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Begründet schon die Kenntnis des Verkäufers davon, daß ein verkauftes Pferd beim Käufer zur Zucht verwendet werden soll, die Haftung für einen dem Verkäufer unbekannten, für den erwähnten Gebrauchszweck erheblichen Fehler? -- 37. Mit welchem Betrag kann das Ablösungsrecht der §§ 1160, 268 BGB. gegenüber einer aufgewerteten Höchstbetragshypothek ausgeübt werden? -- 38. Wie wirkt bei einer offenen Handelsgesellschaft, die zum Gegenstand des Unternehmens die Pacht einer Apotheke hat, die Auflösung der Gesellschaft auf den Bestand des Pachtvertrags? Tritt durch die Auflösung die Liquidation ein? -- 39. 1. Unterliegt eine Urkunde über vertragliche Herabsetzung eines Pacht- oder Mietzinses dem Stempel der Tarifstcllen 10, 18 Ziffer 1 Abs. 2 des preußischen Stempelsteuergesetzes? 2. Ist die in 8 23 der preußischen Jagdordnimg vorgeschriebene AnSlegung deS Jagdpachtvertrags auch auf nachträgliche Vereinbarungen über Erhöhung oder Herabsetzung des Pachtpreises zu erstrecken? -- 40. 1. über schuldhaftes Verhalten des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für den Anspmch des Versicherers auf Nachzahlung von Prämien für Versendungen, die unter die laufende Versicherung fallen, aber nicht deklariert worden sind. 2. Zur Frage der Verwirkung eines derartigen Anspruchs dcS Versicherers. -- 41. Verursachung eines Schadend durch mehrere Kraftfahrzeuge. -- 42. Wie gestaltet sich das Verfahren, wenn der Gläubiger einer gelöschten Hypothek Aufwertung kraft Rückwirkung verlangt und der Schuldner, der inzwischen das Grundstück lastenfrei veräußert hat, für sich die Härtellausel geltend machen kann, aber gegen den Erwerber des Grundstücks einen Ausgleichsanspruch geltend machen will? -- 43. Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Eintragung einer Verkehrshypothek bewilligt, aber versehentlich eine Sicherungshypothek eingetragen worden ist? -- 44. Mietvertrag. Schriftform. Einmalige Leistungen, die nur als Vergütung für Abschluß oder Verlängerung des Mietvertrags gewährt werden, brauchen nicht in die Urkunde ausgenommen zu werden -- 45. 1. Unter welchen Umständen ist beim Bestehen eines Werktarifvertrags der Abschluß eines Zwangstarifvertrags zulässig? 2. Haben die Gerichte nachzuprüfen, ob daS in § 12 Abf. 3 der zweiten Ausführungsverordnung zvr Schlichtungsverordnung vom 29. Dezember 1923 für die Einleitung eines zweiten SchlichtnngSverfahrenS geforderte öffentliche Interesse vorhanden war? 3. Sind Friedensklauseln in Firmentarifverträgen zulässig? -- 46. Muß der Eigentümer einer öffentlichen Straße eine in den Luftraum über der Straße hineinragende, polizeilich genehmigte Lichtreklameanlage eines Straßenanliegers dulden? -- 47. Welche Bedeutung kommt der Entwicklung des Verkehrs und der Verkehrsmittel für die Grenzen des Gemeingebrauchs an Straßen zu? Kraftwagen-Tankstellen -- 48. Ist die Beschwerde eines preußischen Bolksschnllehrcrs im Ruhestande gegen einen seine Ruhegehaltsansprüche ablehnenden Bescheid der Regierung deshalb unwirksam, weil er sie statt an den zuständigen Oberpräsidcnten an den nicht zuständigen Mnister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung gerichtet hat? -- 49. Aktiengesellschaft. Anfechtungsklagen von Aktionären gegen Beschlüsse der Generalversammlung. Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht Sicherheitsleistung durch den Kläger anordnen? -- 50. 1. Können für die Frage, ob ein Zustellungsmangel durch rechtzeitiges Zugehen des zuzustellenden Schriftstücks geheilt ist, anch die Lebenserfahrung, sowie die Unterlassung einer Erklärung über einen wichtigen Umstand verwertet werden? 