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Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Argentinien entfaltet sich weiter und hat sich zu einer tiefen politischen Krise des Landes entwickelt. Unter den führenden westlichen Industriestaaten und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) herrschte bislang jedoch überwiegend Genugtuung, daß diese Krise einmal keine Ansteckungsgefahr berge. Die Finanzmärkte und Währungen der übrigen lateinamerikanischen Staaten schienen bis vor kurzem unberührt, um so mehr diejenigen anderer Entwicklungs- und Schwellenländer. Es wäre freilich naiv, davon auszugehen, daß die Krise Argentiniens nicht deutliche Spuren über das Land hinaus hinterlassen würde. Das gilt für die internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung ebenso wie für die Legitimation der Demokratie als jener Staatsform, die selbst in Entwicklungs- und Schwellenländern am ehesten innenpolitische und wirtschaftliche Stabilität auch in Krisenzeiten zu sichern vermag. Diese Wirkungen mögen andere sein als eine direkte Kettenreaktion der Finanzmärkte nach Art der internationalen Finanzkrise von 1997/98. Sie könnten sich aber als sehr viel dauerhafter erweisen. Die Studie bietet von drei Seiten her eine Zwischenbilanz der aktuellen Krise Argentiniens und der daraus für das Land, aber auch darüber hinaus für die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung zu ziehenden Schlußfolgerungen. Sie geht nur so weit wie für die Analyse notwendig auf die Vorgeschichte der Krise und die andernorts vielfach angestellten Überlegungen ein, wie ihr Ausbruch durch Vermeidung von Fehlern in der Vergangenheit hätte verhindert werden können. Jens van Scherpenberg umreißt kurz wesentliche wirtschaftliche Merkmale der aktuellen Krise des Landes und analysiert dann die binnen- und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Weg aus dem Staatsbankrott. Unter Verweis auf den historischen Präzedenzfall der Insolvenz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt er, daß eine erfolgreiche Bewältigung der Krise zum einen verläßliche institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen ...

Auch nach der erfolgreichen Umschuldung Griechenlands kann von einer Lösung der Entwicklungsprobleme des Landes keine Rede sein. Die nicht-konkurrenzfähige Wirtschaft des EU-Mitglieds bedarf einer umfassenden Transformation. Die Notwendigkeit eines solchen, die Grundlagen der griechischen Volkswirtschaft auf ein neues Fundament stellenden Prozesses wird zwar von vielen Beobachtern eingeräumt. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank allerdings setzt darauf, der griechischen Gesellschaft Reformen zu verordnen. Die Untauglichkeit dieser Herangehensweise ist aber aus der entwicklungspolitischen Diskussion und den Erfahrungen mit der Transformation osteuropäischer Volkswirtschaften hinreichend bekannt. Was Griechenland fehlt, sind nicht ausländische Berater, sondern im Land selbst erarbeitete makroökonomische Konzepte und Strategien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Es gibt in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte viele Beispiele für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, aber dabei spielten ausländische Hilfen und Rezepte nie die entscheidende Rolle

Even after the successful restructuring of Greek's sovereign debt in March 2012, most economic problems of the country remain unsolved. The non-competitive economy of the EU member country requires a comprehensive transformation. Many observers agree that a fundamental restructuring of the Greek economy is essential to ensure future prosperity. However, the troika - composed of the International Monetary Fund, the European Commission, and the European Central Bank - hitherto concentrated on telling Greek society what ought to be done. Despite sufficient evidence that such an approach has failed many times in development cooperation and in the transformation of economies in eastern Europe, the troika continues to implement its flawed approach. Greece does not need more foreign advisers but rather has to develop macro- and microeconomic concepts and strategies for the improvement of the competitiveness of enterprises. The country has to develop ownership of its reform process, instead of fighting recipes imposed by the troika. There are many examples of successful economic development in recent economic history, but foreign help and recipes never played the decisive role

