Suchergebnisse

"Am 10. Mai veröffentlichte die Regierung Liberias ihren ersten Finanzbericht, der eine erhebliche Zunahme der Staatseinnahmen ausweist. Mehr als 100 Tage Amtszeit von Ellen Johnson Sirleaf, der ersten Präsidentin Afrikas, sind vorüber. Einige Erfolge sind sichtbar. Das zurückliegende Jahr war ein vergleichsweise friedliches für das geschundene westafrikanische Land. Schneller als erhofft kommen nun aber einige bittere Realitäten ans Tageslicht: Reformbremsen in der Elite, Überschuldung, Arbeitslosigkeit und fortbestehende Sicherheitsprobleme. Ein Rückfall in den Gewaltkonflikt ist noch immer nicht ausgeschlossen. Die Auslieferung von Expräsident Charles Taylor an den Special Court in Sierra Leone setzt die Themen Justizreform, Vergangenheitsbewältigung und Verquickung der neuen Elite mit dem Warlord-Regime auf die Agenda - schneller als es vielen lieb ist. Das einem Protektorat recht ähnliche System der UN-Verwaltung befriedigt einige Grundbedürfnisse, schafft aber weder Arbeitslosigkeit noch Sicherheitsrisiken aus der Welt. Die massive Intervention von außen hat die Voraussetzungen zur Beendigung des Bürgerkrieges geschaffen, gerät aber bei der 'Rekonstruktion' des Staates in innere Widersprüche. Die Übernahme von Verantwortung durch liberianische Institutionen ist leichter gefordert als umzusetzen. Die Außensteuerung wird zu einem innenpolitischen Problem." (Autorenreferat)

In den drei Definitivartikeln seiner Friedensschrift formuliert Immanuel Kant 1795 drei entscheidende Voraussetzungen zum "ewigen Frieden": Die Einzelstaaten sollen im Inneren auf republikanische Verfassungen, das Völkerrecht soll auf einem föderativen Zusammenschluss freier Staaten gründen und durch die Ergänzung um ein öffentliches Menschenrecht zu einem Weltbürgerrecht fortgeschrieben werden. Erst wenn man sich "in einer kontinuierlichen Annäherung an die Verwirklichung aller drei Staatsmaximen befindet", dürfe man "sich schmeicheln", den Weg zum öffentlichen Frieden zu beschreiten. Kants Thesen wurden in der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen zum Ausgangspunkt genommen, um über Kant hinaus vor allem folgende Fragen über den Zusammenhang von Krieg und Demokratie empirisch zu prüfen: (1) Führen Demokratien weniger Kriege als Autokratien? (2) Ziehen Demokratien gegen Demokratien in den Krieg? (3) Sind Kriege Geburtshelfer von Demokratien? (4) Verringern sich mit ansteigender Quantität und Qualität der Demokratien auch die Anzahl der Kriege und die regime-externe wie interne Gewalt? Der vorliegende Beitrag geht auf diese Fragestellungen ein. (ICD2)

Der vorliegende Beitrag präsentiert die Ergebnisse einer Einführungsveranstaltung in globale Politik, die im Sommersemester 2004 an der Freien Universität Berlin stattfand. Zunächst werden relevante Ansätze der Internationalen Beziehungen vorgestellt (z.B. Positivismus, Konstruktivismus, Realismus, Institutionalismus, Kognitive Ansätze). Diese Theorien werden dann, in einem zweiten Schritt, auf konkrete Konfliktfälle oder -länder angewendet. Im ersten Fall geht es um die Hintergründe und Ursachen des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Hier bezieht sich der Autor vor allem auf kognitive und institutionalistische Ansätze. Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Konflikt im Irak. Im nächsten Abschnitt wird die konfliktive Situation in der Demokratischen Republik Kongo unter Anwendung von Putnams "Two Level Game" beleuchtet. Abschließend gehen die Autoren auf die Probleme und Schwierigkeiten in Kolumbien ein, wobei auf den Konstruktivismus Bezug genommen wird. (ICD)

Based on three case studies, this working paper analyzes under which circumstances states and multilateral organizations implement sanctions. In recent decades, sanctions have become a popular instrument for fighting terrorism, ending violent conflicts, improving the human rights situation and promoting democracy. Yet why are hard measures only imposed on some countries, whereas others go unpunished, leaving the civilian population to pay the price? In Myanmar, various sanctions were implemented especially by the EU and the USA. Myanmar was the first country under ILO sanctions due to the fact that its government promoted forced labour. In addition, non-state actors successfully appealed to boycott transnational companies producing in Myanmar. The opposition leader Aung San Suu Kyi, who receives high international publicity, and numerous worldwide Burma campaigns effectively called for international sanctions. In Sudan, human rights violations in Darfur as well as during the North-South conflict were ignored by the EU and the UN for a long time. In comparison to Myanmar, NGO engagement was negligible. The UN imposed sanctions due to the involvement of the Sudanese government in Islamic terrorism, but without the objective to improve the human rights situation. The imposition of 'smart' sanctions by the EU ultimately did not contribute to the improvement of human rights. In South Africa various long-term sanctions were imposed, but partly implemented ineffectively. (Inter)national civil society was very active in the case of South Africa: (1) international public interest was influential, (2) there was a strong and effective anti-apartheid movement worldwide and (3) a strong internal opposition. The conclusion sums up that the imposition of sanctions is primarily influenced by: (1) the danger for international security, which stems from instability and disruption of a state, (2) the degree of public interest in a country, (3) the existence of an opposition that is based on democratic values, (4) the compatibility of sanctions with the sender's economic interests, (5) the extent to which conflicting parties can be identified as good or bad and (6) the complexity of a conflict. [Autorenreferat]