Verrechtlichung auf dem Prüfstand: zur variablen Wirkung von Rechtsdiskursen und Gerichtsurteilen auf die Einhaltung Europäischen Rechts

In: Was die EU im Innersten zusammenhält: Debatten zur Legitimität und Effektivität supranationalen Regierens, S. 225-254

Abstract

Obwohl die Europäische Union eine vitale Rechtsgemeinschaft ist, gibt es schwerwiegende Vertragsverletzungen, die an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden. Dieser setzt Rechtsdiskurse und Urteile ein, um Rechtsverletzungen zu beheben. Obwohl beide Instrumente in internationalen Institutionen weit verbreitet sind, ist über ihre Funktionsweise wenig bekannt. Empirisch zeigt sich, dass ihr Erfolg vor allem innerhalb der Mitgliedstaaten beträchtlich variiert. Prominente Theorien betonen Varianzen zwischen Staaten und können Erfolgsunterschiede innerhalb von Staaten kaum erklären. Dieser Beitrag stellt fest, dass Rechtsdiskurse auf Prozessen effektiven Argumentierens und Urteile auf Prozessen effektiven Verhandelns beruhen, und identifiziert auf dieser Basis policy-bezogene Erfolgsbedingungen der Instrumente. Rechtsdiskurse sind nur erfolgreich, wenn die Akteure rechtliche Auslegungsheuristiken teilen, die zur Komplexität des Streitgegenstandes passen. Hingegen sind Urteile wirksam, wenn diese an bereits bestehende innerstaatliche Normen anschlussfähig sind. Sind beide Randbedingungen nicht gegeben, setzen Staaten die Regelverletzung fort, sodass dem EuGH nur noch Sanktionsdrohungen als allerletztes Mittel bleiben. (ICE2)