On 2 April, the leaders of the G20 will meet in London to discuss reforms of the inter-national financial architecture and to agree on co-ordinated measures to deal with the global economic crisis. EU countries have already made suggestions concerning the future stabilisation of financial markets. However, a number of important questions appear to have been left off the agenda so far. For instance, it is not clear what kind of sanctions could and should be imposed on countries unwilling to cooperate in such stabilisation measures. In addition, neither the problems deriving from global im-balances nor potential ways of solving them are being discussed at all, which appears surprising considering current developments. It appears that, rhetoric notwithstand-ing, governments are only aiming at a small scale modification of the financial archi-tecture

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten weist zu Beginn des 21. Jahrhunderts erhebliche Ungleichgewichte auf, die über kurz oder lang beseitigt werden müssen. Dazu gehören in erster Linie die irrationale Übertreibung an den amerikanischen Börsen, die Inflation der Immobilienpreise seit 1998, die steigende Verschuldung der privaten Haushalte, die niedrige private Ersparnis, die sehr stark gestiegene Abhängigkeit der USA von Kapitalimporten und nicht zuletzt die hohe und sehr rasch gewachsene Verschuldung des amerikanischen Staates sowohl gegenüber inländischen wie auch gegenüber ausländischen Gläubigern. Die US-Ökonomie weist erhebliche Schwachstellen auf. Nicht nur die staatliche Neuverschuldung nimmt weiter zu, sondern auch die der privaten Haushalte. Allein im Jahr 2003 stieg die Verschuldung der privaten Haushalte um 900 Mrd. Dollar. Die amerikanische Volkswirtschaft ist auf den Import von 600 Mrd. Dollar an ausländischem Kapital pro Jahr angewiesen. Die USA müssen über kurz oder lang mehr sparen, weniger konsumieren und sich auf eine Anpassung der Vermögensposition der privaten Haushalte einstellen. Die Europäische Union ist gegenwärtig auf eine mögliche Krise in den USA nicht ausreichend vorbereitet. Zwar ist die Außenabhängigkeit der Länder der Eurozone deutlich gesunken. Ein drastischer Fall des Dollars, wie er in einem Anpassungsprozeß zu erwarten ist, hätte daher auf die Länder der Eurozone heute weniger heftige Auswirkungen als in der Vergangenheit. Billigere Importe durch in Dollar fakturierte Rohstoffe - etwa Rohöl - würden negative Effekte eines Dollarkursverfalls zumindest teilweise kompensieren. Dennoch ist es fahrlässig, sich nicht auf eine mögliche Krise in den USA vorzubereiten. (SWP-Studie / SWP)

Zwischen der Volksrepublik China und einer breiten Allianz von Staaten zeichnet sich eine Konfrontation ab, die mittelfristig anhalten dürfte. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas steht auf tönernen Füßen. In dem Land ist insbesondere die Entwicklung der Produktivität dauerhaft schwach. Die Staats- und Parteiführung in Peking hat den Pfad eingeschlagen, China von der Weltwirtschaft zu entkoppeln. Angeknüpft wird dabei an wirtschaftspolitische Traditionen der chinesischen Kaiserreiche und der ersten Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft nach Gründung der Volksrepublik. Chinas Führung setzt außenpolitisch seit einigen Jahren auf einen offensiveren, teils aggressiveren Kurs. Adressat dieser Politik ist aber in erster Linie das eigene Volk: Nur die KPCh, so die Botschaft, könne das Land vor ausländischen Feinden schützen. Die Entkopplung Chinas wird von Peking selbst initiiert. Doch sollten die Länder des Westens reagieren, etwa durch die Schaffung einer offenen Freihandelszone, an der alle großen OECD-Länder teilnehmen könnten. Chinas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft wird in der Öffentlichkeit regelmäßig überschätzt. Lediglich 2 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt von Exporten nach China ab. (Autorenreferat)

