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Introduction -- Europeanization : a framework for analysis -- Multi-level governance and policy networks -- EU cohesion policy -- EU cohesion policy and domestic governance -- The changing nature of British governance -- Cohesion policy and governance in Britain : 1989-1997 -- Cohesion policy and governance in Britain: 1997-2006 -- Conclusion

Der Beitrag beleuchtet den möglichen Einfluss nationaler Minderheiten im politischen Entscheidungsprozess nach der EU-Erweiterung. In einem ersten Schritt wird zunächst das Mehrebenenmodell der Governance in der EU beschrieben, wodurch lokale und regionale Autoritäten eine stärkere Rolle in der EU-Politik einnehmen. So gliedert sich das politische System in drei Ebenen: die Ebene der Supranationalität, die Ebene der Mitgliedsstaaten sowie die Ebene der Regionen. Ferner werden die Begriffsbestimmung der so genannten nationalen Minderheitenregion (NMR) formuliert und die NMR-relevanten Themen im EU-Handlungskontext dargestellt. Der zweite Schritt umfasst die Grundzüge der 'Dritte-Ebene-Politik' der NMRs und deren Institutionen. Dazu gehören (1) das Komitee der Regionen, (2) die Kohäsionspolitik der EU, (3) Parteikoalitionen nationaler Minderheiten, (4) die Repräsentation in Brüssel sowie (5) die praktizierte Para-Diplomatie. Der dritte Schritt stellt sodann die bekanntesten NMRs in Europa vor, und zwar die flämische bzw. wallonische Gemeinschaft in Belgien. Im Anschluss folgen neben der Bretagne (Frankreich) neu hinzugekommene NMRs im Zuge der EU-Erweiterung in Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei, Zypern und der Türkei. NMRs repräsentieren sowohl starke soziale als auch antagonistische kulturelle Kräfte in der EU. Somit haben die nationalen Minderheiten aufgrund ihrer Fähigkeit zur politischen Mobilisierung durchaus die Möglichkeit, die politische Landschaft der EU nachhaltig zu prägen. (ICG2)

Swenden, W.: Belgischer Föderalismus 2005 : getrennt zusammenleben oder zusammen auseinanderfallen? - S. 303-317 Dosenrode, S.: Das faktische Ende der dänischen Regionen - die Strukturreform : Abschaffung von Regionen, technische Lösungen und verlorene demokratische Möglichkeiten. - S. 318-335 Zimmermann-Steinhart, P.: Dezentralisierung in Frankreich, Acte II : mehr Aufgaben, weniger Handlungsspielraum für die Gebietskörperschaften? - S. 336-344 Palermo, F.; Woelk, J.: Pause oder Stillstand auf Italiens Weg zum Föderalismus? - S. 345-356 Urdze, S.; Knodt, M.: Regionalisierungstendenz in Lettland durch Europäisierung? - S. 357-369 Bußjäger, P.: Der Schein der Normalität : Österreich ein Jahr nach dem Konvent. - S. 370-384 Garsztecki, S.: Struktur- und Kohäsionspolitik in Polen. - S. 385-394 Nagel, K.-J.: Autonomiestatute und/oder/statt Föderalismus? Zum Stand der Reform des spanischen "Staates der Autonomien". - S. 395-408 Jeffery, C.; Palmer, R.: Devolution, öffentliche Meinung und nationale Identität im Vereinigten Königreich. - S. 409-419 Vatter, A.: Die Kantone als mächtige Vetospieler im Bundesstaat? Der Wandel föderativer Institutionen in der Schweiz. - S. 420-429 Rehs, A. M.: Von Dayton nach Brüssel : Bosnien und Herzegowina auf dem Wege staatlicher und europäischer Integration. - S. 430-446

