Suchergebnisse

Streiks sind in China an der Tagesordnung. Die Rolle der Gewerkschaften dabei ist widersprüchlich. Sie sind zwar die mitgliederstärksten Gewerkschaften der Welt, aber die meisten Beschäftigten halten sie für nutzlos. Obwohl sich das chinesische Wirtschaftssystem mit der Reform der Staatsunternehmen und der Ausweitung des Privatsektors grundlegend gewandelt hat, haben die Gewerkschaften auch weiterhin den staatlichen Auftrag, die Interessen der Beschäftigten mit denen der Unternehmen und der Nation zu versöhnen. Da sich die Beschäftigten von ihnen jedoch nicht vertreten fühlen, nimmt die Zahl unorganisierter Arbeitskonflikte kontinuierlich zu. Der gewerkschaftliche Auftrag der Stabilitätssicherung ist somit undurchführbar. Ob die Gewerkschaften ihre Rolle zugunsten der Beschäftigten auslegen, ist vor allem vom Druck, den die Beschäftigten durch ihre Aktionen entwickeln, abhängig. Ihr Dilemma, als Massenorganisation unter Führung der KP von oben für harmonische Arbeitsbeziehungen zu sorgen und zugleich von den Arbeitern als legitimer Interessenvertreter anerkannt werden zu wollen, wird sich aber ohne politische Reformen nicht lösen lassen. Der hohe Organisationsgrad ist kein Maßstab für die Aktionsbereitschaft der Gewerkschaften. Betriebliche Gewerkschaftsorganisationen werden in der Regel "von oben" gegründet und stehen vielfach unter dem direkten Einfluss des Unternehmensmanagements. Übergeordnete regionale Gewerkschaften sind vom Partei-Staat abhängig. Ihre Leitungen sind Beamte ohne direkten Bezug zur Arbeiterschaft. Das Arbeitsrecht beruht auf dem Prinzip individueller Arbeitsverträge. "Kollektivverträge" oder "kollektive Verhandlungen" dienen vor allem dazu, tariflichen Auseinandersetzungen auf bürokratischem Wege vorzubauen. Streiks wird ad hoc begegnet, ohne dass generelle Lösungen für die Probleme gesucht werden.

Bis zum 16. Dezember 2014 räumten die Polizeikräfte die letzten Straßen Hongkongs von den Besetzern, die seit dem Sommer für allgemeine und freie Direktwahlen des Hongkonger Regierungschefs im Jahr 2017 protestiert hatten. Die unnachgiebige Haltung der Regierungen in Beijing und Hongkong scheint bis auf Weiteres erfolgreich gewesen zu sein. Die Zahl der Aktivisten hatte zum Ende der Aktionen hin immer weiter abgenommen, die Uneinigkeit in ihren Reihen war gewachsen, und die große Mehrheit der Hongkonger war inzwischen gegen eine Fortführung der Besetzungen. Keine der Forderungen – weder nach Rücknahme von Beijings restriktiven Beschlüssen zur Wahl noch nach Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs – ist erfüllt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die politische Mobilisierungsbereitschaft der Hongkonger Jugend nachhaltig gewachsen sein dürfte. Die Entwicklung einer zunehmend aktiven Zivilgesellschaft und einer neuen Jugendprotestkultur in Hongkong sprechen ebenso wie die sich aus der Sicht der Jugendlichen verschlechternden Arbeits- und Lebenschancen dafür, dass sich die derzeit politisierte Jugend auch künftig einmischen wird. Die parteistaatliche Führung der Volksrepublik China hat von Beginn an versucht, die Bewegung unter Hinweis auf Subversion durch das Ausland und Schäden für Hongkongs Wirtschaft zu diskreditieren. Die chinesische Öffentlichkeit wurde durch die Ereignisse in Hongkong allerdings kaum mobilisiert und scheint sich mehrheitlich eher gegen das entstandene "Chaos" gewandt zu haben. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aktionen auf Hongkong dürften gering und nur vorübergehend sein. Gravierender sind längerfristige konjunkturelle Entwicklungen. Durch die Kompromisslosigkeit Beijings ist das Scheitern der Politik "ein Land, zwei Systeme" endgültig offensichtlich geworden. Chinas Führung steht vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Ihre Haltung zu den Forderungen der Hongkonger Demonstranten hat bestätigt, dass sie in Fragen von internationaler politischer Brisanz nicht länger zu Zugeständnissen bereit ist.

