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Profiles small- and medium-sized enterprises in the Russian Federation; problems encountered, federal and regional aid, administrative adaptation, relations with local and municipal governments, assistance from the West, and other issues.

Neben den "klassischen" EU-wettbewerbsrechtlichen Problemkreisen im Zusammenhang mit Artt. 101, 102 AEUV rückt in letzter Zeit immer häufiger auch die öffentliche Förderung des Sportsektors – und damit das Beihilfenregime der Artt. 107 ff. AEUV – ins Blickfeld der EU-Kommission. Zunehmend legt sie dabei den Fokus ihrer Kontrolltätigkeit auf die staatliche Unterstützung von Stadionprojekten. Das Werk bietet vor diesem Hintergrund eine umfassende Analyse des beihilfenrechtlichen Konfliktpotenzials typischer Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Bau, dem Betrieb und der Nutzung von Fußballstadien. Unter kritischer Einbeziehung zahlreicher Praxisbeispiele zeigt der Autor Möglichkeiten und Grenzen einer beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung der Stadionfinanzierung auf. Ausführlich untersucht wird dabei auch die Relevanz der Ausnahmen vom Beihilfenverbot in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV, nach der neuen AGVO sowie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Das größte Ausmaß an ehrenamtlichem Engagement in Initiativen findet sich heute in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport sowie Umwelt. Hier deutet sich an, was zunehmend unter dem Begriff "Wandel des Ehrenamtes" diskutiert wird. Kristallisationspunkte freiwilligen Engagements sind in abnehmendem Maße die großen, oft weltanschaulich ausgerichteten Organisationen (Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Parteien) bzw. die etablierten Vereine und in zunehmendem Maße Selbsthilfegruppen, freie selbst-organisierte Initiativen, Gruppen und Projekte. Der Beitrag untersucht die Probleme und Perspektiven der öffentlichen Förderung vornehmlich dieser kleineren, häufig spontan entstehender Initiativen und Vereinigungen. Ausgehend von einem weiten Förderbegriff (Recht, Geld, Überzeugung, Infrastruktur) konzentriert sich der Beitrag auf die kommunale Förderung von Initiativen sowie auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kommunen durch die Länder und den Bund. Untersucht werden Dritte Sektor-Organisationen exemplarisch in drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Freie und Hansestadt Hamburg). (ICA2)

Main description: "Sport ist Mord" sagen die einen, Sport fördert das Gemeinwohl die anderen. Fakt ist: Der Sport wird umfangreich vom Staat gefördert. Wie ist eine solche staatliche Aktivität nun aber zu beurteilen? -- Die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ausgestaltung der öffentlichen Sportförderung kann nur aus der übergeordneten Perspektive unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gelingen. So offenbart Mathias Langer in der vorliegenden Analyse ordnungspolitisch defizitäre Begründungsversuche sowie weitreichende Mängel hinsichtlich der Ziel- und Systemkonformität der öffentlichen Sportförderung. Der Autor zeigt zudem auf, wie durch eine Umgestaltung, die auf die Leistungsfähigkeit des Marktes vertraut und die Souveränität der Bürger anerkennt, tatsächlich eine diskriminierungsfreie Grundversorgung mit Sport sichergestellt und die Gemeinwohlpotentiale des Sports zielführend realisiert werden können. -- Wem der Sport und seine Rolle in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wichtig ist, wird sich einer Neuausrichtung der öffentlichen Sportförderung schwerlich verschließen können.

