Suchergebnisse

"Auf seiner ersten Europareise warb Mexikos neuer Präsident Felipe Calderón im Januar 2007 für ausländische Investitionen und präsentierte Mexiko bei dieser Gelegenheit als stabile Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte basiere. Tatsächlich befindet sich das Land jedoch in einer schwerwiegenden sozialen und politischen Krise, über die Calderón bei seinem Europabesuch konsequent hinwegtäuschte. Die gewaltsame Niederschlagung der sozialen Proteste in Oaxaca durch die bundesstaatliche und die nationale Regierung zeichnet derzeit ein düsteres Bild von der menschenrechtlichen Situation in Mexiko. Die notwendigen strukturellen Reformen hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung sozialer Ungleichheit treten gegenüber dem Primat von Innerer Sicherheit und Wirtschaftsliberalisierung in den Hintergrund. Weder die Regierung des Bundesstaates Oaxaca noch die nationale Regierung unter Präsident Vicente Fox bemühten sich um eine friedliche Konfliktlösung, die auf der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltigen Sozialpolitik aufbauen müsste. Die politische Praxis ist von systematischen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Strukturelle Schwächen wie die starke Stellung des Präsidenten, die mangelhafte Gewaltenteilung und das unzuverlässige Justizsystem verstärken die soziale und politische Unsicherheit. Calderóns erste Amtshandlungen lassen bereits jetzt die Hoffnung auf eine soziale und politische Neugestaltung Mexikos schwinden. Und auch die Oppositionspartei PRD bietet derzeit keine Alternativen. Calderón nutzt den viel diskutierten 'Linksruck' Lateinamerikas, indem er Mexiko bei potentiellen Investoren als einen der letzten sicheren Staaten in der vermeintlich instabilen Region präsentiert. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dienen ihm dabei lediglich als werbende Rhetorik und haben nur geringe Substanz." (Autorenreferat)

"Der Ausgangspunkt des Papiers ist das von Carles Boix (1997, 1998) vorgelegte Modell
zur Erklärung von parteipolitischen Unterschieden bei angebotsorientierten Wirtschaftspolitiken.
Im ursprünglichen Boix-Modell wird postuliert, dass sozialdemokratische
Regierungsparteien die öffentlichen Ausgaben für Bildung erhöhen, während
konservative Regierungsparteien das Gegenteil tun. Dieses Modell wird im vorliegenden
Papier einer umfassenderen empirischen Untersuchung unterzogen. Insbesondere wird
gezeigt, dass es notwendig ist, die Ausgabendynamik in den einzelnen Bildungssektoren
separat zu untersuchen. Des Weiteren wird ökonomische Internationalisierung nicht,
wie bei Boix, als diffuse Hintergrundvariable behandelt, sondern in die Untersuchung
einbezogen. Schließlich wird nicht nur der Einfluss von Sozialdemokraten und Konservativen,
sondern auch der der Christdemokraten auf Bildungsausgaben untersucht. Die
zentralen Befunde sind, dass das Boix-Modell auf einem allgemeinen Niveau durchaus
Unterstützung erfährt. Es zeigt sich aber auch, dass Sozialdemokraten, zumindest in
den 1990er Jahren, vor allem die öffentlichen Ausgaben für den Hochschulsektor erhöht
haben. Dieser Befund passt nicht zu den Vorhersagen des Boix-Modells. Daher
schließt das Papier mit einer Diskussion dieses Befundes für die Weiterentwicklung des
Boix-Modells und der Parteiendifferenzthese im Allgemeinen." [Autorenreferat]

Das Rangsdorfer Fontane-Gymnasium hat erste Erfahrungen mit einer strukturierten und effektiven Methode des Austausches zwischen den einzelnen Gruppen im Schulleben gesammelt: dem Feedback zwischen Schülern/innen, Lehrer/innen, Schulleitung und Eltern. Damit hat sich die Schule auf einen Weg der inneren Demokratisierung begeben, bei dem die Prinzipien Selbstverantwortung und Partizipation in den Mittelpunkt gestellt werden.

Norwegen und die Schweiz sind keine EU-Mitgliedstaaten, weil die Bevölkerungen die Integration mehrheitlich in Referenden ablehnte. Die enorme Mobilisierung und Emotionalisierung in den nationalen Integrationsdebatten kann weder durch ökonomische noch durch politische Umstände hinreichend erklärt werden, zumal die Eliten beider Länder mehrheitlich die Integration unterstützen. Die Hauptmobilisierungsressource von Euroskeptikern liegt vielmehr darin, tief verwurzelte nationale Selbst- und Fremdbilder zu reaktivieren. Diese Diskursanalyse beschreibt vergleichend, auf welche Art und Weise die größten euroskeptischen Akteure der Schweiz und Norwegens diesen Rückgriff auf das Nationale in Integrationsdebatten herstellen. Gefragt wird, wie die "Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz" (AUNS) und die eng mit ihr verbundene "Schweizerische Volkspartei" (SVP) einerseits, und die norwegische Bewegung "Nein zur EU" (norwegisch: Nei Til EU) andererseits, ihren Integrationswiderstand mittels nationaler Narrationen und Bildersprachen als sinnvoll darstellen. Hierzu werden umfangreiche euroskeptische Bild- und Textquellen referiert und gedeutet. Damit wird ein Beitrag zur Forschung über das Selbstverständnis, die Denkweise, die Rhetorik und das Tugendsystem anti-integratorischer Bewegungen geleistet. Denn Euroskeptiker verstehen sich primär als Verteidiger der guten nationalen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft und dessen Nationalstaat beschreiben sie als wärmer, natürlicher, näher, gerechter, effizienter, friedlicher und demokratischer als das integrierte Europa, welches als ferner, kalter, bürokratischer Superstaat EU dargestellt wird. ; Norway and Switzerland are not member states of the EU, since the majority of the people rejected integration in several referenda. The emotionality and the enormous mobilisation in national debates on integration cannot sufficiently be explained by economic and political reasons, since the majority of the elites are supporting integration. Instead, the main resource of mobilisation for Eurosceptics lies in reactivating deeply rooted descriptions of national self and other. For carving out these collective images, this discourse-analysis compares how the major Eurosceptical actors of Switzerland, the "Action for an Independent and Neutral Switzerland" (AUNS) together with the tightly connected "Swiss People's Party" (SVP), on one hand, and the Norwegian movement "No To EU" (NEI TIL EU), on the other hand, describe their actions as meaningful in their iconography and narrations. In doing so, the study refers to and interprets extensive material from Eurosceptical actors and contributes to the understanding of Eurosceptical self-perception, ways of thinking, rhetoric and virtue system. Here Eurosceptics perceive themselves mainly as defenders of the national community and its nation-state, which are regarded as warm, natural, close, justified, efficient, peaceful and democratic, while Europe is perceived as the cold, distant, bureaucratic superstate EU.