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wurde seit 2008 durch immer höhere Schulden finanziert. Die Gesamtverschuldung des Landes stieg in dieser Zeit um gut 100 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die zunehmende Schuldenlast bedroht die Stabilität der chinesischen Wirtschaft. Eine Finanzkrise in China wiederum hätte gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Der chinesische Staat reagiert auf das zunehmende Misstrauen der eigenen Bürger durch scharfe Beschränkungen des Kapitalexports. Peking muss sich zwischen einer Stabilisierung der chinesischen Finanz­märkte und der Förderung des Wirtschaftswachstums entscheiden. Beide Ziele werden sich nicht gleichzeitig erreichen lassen. Die Kommunistische Partei Chinas versucht angesichts stagnierender Binnennachfrage, das bisherige Wirtschaftsmodell des Landes, das auf immer höherer Verschuldung basiert, zu exportieren. Das Instrument hierzu ist die Belt-and-Road-Initiative (BRI), auch als "Neue Seidenstraße" bezeichnet. Einige Nehmerländer geraten in eine gefährliche Überschuldungslage, wenn sie Infrastrukturprojekte im Rahmen der BRI finanzieren. Europäische Länder sollten auf Chinas Strategien reagieren und eine eigene Infrastruktur-Initiative insbesondere für asiatische Entwicklungs- und Schwellenländer starten. Deutschland könnte ein solches Projekt finanzieren, das zunächst ein Volumen von etwa 300 Milliarden Euro haben sollte.

Deutschlands anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse sorgen in Europa und in Amerika für Verdruss. Bislang ist es der Bundesregierung weder gelungen, erfolgreich Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse einzuleiten, noch konnte sie überzeugend erklären, warum diese unproblematisch sein sollen. Durch die seit dem Jahr 2000 erwirtschafteten stetig hohen Leistungsbilanzüberschüsse gefährdet Deutschland nicht nur die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses, sondern auch die der liberalen Handelsordnung. Politik und Gesellschaft in Deutschland mangelt es an der Einsicht, dass die eigenen Kapitalexporte für andere Länder problematisch sein können. Die markige Rhetorik des amerikanischen Präsidenten Trump mag im Ton unangemessen sein, hat aber einen wahren Kern: Deutschland ignoriert die Folgen seiner Außenwirtschaftspolitik für andere Volkswirtschaften und fördert damit protektionistische Reflexe. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive hat Deutschland aber allen Grund, das eigene außenwirtschaftliche Modell zu überdenken. Die Lieferungen ans Ausland wurden – volkswirtschaftlich gesehen – häufig verschenkt. Exportiertes Kapital musste – etwa im Falle von Investitionen in US-Immobilienkredite – abgeschrieben werden. Eine solche Außenwirtschaftspolitik begünstigt zwar die unmittelbar von Exporten profitierenden Akteure, etwa Aktionäre und Beschäftigte deutscher Automobilkonzerne. Zahlreichen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern dagegen bürdet sie schwere finanzielle Lasten auf. Nach Jahren der fruchtlosen Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Dämpfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse könnten nun auch radikalere Schritte erwogen werden, beispielsweise eine zeitweilige drastische Senkung der Mehrwertsteuer oder die temporäre Besteuerung von Kapitalexporten. (Autorenreferat)

Anfang der 1990er Jahre litt Australien unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Ähnlich wie heute Europa kämpfte die Wirtschaft des Fünften Kontinents mit Überschuldung, Pleiten und düsteren Aussichten. Australiens Regierungen haben seitdem viele Reformen umgesetzt und damit insbesondere die öffentlichen Finanzen und den Finanzsektor überdurchschnittlich krisen- und zukunftssicher gemacht. In diesen beiden Bereichen kann Europa von den australischen Erfahrungen profitieren.

