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"Federalization" strafrechtlicher Kompetenzen – dieses Phänomen tritt in der EU nun in aller Deutlichkeit zu Tage. Strafrechtskompetenzen, die bisher weitgehend auf nationaler Ebene verblieben sind, werden auf die supranationale Ebene gehoben, ein System der vertikalen Kompetenzverteilung entsteht und der Vertrag von Lissabon bietet für die Intensivierung dieser Entwicklung eine geeignete Grundlage. Angesichts dessen, dass in den USA bereits seit zwei Jahrhunderten die vertikale Verteilung der Strafrechtskompetenzen erprobt wird, dürfen in einer derartigen Situation die dort bereits gewonnenen Erfahrungen nicht ignoriert werden. Sie für die EU fruchtbar zu machen, ist Ziel und Inhalt dieses Werkes. Ausgehend von einer Darstellung der Strafrechtssysteme der USA und der EU entwickelt es eine Antwort auf die Kernfrage, inwieweit das US-amerikanische Strafrechtssystem hinsichtlich der vertikalen Kompetenzverteilung für die EU Vorbild-, aber auch Warnfunktion entfalten kann.

Gesetzgebung im Verfassungsstaat wird weithin als voluntaristischer Akt begriffen, der sich durch den Willensakt der gesetzgebenden Körperschaften und die Beachtung eines verfassungsrechtlichen Rahmens definiert. In der Studie wird die Verfahrensdimension entwickelt, die sich für die Gesetzgebung aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergibt. Sie zeigt am Beispiel der Entscheidung über den "Ausstieg aus der Atomkraft" auf, dass sich in vernetzten Politikfeldern Loyalitäts- und Abstimmungspflichten ergeben können. Konkret wird aufgezeigt, dass in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit eine Dimension der Koordination und Abstimmung von Gesetzgebungsvorhaben schon anlegt ist, bislang aber noch der systematischen Entfaltung harrt. Die Studie unternimmt den Versuch, diesbezüglich Gesichtspunkte der Konkretisierung aufzuzeigen

Die rechtliche Qualität der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist bislang ungeklärt. Handelt es sich bei diesen tatsächlich um rein administrative Kontrollen oder werden die Unionsbürger und die Beschäftigten der EU stattdessen mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf supranationaler Ebene konfrontiert? Die Arbeit widmet sich der Beantwortung dieser Frage, analysiert die verschiedenen Untersuchungsverfahren des OLAF und schafft einen allgemeingültigen Kriterienkatalog zur Abgrenzung verwaltungs- und strafverfahrensrechtlicher Untersuchungen im Unionsrecht. Sie klassifiziert die genannten Kontrollen und erläutert die mit der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen verbundenen Konsequenzen im europäischen und mitgliedstaatlichen Kontext sowie für die individuell Betroffenen

Das Verbot, zweimal wegen derselben Tat verfolgt oder bestraft zu werden (ne bis in idem), wird in der Europäischen Union auf mehreren Ebenen bei unterschiedlicher Reichweite gewährleistet. Mit dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta hat die Vielschichtigkeit des Verbots zugenommen. Der Tagungsband greift zentrale Auslegungsfragen von ne bis in idem auf: Ist der Tatbegriff faktisch oder normativ zu bestimmen? Bedarf es eines autonom-europäischen Begriffs der Rechtskraft? Welche Voraussetzungen bestehen für die transnationale Wiederaufnahme von Strafverfahren? Lassen sich Einschränkungen des transnationalen ne bis in idem aufrechterhalten? Welche Rolle spielt die abweichende Handhabung durch den EuGH im Wettbewerbsrecht?Die Autoren untersuchen die Judikatur des EuGH und EGMR und zeigen Divergenzen auf. Diese werden zum Anlass genommen, eigene Lösungskonzepte zu entwickeln.Mit Beiträgen von:Prof. Dr. Martin Böse, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Prof. Dr. Kurt Schmoller, Prof. Dr. h.c. Wolfgang Schomburg, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder

Die Transformationsstaaten haben sich durch den EU-Beitritt zum Vollzug des Gemeinschaftsrechts- bzw. des Europarechts verpflichtet. Für ihre Gerichte folgt daraus die Pflicht zur Anwendung dieses Rechts, einschließlich der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten, Vorlageverfahren zum EuGH einzuleiten. Auf diese Aufgaben wurden die Angehörigen der Judikative in einem langen Prozess vorbereitet. Im Gegensatz zur großen Begeisterung, mit welcher die ehemaligen kommunistischen Staaten einschließlich ihrer Gerichtsbarkeit den Beitritt zur Europäischen Union angestrebt hatten, ist nun der Ton etlicher Entscheidungen dieser Gerichte, vor allem der Verfassungsgerichte, eher skeptisch und in den Urteilen zeigen sich die bekannten ungelösten Probleme: Hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Verfassungsrecht? Sind die Verfassungsgerichte verpflichtet, Vorlageverfahren zum EuGH einzuleiten? Können die an die EU übertragenen Kompetenzen zurückgenommen werden? Diese Fragen bilden den Schwerpunkt des Bandes, der die Beiträge von siebzehn Autoren, Juristen aus den Transformationsstaaten, der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern, veröffentlicht. Untersucht wurden auch die Ursachen der gestiegenen richterlichen Skepsis gegenüber manchen Erscheinungen der Europäischen Integration, insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Reformvertrag und die weitere Erweiterung der Union

