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[Hintergrund, Aufgabenstellung und Zielsetzung] Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Deutschland und dabei insbesondere Baden-Württemberg ihre Position als wirtschaftlich prosperierende und innovationsstarke Standorte in der Europäischen Union ausgebaut. Mit einem hohen Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung und einer ausgeprägten Außenorientierung hat die Wirtschaft in Baden-Württemberg im internationalen und Bundesländervergleich hohe Wachstumsraten erzielt. Viele Unternehmen in Baden-Württemberg setzten sich an die Spitze von Änderungen in der internationalen Arbeitsteilung (der zunehmende Handel von Zwischenprodukten innerhalb von Wertschöpfungsketten, "trade in tasks") und der technologischen Entwicklung ("Industrie 4.0") und konnten so ihre gute Position auf den Absatzmärkten ausbauen und die Wertschöpfung und Beschäftigung am heimischen Standort erhöhen. Doch lässt sich die Entwicklung nicht linear fortschreiben. Risiken bestehen derzeit weniger in kurzfristigen konjunkturellen Rückschlägen, wie sie im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert wurden, sondern in mittelfristigen Verschiebungen im Bereich der Technologie und internationalen Arbeitsteilung. Durch neue Antriebstechniken im Fahrzeugbau, neue Mobilitätskonzepte, die verstärkte Bedeutung von industriellen Dienstleistungen in Bereichen wie dem Maschinenbau und die geänderten Bedingungen durch die Energiewende stehen die traditionellen Schwerpunkte der baden-württembergischen Wirtschaft vor neuen Herausforderungen. Zunehmende außenwirtschaftliche Risiken, hervorgerufen durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und eine mögliche Neuausrichtung der Handelspolitik der USA, könnten zusätzlichen Anpassungsbedarf begründen. Vor dem Hintergrund dieser kritischen Fragen soll diese Studie wirtschaftspolitisch relevantes Hintergrundwissen bereitstellen. Im ersten von drei Modulen wird die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs mit Hilfe unterschiedlicher Indikatoren im zeitlichen Verlauf analysiert. Das zweite Modul stellt die außenwirtschaftlichen Risiken in den Vordergrund. Zudem stellt es mit der Frage der ausländischen Direktinvestitionen in Baden-Württemberg auf ein mögliches strukturelles Problem ab. Der dritte Themenkreis beschäftigt sich mit dem Einfluss disruptiver technologischer Änderungen. Zudem wird dem problematischen Befund einer nachlassenden Innovationsaktivität kleiner und mittlerer Unternehmen nachgegangen. Kapitel 5 enthält die Schlussfolgerungen aus dieser Studie in kompakter Form. Die Implikationen für die baden-württembergische Wirtschaftspolitik werden in Kapitel 6 diskutiert. ; Abschlussbericht - vorgelegt von: Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) e.V., Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) - in Zusammenarbeit mit: Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), ifo Institut - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. - Tübingen, Mannheim, München und Karlsruhe, im Oktober 2017.

This study analyzes TTIP, its implications for Norway and Norway's trade policy choices. TTIP will hardly be concluded under Obama's presidency, but the agreement could become a reality within a few years. TTIP aims at comprehensive cooperation in the regulatory area. In the short term there will be limited harmonization of standards but regulatory cooperation between different systems. In the long term, the goal is stronger cooperation in the regulatory area. TTIP will from what we know not lead to a lowering of European health regulations or a "race to the bottom". If TTIP is realized and Norway remains outside, the EEA Agreement will be little affected and the overall economic impact is moderate. If Norway joins TTIP, there will be a significant real income gain, with estimates ranging from 2236 to 6772 NOK per capita in the various scenarios. There is considerable variation across sectors. With Norway outside TTIP there will be a moderate negative impact for a majority of the sectors, especially some manufacturing sectors that face tougher competition in the EU and USA export markets. The oil industry will benefit from increased demand and higher prices. If Norway joins TTIP, a clear majority of industries will benefit; especially business services and a number of other service industries. The public sector gains from TTIP, mainly due to cheaper inputs. TTIP will contribute to the dismantling of import protection for Norwegian agriculture and without compensating measures, production and employment will be reduced. TTIP will still allow some import protection and this margin of maneuver, which depends on future negotiations, is important for the outcome. With a larger margin of manoeuvre and unchanged budgetarty support, most of Norway's agriculture can be maintained. With less margin of manoeuvre, it will be more challenging. Norwegian