Verteilungskonflikte in der Eurokrise und die politische Handlungsfähigkeit von Demokratien

In: Die Versprechen der Demokratie, S. 77-87

Abstract

"Die Eurokrise hält seit über drei Jahren die Länder der Europäischen Währungsunion in Atem. Trotz fortlaufender Bemühungen, diese Krise einzudämmen, gestaltet sich eine Lösung politisch schwierig. Die Probleme im März 2013, ein von allen Seiten getragenes Hilfsprogramm für den Krisenstaat Zypern auf die Beine zu stellen, sind dabei nur das neueste Beispiel für die politischen Konflikte, welche durch die Krise hervorgerufen werden. Eine Reihe von Umständen erschwert die Lösungsfindung in der Eurokrise, welche sich dadurch zu einer großen Herausforderung für die europäischen Demokratien entwickelt hat: Zum einen gibt es eine hohe Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen verschiedener Lösungsvorschläge. So sind sich viele Ökonomen uneins über die optimale Vorgehensweise zur Lösung der Krise. Zweitens muss die Bekämpfung der Krise innerhalb komplexer politischer Strukturen stattfinden, in welchen nicht nur die Regierungen und Parlamente der Nationalstaaten beteiligt sind, sondern die Krisenbekämpfung auch zwischen den Staaten der Europäischen Währungsunion, den Institutionen der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds koordiniert werden muss. Diese Koordination wird drittens durch die starken Verteilungskonflikte sowohl innerhalb als auch zwischen den beteiligten Staaten darüber, wer die hohen Kosten der Krise tragen soll, verschärft. Dieser Aufsatz konzentriert sich auf letzteres Phänomen, die umfassenden Verteilungskonflikte, die im Kontext der Eurokrise zu bewältigen sind." (Textauszug)