Die mitgliedstaatliche Judikative spielt eine bedeutende Rolle im Rahmen der rechtlichen Integration der Europäischen Union. Um dieser Rolle gerecht zu werden, bedarf es aufgrund bestehender kompetenzieller Grenzen der horizontalen Kooperation der mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. Diese Kooperation ist im Institut der Rechtshilfe gebündelt, welches begrifflich jedoch bisher im Unionsrecht keine rechtsgebietsübergreifende Konturierung erfahren hat, auf dem Gebiet der nach deutschem Verständnis klassischen Verwaltungssachen nicht einmal eine selektive Regelung. Diese Studie macht das Gebiet der unionsrechtlichen Rechtshilfe unter Bezugnahme auf das Referenzgebiet der Verwaltungssachen zum Gegenstand einer ersten Systematisierung und Begriffsbildung. Anschließend werden aufgrund der bestehenden Unzulänglichkeiten des derzeitigen Regelungsstandes Ansatzpunkte einer möglichen, für Rechtsklarheit sorgenden, Kodifikation aufgezeigt

Die Arbeit untersucht den wesentlichen Beitrag der nordeuropäischen Mitgliedsstaaten zur Weiterentwicklung des europäischen Rechts: die gesteigerte Wahrnehmung und Anerkennung des Prinzips der Transparenz staatlichen Handelns.Behandelt werden sowohl die historische Entwicklung dieses Grundsatzes in den nordeuropäischen Staaten wie auch die generellen Besonderheiten dieser Rechtsordnungen. Herzstück der Arbeit bildet eine systematische Darstellung der Entwicklung des Transparenzgrundsatzes in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte auf den Gebieten des institutionellen Rechts, des Wettbewerbsrechts und des Umweltrechts. Es folgt eine systematische Einordnung der verschiedenen Einzelrechte und eine Auslotung der Grenzen von Transparenz und Aktenöffentlichkeit sowie ein Ausblick auf die Zukunft

Die europarechtliche Studie beschäftigt sich umfassend mit dem Klagerecht regionaler Gebietskörperschaften vor den Gemeinschaftsgerichten. Das Klagerecht der Regionen – so die These des Autors – steht in einem Spannungsfeld zwischen der gesamtstaatlichen Verantwortung der Zentralregierung und der Berücksichtigung regionaler Kompetenzen. Dieses Spannungsfeld erfordert eine Lösung sowohl auf mitgliedstaatlicher Ebene als auch im Rahmen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit. Die Arbeit konzentriert sich nicht nur auf die bisherige Regelung in Artikel 230 EG, sondern erläutert auch schon den neuen Artikel 263 AEU in der Fassung des Vertrages von Lissabon

Die Brüssel IIa-VO ist in Scheidungssachen entscheidende Rechtsquelle des europäischen Verfahrensrechts. Der Autor analysiert die Tatbestandsvoraussetzungen des Anwendungsbereiches, der Zuständigkeitsgründe und der Berücksichtigung einer anderweitigen Rechtshängigkeit. Er zeigt die Problempunkte der Verordnung auf, entwickelt Argumentationen und stellt Lösungsmöglichkeiten vor. Dabei wird die Vereinbarkeit der Brüssel IIa-VO mit garantierten Freiheits- und Justizgrundrechten geprüft. Zum einen werden die dem Rechtsanwender zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Grundrechtsdurchsetzung untersucht und die Defizite des europäischen Rechtschutzsystems sowie die besondere Verantwortung der nationalen Legislative herausgearbeitet. Zum anderen wird die Brüssel IIa-VO materiell an den gewährten europäischen Grundrechten gemessen und ein nicht gerechtfertigter Verstoß festgestellt. Das Werk wendet sich an Rechtsanwälte und Richter, die mit europäischen Scheidungsverfahren konfrontiert sind, hat aber auch den nationalen und europäischen Gesetzgeber im Blick. Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig

Ständiger Judikatur des EuGH zufolge war bereits mit dem EGV ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden. Eine Bruchstelle wurde vonseiten der Lehre jedoch häufig insofern ausgemacht, als Individualnichtigkeitsklagen speziell gegen Rechtsakte allgemeiner Geltung nur in sehr engen Grenzen zulässig waren. Der Vertrag von Lissabon hat diesbezüglich eine bedeutsame Weiterentwicklung bewirkt. Der AEUV stellt nunmehr vergleichsweise geringere Anforderungen an die Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen gegen so bezeichnete "Rechtsakte mit Verordnungscharakter". Das konkrete Ausmaß der Stärkung des Individualrechtsschutzes hängt somit letztlich davon ab, welche Organhandlungen von diesem neu eingeführten Begriff erfasst sind. Die Arbeit geht dieser rechtsdogmatisch wie praktisch überaus bedeutsamen Fragestellung auf den Grund. Methodisch fundiert legt der Verfasser unter anderem dar, warum eine Subsumtion von Gesetzgebungsakten unter den Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" dogmatisch nicht haltbar erscheint. Zur Diskussion steht mit alldem zugleich auch der – rechtsstaatlich relevante – Gehalt des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Das Werk untersucht die Normen und Begriffe um "Rechtsstaat" und "Rechtsgemeinschaft" im Europarecht neu. Es geht erstmals umfassend der Frage nach deren dogmatischer Bedeutung und deren terminologischer Verwendung nach und erreicht dadurch eine Klarstellung der Wirkungsweise solcher "Grundsätze". Der Autor geht nicht deskriptiv von "rechtsstaatlichen" Gehalten aus. Er untersucht die europäischen Verträge und die EuGH-Rechtsprechung vielmehr darauf, ob sich Anzeichen für eine eigenständige normative Funktion etwa eines "Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit" finden, ob sich aus solchen Grundsätzen und Begriffen also selbst neue rechtliche Gehalte autark herleiten lassen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass sie im Wesentlichen bloße Oberbegriffe mit Typisierungs- und Argumentationsfunktion über anderweit gewonnenen Rechtsaussagen darstellen. Dies begründet der Autor mit der supranationalen Natur der EU und einer daraus resultierenden Abhängigkeit des europarechtlichen Rechtsbegriffs. Er stellt sein Ergebnis schließlich dem deutschen Verfassungsrecht gegenüber, in welchem eine eigenständige normative Wirkungsweise – etwa des Rechtsstaatsprinzips – grundsätzlich möglich scheint

Die Reformen der Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsysteme der EU und der EMRK nehmen mit dem Vertrag von Lissabon sowie dem 2010 ratifizierten 14. Zusatzprotokoll zur EMRK an Fahrt auf. Beide Gerichtssysteme haben in den letzten 50 Jahren eine bedeutende Entwicklung erfahren. EuGH und EGMR sind einerseits Integrationsmotor, andererseits Opfer ihres Erfolges. Die derzeitige Belastung bringt beide Gerichtssysteme an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit und macht Reformen dringend notwendig. Das Werk befasst sich mit verschiedenen Reformansätzen und untersucht deren Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit und den Rechtsschutz für den Bürger. Im Zentrum stehen dabei aktuelle Fragen der Reformen des Vorlageverfahrens, der Spezialisierung der Gerichte, der Grundrechtsbeschwerde, der Annahmeverfahren, des fast tracks sowie die Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK

Dieses Werk behandelt die grenzüberschreitende Vollstreckung in der EU. Dazu zählt unter anderem die Frage der Rechtsnachfolge in der internationalen Vollstreckung, die paralelle Mehrfachvollstreckung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, Rechtsbehelfe gegen den Titel und die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel. Ziel dieses Werkes ist es, die Auswirkung der EuVTVO auf die Entwicklung des europäischen Zivilprozessrechts zu untersuchen und zu bewerten

Das Werk liefert eine detaillierte Untersuchung und einen konkreten Regelungsvorschlag zu Strafgewaltkonflikten in der EU - und damit dem wohl drängendsten Problem im Europäischen Strafrecht. Solche Konflikte entstehen, wenn die Strafgesetze mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig anwendbar sind. Sie bedeuten eine ernste Bedrohung für das Bestimmtheitsgebot, das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") sowie das Recht auf den gesetzlichen Richter und dasjenige auf ein faires Verfahren.Um diese elementaren Justizgrundrechte, die im mitgliedstaatlichen und eigentlich auch im Unionsrecht anerkannt sind, in Verfahren mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten zu schützen, ist die EU gefordert: Sie muss Strafgewaltkonflikten und v.a. Parallelverfahren sowie "Forum Shopping" wirksam vorbeugen. Der vorliegende Vorschlag fördert überdies die Effizienz der Strafverfolgung und stellt sicher, dass der "Strafanspruch" der Mitgliedstaaten samt den dahinter stehenden Wertvorstellungen geachtet wird