accession to TTIP may occur in the form of a standard trade agreement in which Norway or EFTA are formally equal to the EU and the United States. Alternatively, Norway may participate in a European pillar as in today's "Open Skies" agreement on air traffic. If TTIP succeeds in establishing comprehensive regulatory cooperation, the latter solution is most likely. Such a solution implies that Norway will become more closely integrated with the European Union also in trade policy towards third countries. Norwegian entry into TTIP implies that we have to accept the established rules and negotiate bilaterally with the EU and the USA on market access. The negotiations with the USA will apply to all aspects of market access, while negotiations with the EU will apply only to areas in which the EEA agreement is not already deeper. The negotiations with the EU for TTIP entry will thus include, among other issues, tariffs for seafood and agriculture. As an alternative to membership in TTIP, Norway or EFTA may initiate a trade agreement with the USA. Such an agreement would likely be less extensive in the regulatory area. Such an agreement will also provide an economic gain for Norway, but less than accession to TTIP. For Norway as a whole, accession to TTIP creates a real income gain between 12.5 and 35 billion NOK according to various scenarios, while a free trade agreement with the United States results in a gain of about 7.4 billion NOK. TTIP also includes negotiations on so-called Investor-State Dispute Settlement (ISDS), whereby foreign-owned companies can sue a state if they are unfairly or inappropriately treated. Such rights also exist in national law but international tribunals have to some extent extended the interpretation of what is considered unfair. The European Union has proposed a solution in TTIP with a permanent court as well as rules that discipline the interpretation of the principles, and thus avoids that ISDS unduly interferes into the states' "right to regulate". This and many other issues are analysed in this report and six background papers.

Die angekündigten und zum Teil eingeleiteten Maßnahmen der USA zum Schutz ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt die Einführung von Zusatzzöllen, haben fatale Folgen für das globale Handelssystem. Die USA sind auf dem Weg, die bisherigen Regeln der Weltwirtschaft außer Kraft zu setzen und einen Handelskrieg zu beginnen. Zudem entziehen die USA faktisch der Welthandelsorganisation WTO die Unterstützung. Steht die WTO vor ihrem Ende? Martin Braml und Gabriel Felbermayr, ifo Institut, gehen davon aus, dass die US-Regierung kein Interesse am Kollaps der WTO hat. Vermutlich wolle sie durch Drohgebärden Raum für Verhandlungen schaffen. Um die verfahrene Situation für die WTO aufzulösen, bedürfe es globaler Nulllösungen, die keine Ausnahmen mehr zulassen. Wenn diese Nulllösungen sowohl Zölle, Marktzugangsbeschränkungen, Antidumping-Maßnahmen und den Schutz geistigen Eigentums betreffen, sei dies für alle Seiten gleichermaßen schmerzhaft wie segensreich. Wolfgang Weiß, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht in dem US-Unilateralismus die Zerstörung der Grundlagen internationaler Regeln. Insgesamt belegten die Aktionen der USA eine Haltung, die an den Grundfesten der WTO als einem multilateralen Regelwerk rüttelt. Fritz Breuss, WU Wien, erläutert die derzeitige Strategie der USA mit drei »Spielzügen«: Druck, Kooperation und/oder Handelskrieg. Vor allem die EU, aber auch China, sollten dem Druck der USA nicht nachgeben. Nach Ansicht von Christoph Scherrer, Universität Kassel, sollte man nicht das Ende der WTO vermuten. Angesichts der Interessenlage der US-Industrie und ihren politischen Einflussmöglichkeiten sei nicht mit einem ausufernden Handelskrieg zu rechnen, sondern mit einer weiteren Stärkung wirtschaftlicher gegenüber politischen Körperschaften. Christoph Herrmann und Caroline Glöckle, Universität Passau, zeigen, dass das derzeitige Vorgehen der USA wie auch die unterschiedlichen Reaktionen ihrer Handelspartner komplexe und überwiegend ungeklärte welthandelsrechtliche Fragestellungen aufwerfen. Benjamin Jung, Universität Hohenheim, legt dar, unter welchen Bedingungen ein Handelskrieg gewonnen werden kann und welche Schlussfolgerung sich daraus für die europäische Position ergibt. Seinen Berechnungen zufolge können die USA einen Handelskrieg nur gewinnen, wenn der Rest der Welt unterschiedliche Strategien verfolgt und nicht als einheitlicher Block auftritt. Für Tim Krieger und Laura Renner, Universität Freiburg, verkennt die Trump-Administration, dass Schutzzölle in negativer Weise zumeist auf das Land zurückfallen, das sie zuerst eingeführt hat, weil ein effizienzerhöhender Wettbewerb ausbleibt. Nach Einschätzung von Bernd Lange, Europäisches Parlament, sieht Trump die Welthandelsorganisation als störendes Element, das die USA in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt.

