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The signing of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) on 15 Novem­ber 2020 establishes the world's largest free trade area. The agreement was hailed as an important step forward for the international trade system: protectionism is no longer the only visible option for the third decade of the twenty-first century. But RCEP is a relatively weak instrument. It consolidates existing trade agreements in the region, but does not represent a breakthrough to a liberal economic space. It lacks the potential to make the Asia-Pacific region into a monolithic trading bloc, nor does it contribute to overcoming growing political tensions in the Indo-Pacific. (author's abstract)

In wichtigen Volkswirtschaften zeigt sich eine überraschende und gefährliche Renaissance protektionistischen Denkens. China, Indien und die USA, die drei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, haben ihre handelspolitischen Prioritäten verändert. Präsident Donald Trump warb vehement für den Kauf amerikanischer Produkte, und sein Nachfolger Joe Biden wird den in der Demokratischen Partei ohnehin unpopulären Freihandel vermutlich nicht fördern. Der indische Premier­minister Narendra Modi propagiert nicht nur die Produktion von Waren im eigenen Land ("Make in India"), sondern setzt inzwischen auf eine weiterreichende Selbst­versorgung. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat schon 2018 gefordert, die Abhängigkeit der Volksrepublik von Im- und Exporten zu reduzieren. Und auch Europa ist keineswegs frei von protektionistischen Reflexen. Der französische Präsi­dent Emmanuel Macron hält es für notwendig, die Globalisierung anders zu gestalten, und will weg von ihrer bisherigen auf Liberalisierung drängenden Form. Der Ruf nach Selbstversorgung ist vielerorts plötzlich wieder populär. (Autorenreferat)

Der britische Premierminister Boris Johnson ist vom 11. bis 13. Juni Gastgeber der Staats- und Regierungschefs sechs anderer führender Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA). Brisanz hat dieser G7-Gipfel im eng­lischen Cornwall insofern, als Johnson die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit China zu einem der Kernthemen gemacht hat. Die Schwerpunktsetzung zeigt sich schon an der Liste der zusätzlich eingeladenen Länder: Australien, Indien, Südkorea und Südafrika. Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend aggressiv auf­tretende China gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die deutsche Außenpolitik hat in dessen Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewiesen und gerät zusehends in die Rolle eines Außenseiters, der aus ökonomischen Inter­essen an der Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat festhält. (Autorenreferat)

The 2021 G7 Summit of the heads of state and government of the seven leading indus­trial nations (Germany, France, Italy, Japan, Canada, United States, United Kingdom) will be held in Cornwall, UK, from 11 to 13 June. As host, British Prime Minister Boris Johnson has placed future relations with China at the top of the agenda. That priori­tisation is reflected in the guest list: Australia, India, South Korea and South Africa. The Cornwall G7 has been set up to develop a broad alliance against an increasingly aggressive China. The German government tends to play up China's economic signifi­cance and risks slipping into an outsider role, enabling a totalitarian state for eco­nomic gain. (author's abstract)

Der Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) am 15. November 2020 wurde vielfach als wich­tiger Schritt in der Entwicklung des internationalen Handelssystems gepriesen. Dass in dieser Zeit die größte Freihandelszone geschaffen wird, die die Welt je gesehen hat, ermöglicht es, Protektionismus nicht mehr als einzige Option für die Handelspolitik im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu sehen. Doch auch wenn RCEP die administrative Komplexität der Handelsabkommen in der Region reduziert, stellt es keinen großen Durchbruch hin zu einem liberalen Wirtschaftsraum dar. RCEP ist ein relativ schwaches Handelsabkommen. Es hat nicht das Potential, aus dem asiatisch-pazifischen Raum einen monolithischen Block in der internationalen Handelspolitik zu machen. Zudem leistet es keinen Beitrag zur Überwindung der wachsenden poli­tischen Spannungen in der indo-pazifischen Region. (Autorenreferat)