"Zwischen 1998 und 2004 haben die Ausschüsse am Britischen Parlament 15 Online- Anhörungen (online consultations) durchgeführt. Die dabei gemachten Erfahrungen sind interessant vor dem Hintergrund von Bestrebungen, die Kommunikation zwischen Parlament und Öffentlichkeit zu intensivieren, die repräsentative Demokratie durch partizipative Elemente zu stärken und nicht zuletzt auch die Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung aufzuwerten. In Studie I wurde untersucht, inwiefern die Einführung netzbasierter Kommunikationskanäle die Anhörungspraxis transformiert hat, wie Best Practice definiert wurde und wie groß die Resonanz in der Öffentlichkeit war. Dazu wurde auf der Grundlage von Evaluationsberichten und den Webpräsenzen (sofern noch verfügbar) ein Überblick über alle Online-Anhörungen erstellt. In Studie II wurden halbstrukturierte Interviews geführt, um zu erkunden, wie die Online-Anhörungen von beteiligten Abgeordneten retrospektiv bewertet wurden. Es zeigte sich, dass sich Online-Anhörungen von der bisherigen Anhörungspraxis in dreierlei Hinsicht unterschieden: durch die direkte Ansprache von Bürgern, durch ein interaktives Diskussionsformat sowie durch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren (insbesondere zur Rekrutierung von Teilnehmern), dass Online-Anhörungen in die offiziellen Richtlinien zur Durchführung von Anhörungen aufgenommen wurden und dass sich in der Regel zwischen 50 und 100 Personen aktiv an den Online-Anhörungen beteiligten, wobei insgesamt zwischen 100 und 400 Stellungnahmen abgegeben wurden. Die befragten Abgeordneten glaubten, dass zukünftig noch mehr Bürger online gehört werden wollen und sahen sich deswegen in der Pflicht, schon jetzt mit diesem Instrument zu experimentieren. Darüber hinaus hätten die Online-Anhörungen schon jetzt dabei geholfen, dem Parlament und den behandelten Themen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu verleihen, die eigene Informationsgrundlage zu validieren, und die eigene Politik durch Zitieren von Bürger-Äußerungen aus den Online-Anhörungen überzeugender darzustellen." (Autorenreferat)

'Es gibt einige neue Versuche, die Kluft zwischen quantitativen und qualitativen Methoden in den Sozialwissenschaften zu überbrücken (vgl. auch Berg-Schlosser & Quenter 1996). Dieser Beitrag illustriert und testet einerseits ausschließlich einige dieser Methoden wie etwa Regressions-, Cluster- oder Diskriminanzanalyse und andererseits neuere Fall- und Diversität-orientierte Methoden wie QCA, MultiValue QCA (MVQCA) und Fuzzy-Set QCA (fs/ QCA). Dazu werden Daten genutzt, um Lipsets Theorie der sozio-ökonomischen 'Anforderungen' von Demokratie auf der Basis von 18 Fällen in Europa in der Zeit zwischen den Kriegen zu testen. Dadurch werden die spezifischen Stärken und Schwächen der jeweiligen Methoden gezeigt.' (Autorenreferat)

"Bei den Wahlen zum Legislative Council in der Sonderverwaltungszone (SVR) Hongkong gewannen 2004 zwar erneut die Pekingtreuen Kräfte, doch nimmt dies den anhaltenden Protesten der Hongkonger gegen die unbeliebte und von der chinesischen Führung getragene Regierung Tung nichts an Vehemenz. Seit einem Jahrzehnt stehen sich in der SVR das prochinesische und das prodemokratische Parteienlager gegenüber, wobei letzterem trotz der von vielen unterstützten Forderung nach Reformen ein Sieg bislang verwehrt blieb. Die Peking-feindliche Stimmung in Hongkong hat ihre Ursachen: Die systematische Aushöhlung der Pressefreiheit und die Bevorzugung Peking-freundlicher Medien hat die Menschen ebenso erbost wie die sinkende Toleranz gegenüber Dissidentengruppen und die Zunahme der Repressionen gegenüber China-kritischen Politikern. Was die VR China zudem nervös macht - die Entwicklung in der SVR bleibt auch in Taiwan nicht unbemerkt, jener Region, deren Anschluss sich Peking so sehr wünscht. In der Tat haben die Wahlerfolge der prochinesischen Parteien den Konflikt zwischen Peking und der SVR nicht gelöst. Der Wunsch nach mehr Demokratie, aber auch die gesellschaftliche Dynamik in Hongkong sind Fakten. Beide zu unterdrücken dürfte sich Peking kaum leisten können." (Autorenreferat)