2. Darf das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen, wenn es dessen Urteil aufhebt, weil das Landgericht die Klage in der irrtümlichen Annahme abgewiesen hatte, das Anfechtungsrecht des Nagenden Aktionärs sei nach § 271 HGB. durch verspätete Zustellung der Klage erloschen? -- 51. Sind Verträge rechtswirksam, welche darauf abzielen, die in § 59 des Reichsbeamtengesetzes angeordnete Beschränkung des Ruhegehalts zu verhüten? -- 52. Viehkauf. Liegt in der Zusicherung, daß eine Kuh von einem bestimmten Tage an eine gewisse Menge Milch gebe, die Vereinbarung einer Gewährfrist? Verzug des Verkäufers mit Zurücknahme des mangelhaften Tieres; Rechtsbehelfe des Käufers. Kann der Käufer seine Ansprüche durch längere Untätigkeit oder durch Veräußerung des Tieres verlieren? -- 53. Dienstvertrag. Entlassung eines Angestellten. Über die Haftung juristischer Personen für Verschulden von Angestellten -- 54. Wann beginnt die Verzinsung des Aufwertungsbetrags einer abgetretenen Grundschuld zugunsten des früheren Gläubigers, wenn die Grundschuld nicht auf den neuen Gläubiger umgeschrieben ist? -- 55. Betrifft der über ein Rechtsverhältnis aus §14 der Aufwertungsnovelle vom 9. Juli 1927 geschlossene Vergleich auch dann lediglich dieses Rechtsverhältnis, wenn im Vergleich ein Verzicht auf etwaige weitere Aufwertungsansprüche aus einem späteren Gesetz enthalten ist? -- 56. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch einer Gemeinde aus einem ihr gegebenen Versprechen, die einem Dritten obliegende Wertzuwachssteuer zu bezahlen? Ist ein solches Versprechen gültig? Über Anfechtung wegen Irrtums. Zurückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung -- 57. Ist eine Feststellungsklage auf Aufwertung des in einem Kaufangebot bestimmten Kaufpreises zMffig, wenn dabei noch in der Zukunft liegende BerhSltniffe mit in Bettacht kommen? -- 58. Wie Ist eine durch Irrtum beeinflußte Willenserklärung im Eherecht zu beurteilen? Kann eine Verzeihung als rechtsunwirksam angesehen werden, die ein Ehemann seiner Fra« gewährt, nachdem sie ihm einen begangenen Ehebruch eingestanden, dabei aber verschwiegen hat, daß sie noch eine tiefe Neigung zu dem Ehebrecher hegt und auf eine spätere Bereinigung mit ihm hofft? -- 59. 1. Kann sich eine Vertragspartei, die ans einer ihr bekannten Tatsache keinen Grund zur Nichterfüllung eines Vertrags entnommen hat, nachträglich zur Rechtferttgung ihrer Nichterfüllung auf diefe Tatsache berufen? 2. Stehen einer Partei, wenn sie selbst vertragswidrig handelt, wegen der Vertragsverletzungen des andern Teils Schadensersatzansprüche gegen ihn zu? -- 60. 1. Ist auch der dingliche Gläubiger zur Anfechtung nach dem Ausechtungsgesetz berechtigt? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann dem Anfechtungskläger mit der Einrede der Arglist entgegengehalten werden, daß er selbst seinen Schuldtitel auf anfechtbare Weise erlangt habe? -- 61. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sind die Haftsummen der Genossen aufzuwerten, wenn die Genossenschaft in Konkurs gerät und eine Umstellung unterblieben war? -- 62. über den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nach § 5 PatG. Was bedeutet: eine Erfindung in Benutzung nehmen? Was bedeutet: die zur Benutzung erforderlichen Beranstaltnngen treffen? Muß die Benutzung bis zur Patentanmeldung gedanert haben? Wie verhält es sich in dieser Beziehung mit dem Treffen von Beranstaltungen? -- 63. über die Voraussetzungen der Legitimation eines im Ehebruch empfangenen Endes durch nachfolgende Ehe zwischen seiner Mutter und seinem Erzeuger und über die Feststellung dieser Legittmatton durch das Bormnndschaftsgericht behufs Einwägung in das Geburtsregister. -- 64. Zur Ausübung des Borpachtrechts, wenn der vom Borpachtrecht ergriffene Raum zusammen mit anderen an einen Dritten verpachtet wird. Welche Bedeutung haben für das Borpachtrecht Bedingungen, die im Bertrag mit dem Dritten für die Entstehung dcS Rechtes gesetzt find? -- 65. Inwieweit obliegt dem Sachverständigen, der in einem Strafverfahren vernommen worden ist, eine Verpflichtung zum Schweigen über das, was ihm dabei zur Kenntnis gekommen ist? Kann die Verletzung einer solchen Verpflichtung einen Verstoß gegen § 826 BGB. begründen? Inwieweit ist für den Tatbestand des § 826 BGB. das Bewußtsein und die Willensrichtung des Handelnden von Bedeutung? -- 66. 1. Gilt die Vorschrift in § 222 Abs. 4 HGB. über die Übertragung von Aktien nur für das Verfügnngs- oder auch für das BerpflichtungsgeschSft? 2. über die Bedeutung der Eintragung der Aktionäre in das Aktienbuch. -- 67. 1. Ist die Vorschrift in § 177 HGB.