Trotz bester Prognosen hat die australische Labor Party die nationalen Parlamentswahlen am 18. Mai 2019 verloren. Für die überraschende Niederlage der Sozial­demokraten machen viele Beobachter den wenig charismatischen Spitzenkandidaten Bill Shorten verantwortlich, ebenso das geringe Interesse der australischen Wähler an Maßnahmen zum Klimaschutz. Gewonnen hat Premierminister Scott Morrison mit einem Wahlprogramm, das migrationskritisch ist und die Eigenverantwortung der Bürger betont. Die europäisch-australische Zusammenarbeit dürfte schwieriger werden, was Klimaschutz betrifft - leichter allerdings in Handelsfragen und bei der Entwicklung einer gemeinsamen Politik der OECD-Länder gegenüber China. (Autorenreferat)

Germany continues to be a major exporter of both goods and capital. In 2018, the current account surplus - at about $340 billion - will continue to be the world's largest. Whilst German policy-makers and society celebrate the surpluses as the result of the competitiveness of German companies, they persistently ignore the other side of the balance of payments. Germany finances consumption and investment - abroad. The repeated explanations of the German government - arguing that the surpluses reflect private decisions that cannot be influenced by government policy - are not convincing. The German government has many options to reduce or raise taxes and can shape incentives to save or invest, but prefers to ignore these opportunities. Whilst many German observers eagerly point to the self-interested economic policies of the United States, Germany itself continues to place its own interests above the legitimate concerns of both its European and Atlantic partners. A continuation of the "Germany First" economic policies of the past two decades would constitute both a burden for European integration and the global trading system. (Autorenreferat)

"Von 2007 an wurden die USA und Europa von schweren Finanzkrisen erschüttert. Diese Turbulenzen führten in der Anfangsphase zu einer verstärkten supranationalen Zusammenarbeit. Dabei betrieb die Gruppe der 20 größten Industrieländer (G20) ein erfolgreiches Krisenmanagement. Seit einigen Jahren jedoch stockt die Kooperation. Wichtige Akteure, darunter die USA, wenden sich von supranationalen Vorgaben ab und gehen stattdessen eigene Wege in der Finanzmarktregulierung. Dies wird von vielen Beobachterinnen und Beobachtern kritisiert, die eine Stärkung globaler Regeln für die Finanzmärkte fordern. Doch ist ein höheres Maß an Diversität in der Finanzmarktregulierung tatsächlich ein Problem? Oder ist die heute zu beobachtende "Balkanisierung" der Finanzmärkte sogar nützlich, weil sie das internationale Finanzsystem stabiler macht? In dieser Studie wird die These vertreten, dass globale Regeln für die Finanzmärkte per saldo mehr schaden als nutzen. Die empirischen Erfahrungen sind negativ, denn die bisherigen Versuche sind allesamt gescheitert, durch gemeinsam erarbeitete Regelwerke -etwa Basel I, II und III- Krisen zu vermeiden. Geeinigt hatte man sich jeweils auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, und dieser Minimalkonsens verhinderte nicht die schweren Verwerfungen der letzten 25 Jahre. Nach den Erfahrungen in den USA und Europa sollte das Ziel sein, den Staaten größere Spielräume bei Regulierung der nationalen Finanzmärkte zu ermöglichen. Regierungen sollten auswählen können, welcher Pfad der Globalisierung für die gesellschaftlichen Präferenzen in ihrem Land angemessen erscheint. Eine selektive, maßgeschneiderte Globalisierung berücksichtigt die Diversität von Volkswirtschaften, ohne ökonomische Zusammenarbeit und internationale Arbeitsteilung grundsätzlich in Frage zu stellen." (Autorenreferat)

"Der konservative Premierminister Tony Abbott ist am 14. September von seinem Herausforderer Malcolm Turnbull abgelöst worden. Überraschen konnte diese Revolte nicht: Abbott war in seiner Partei umstritten, in der Bevölkerung unpopulär und hatte zudem strukturelle wirtschaftliche Schwächen zu bewältigen. Nach fast 25 Jahren stetigen Wachstums wird die australische Wirtschaft vom Abflauen des Rohstoffbooms hart getroffen. Zudem ist die verarbeitende Industrie kaum noch konkurrenzfähig. Deutlich macht dies das Ende der Autoproduktion: Die drei verbliebenen Automobilhersteller werden bis zum Jahr 2017 die Fabriktore schließen." (Autorenreferat)

