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Der Autor analysiert und bewertet unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten die Neutralität (kodifiziert 1907 im Haager Abkommen) insbesondere in der Schweiz und Österreich im Zuge des Golfkrieges und deren EG-Beitrittsvorhaben. In beiden Fällen haben die europäischen Neutralen ihre Vorwirkungspflichten verleugnet und die Neutralitätspflichten auf einen engen rechtlich-militärischen Kernbestand reduziert (keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, keine fremden Militärstützpunkte im Inland). Insbesondere zählt die Wirtschaft nicht zur Neutralität, was verdeutlicht wird durch die Kriegsmaterialexporte an die Mächte, die gegen den Irak militärisch mobilisierten. Demgegenüber entwirft der Autor die Konzeption der "Neo-Neutralität", die sich nicht auf den Krieg, sondern auf die Erhaltung und Stärkung des Friedens bezieht. Sie entspricht nicht einer nationalen Politik des Abseitsstehens, sondern dem kooperativen Vorgehen der Neutralen für den Frieden, wobei die Aufgabe des Neutralitätsrechts darin besteht, die friedensfördernden Interdependenzen des Neutralen auch in Konfliktfällen zu schützen. Um glaubwürdig zu sein, müssen die Interdependenzen des Neutralen vielfältig, ausgeglichen und auf wechselseitige Abhängigkeit hin angelegt sein. Die rechtliche Anpassung der Neutralität müßte flankiert werden durch eine weit intensivere Mitwirkung an der Förderung bestehender und am Aufbau neuer Institutionen einer kooperativen Existenzsicherungspolitik. Konzeptionell ist Neo-Neutralität als soziale Neutralitätspolitik für den Frieden auf dauerhafte Entwicklung hin anzulegen. (ICK)

Der Autor geht in seinem Beitrag der Frage nach, inwieweit das Ende des Ost-West-Konfliktes Einfluß auf politische Entwicklungen in der Staatenwelt Afrikas südlich der Sahara genommen hat. Während des Kalten Krieges wurden diese Staaten in die jeweiligen Interessensphären miteinbezogen, konnten auch teilweise die Lage zum eigenen Nutzen instrumentalisieren. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus gerieten die Subsahara-Staaten immer mehr ins weltpolitische Abseits. Innenpolitisch beschleunigte das Ende des Ost-West-Gegensatzes in vielen Staaten Demokratisierungsprozesse, auch wenn es manche Rückschläge gab. Jedoch hätte die Initialzündung des beendeten Kalten Krieges nicht eine derart durchschlagende Wirkung in einigen Staaten haben können, wenn der Boden für eine Veränderung nicht vorher bereitet gewesen wäre, wie der Autor aufzeigt. Als wirtschaftliche Folgen erweisen sich in erster Linie nachlassende wirtschaftliche Zuwendungen der westlichen Industrieländer. Auch dieser Prozeß setzte bereits vor 1989 ein und wurde vom Privatkapital initiiert. Chancen für Schwarzafrika sieht der Verfasser in einer Intensivierung des Demokratisierungsprozesses, in einer verstärkten Selbstorganisation der Staaten sowie in der Berücksichtigung der Staatenwelt für die Errichtung einer "neuen Weltordnung". (ICC)

Wie wird die Außenpolitik der USA nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes aussehen? Handelt es sich bei der Außenpolitik der USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts um einen neuen Imperialismus mit militärischen Untertönen? Oder ist der amerikanische Imperialismus ein guter Imperialismus? Lässt sich für den Betrachtungszeitraum 1990-2007 ein Zusammenhang zwischen terroristischen Anschlägen und amerikanischer Außenpolitik herstellen? Welche Konzepte, Strategien und welche Praxis verfolgen die USA, um die amerikanische Führung in der Welt auszuüben? Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach hatten die Amerikaner sich bereits so sehr daran gewöhnt, die halbe Welt zu beherrschen, dass ihnen die Vorstellung, diese Macht wieder aufzugeben, unannehmbar erschien. Die USA haben mindestens 725 amerikanische Militärstützpunkte im Ausland. Die Beibehaltung eines militärischen Potentials auf hohem Niveau beweist die Entschlossenheit der USA, international aktiv zu bleiben.

"Mit dem Ende der globalen Rivalität zwischen dem Westen und dem Osten zeichnen sich auch weitreichende Änderungen in den Nord-Süd-Beziehungen ab. Eine These lautet: In der Nord-Süd-Politik ist es nicht gelungen, mit einer andauernden und nachholenden Entwicklung das Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden zu verringern. In diesem Entwicklungsdilemma sehen nicht wenige ein Scheitern der weltweiten Bemühungen, den Gegensatz zwischen armen und reichen Regionen auszugleichen. Aus diesem globalen Gegensatz resultiert schon heute eine Vielzahl von Konflikten. Auf absehbare Zeit - so die Befürchtung - kann hieraus das beherrschende Strukturproblem der Internationalen Beziehungen werden. Denn: Es ist fraglich, ob eine 'Insel des Wohlstandes' in einem 'Weltmeer von Armut' überhaupt auf längere Sicht bestehen kann. Mit anderen Worten: Wird der 'Nord-Süd-Konflikt' zum neuen Sicherheitsproblem? Und löst er damit das klassische Sicherheitsdilemma des 'Ost-West-Konflikts' ab, das im wesentlichen darin bestanden hat, daß die globale Rivalität zwischen den Supermächten und ihren Bündnissen zu einem Mehr an Unsicherheiten geführt hat - trotz aller militärischen Anstrengungen, vor der jeweils anderen Seite sicher zu sein?" (Autorenreferat)