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 131 -- Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Zum Begriff des Schuldscheindarlehns im Sinne des 0 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 des Anleiheablösungsgesetzes -- 2. Inwieweit ist ein Kaufmann verpflichtet, die Mitteilung des Registergerichts über die Vornahme einer von ihm beantragten Eintragung in das Handelsregister auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit nachzuprüfen? -- 3. Können für einen Kreis von Forderungen mehrere selbständige Höchstbetragshypotheken in der Art bestellt werden, daß der Gläubiger demnächst frei bestimmen darf, für welche Forderungen die eine und für welche diö andere Hypothek haften soll? -- II. Öffentliches Recht -- 4. Kann Ein Bedingter Vertragsschluß In Einer Urkunde Gefunden Werden, Worin Eine Partei Erklärt, Der Vertrag Solle Erst Nach Ihrer Gegenbestätigung In Kraft Treten? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 5. Kann die Mitteilung, daß bei Einbringung eines Handelsgeschäfts mit Firma in eine zu gründende Aktiengesellschaft der Ausschluß der Schuldenübernahme vereinbart worden sei, mit Wirkung gegen Dritte schon vor der Eintragung der Aktiengesellschaft ins Handelsregister gemacht werden? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 6. Ist der ordentliche Vorsitzende eines Senats durch die Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter dauernd verhindert, den Vorsitz zu führen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 7. Gilt für die Rückzahlung von Teilbeträgen einer Anleihe auf Grund einer Auslosung § 25 oder § 29 AufwG? -- 8. Ist auf die Tilgung einer 1911 in Deutsch-Südwestafrika zwischen Deutschen begründeten Darlehnsschuld das deutsche Aufwertungsrecht oder die Währungsproklamation des englischen Administrators vom 15. Dezember 1920 anzuwenden -- 9. Findet das Aufwertungsgesetz auf eine Hypothek und die durch sie gesicherte Forderung Anwendung, wenn die Hypothek nach dem 13. Februar 1924 eingetragen worden ist? -- I. Bürgerliches Recht -- b. Landesrecht -- 10. Ist der Prozeßrichter bei Prüfung des Fristablaufs nach § 7 Abs. 3, 4 des preußischen Grundstücksverkehrsgesetzes an den von der Verwaltungsbehörde bescheinigten Zeitpunkt des Eingangs eines ordnungsmäßigen Genehmigungsantrags gebunden? -- 11. Zur Frage des Eigentumserwerbs an An- oder Aufschüttungen am Ufer öffentlicher Flüsse nach preußischem Recht -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 12. Zur Anwendung des § 892 BGB -- 13. Unter welchen Voraussetzungen haftet die Krankenkasse dem Kassenmitglied für die Folgen der unrichtigen Begutachtung durch den mit der Nachuntersuchung beauftragten Vertrauensarzt? Befreit sorgfältige Auswahl des Vertrauensarztes von der Haftung? -- 14. Inwieweit ist ein Wettbewerb mit Reklamesätzen statthaft, die im Komparativ gefaßt sind? -- 15. Ist eine im Rheinland unter der Herrschaft des Code civil getroffene Vereinbarung, daß eine Schuld in deutschen Reichsgoldmünzen zahlbar sei, als Goldmünzklausel oder als verschärfte Goldwertklausel zu deuten? -- II. Öffentliches Recht -- 16. Kann Ein Beamter Dem Staate Gegenüber Wirksam Aus Sein Ruhegehalt Verzichten? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 17. Kann Von Einer Hypothek, Die Über Den Preis Einer Bestimmten Menge Roggen Lautet, Ein Auf Einen Bestimmten Reichsmarkbetrag Gestellter Teil Abgetreten Werden? -- 18. Inwieweit Ist Der Wegfall Der Geschäftsgrundlage Zu Berücksichtigen, Wenn Eine Während Der Zeit Des Währungsverfalls Bewirkte Auseinandersetzung Zwischen Gesellschaftern In Frage Steht? -- 19. Bedarf Es Zum Übergang Des Grundstückseigentums Einer Neuen Eintragung Des Eigentumswechsels Im Grundbuch, Wenn Die Behördliche Genehmigung Zur Auflassung Erst Erteilt Wurde, Nachdem Die Frühere Eintragung Des Erwerbers Im Wege Der Berichtigung Des Grundbuchs Bereits Wieder Beseitigt Worden War? -- 20. Gilt die für die Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen getroffene Sonderregelung auch zugunsten von Einlegern, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind oder gewesen sind, zu dem die Sparkasse gehört? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 21. Ist in dem Falle, wenn der Lauf einer an sich mit einem Sonntag auslaufenden Frist zum Nachweise der Zahlung der Prozeßgebühr durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs gehemmt wurde, der auf den Sonntag folgende Werktag in den von Beendigung der Hemmung ab laufenden übrigen Teil der Frist einzurechnen? -- 22. Zum Versäumnisverfahren in der Berufungsinstanz -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 23. Gehört die Heimstätte im Sinne des Reichsheimstättengesetzes zur Konkursmasse des Heimstätters? -- 24. Welche Anforderungen sind an den Führer eines Kraftwagens zu stellen, wenn er ein anderes Kraftfahrzeug überholen will? -- I. Bürgerliches Recht -- b. Landesrecht -- 25. Wieweit sind bei der Bemessung einer Enteignungsentschädigung künftig zu erwartende Ereignisse zu berücksichtigen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Rechtsrecht -- 26. Kommt der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft hinsichtlich des 12 Abs. 2 des Beamten-Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 dieselbe Stellung zu wie dem ehemaligen Unternehmen "Deutsche Reichsbahn" und wie dem Deutschen Reiche? -- 27. Kommt den Anliegerbeiträgen ein Konkursvorrecht zu? -- 28. Zur Frage der Nichtigkeit von Gesellschasterbeschlüssen einer Gesellschaft mbH., insbesondere der Bilanzgenehmigung -- 29. Kann der Sicherheitszessionar von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft ' mbH. gegenüber der Klage eines Gesellschaftsgläubigers, der die Stammeinlageforderung gepfändet hat, einwenden, daß er für Einlagen nicht hafte? -- 30. Muß der Hypothekengläubiger die landesgesetzlichen Vorschriften gegen sich gelten lassen, die zur Sicherung der Verwendung der bei der Feuerversicherung zu leistenden Entschädigungssumme erlassen worden sind? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 31. Darf von der Partei, der auf ihren Antrag ein Notsristzeugnis erteilt und durch die Post übersandt wird, eine Postgebühr erhoben werden? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 32. Nach welchen Grundsätzen ist die Aufwertung der Forderung des Verkäufers eines Grundstücks zu beurteilen, wenn im Kaufverträge vereinbart ist, daß der Käufer eine Hypothekenschuld nur übernehme, wenn der Gläubiger sie stehen lasse, und daß andernfalls der Derkäufer den Gläubiger zu befriedigen und die auf ihn übergehende Hypothek dem Käufer zu belassen habe? -- 33. Zum Begriff der Unterhaltung einer Anlage im Sinne des § 1021 BGB. Welche Grenzen gelten für die Anwendung des § 242 BGB.? Zur Auslegung des § 249 Satz 1 BGB -- 34. Ist es unzulässig und unwirksam, wenn sich ein Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. verpflichtet, in der Gesellschafterversammlung für die Bestellung einer bestimmten Person zum Geschäftsführer zu stimmen? Enthält die schiedsrichterliche Verurteilung zu der vereinbarten Abstimmung eine Verurteilung zur Vornahme einer verbotenen Handlung? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 35. Zur Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 36. Setzt die Beschränkung der Haftung nach § 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeuggesetzes voraus, daß der Verletzte einen Beförderungsvertrag geschlossen hat? -- 37. Zur Anwendung des § 271 Abf. 3 Satz 2 HGB -- 38. Gilt in dem Falle, daß der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens bei einem unzuständigen Gericht gestellt worden ist, der Tag dieser Antragstellung für die Berechnung der im § 84 der Vergleichsordnung bezeichneten dreißigtägigen Frist jedenfalls dann als maßgebender Stichtag, wenn das unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Gericht verwiesen hat? Kann der Gläubiger, der gemäß § 84 a. a. O. das zur Befriedigung Erlangte der Konkursmässe herauszugebeu hat, mit seiner wiederauflebenden ursprünglichen Forderung an den Gemeinschuldner aufrechnen -- 39. Kann ein Gläubiger, der im Verteilungsverfahren zur Hebung gekommen ist, gegen einen widersprechenden Gläubiger Feststellungsklage dahin erheben, daß der Widerspruch unbegründet sei? Zur Auslegung des § 881 Abs. 4 BGB -- II. Öffentliches Recht -- 40.