Das Jahr 2015 wird ein Schicksalsjahr für die Europäische Zentralbank. Zu erwarten ist, dass sie von Ende Januar an Staatsanleihen der Mitgliedsländer aufkaufen wird. Die EZB geht damit bedeutende Risiken ein und wird abhängig von der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, wird die Zentralbank – ebenso wie andere staatliche Kreditgeber – mit einem solchen Schritt erpressbar. Regierungen können mit Einstellung des Schuldendienstes drohen und die EZB so zwingen, die Finanzierung fortzusetzen. Die Begründung dafür, in die Finanzierung von Mitgliedstaaten einzusteigen, ist zudem fadenscheinig. Die angeblichen Deflationsgefahren sind gering: Preisrückgänge gibt es bei Äpfeln und Heizöl, nicht jedoch bei Werkzeugmaschinen und langlebigen Konsumgütern. Mehr und mehr wird zugleich deutlich, dass die mit der lockeren Geldpolitik einhergehende Abwertung des Euro vielen Handelspartnern Europas – von der Schweiz bis zu den USA – gewaltige Nachteile beschert. (Autorenreferat)

"2015 will be a defining year for the European Central Bank. It is expected to start buying up government bonds from member states from the end of January. This means the ECB is entering into significant risk and becoming dependent on the fiscal policy of the member states. As the example of Greece demonstrates, the central bank is thus making itself -along with other state creditors- vulnerable to blackmail. Governments can threaten to stop servicing their debt, forcing the ECB to continue financing them. Furthermore, the reasoning for starting to finance member states is spurious. The supposed risks of deflation are actually small: while the prices of apples and heating oil have fallen, those of machine tools and consumer durables have not. At the same time, it is becoming increasingly apparent that the depreciation of the euro brought about by the loose monetary policy harbours huge disadvantages for many of Europe's trade partners - from Switzerland to the US." (Autorenreferat)

Questions concerning consumer rights have thus far dominated discussions about the planned Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). This is surprising, because very much more is at stake. Firstly, TTIP and similar large-scale projects endanger the future of the multilateral trading order. Secondly, before the agreement can be signed, enormous and as yet entirely unexplored obstacles will need to be overcome; this includes the question of inter-state dispute settlement. The economic benefits of TTIP will also be smaller than claimed, whereas the long-term political damage, especially for Germany, could be considerable. (author's abstract)

In der Diskussion um das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP dominieren bislang Fragen des Verbraucherschutzes. Dies überrascht, denn mit dem Abkommen steht sehr viel mehr auf dem Spiel. Zum einen gefährden TTIP und ähnliche Großprojekte die Zukunft der multilateralen Handelsordnung. Zum anderen sind vor Abschluss des Vertrages gravierende Hürden zu überwinden, die bislang nicht einmal erörtert wurden; das gilt etwa für die Frage der zwischenstaatlichen Streitschlichtung. Außerdem wird der ökonomische Nutzen von TTIP geringer ausfallen als erhofft, während der langfristige politische Schaden – gerade für Deutschland – erheblich sein dürfte. (Autorenreferat)

Ein Sturm der Entrüstung fegt gegenwärtig über Deutschland hinweg. Zahlreiche Kommentatoren, aber auch die EU-Kommission und das amerikanische Finanzministerium rügten in den vergangenen Wochen die Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz. Die internationale Kritik nimmt Anstoß am hohen Exportüberschuss des Landes und fordert dessen Abbau. Dabei hätte Deutschland selbst allen Grund, sein Geschäftsmodell zu überdenken: Seit dem Jahr 2000 haben deutsche Unternehmen und Anleger in großem Stil im Ausland investiert – und dabei viel Geld verloren. Deshalb könnte es sinnvoll sein, weniger im Ausland und mehr im Inland zu investieren. Allerdings würden einige Volkswirtschaften, etwa in Ostmitteleuropa, unter diesem Strategiewechsel leiden. Denn ein Abbau der deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz würde unweigerlich zu geringeren Investitionen im Ausland führen. (Autorenreferat)