (umwelt)politisch interessierten Staatsbürger.

The actual Corona crisis has a negative impact on the economic situation of the affected economies. This has direct consequences for the EU-wide trading of greenhouse gas emission allowances, which is an important building block of European climate change policy. In contrast, although there is an expected short-term decrease in the volume of greenhouse gas emissions due to the emerging economic recession, we should also expect lower prices of emission allowances in the mid to long term, which will make current production technologies more attractive. One important goal of European climate change policy — changing existing manufacturing technologies to less greenhouse gas emitting alternatives — will become even more difficult.

Vor dem kommenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen blickt die Welt vor allem auf die USA. Sie sind neben China mit Abstand der größte Emittent von Treibhausgasen. Spürbare Fortschritte beim globalen Klimaschutz setzen einen erheblichen Beitrag der Amerikaner voraus. Spielraum für eine deutliche Senkung der Emissionen ist vorhanden. So ist der Energieverbrauch pro Kopf in den USA immer noch etwa doppelt so hoch wie in Europa. Der Blick auf die aktuelle energie- und klimapolitische Ausgangslage in den USA ist aber ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen auf nationaler Ebene und in den Bundesstaaten sind insgesamt betrachtet nur begrenzt wirksam - sowohl bei der Verbesserung der Energieeffizienz als auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Aktuelle regionale Initiativen zum Beispiel für Emissionshandelssysteme im Nordosten und Westen des Landes oder für eine Mindestnutzung erneuerbarer Energien machen Hoffnung, sie sind aber nicht umfassend und ambitioniert genug. Die derzeit im Parlament verhandelten Entwürfe für ein nationales Energie- und Klimaschutzgesetz sind noch stark umstritten, obwohl die damit verfolgten mittelfristigen Reduktionsziele nicht besonders anspruchsvoll sind. Vor diesem Hintergrund wird Amerika nur langsam im Klimaschutz aufholen können.