Doch die Zukunft der australischen Wirtschaft birgt auch erhebliche Risiken. Der seit 1991 anhaltende Aufschwung ist nicht nur der nachhaltigen Fiskal- und Finanzmarktpolitik, sondern vor allem zwei weiteren Faktoren geschuldet. So erlebt Australien anders als die meisten anderen OECD-Länder eine bislang ungebrochene Hochkonjunktur des Immobiliensektors. Aus deutscher Perspektive ist noch wichtiger, dass Australien deswegen boomt, weil die Preise sowohl für agrarische als auch für mineralische Rohstoffe seit der Jahrtausendwende geradezu explodiert sind. Zu fragen ist, ob Australiens wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig sein wird, denn möglicherweise werden die seit einigen Jahren sehr hohen Rohstoffpreise schon bald deutlich fallen.

Für Deutschland und die deutsche Außenwirtschaftspolitik sind diese Überlegungen von großer Bedeutung. Falls das Angebot vor allem an mineralischen Rohstoffen steigt und die realen Preise sinken, könnte die deutsche Wirtschaft wieder auf die marktwirtschaftliche Allokation von Rohstoffen setzen und darauf verzichten, staatliche Hilfen zu fordern. Damit würde es sich erübrigen, die Wirtschaft bei der Rohstoffversorgung staatlich zu unterstützen. (Autorenreferat)

"Wenig kontrollierte und gering besteuerte Finanzmärkte haben in den letzten Jahrzehnten für zahlreiche Finanzkrisen innerhalb und außerhalb der OECD gesorgt. Berücksichtigt man die fiskalischen Kosten für die Rettung des Finanzsystems und die indirekten Kosten durch den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, hat allein die letzte Krise die Volkswirtschaften mindestens so viel gekostet wie die weltweite Wirtschaftsleistung in einem Jahr. Einzelne Staaten, etwa Großbritannien, Irland und die Schweiz, sind mit den Rettungsaktionen selbst an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Sogar vergleichsweise solide wirtschaftende Staaten wären vermutlich nicht in der Lage, eine abermalige große Krise zu meistern. Eine aus ordnungspolitischer Sicht angemessene Antwort auf die von gering regulierten Finanzmärkten herbeigeführten Krisen ist die Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Anwendung des Verursacherprinzips erfordert, dass diejenigen, die für Verwerfungen und Übertreibungen an den Finanzmärkten gesorgt haben, die Kosten der Überwindung der Krise tragen. Zugleich müssen Instrumente entwickelt werden, die eine Wiederholung des Glücksspiels der Vergangenheit verhindern helfen. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer mit einem niedrigen Satz von 0,01 Prozent des Wertes der Transaktion ist sowohl technisch möglich als auch fiskalpolitisch geboten. Erhoben werden sollte diese Steuer auf sämtliche Finanzmarkttransaktionen, das heißt den Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten." (Autorenreferat)

'Die Erfolge der wirtschaftlichen Integration in Europa sind für die Länder Südost- und Ostasiens zugleich Ansporn und Herausforderung. Dabei werden die Vorteile des europäischen Integrationsweges durch die schwere Finanzkrise noch unterstrichen. Diese Krise hat - anders als bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit - eben keine Währungskrise ausgelöst. Für die Länder Südost- und Ostasiens ist aber nicht nur die erfolgreiche europäische Integration ein Anlass, die eigenen Wirtschaftsbeziehungen zu hinterfragen und über ein anderes Modell für ihre künftige Zusammenarbeit nachzudenken. Die Neuordnung der regionalen Finanzbeziehungen ist auch eine Spätfolge der Asienkrise von 1997/98. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) schlecht gemanagte Krise hat in den damals direkt und indirekt betroffenen asiatischen Staaten dauerhafte Vorbehalte gegenüber den westlichen Industrieländern hinterlassen. Die bittere Erfahrung, in einer nur teilweise selbstverschuldeten Notlage keine wirksame Unterstützung erhalten zu haben, belastet die Beziehungen zum Westen bis heute und liefert zugleich einen Anreiz, in der Finanzpolitik neue, eigene Wege zu beschreiten. Unabhängig von den Ergebnissen der geplanten Weltfinanzgipfel werden asiatische Volkswirtschaften den eingeschlagenen Weg der Vertiefung ihrer finanzpolitischen Zusammenarbeit vermutlich fortsetzen und ausbauen.' (Autorenreferat)