Zwei Jahre nach seiner Wiederwahl sind die Zustimmungswerte für Taiwans Präsident Ma Ying-jeou Umfrageinstituten zufolge auf einem historischen Tiefpunkt. Die geringe Zufriedenheit der taiwanischen Bevölkerung mit der Politik Mas und seiner Partei, der Kuomintang, ist vor allem ein Ergebnis anhaltender wirtschaftlicher Misserfolge sowie eigenen Missmanagements in innen-, energie- und personalpolitischen Fragen. Verstärkend wirken unpopuläre Reforminitiativen wie die Erhöhung der Energiepreise oder die Anhebung der Rentenbeiträge. Außenpolitisch verfolgt Ma neben der Annäherung an China eine Politik "strategischer Uneindeutigkeit", mit der er die historisch begründeten "nationalen Interessen" der Republik Chinas wahren will, zugleich aber die Verbündeten USA und Japan stark irritiert. Aufbauend auf den bilateralen Wirtschaftsverträgen mit China versucht er, Taiwans Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den asiatischen Konkurrenten durch weitere Freihandelsabkommen zu verbessern. Chinas neue Führung hat das Drängen auf politische Verhandlungen vorläufig verringert und setzt stattdessen auf praktische Verbesserungen in den wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Taiwan. Wirtschaftspolitisch wird Ma seine schon im Jahr 2008 gemachten Versprechen auch bis zu den Neuwahlen im Jahr 2016 nicht erfüllen können. Das Wirtschaftswachstum bleibt niedriger, die Arbeitslosigkeit höher und die Durchschnittseinkommen sind sogar gesunken. Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei bekommt zwar bei Umfragen immer mehr Zuspruch, wird Mas Schwächen aber nur dann für eigene Wahlerfolge nutzen können, wenn sie eine glaubwürdige und von allen Parteiströmungen getragene Chinapolitik entwickelt, die weiterhin Stabilität verspricht. Dies ist ihr bisher noch nicht gelungen.

Um ihre Macht zu konsolidieren, hat die neue Staats- und Parteiführung in China den ideologischen Kampf intensiviert und geht verstärkt gegen politische Aktivisten vor. Die tief greifenden Transformationsprozesse der letzten Jahre haben in China zu einer stetigen Zunahme von Konflikten geführt. Partei und Regierung reagieren mit scheinbar widersprüchlichen Maßnahmen, indem sie einerseits die Sicherheitsorgane und die zuständigen lokalen Regierungen zu Prävention, Deeskalation und Problemlösung aufrufen, ihnen andererseits aber eine "Null-Protest-Logik" aufzwingen. Seit Ende der 1990er Jahre wurden soziale Proteste von der Partei als "Widersprüche im Volk" weitgehend entpolitisiert. Folgerichtig wurde die Polizeistrategie auf Prävention und Lösung der Probleme umgestellt. Die Mehrzahl der Konflikte wird seitdem gewaltlos beigelegt. Dennoch verleitet die "Null-Protest-Logik" die lokalen Regierungen immer wieder zur Gewaltanwendung. Um der wachsenden Zahl von Konflikten besser und professioneller begegnen zu können, wurde seit den 1990er Jahren eine komplexe Struktur von Partei- und Regierungsorganen geschaffen sowie die Polizei und Bewaffnete Volkspolizei wurden personell verstärkt, besser ausgebildet und moderner ausgestattet. Da ihre Zahl dennoch relativ gering ist, greifen die Lokalregierungen auch auf parapolizeiliche Einsatzkräfte zurück und gehen mit krimineller Gewalt gegen unzufriedene Bürger vor. Zwar ist das Budget für die öffentliche Sicherheit kontinuierlich gestiegen, ein eindeutiger Beleg für eine prekäre Sicherheitslage ist dies jedoch nicht, da die Mittel auch für nicht konfrontative Lösungen ausgegeben werden. Der oben genannte Widerspruch in der Stabilitätspolitik ist nur scheinbar gegeben, denn die Partei behält sich bewusst alle Möglichkeiten der Protestkontrolle offen. Allerdings dämmt sie die Proteste nur ad hoc ein, bekämpft aber nicht konsequent die ihnen zugrunde liegenden Ursachen.