In den letzten 15 Jahren hat die öffentliche Hand enorme finanzielle Mittel für den 'Aufbau Ost' bereitgestellt. Ein großer Teil dieser Mittel floss über die betriebliche Wirtschaftsförderung in Form von Investitionens- und Sachmittelzuschüssen bzw. über die betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik z.B. in Form von Lohnkostenzuschüssen, SAM etc. direkt an ostdeutsche Unternehmen. Das Diskussionspapier geht mit Hilfe multivariater Verfahren auf der Grundlage von Daten des IAB-Betriebspanels der Frage nach, wie sich die betriebliche Inanspruchnahme von Förderleistungen seit 1997 in Ostdeutschland entwickelt hat, wobei auffällige Unterschiede zwischen Betrieben mit und ohne Betriebsrat herausgearbeitet werden. Es zeigt sich, dass seit 1997 immer weniger ostdeutsche Betriebe öffentliche Förderleistungen in Anspruch nehmen. Bei den Investitionskostenzuschüssen ist dieser Rückgang sowohl in Betrieben mit Betriebsrat als auch in solchen ohne Betriebsrat zu konstatieren. Die Lohn- und Gehaltszuschüsse hingegen wurden zwischen 1997 und 2002 von Betrieben mit Betriebsrat zunehmend, von betriebsratslosen Betrieben dagegen in abnehmendem Maße genutzt. Mit beiden Förderarten werden Betriebe mit Betriebsrat stärker bezuschusst als Betriebe ohne Betriebsrat. Außerdem wurde untersucht, welche Einflussfaktoren darüber entscheiden, ob die Fördermittel betrieblicherseits in Anspruch genommen werden. Unter anderem, werden folgende betriebliche Faktoren herausgearbeitet, die sich sowohl auf die Inanspruchnahme der Investitionsförderung als auch auf die Nutzung von Lohnkostenzuschüssen positiv auswirken: die Beschäftigtenzahl, der Exportanteil am Umsatz, die Erwartung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und wenn der Betrieb sich in ostdeutschem Eigentum befindet. Außerdem wird festgestellt, dass die Nutzung von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung positiv durch das Vorhandensein eines Betriebsrats beeinflusst wird, während sich ein Betriebsrat auf die Inanspruchnahme von Lohn- und Gehaltskostenzuschüssen weder fördernd noch hemmend auswirkt. (IAB)

"Ein Überblick über Fördermöglichkeiten und Steuererleichterungen für Bildungsteilnehmer in Deutschland zeigt, dass die öffentliche Hand bei vielfältigen Formen von Bildungsbeteiligung die Kosten mitträgt. Bei Betrachtung der einzelnen Regelungen offenbart sich sowohl aus rechtlicher als auch aus empirischer Sicht eine deutliche Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Ausbildungen. Fort- und Weiterbildungen sind weniger präsent. Ein erheblicher Anteil des Entlastungsvolumens von insgesamt etwa 14 Mrd. Euro jährlich entfällt auf Auszubildende und ihre Eltern. Die Bildungsförderung wird im geltenden Recht stark von Ansätzen der Familienpolitik geprägt, auch bei volljährigen Bildungsteilnehmern hängt die Wirkung verschiedener Transfers vom Elterneinkommen ab. Die hohen Ausgaben zur Förderung der Weiterbildung Arbeitsloser von etwa 7 Mrd. Euro sind nach dem hier vertretenen Begriffsverständnis nur etwa zur Hälfte der Bildungsförderung zuzurechnen. Auf steuerliche Absetzungsmöglichkeiten von Bildungsausgaben entfällt nach den hier ermittelten Ergebnissen ein vergleichsweise geringer Anteil der Entlastung von Bildungsteilnehmern." (Autorenreferat)

In diesem Beitrag wird zunächst ein Überblick über die Ausgestaltung des Förderinstrumentariums für ostdeutsche Betriebe im Bereich der betrieblichen Wirtschafts- und betriebsnahen Arbeitsmarktpolitik gegeben. Darauf aufbauend wird die Inanspruchnahme der diskutierten Maßnahmen zwischen 1997 und 2002 untersucht. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Rolle des Betriebsrats gelegt. Anschließend wird über die Anwendung multivariater Verfahren analysiert, welche Einflussgrößen dafür verantwortlich sind, dass Betriebe Fördermaßnahmen nutzen.