Die Europäische Union steht vor ihrer größten und politisch schwierigsten Erweiterung. Gegen Ende dieses Jahrzehnts wird es vermutlich 27 Partnerländer geben, in denen 480 Millionen Menschen leben. Bereits in der jetzigen Union gibt es ein großes wirtschaftliches Regionalgefälle. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner liegen derzeit die "reichsten" Länder um rund 20 Prozent über dem EU-15-Durchschnittswert, die "ärmsten" um 30 Prozent darunter. Dieses Wirtschaftskraftgefälle vergrößert sich mit der Erweiterung erheblich. Rumänien als "ärmster" Beitrittskandidat unterschreitet den Gemeinschaftsdurchschnitt um 77 Prozent. Noch größer fällt das Gefälle bei einer regionalen Tiefergliederung aus. In der jetzigen Union beträgt das Verhältnis zwischen den zehn wirtschaftsstärksten und den zehn wirtschaftlich schwächsten Regionen 3,3 zu 1. Nach der Erweiterung steigt diese Relation auf 7,4 zu 1. Der so entstehende Anpassungsdruck schafft der EU-Kohäsionspolitik immense Probleme. Nach den geltenden Kriterien werden Gebiete mit einem ökonomischen Entwicklungsrückstand (Ziel-1-Regionen) gefördert. Er ist laut EU-Definition dort gegeben, wo das Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts erreicht. Gegenwärtig trifft dies für 46 Regionen mit knapp 68 Millionen Einwohnern zu. Bei der auf 27 Mitgliedern erweiterten Union wird es 70 Ziel-1-Regionen mit 123 Millionen Einwohnern geben. Davon liegen jedoch nur noch 20 Regionen mit knapp 25 Millionen Einwohnern im Gebiet der alten EU-15.

Introduction: Understanding the Effectiveness of EU Cohesion Policy -- The Evaluation of EU Cohesion Policy -- A Different Approach to Evaluating Cohesion Policy : Theory-Based Evaluation -- What was the Problem? Regional Development Challenges and Needs -- Regional Strategies and their Relevance to Needs -- The Effectiveness of Programmes in Achieving Objectives -- The Relevance of Programmes to Regional Needs : Utility-- Implications for the Design and Implementation of Policies and Programmes -- Conclusions

Der Ministerrat der Europäischen Union will Ende März auf seinem Gipfeltreffen in Berlin die Weichen endgültig in Richtung auf eine Osterweiterung der EU stellen. In der wissenschaftlichen und politischen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß diese Erweiterung des Integrationsraums um Länder, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung deutlich zurückliegen, nicht nur den potentiellen Neumitgliedern, sondern vor allem auch der EU erhebliche Reformanstrengungen abverlangt. In ihrer Agenda 2000 hat die EU-Kommission ein Reformprogramm für die EU skizziert, das sie im Zuge einer Vollmitgliedschaft Sloweniens, Estlands, Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik für unumgänglich ansieht. Das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es daher, die Grundlinien der Agenda 2000 möglichst rasch in konkrete Reformschritte umzusetzen. Diese dynamische politische Entwicklung hat - zumindest in der öffentlichen Diskussion - den Blick auf die Frage verstellt, ob die in der Agenda 2000 skizzierten Reformschritte in der Tat ausreichen, um eine erfolgreiche Integration der relativ jungen Marktwirtschaften im Osten Europas zu gewährleisten. Seit der Veröffentlichung der Agenda 2000 mehren sich die wissenschaftlichen Stimmen, die dieses Reformprogramm - zumindest in Teilen - für unzureichend halten.1 Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zu analysieren, ob die Agenda 2000 das Finale oder lediglich die Ouvertüre zu Reformen im Zuge der EU-Osterweiterung darstellt. Zunächst werden die Reformzwänge in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU identifiziert und Reformvorschläge für diese Bereiche präsentiert (Abschnitt II). Anschließend wird der Reformbedarf innerhalb der EU-Institutionen skizziert. Der Schwerpunkt liegt hier auf einer Diskussion über die Effizienz der Entscheidungsmechanismen (Abschnitt III). Abschließend wird erörtert, inwieweit die Agenda 2000 dem identifizierten Reformbedarf gerecht wird (Abschnitt IV).