"Im Dezember 2005 endete die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong mit einem eher bescheidenen Ergebnis. Sowohl bei der Frage der Absenkung von Zöllen für Industriegüter - hier vor allem in Schwellenländern - als auch bei der Liberalisierung des Dienstleistungshandels, etwa bei Finanzdienstleistungen, wurde keine Übereinkunft erzielt. Der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde kann deshalb keineswegs als gesichert gelten. In den kommenden Monaten dürfte vermehrt darüber nachgedacht werden, ob die europäische Außenhandelspolitik nicht verstärkt auf bilaterale Freihandelszonen setzen sollte. Vor allem die große Zahl neuer Abkommen im dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt, der Region Asien-Pazifik, wirft die Frage auf, ob die Europäische Union (EU) sich diesem Trend verschließen kann und soll. Die Studie beschäftigt sich zunächst mit einigen konzeptionellen Aspekten und analysiert die Vor- und Nachteile bilateraler Freihandelsabkommen. In weiteren Kapiteln werden die bilateralen Vereinbarungen Australiens, Singapurs und Thailands analysiert. Bilaterale Freihandelszonen sind - im Vergleich zu multilateraler Regulierung in der WTO oder plurilateralen regionalen Abkommen wie der Europäischen Union - nur die drittbeste Lösung für ein zentrales Problem der internationalen Wirtschaftsbeziehungen: die Regulierung des Handels. Ein Netzwerk bilateraler Präferenzabkommen schafft wohlfahrtsmindernde parallele Regulierungswelten. Obwohl bilaterale Freihandelszonen im asiatisch-pazifischen Raum wie Pilze aus dem Boden schießen, sollte die EU diesen Trend nicht weiter verstärken. Vielmehr sollte die EU eine Initiative starten, die es weniger attraktiv macht, die WTO durch bilaterale Abkommen zu unterminieren." (Autorenreferat)

"In allen Teilen der Welt werden immer neue Freihandelszonen geschaffen. Dieser Trend sorgt aber nicht unbedingt für freieren Handel, sondern kann im Gegenteil zur Behinderung des internationalen Handels führen. Ursprungsregeln sind das Instrument, mit dem heute eine spezifische Form des Protektionismus realisiert wird. Um zwischen Gütern, die innerhalb einer Freihandelszone produziert wurden, und in Drittländern hergestellten Waren zu unterscheiden, werden sogenannte präferentielle Ursprungsregeln eingesetzt. Mit diesen Regeln wird festgelegt, welche Produkte innerhalb einer Freihandelszone zollfrei gehandelt werden dürfen und welche nicht. Angesichts von mehr als 200 Freihandelszonen ist dies für Unternehmen ein Problem: In den letzten Jahren ist ein Gewirr von sich überschneidenden Freihandelszonen entstanden, die jeweils eigene, spezifische Ursprungsregeln verwenden und dadurch den internationalen Handel behindern. Ursprungsregeln können sehr unterschiedlich gestaltet werden. So gibt es einfache und für Unternehmen leicht kalkulierbare Ursprungsregeln, aber die meisten sind sehr komplexe und selbst von Zollexperten kaum noch zu verstehende Regelwerke. Der Verdacht, daß sich hinter diesen Regulierungen letztlich Protektionismus verbirgt, bestätigt sich: Vor allem entwickelte Volkswirtschaften verschaffen sich mit komplexen Ursprungsregeln Schutz vor allzu wettbewerbsfähiger ausländischer Konkurrenz. Wenn Ursprungsregeln internationalen Handel nicht behindern sollen, müssen sie transparent und einfach in der Anwendung sein. Dies ist gerade für deutsche und europäische Unternehmen ein wichtiges Thema. Sinnvoll wären einheitliche präferentielle Ursprungsregeln für alle Mitgliedsländer der WTO." (Autorenreferat)