Anfang Dezember 2013 einigten sich die Mitgliedsländer der WTO auf ein neues Welthandelsabkommen. Gabriel Felbermayr, ifo Institut und Universität München, sieht einen Anpassungsbedarf der WTO an die neue Gemengelage in der Weltwirtschaft, da in Zukunft immer häufiger in regionalen Abkommen zusammengefasste Ländergruppen als zentrale Spieler des Welthandels auftreten werden. Für Wilhelm Kohler, Universität Tübingen, hat das Ergebnis zwar Potenzial, aber mit »Trade Facilitation« betrete die WTO ein Terrain, in dem ihr Ansatz zur Handelsliberalisierung an Bedeutung verliere. Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, betrachtet die Vereinbarung als Gewinn für die Wirtschaft. Ein Verlierer bei den Ergebnissen von Bali sei nicht auszumachen. Nach Meinung von Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, ist die Vereinbarung von Bali ein wichtiger Schritt, aber der Konflikt zwischen der multilateralen Ordnung und den konkurrierenden Präferenzabkommen sei noch nicht überwunden. Und Christoph Herrmann, Universität Passau, hält fest, dass das Bali-Paket eher eine Mischung kleiner Lösungen für Einzelprobleme darstellt als den großen Durchbruch für die Doha-Runde. Nach den Berechnungen von Cosimo Beverelli, Simon Neumüller und Robert Teh, WTO, kann eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu einem Anstieg des Handels und so zu einer Wohlfahrtsverbesserung führen. Richard Senti, ETH Zürich, bezeichnet die effektiven Verhandlungserfolge der WTO-Ministerkonferenz eher als »bescheiden«, aber immerhin sei die Phase des Stillstands beendet und eine Atmosphäre des Aufbruchs geschaffen worden. Für Matthias Lücke, Institut für Weltwirtschaft Kiel sind die Entscheidungen von Bali weder ein Grund für Euphorie noch für Resignation mit Blick auf die WTO. Fortschritte beim Abbau wirtschaftlich bedeutsamer Handelsbarrieren seien aber vor allem durch bilaterale Abkommen zu erwarten. Peter-Tobias Stoll, Universität Göttingen, gibt zu bedenken, dass die in Bali be

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschäftigte am 24. April 2017 den Europaausschuss des Bundestags. In einer öffentlichen Anhörung nahmen einige Experten zum einen zu den finanziellen Auswirkungen und den wechselseitigen Verpflichtungen, zum anderen zu Statusfragen und wirtschaftlichen Aspekten des Brexit Stellung. Nach Ansicht von Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, wäre der beste Verhandlungsauftakt zunächst eine Verständigung beider Verhandlungspartner auf eine pragmatische Vorgehensweise. Das beste Verhandlungsergebnis aus Sicht der EU wäre, den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen unverändert auslaufen zu lassen. Jörg Haas, Jacques Delors Institut, weist darauf hin, dass der Brexit zwar eine Lücke in den Haushalt der Europäischen Union reißt, aber auch neue Chancen eröffnet. Der Wegfall des Britenrabatts vereinfache das Finanzierungssystem und ermögliche es, komplizierte Verfahren zu ersetzen. Carsten Hefeker, Universität Siegen, sieht Möglichkeiten, über neue und zukunftsträchtige Wege einer engen Kooperation mit Drittstaaten wie dem UK, der Schweiz und anderen Ländern in der engeren Nachbarschaft nachzudenken. Das EWR-Modell habe sich überholt, weil viele der aktuellen Mitgliedsländer und auch der Drittstaaten kein Interesse mehr an Personenfreizügigkeit haben. Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin, hält als Ergebnis fest, dass kein Anspruch Großbritanniens auf einen Anteil an den Vermögensgütern der EU bei Austritt bestehe, dagegen müsse das Land seine in der Vergangenheit eingegangenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Union auch nach Austritt erfüllen. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena, unterstreicht, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft eines Staates sämtliche sich aus dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht ergebenden Bindungen entfallen. EU-Bürger werden gegenüber dem vorherrschenden Rechtszustand zahlreiche Nachteile zu gewärtigen haben. Und auch Christian Tietje, Universität Ha