Der Fall Nokia hat in der Öffentlichkeit Empörung hervorgerufen und die Frage des Für und Wider von Subventionen für private Unternehmen aufgeworfen. Sind Investitionsförderungen durch Subventionen sinnvolle Standortpolitik, oder werden nur Mitnahmeeffekte erzielt? Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, weist auf ein grundsätzliches Dilemma hin: Insgesamt ließe sich die erhoffte Wirkung einer langfristigen Standortbindung damit nicht erreichen, und oft würden nur Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen ausgelöst. Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, verweist auf die Zahlungen, die Deutschland aus den EU-Strukturfonds erhält: "In der laufenden Förderperiode 2007-2013 werden rund 26,3 Mrd. € aus den EU-Strukturfonds nach Deutschland fließen." Auch habe die Europäische Kommission versichert, dass im Fall Nokia keinerlei EU-Strukturfondsmittel geflossen seien. Denn ein "Subventionswettlauf", in dem eine Region die andere mit noch besseren Förderkonditionen zu überbieten versuche, sei nicht im Sinne der EU-Kohäsionspolitik. Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz. Leider lasse sich auf Grundlage eines recht allgemeinen Berichtswesens der Mitgliedstaaten die Zweckbindung von Subventionen nur schwer überprüfen. Christoph M. Schmidt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, betont, dass es andere, weniger kostenintensive, anspruchsvollere Wege gebe, um für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv zu sein, als direkte Förderung. So gebe es z.B. aus Sicht der Unternehmen das Bedürfnis, einen konkreten und rasch zu erreichenden Ansprechpartner in den zuständigen Ministerien zu besitzen. Viel versprechend seien auch Investitionen in die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildungs- und Forschungsinfrastruktur.

Der Ministerrat der Europäischen Union will Ende März auf seinem Gipfeltreffen in Berlin die Weichen endgültig in Richtung auf eine Osterweiterung der EU stellen. In der wissenschaftlichen und politischen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß diese Erweiterung des Integrationsraums um Länder, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung deutlich zurückliegen, nicht nur den potentiellen Neumitgliedern, sondern vor allem auch der EU erhebliche Reformanstrengungen abverlangt. In ihrer Agenda 2000 hat die EU-Kommission ein Reformprogramm für die EU skizziert, das sie im Zuge einer Vollmitgliedschaft Sloweniens, Estlands, Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik für unumgänglich ansieht. Das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es daher, die Grundlinien der Agenda 2000 möglichst rasch in konkrete Reformschritte umzusetzen. Diese dynamische politische Entwicklung hat – zumindest in der öffentlichen Diskussion – den Blick auf die Frage verstellt, ob die in der Agenda 2000 skizzierten Reformschritte in der Tat ausreichen, um eine erfolgreiche Integration der relativ jungen Marktwirtschaften im Osten Europas zu gewährleisten. Seit der Veröffentlichung der Agenda 2000 mehren sich die wissenschaftlichen Stimmen, die dieses Reformprogramm – zumindest in Teilen – für unzureichend halten.1 Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zu analysieren, ob die Agenda 2000 das Finale oder lediglich die Ouvertüre zu Reformen im Zuge der EU-Osterweiterung darstellt. Zunächst werden die Reformzwänge in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU identifiziert und Reformvorschläge für diese Bereiche präsentiert (Abschnitt II). Anschließend wird der Reformbedarf innerhalb der EU-Institutionen skizziert. Der Schwerpunkt liegt hier auf einer Diskussion über die Effizienz der Entscheidungsmechanismen (Abschnitt III). Abschließend wird erörtert, inwieweit die Agenda 2000 dem identifizierten Reformbedarf gerecht wird (Abschnitt IV).

Der Sammelband untersucht den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als neues EU-Instrument zur grenzübergreifenden Kooperation von öffentlichen Einrichtungen aus rechtswissenschaftlicher, politikwissenschaftlicher, wirtschaftsgeografischer und praktischer Perspektive.Zum 10-jährigen Jubiläum des EVTZ ermöglicht die soeben erschienene Publikation praktische Einblicke in diese viel diskutierte Rechtsform und gibt tiefgehende Antworten auf noch viele bestehende Unklarheiten. Mit dem interdisziplinären Ansatz kann dieses Buch als das erste EVTZ-Handbuch angesehen werden, das viele rechtliche und politische Barrieren zu beseitigen versucht.Die Publikation richtet sich an Wissenschaftler, Praktiker sowie an Vertreter aus öffentlichen Einrichtungen und EU-Institutionen. Dabei möchte sie zu einem besseren Verständnis des EVTZ und zu einer Entmystifizierung des noch jungen EU-Rechtsinstruments beitragen.