Vom 9. bis 12. November 2013 tagte in Beijing das 3. Plenum des 18. Zentralkomitees und veröffentlichte einen Beschluss zur Vertiefung der Reformen. Auf dem 3. Plenum stellt die chinesische Führung wenige Monate nach ihrem Amtsantritt traditionell ihre Programmatik vor. Diesmal waren die Erwartungen besonders hoch, da nach einem quasi zehnjährigen Stillstand Reformen immer dringlicher wurden. Das nun beschlossene "umfassende" Gesamtkonzept gibt nicht nur eine "neue" Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie vor, sondern dient auch der Konsolidierung politischer Macht und der Positionierung der VR China im globalen System des 21. Jahrhunderts. Reformen von oben sollen künftig mit Experimenten an der Basis verknüpft werden, da ohne zentralen Druck seit Langem angekündigte Reformen nicht wesentlich vorankommen dürften. Wirtschaftsreformen haben dabei auch weiterhin Priorität. Im Kern geht es um die Neuregelung des Verhältnisses von Regierung und Markt. Die Rolle der Zentralregierung wird auf die makroökonomische Steuerung fokussiert. Zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert der Beschluss den Ausgleich der ländlichen und städtischen Entwicklung durch die Modernisierung der Landwirtschaft und erweiterte Landnutzungsrechte der Bauern. Eine Privatisierung des Landes sieht er ebenso wenig vor wie die völlige Aufhebung der diskriminierenden Einwohnerregistrierung als Städter oder Landbewohner (hukou). Die fünfte Führungsgeneration verfolgt ein neues Steuerungsmodell, das einerseits die Wirtschaftssektoren neu und effizienter gestalten, andererseits aber auch sozioökonomische Spannungen und Entwicklungsdisparitäten ausbalancieren soll. Der Beschluss thematisiert auch die Notwendigkeit, den politischen Sektor zu reformieren. Die intendierten Adaptions- und Modernisierungsprozesse sollen die Effizienz des Systems steigern und zu einer Erhöhung seiner Legitimität beitragen.

Chinesische Medien berichteten umfangreich über die Unruhen von Anfang August in London und die Reaktion der britischen Regierung. Sie brachten u.a. Beijing als erneuten
Ausrichter der nächsten Olympischen Spiele in die Diskussion und druckten sogar
Kommentare, nach denen der westliche Wohlfahrtsstaat als Modell für good governance
ausgedient habe. Anders als auf wirtschaftlichem Gebiet sieht sich China im sozialen Bereich noch nicht als neues Modell, sondern betont eher das gegenseitige und gemeinsame Lernen. Aber es fühlt sich durch die Aufrufe des britischen Premiers Cameron zu staatlicher Gewalt und Einschränkung des Internets im Kampf gegen Unruhestifter in den eigenen Bemühungen um Stabilität und soziales Management bestätigt. Angesichts zunehmend komplexer werdender gesellschaftlicher Beziehungen sind auch in China neue Formen der sozialen Integration erforderlich. Partei- und Regierungschef Hu Jintao stellte dafür auf mehreren hochrangigen Treffen sein Konzept des "sozialen Managements" vor. Da seit vielen Jahren die sozialen Widersprüche in China zunehmen und sie aufgrund
fehlender Mediationsinstitutionen häufig in Form von Protesten, z.T. auch gewaltsam, zum Ausbruch kommen, fordert Hu mehr "Innovation" im Verhältnis zwischen Partei, Kommunen und Bevölkerung. Ziel soll sein, Konfliktpotenzial rechtzeitig zu erkennen bzw. bereits im Vorfeld durch Berücksichtigung der Bevölkerungsinteressen zu vermeiden. Allerdings werden diese Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung zugleich durch die
Forderung einer verbesserten Überwachung und Kontrolle konterkariert. Einem
top-down-Ansatz folgend lässt die Partei nicht von ihrer Führungsrolle ab und eröffnet
den lokalen Regierungen so hinreichend Möglichkeiten, an überkommenen Methoden zur Unterdrückung und Verschleierung von Konflikten festzuhalten. Partei- und Zentralregierung selbst tragen durch Anweisungen und Evaluierungsrichtlinien für lokale Kader, aber auch durch eigenes Verhalten, dazu bei, dass der Information und Partizipation der Bevölkerung enge Grenzen gesetzt bleiben. Kritische Intellektuelle und ehemalige Kader erheben dagegen ihre Stimme und fordern ein neues Verständnis der Zivilgesellschaft sowie mehr Offenheit. Die wachsende Schar der Nutzer sozialer Medien trägt ihrerseits dazu bei, dass Befürworter der Meinungsvielfalt z.T. auch in der Parteizeitung zu Wort kommen. Die Neugestaltung des Verhältnisses von Parteistaat zur Gesellschaft bleibt für Chinas Führung eine Herausforderung ersten Ranges. Solange sie aber der Gesellschaft misstraut, wird sie diese Herausforderung nicht bewältigen können.

dritten Teil sind Publikationen verschiedener Institutionen und Forschungsinstitute aufgeführt, die viele detaillierte Themen zum asiatisch pazifischen Markt behandeln, dabei vor allem auch auf einzelne Produkte und Branchen eingehen.

"Mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele hat die chinesische Führung große Erwartungen verknüpft. Man will sich als aufsteigende Wirtschaftsmacht und verantwortlicher global player präsentieren, auf das im Zuge der Reformen seit 1978 erreichte Lebensniveau verweisen, neue politische Schwerpunktsetzungen demonstrieren und nicht zuletzt durch einen reibungslosen, perfekten Ablauf die eigene Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Diesem Ziel standen von Beginn an die Erwartungen 'des Westens' gegenüber, dass die Olympischen Spiele den Anlass zu politischen Liberalisierungsmaßnahmen und sozialem Ausgleich geben. Die westlichen Hoffnungen auf politische Liberalisierung haben sich nicht erfüllt. Sie waren allerdings auch wenig realistisch, da sich China nicht nur in Größe und Beeinflussbarkeit von dem häufig zitierten 'Vorbild' Südkorea/ Seoul 1988 unterscheidet, sondern sich auch nicht in einem laufenden Prozess der Demokratisierung befindet, in dem die Spiele als Katalysator hätten wirken können. Die nach innen gerichteten Erwartungen der chinesischen Parteiführung haben sich bislang weitgehend verwirklicht. Die Parteiherrschaft dürfte aus den Spielen gestärkt hervorgehen, da diese dazu beitragen, den Status der Kommunistischen Partei als Garantin wirtschaftlicher Modernisierung, gesellschaftlicher 'Harmonie' und nationaler Selbstbestimmung zu legitimieren. Nicht genutzt wurden die Spiele, um dem Trend der sozialen Segregation und Polarisierung entgegenzuwirken. Zwar haben sich die ohnehin häufig katastrophalen Wohn- und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter in Beijing nicht unbedingt verschlechtert, aber auch nicht verbessert. Die Ausweitung regionaler und Stadt-Land-Disparitäten wurde ebenfalls nicht aufgehalten. Die Spiele dürften damit kurzfristig in sozialer Hinsicht keine signifikanten Veränderungen bewirken und in politischer Hinsicht eher zu einer Konsolidierung der Parteiherrschaft beitragen." (Autorenreferat)

"Vom 5. bis 16. März 2007 tagte in Beijing der 10. Nationale Volkskongress (NVK). Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz privaten Eigentums. Die NVK-Tagung machte als letzte große Tagung vor dem voraussichtlich Ende September stattfindenden 17. Parteitag der KP Chinas die Prioritäten der gegenwärtigen Partei- und Staatsführung deutlich und kann damit auch als Indikator für den Stand intraelitärer Debatten um politische Schwerpunktsetzungen und Richtungsentscheidungen gelten. Die Agenda und die Beschlüsse der diesjährigen NVK-Tagung entsprechen der seit 2002 erarbeiteten Entwicklungskonzeption der 'harmonischen sozialistischen Gesellschaft'. Im ideologischen Richtungsstreit um die Fortführung des Reformkurses mit liberalen und konservativen Kritikern gelang der Führungsspitze ein Durchbruch. Mit einer Bestätigung ihrer Reformpolitik ist somit auch auf dem Parteitag zu rechnen. Mit der Ratifizierung des Gesetzes zum Schutz privater Eigentumsrechte setzte sich die Führung um Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao gegen Kritiker durch und bekräftigte, dass sie ihren marktorientierten Reformkurs fortführen werde. Von der neuen Gesetzgebung werden insbesondere Unternehmer und die entstehende Mittelklasse profitieren. Die Partei- und Staatsführung ist sich deutlich bewusst, dass sie zur eigenen Absicherung die Vergrößerung der Kluft zwischen Stadt und Land und das Anwachsen sozialer Widersprüche stoppen muss. Ob ihr dies allerdings gelingen wird, ist zweifelhaft. Andererseits hat sie nach der Öffnung der KP-Mitgliedschaft für Privatunternehmer ihre Mittelstandsorientierung eindringlich unterstrichen." (Autorenreferat)